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aus: "Geheim", 4/99
Von Ali SOLMAZ Europa und insbesondere Deutschland sind schon seit langer Zeit als wichtiges Operations- und Tätigkeitsfeld des türkischen Geheimdienstes MIT (Nationaler Nachrichtendienst der Türkei) bekannt. Gerade die Tatsache, daß allein in der Bundesrepublik rund 2,5 Millionen Menschen türkischer und kurdischer Abstammung leben, die größtenteils ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagert haben und im gesellschaftlichen Alltag mit vielseitigen Problemen konfrontiert sind, öffnet für den türkischen Geheimdienst in der Bundesrepublik ein neues Operationsfeld. Der MIT hat im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ein breites Netz in Deutschland. Hunderte von türkischen Staatsbürgern in Unternehmen, Reiseagenturen und in Schlüsselpositionen arbeiten als Agenten für den MIT. Zusätzlich beliefert der Bundesnachrichtendienst (BND) den MIT mit Standardinformationen, die in erster Linie aus Asylakten stammen. Diese Aussagen, die der BND direkt an den MIT weiterleitet, sind für den türkischen Staat Schuldgeständnisse. Ein neues Feld der Zusammenarbeit bildet die Beobachtung von PKK-Sympathisanten und Kurden, die ein unabhängiges Kurdistan anstreben. Spätestens nach der Offenbarung der Verflechtung zwischen MIT, Mafia, Staat und neofaschistischen Grauen Wölfen in der Türkei sowie der Aufdeckung von MIT-Operationen im Ausland - insbesondere im europäischen Raum - und der grausamen Verschleppung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan aus Nairobi (Kenia) hat der türkische Geheimdienst MIT seine Rolle als operative Institution verstärkt. Dazu gehört auch sein Einsatz im Ausland. Insbesondere im westeuropäischen Raum hat der MIT seine Auslandsaktivitäten unter Beweis gestellt. Offizielle Stellen haben bestätigt, daß allein im Ausland 800 türkische Geheimdienst-Mitarbeiter tätig sind; aber die Zahl der Personen, die für den MIT arbeiten oder diesen mit Informationen liefern, liegt weit darüber. Mittlerweile hat der MIT in Deutschland einen sehr stabilen Apparat aufgebaut. Dieser Apparat gewährleistet zugleich, dass mehrere MIT-Agenten, die hier rekrutiert und ausgebildet wurden, auch zeitweise in der Türkei eingesetzt waren. Enge Kooperation zwischen BND und MIT Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß die Zusammenarbeit zwischen MIT und BND eine lange Tradition hat. Die Auslandsresidentur in der Türkei zählt zu den ersten des BND. Sie wurden von der Organisation Gehlen schon Ende der 40er Jahre eingerichtet. Von den Dienststellen in der deutschen Botschaft in Ankara und dem deutschen Konsulat in Istanbul aus, haben der BND und MIT gemeinsam einen Stützpunkt zur Fotoaufklärung gegen sowjetische Kriegs- und Handelsschiffe betrieben. Unter dem damaligen BND-Residenten und heutigen Leiter der Abteilung 4 des BND, Rainer Kesselring, baute der BND ab 1978 das Informations- und Dokumentationssystem des MIT auf. Diese Anlage erlaubte es dem MIT, nach dem Putsch vom 12. September 1980 systematisch gegen Regimekritiker und Oppositionelle repressiv vorzugehen. So ist der türkischen Öffentlichkeit bekannt, dass der MIT bei Massendemonstrationen und Protestaktionen wie dem 1. Mai in Istanbul und vielen anderen Aktionen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Türkei massakerähnliche Anschläge und Provokationen verübt hat. Hunderte von Menschen starben. Bei all seinen Anschlägen gegen die Demokratiebewegung in der Türkei legte der MIT sehr großen Wert auf die enge Zusammenarbeit mit den neofaschistischen Grauen Wölfen und der staatlich organisierten Konterguerilla, deren Konzept bis dahin nur in Lateinamerika bekannt war. Insbesondere nach dem Militärputsch von 1980 flüchteten viele Regimegegner vor ihrer Verfolgern ins Ausland - größtenteils nach Deutschland. Zunächst begnügte sich der türkische Staat damit, seine Agenten als Staatsbeamte in die jeweiligen Konsulate und Botschaften einzusetzen. In jedem Konsulat erhielten die MIT-Agenten ihren eigenen Raum. Dann, 1985 und 1986, strukturierte der MIT seinen europäischen Apparat um. Türkisch-nationalistische Lobbystrukturen als neues Zuhause des MIT Als noch deutlicher wurde, daß die Migranten aus der Türkei ihren Lebensmittelpunkt immer mehr nach