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Gemeinsame Presseerklärung von:
Gerade als Bundeskanzler Schröder mit seiner Rede auf dem Landesparteitag begann, drangen wir, ca. 40 Menschen, mit Transparenten in die Versammlungshalle ein. Mit den Parolen "Schluss mit den Massakern in der Türkei", "Isohaft ist Folter - Isohaft ist Mord" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen" protestierten wir lautstark gegen die Massaker an den politischen Gefangenen in der Türkei. An die SPD-Delegierten verteilten wir Flugblätter. Gelebte Demokratie: Sicherheitspersonal und SPD-Ordner versuchten von Anfang an, unseren Protest zu unterbinden. Mit den Worten: "Die SPD ist auf eurer Seite" drängten sie uns gewaltsam nach knapp zehn Minuten aus dem Gebäude. Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns mit dem Kampf der politischen Gefangenen, ihrer Angehörigen und der verschiedenen Menschenrechtsgruppen in der Türkei, wie auch hier in unserem Land. Zum Hintergrund: Trotz des Massakers: Das Todesfasten geht weiter. Und dieser Kampf der politischen Gefangenen ist angesichts der brutalisierten und menschenunwürdigen Zustände in den türkischen Gefängnissen berechtigt und notwendig. Das Recht auf Leben beinhaltet das Recht weder physisch noch psychisch gefoltert zu werden. Niemand wird das in der Türkei bestehende Gefängnissystem verteidigen wollen. Schikanen, Übergriffe, Folter und Totschlagen müssen ein Ende haben. Aber Isolationshaft ist kein Ende, sondern eine Weiterführung mit anderen Mitteln. Isolationshaft ist Folter: Sie verfolgt keinen anderen Zweck als die allmähliche Zerstörung der Gesundheit und der kämpferischen Haltung des politischen Gegners. Stoppt die Massaker in der Türkei! 20. Dezember 2000 |