Schluß mit den Massakern in der Türkei!
Isolationshaft ist Mord!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluß mit dem Krieg in Kurdistan!

Türkische Streitkräfte haben am Freitag das letzte der 20 Gefängnisse gestürmt. Mit schweren Gerät ist das Militär in das Gefängnis in Istanbul eingedrungen. Dabei wurden wieder Bulldozer, Baumaschinen, Hubschrauber und Panzer eingesetzt. Wie viele Gefangene bei der Operation der türkischen Sicherheitskräfte, die seit dem 19.12.2000 andauerte, getötet oder verletzt worden sind ist bis jetzt unklar. Von amtlichen Stellen wurden 26 getötete Gefangene bekannt gegeben.
Angehörige und Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen von über doppelt so vielen Toten aus. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch steigt, da viele Schwerverletzte "verschwunden" sind. Familienangehörigen suchen vergeblich in den Krankenhäusern, in die die Verwundeten angeblich gebracht worden sein sollen.
Angehörige und UnterstützerInnen der Gefangenen wurden ebenfalls in großer Zahl verhaftet und dabei brutal zusammengeschlagen; auch hier gab es ungezählte Verletzte.
Menschenrechtsorganisationen in der Türkei betonen, dass die Meldungen über die vielfachen Selbstverbrennungen nicht der Wahrheit entsprechen. IHD-Mitglieder bestätigen die Erzählung einer überlebenden Gefangenen von der vorsätzlichen Inbrandsetzung von 6 Mitgefangenen durch die Polizei. Sich selbst in Brand gesetzt haben sich 2 Gefangene, Hasan Güngörmez, der sich jetzt im Krankenhaus befindet und Ahmet Ibili, auf den außerdem noch ein gezielter Schuß von der Polizei abgegeben wurde.

Der Widerstand der Gefangenen und deren Angehöriger hält weiterhin an

Der Widerstand der Gefangenen - der Hungerstreik wie auch das Todesfasten - geht weiter. Wie Angehörigenorganisationen erklärten, haben die 524 in die F-Typ-Gefängnisse Edirne, Sincan und Kocaeli verlegten Gefangenen das Todesfasten begonnen. In Istanbul habe keiner der Todesfastenden die Aktion abgebrochen.
Unterdessen trat am Freitag ein Amnestiegesetz in Kraft, mit dem nach Regierungsangaben innerhalb eines Monats 35.000 Häftlinge freikommen. Politische Gefangene fallen nicht unter das Amnestiegesetz.

Türkisches Militär in Südkurdistan

Aus Südkurdistan wird aktuell gemeldet, dass die am vergangenen Wochenende über die irakische Grenze einmarschierten türkischen Militärkräfte noch weiter verstärkt werden. Die südkurdische Partei PUK, die in jüngster Zeit immer wieder die Volksverteidigungskräfte der PKK angegriffen hat, erklärte, um aktive militärische Unterstützung durch türkisches Militär gegen die PKK-Kämpfer nachgesucht zu haben. Mit dem Einmarsch in Südkurdistan verletzt die Türkei erneut massiv internationales Recht!

Wie lange wollen der Europäische Rat (dem die Türkei angehört), die Europäische Union (für die die Türkei seit einem Jahr offizielle Beitrittskandidatin ist) und die Regierungen Europas und der USA den andauernden, aggressiven und jetzt erneut eskalierenden Verstößen der Türkei gegen Menschenrechte und Völkerrecht tatenlos zusehen?
Müssen die Opfer in den Gefängnissen der Türkei Hunderte sein, ehe Menschen in Europa reagieren?

Kurdistan Solidarität Hamburg