|
Büro Carsten Hübner, MdB BesucherInnenanschrift: Datum : 21.12.99 Deutsche Gefangene in der Türkei schwebt in Lebensgefahr! Zur lebensbedrohlichen Situation einer deutschen Gefangenen im türkischen Gefängnis von Sivas erklären der menschenrechtspolitische Sprecher, Carsten Hübner, und die Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Politik der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann, die den Prozess gegen die Deutsche mehrfach vor Ort begleitet und sie im Gefängnis besucht hat: Der Gesundheitszustand von Eva Juhnke, einer deutschen Gefangenen im Gefängnis von Sivas in der Türkei, ist lebensbedrohlich. Bereits seit dem 1. November befindet sie sich dort im Hungerstreik, um gegen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und die Haftbedingungen zu protestieren und um ihre Rückverlegung in das Gefängnis von Batman zu erreichen. Von dort war sie im August diesen Jahres nach Sivas verlegt worden. Zwischenzeitlich musste sie in das dortige Gefängniskrankenhaus gebracht werden, die türkischen Behörden drohen mit Zwangsernährung. Gleichzeitig weigern sie sich aber mit formalen Gründen beharrlich, der Rückverlegung zuzustimmen. Das Leben von Eva Juhnke ist deshalb akut gefährdet! Vor dem Hintergrund des erst kürzlich verliehenen EU-Kandidatenstatus für die Türkei fordern wir die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Ankara auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um das Leben von Eva Juhnke zu retten und ihre Verlegung nach Batman zu erreichen. Darüber hinaus erwarten wir, dass die deutsche Bundesregierung von der Türkei Aufklärung verlangt über die Misshandlungen und die Haftbedingungen, die zum Hungerstreik als letztem Mittel geführt haben. Auch halten wir es für eine Selbstverständlichkeit, dass die mit dem Fall befassten deutschen Behörden regelmäßig den Kontakt zu den Angehörigen von Eva Juhnke suchen, um sie über den Gesundheitszustand und weitere Entwicklungen auf dem laufenden zu halten. |