20.12.2000

Anläßlich der brutalen Übergriffe türkischer Sicherheitskräfte auf mehrere Gefängnisse in der Türkei wird am Donnerstag eine Delegation der PDS nach Istanbul reisen.

Hierzu erklärt die Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Politik der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann:

Mit den erneuten Angriffen auf politische Gefangene hat die Türkei bewiesen, dass sich an ihrer repressiven Haltung gegenüber politischen Gefangenen, ihren Angehörigen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen nichts geändert hat. Während anläßlich des letzten großen Todesfastens im Sommer 1996 durch die Intervention von bekannten Künstlern wie Yasar Kemal und Zülfi Levaneli ähnliche Angriffe im letzten Moment verhindert werden konnten, wurde dieses Mal mit voller Brutalität zugeschlagen. Wie viele Tote und Verletzte es dabei tatsächlich gegeben hat und noch geben wird, ist ungewiß, da die Angriffe teilweise noch anhalten, wie z.B. in Ümraniye und in Canakkale und eine totale Informationssperre verhängt wurde.

Ziel der Angriffe der Spezialkommandos ist nicht nur die Beendigung des Todesfastens und die Zwangsverlegung in Krankenhäuser, sondern insbesondere auch die Umverlegung in sog. F-Typ-Zellen zwecks Isolationshaft. Bereits im Jahre 1990 hatten Vertreter aus der Türkei das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim besichtigt, um sich europäische Normen zu informieren. Seitdem haben die verschiedenen Regierungen immer wieder versucht, politische Gefangene zu isolieren und ihre Gemeinschaften zu zerschlagen. Bereits das Todesfasten 1996, bei dem 12 Gefangene sich zu Tode hungerten, richteten sich ebenso wie die aktuellen Proteste gegen Isolationshaft, die mit Folter und Psychoterror einhergehen.

Die PDS verurteilt die Angriffe auf das Schärfste und fordert die türkische Regierung auf, diese sofort einzustellen und die bereits verlegten Gefangenen zurückzuverlegen. Darüber hinaus fordern wir eine lückenlose Aufklärung und eine Amnestie für politische Gefangene.

Unsere Solidarität gehört den Opfern und ihren Angehörigen. In der Türkei werden wir versuchen, neben Gesprächen mit Vertretern verschiedener Organisationen auch Gefängnisse zu besuchen.

Zur PDS-Delegation gehören Heidi Lippmann, MdB, Evrim Barba, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vertreterin des PDS-Landesvorstands Berlin und Angelica Williams, Mitarbeiterin von MdB Lippmann.