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IKM Hamburg, 24.04.01 PRESSEERKLÄRUNG: An die Redaktionen Inland / Europa / Türkei KAZIM GÜLBAG NACH SELBSTVERBRENNUNG IM KRANKENHAUS GESTORBEN WEITERE PROTESTAKTIONEN GEGEN REGIERUNGSPARTEIEN Kazim Gülbag (37) verbrannte aus Protest gegen das Sterben in den türkischen Gefängnissen. Gülbag hatte vor dem Gefängnis Regensburg ein Transparent mit der Aufschrift "Ich protestiere gegen den faschistischen türkischen Staat und das Massaker in den Gefängnissen" aufgehängt, sich mit Benzin übergossen und unter Parolenrufen selbst angezündet. Mit einem Hubschrauber wurde er ins Krankenhaus transportiert. Dort erlag er heute seinen 80-prozentigen Verbrennungen. Kazim Gülbag war in der Türkei in der StundentInnenvereinigung IYÖ-DER und der Jugendorganisation Dev-Genc aktiv. 1993 reiste er nach Deutschland und beantragte politisches Asyl. Auch in Deutschland setzte er seine politische Aktivitäten fort. Zuletzt war er bei Gefangenen-solidaritätsaktionen beteiligt. Sein Leichnam wird in der Türkei beigesetzt werden. Kazim Gülbag ist nach Cafer Dereli der zweite Gefallene bei den Solidaritätsaktionen in Europa. Das "Solidaritätskomitee für die Todesfastenden" in türkischen Gefängnissen hat gestern das Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen besetzt. Hiermit sollte das Thema zurück ins öffentliche Bewusstsein geholt werden. Gleichzeitig forderten sie die Grünen mit der Protestaktion, die auch in anderen deutschen Städten stattfand, zum Druck auf "ihren" Außenminister auf. Auch in Hamburg besetzten türkische und deutsche mit der gleichen Intension das Büro der GAL in Hamburg. Auch bei dieser Aktion wurden Transparente gehenkt und Parolen gerufen. Unter den gestrigen GAL-BesetzerInnen befand sich die Angehörige Elif Özbolat. Ihr Bruder war am 19. Dezember beim Sturm des Gefängnisses vom Sican durch Militärs so schwer am Kopf verletzt worden, dass er wochenlang im Koma lag. Ihr Mann, der sich bis dahin nicht am Hungerstreik beteiligt hatte, habe die Ermordung von zwei Freunden ansehen müssen. Vom GAL-Büro aus konnten die BesetzerInnen einem Vertreter des Auswärtigen Amtes telefonisch ihren Protest übermitteln. Schon am Samstag besetzten besetzten DETUDAK-Mitglieder und Gefangenenangehörige das schwedische Konsulat und das SPD-Büro. 20 Personen, die die Aktion von aussen unterstützten, wurden festgenommen. Später wurde ein Haftbefehl gegen sie ausgesprochen. Eine 20-köpfige DETUDAK-Gruppe besetzte in Köln den Kölner Dom. Vom höchsten Punkt des Domes liessen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Isohaft ist Mord" herab und forderten ein Gespräch mit dem obersten Pfarrer der Kirche. In Bielefeld fand eine Demonstration organisiert von der Plattform "Solidarität mit den Politischen Gefangenen" unter Beteiligung von 350 Personen statt. Unterdessen bließ der Vertreter des Europarats in Straßburg in das gleiche Horn wie der türkische Innenminister Sami Türk. Obwohl der Europarats-Vertreter die Verantwortlichen in der Türkei indirekt zu weiteren Zugeständnissen aufforderte hielt er weiter am Konzept der Isolationshaft fest und gab wie der türkische Innenminister im türkischen Fernsehen den Organisationen, deren Gefangene das Todesfasten führen die eigentliche Schuld an der derzeitigen Situation. Das Einzige was die politische Klasse am Bospurus und in Europa damit zeigt, ist das sie politische Gefangene nicht als Subjekte ihres eigenen Handelns betrachten wollen. Doch ist es gerade unter den Bedingungen der Isolationshaft so, das nur durch durch die subjektive Stärke der einzelnen Gefangenen ein solcher Kampf erfolgreich geführt werden kann. Die hungerstreikenden bzw. todesfastenden Gefangenen wehren sich mit ihrem letzten Mittel - mit ihrem Leben - gegen die Isolation. Sie haben in den letzten Monaten gezeigt wie ernst und wie wichtig ihnen dieser Kampf ist. Sie sehen in den neuen Isolationsgefängnissen ein weiteres Machtmittel des türkischen Regimes gegen das ganze Volk in der Türkei, daß zur Zeit durch die angesprochene Wirtschaftskrise existenziell bedroht wird und die gegen das Volk gerichteten IWF-Strukturprogramme schlucken soll. DER TÜRKISCHE STAAT VERWEIGERT WEITERHIN DIE LEGITIMEN FORDERUNGEN DER HUNGERSTREIKENDEN BZW. TODESFASTENDEN ZU ERFÜLLEN: SOFORTIGE BEENDIGUNG VON FOLTER UND MISSHANDLUNGEN IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN SOFORTIGE UND UNWIEDERBRINGLICHE AUFHEBUNG DER ISOLATIONSHAFT AUFNAHME VON DIREKTEN VERHANDLUNGEN MIT DEN GEFANGENEN DURCH DEN TÜRKISCHEN STAAT, DAMIT DER HUNGERSTREiK/DAS TODESFASTEN BEENDET WERDEN KANN In diesem Kampf werden wir die Gefangenen im Todesfasten und ihre Angehörigen bis zur erfolgreichen Beendigung des Todesfastens unterstützen. Komitee gegen Isolationshaft
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