Strafanzeige gegen türkische Militärs (Dokumentation)

Rechtsanwältin EREN KESKIN
Aus der Anwaltskammer Istanbul
Registernummer: 13045
Tel: (0212) 512 67 54

An die Republikanische Staatsanwaltschaft CATAK

Anzeige Stellende: Liselotte Wolf

Bevollmächtigte: RA´in Eren Keskin
Divanyolu Cad. Ercevik Ishani Kat: 2, D. 212, Sultanahmet -Istanbul

Beschuldigten: Sicherheitskräfte, die an der im Umgebung des Dorfes Keles des Kreises Catak der Provinz Van geführten Operation vom 23.10.1998 im Einsatz waren.
Straftat: Verstoß gegen § 248, 450/3 des türkischen StGB und den Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention

ERKLÄRUNG:
1- Andrea Wolf, Tochter meiner Mandantin, ist eine Deutschstaatsbürgerin, die vor ein Paar Jahre an einer Organisation mit dem Namen PKK teilgenommen hat. Bei einer üblichen Operation gegen die PKK vom 20-24 Oktober 1998 haben die Sicherheitskräfte der Türkei 24 PKK-Mitglieder als tot und eine Gruppe, in der auch Andrea Wolf war, als lebend festgenommen. Nach den Untersuchungen ist Andrea Wolf, die unbewaffnet war, nachdem sie eine schwere Gewalt erlitten hat, getötet worden.
2- Nach diesem Ereignis wurde eine Untersuchungskommission in Deutschland gegründet. Diese Kommission hat die Aussagen von PKK-Mitgliedern, die die Zeugen vom Tod der Andrea Wolf sind und sich versteckend gerettet haben, aufgenommen.
3- Bezüglich dieses Ereignis ist ein Ermittlungsverfahren in Deutschland eröffnet worden und dies wird durch die Frankfurter Oberlandesstaatsanwaltschaft geführt. Diese Sache wurde zwar mit dem Antwortschreiben des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul auf unseren Brief festgestellt.
4- Aufgrund der durch die intensiven Untersuchungen der in Deutschland gegründeten Kommission erhaltenen Informationen wurde ein Brief an das Innenministerium von uns geschrieben, in dem die Namen der Personen genannt, die im Ereignis mit Andrea Wolf zusammen lebend festgenommen wurden. Wie aus dem beigefügten Antwortschreiben entnommen werden kann, hat das Innenministerium die Namen, die von der Kommission als Festgenommenen bekannt gegeben waren, bestätigt. Außerdem wurden die Operation, die der Betreff unserer Anzeige ist, und deren Datum und Ort bestätigt.
5- Andererseits ist der Ort, in dem das Grab von Andrea Wolf liegt, uns bekannt, obwohl im Antwortschreiben des Innenministeriums eine Information: "keine Dokumente bezüglich der Andrea Wolf vorhanden ist" steht. Die diesbezügliche Information wird später Ihrer Staatsanwaltschaft gegeben.
Sehr geehrter Staatsanwalt, die Klage ist ernsthaft. Es wird behauptet, dass Andrea Wolf lebend und unbewaffnet festgenommen und dann getötet wurde. Außerdem wurde ein Ermittlungsverfahren in Deutschland eröffnet.

ERGEBNIS UND ANTRAG:
Sehr geehrter Staatsanwalt, es geht um eine ernste Klage. Es wird behauptet, dass eine Tat begangen wurde, die sowohl im Heimatrecht der Türkei als auch in den von der Türkei unterzeichneten internationalen Abkommen als Straftat beschrieben wird. Es ist erforderlich, die Wahrheit abzuklären und wenn es eine Straftat vorhanden ist, die Täter zu bestrafen.
Aus diesem Grund beantrage ich als Bevollmächtigte, von Ihrem Amt festzustellen, in welchen Gefängnissen die folgenden, im Antwortschreiben des Innenministeriums erwähnten Personen sind und sie anzuhören: Serife Erdogan, Fatih Yalcinkaya, Emine (Beriwan) Yildiz;
die ausführliche Information über das Ereignis von dem Generalstab zu fordern; alle Aufgaben, die § 153 der türkischen StPO Sie verpflichtet, zu führen und somit gegen die Verantwortlichen ein Strafverfahren gemäß § 243, 450/3 und dem Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu eröffnen.
Bevollmächtigte der Anzeige Stellende: RA´in Eren Keskin