Deutschland verlagerten und die jüngere Generation ihre Zukunft zentral in Deutschland aufzubauen versuchte, reichte es dem türkischen Staat nicht mehr aus, diesen Teil der Gesellschaft allein als Devisenquelle zu bewerten. Sie sollten nunmehr auch ideologisch und politisch in das neue Konzept des türkischen Geheimdienstes eingebunden werden. Dazu war es notwendig, türkisch-nationalistische Lobby-Strukturen noch stärker und breiter in Deutschland zu etablieren. Die Vertreter des türkischen Staates in Deutschland machten sich an die Arbeit. Es ist nicht zu bezweifeln, daß der MIT in der Ausbreitung und Stabilisierung solcher nationalistischer Lobby-Strukturen eine sehr wichtige Grundlage gebildet hat. Zuerst gründete Rechtsanwalt Sedat Sezgin in Frankfurt eine türkische Partei, die sich als Demokratische Partei tarnte. Da diese vom Konsulat und staatlichen Stellen finanzierte Organisation eben wegen ihrer Verflechtungen einen schlechten Ruf in der demokratischen Öffentlichkeit hatte, stellte sie bald ihre Aktivitäten ein. Im Anschluss daran wurden neue türkisch-nationalistische Dachverbände gegründet, die sich als Ziel setzten, die türkische Gemeinschaft nochmals zu reorganisieren. Das Ziel, die türkische nationalistische Gewerkschaft Gurbet-ls in Deutschland zu etablieren, nationalistische, islamistische und staatstreue Dachverbände wie den RTS (Rat Türkischer Staatsbürger) oder die ATT (Türkische Gemeinde Deutschland) einzurichten, sind das Produkt dieser politischen Zielvorstellung. Der türkische Geheimdienst verstärkte dementsprechend seine Aktivitäten in Kaffeehäusern, Betrieben, Vereinen und Moscheen. Mit Pro-Türkei-Demonstrationen sollte das Image der Türkei verstärkt im Ausland propagiert werden. Fakt ist, daß der MIT versucht, die Migranten aus der Türkei in die reaktionär-nationalistische Ideologie des türkischen Staates einzubinden. Auch einige Anschläge auf türkische und kurdische Einrichtungen gehen auf das Konto des MIT. Man kann mit Sicherheit behaupten, daß der türkische Geheimdienst sich seit dem Beginn der 90er Jahre immer mehr auf die Verhinderung von demokratischen und progressiven Aktionen konzentrierte. So ist der Öffentlichkeit bekannt, dass der MIT in Zusammenarbeit mit den türkisch-nationalistischen Dachverbänden antikurdische Protestaktionen organisierte und im gesamten europäischen Raum zu Protestaktionen gegen die kurdische Sache mobilisierte. In den 90er Jahren wurden deshalb Moscheen und Vereine gegründet, in deren Vorständen überwiegend MIT-Agenten vertreten und präsent sind. Die Kosten für die Finanzierung der MIT-Angehörigen sowie die Förderung ihrer Mittel wurden von den Konsulaten beglichen. Die Konsulate erzielen ihre Einnahmen durch die "Gebühren", die sie für Dienstleistungen von den türkischen Migranten in Deutschland erheben (z.B. muß für eine Briefmarke mindestens 10,- DM oder für einen einfachen Paßwechsel ein Mindestbetrag von ca. 100,- DM bezahlt werden). Sicherlich finanzieren die Konsulate mit den Geldern und Beiträgen der Migranten aus der Türkei die Operationen des MIT in Deutschland. Die Rekrutierung der MIT-Mitarbeiter erfolgt - neben Anzeigen in türkischen Tageszeitungen (wie Hürriyet) - auch über die in der Türkei wehrpflichtigen Auslandstürken, die in einer Kaserne in der Nähe von Antalya vom MIT rekrutiert bzw. auch ausgebildet werden. Daneben werden türkische Lehrer, Imame (Vorbeter) und Konsulatsbeauftragte als Agenten nach Deutschland geschickt oder in Deutschland eingesetzt. Eine wichtige Quelle für die Agentenrekrutierung bilden hierbei die Grauen Wölfe, die aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung über enge Verbindungen zum MIT verfügen. Graue Wölfe leugnen sogar nicht, daß wichtige Kader der Grauen Wölfe für den MIT tätig sind. In der Bundesrepublik arbeitet der MIT mit einem System von Stützpunkten in türkischen Konsulaten und illegalen Residenturen, wie in der Berliner Ziraat Bankasi (türkisches Bankunternehmen). Als Zentrale des MIT in Deutschland und Europa ist jedoch die DITIB Moschee in der Kölner Venloerstraße bekannt. Doch auch die türkisc he Militärbank OYAK mit ihren Zweigstellen in Frankfurt und Köln gilt als Stützpunkt für türkische Geheimdienstaktivitäten. DITIB-Moschee in Köln: Europazentrale des MIT Die Europazentrale der staatlich orientierten Moscheen, die zugleich durch die Initiative des MIT aufgebaut wurde, befindet sich in Köln. Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist eine als religiöse Institution getarnte Organisation, die dem türkischen Ministerium für religiöse Angelegenheiten untersteht und 1985 in Köln gegründet wurde. Die fundamentalistisch-islamistisch geprägte DITIB organisiert sich im gesamten europäischen Raum und verfügt über 90.000 Mitglieder und ca. 350.000 nichtorganisierte Anhänger. Die DITIB-Zentrale in Köln ist personell gut bestückt. Es sind dort mehr als 40 Hodschas als Kursleiter tätig, die ihr Gehalt von türkischen Stellen beziehen, aber auch Fördermittel und Projektförderungen von öffentlichen deutschen Stellen erhalten. Die DITIB ist die zahlenmäßig stärkste der türkisch-islamischen Vereinigung in der Bundesrepublik; die Zahl der von ihr geführten Gemeinden liegt heute bei mehr 700 Moscheen und Vereinen. In regelmäßigen Abständen veranstaltet der türkische Geheimdienst in den Räumlichkeiten der DITIB interne Versammlungen und Tagungen, in der die jeweiligen Strategien und Aktivitäten festgelegt werden. Die meisten Imame und Islambeauftragten, die für die DITIB-Moscheen im Dienst sind, werden von der Türkei aus staatlich für diesen Dienst beauftragt. Diese Personen werden strengen Auswahlkriterien unterzogen und müssen der Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat und seinen Institutionen zustimmen, also sich sozusagen auch als freiwillige Agenten verpflichten. Bedienstete, die sich nicht an diese Abmachung halten, werden aus ihrem Dienst entlassen und in die Türkei zurückgeschickt. Nicht anders geschah es im Gelsenkirchener Fallbeispiel. Als in Gelsenkirchen drei Vorbeter sich trotz des staatlichen Druckes weigerten, dem türkischen Geheimdienst systematisch Informationen zu vermitteln, wurden sie bedroht, ohne angegebenen Grund aus dem Dienst entfernt und in die Türkei abgeschoben. Sogar die Behörden in Gelsenkirchen erteilten diesen Vorbetern keine Aufenthaltserstattung mehr, so dass diese Imame ohne weiteres abgeschoben wurden. In Deutschland befinden sich zur Zeit 400 staatlich beauftragte Vorbeter. Ein weitere Stütze des türkischen Geheimdienstes sind die türkischen Lehrer, die bisher von dem Nationalen Bildungsministerium in der Türkei als Türkisch- und Religionslehrer in Deutschland beauftragt wurden. Diese Lehrkörper haben zum einen die Aufgabe, nationale Gefühle und Werte der Kinder aus der Türkei zu fördern, zum anderen 'verdächtige' Personen den offiziellen Stellen zu melden. Weiterhin sind auch Übersetzungsbüros, Reisebüros, Banken, Vereine, türkische Institutionen, Gemeinden, türkische Geschäfte u.a. wichtige Stützpunkte sowie Informationsquellen für den türkischen Geheimdienst. Von den Übersetzungsbüros werden meist Informationen über Asylbewerber weitergegeben. Reisbüros, Vereine und Gemeinden versuchen darüber hinaus, Kontakte von demokratischen, linken Organisationen aufzudecken und Informationen über ihren Einfluss zu weiterzuleiten. Auch in den meisten türkischen Banken sind Mitarbeiter des MIT oder seine Informanten tätig. "Diplomaten" in den türkischen Konsulaten und Botschaften Der Leiter der Deutschland-Abteilung innerhalb des türkischen Geheimdienstes war längere Zeit Dr. Celalettin Yavuz, der zugleich auch als Leiter der militärischen Abteilung in der türkischen Botschaft in Bonn tätig war. Celalettin Yavuz war dem Generaloberst Gülemre Aybars in Ankara unterstellt, dieser ist wiederum im zentralen Leitungsgremium für den türkischen Geheimdienst in Europa zuständig. In den Konsulaten und Botschaften der Türkischen Republik sind viele MIT-Agenten beschäftigt. Durch Bemühungen von Oppositionellen aus der Türkei wurde dies mehrmals bewiesen. 1990 wollten Mitarbeiter der türkischen Konsulate in Hamburg und Stuttgart in türkischen Oppositionskreisen Spitzel rekrutieren. Die vermeintlichen Diplomaten, die auch später vom Verfassungsschutz als MIT-Agenten enttarnt wurden, bedrohten und erpressten ihre Zielpersonen - dies belegten abgehörte Telefonate und Fotos. Nach Gesprächen zwischen den Regierungen beider Länder forderte Deutschland die Türkei auf; die wegen ihrer Geheimdiensttätigkeit bekannt gewordenen 15 Diplomaten aus dem Dienst als Konsulatsbeauftragte zurückzuziehen. Am 23. März 1990 rief die türkische Regierung die verdächtigten Diplomaten ab. Am 6. April 1990 lehnte es der Bundesgerichtshof ab, zwei Beamte des türkischen Generalkonsulats in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu verurteilen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Überwachungsprotokolle seien keine gerichtlich verwertbaren Beweismittel, da sie möglicherweise unter Verletzung der diplomatischen Immunität, sowie der Unverletzlichkeit der Diensträume erlangt worden seien. Der BGH bestätigte damit teilweise einen Bericht des ARD-Magazins Panorama aus dem Jahr 1991 über die Ermittlungen gegen Konsulatsbeamte, die als getarnte Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes die Türken in der Bundesrepublik ausspioniert und zum Teil zu Spitzeldiensten genötigt haben sollen. Nach dieser Entscheidung erklärte die Bundesregierung nach öffentlichem Druck acht türkische Diplomaten in Deutschland zu unerwünschten Personen. Sie mußten das Land unverzüglich verlassen. Bis zum 13. Juli 1992 schien dann eine Art eine"Eiszeit" zwischen BND und MIT zu herrschen. Am 13. Juli 1992 reisten der damalige Staatsminister Bernd Schmidbauer, Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach und Konrad Porzner, damaliger Chef des BND), zu einem "geheimen" Besuch nach Ankara. Die Delegation bemühte sich, die "Eiszeit" zwischen den NATO-Partnern zu beenden und die Zusammenarbeit wieder zu verstärken. Wie gut die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbündeten Deutschland und Türkei ist, zeigt auch ein Urteil (Aktenzeichen: VG 19 A 329.28) vom Verwaltungsgericht Berlin. Ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht wies nach Überzeugung der Kammer eindeutig nach, dass der BND aus Pullach regelmäßig Informationen aus den Akten türkischer Regimekritiker nach Ankara weitergeleitet hat. Beziehungen zwischen MIT und neofaschistischen Grauen Wölfen Der türkische Geheimdienst MIT organisiert sich auch innerhalb der neofaschistischen nationalistisch-türkischen Idealistenvereinigung ADÜDTF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa, abgekürzt auch Türkische Föderation), die sozusagen der europäische Arm der MHP-Grauen Wölfe ist. Die ADÜTF wurde offiziell 1978 in Frankfurt gegründet. Die neofaschistische Türk Föderation verfolgt eine nationalistisch-pantürkische Ideologie mit einer starken Betonung der vorislamischen Geschichte und Kultur der Türken. Die ADÜTF verfügt über 180 Vereine sowie Moscheen und zählt bundesweit über 35.000 Mitglieder. Die führenden Grauen Wölfe in Deutschland arbeiten eng mit dem türkischen Geheimdienst, z.T auch mit BND-Kontakten zusammen. Graue Wölfe waren und sind als erstes Reservoir für Agenten des MIT zu verstehen. Einige Beispiele verdeutlichen dies: Enver Altayli Enver Altayli war in den 70er und 80er Jahren einer der führenden Funktionäre der MHP Grauen Wölfe in der Bundesrepublik. Er arbeitete zugleich für den türkischen Geheimdienst MIT. Altayli war längere Zeit in Frankfurt als Funktionär der Grauen Wölfe bzw. Türk Föderation tätigt. Später hat er im Ausland wichtige Aufträge vom türkischen Geheimdienst und anderen Regierungsstellen erhalten. Nachdem er eine Zeitlang an MIT-Operationen gegen die armenische Befreiungsfront ASALA an führender Stelle beteiligt war, begann er auf diplomatischer Ebene, Geheimdienstaktivitäten des MIT in den Türkrepubliken auszuüben. Altayli hatte während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik hervorragende Beziehungen zum "Türkei-Referat" des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mitte der 70er Jahre hatte ihn ein gewisser Dr. Kannapin, der damals für die CDU im Stadtrat vom Schwalbach saß, dort eingeführt. Der inzwischen verstorbene Dr. Kannapin verfügte ebenfalls über gute Kontakte zum MIT Er leitete ein fiktives "Türkei-Institut", das auch zur Abdeckung von Aktivitäten und logistischer Anmeldung von und für Graue Wölfe diente. So wurden zum Beispiel folgende Funktionäre und Kader der Grauen Wölfe bei Dr. Kannapin als "wissenschaftliche Mitarbeiter" des "Türkei-Instituts" angestellt: Lokman Kundakei Lokman Kundakci war bis 1979 Vorsitzender der Türkischen Föderation und hat in dieser Zeit für den türkischen Geheimdienst gearbeitet. Er hat eine Brücke zwischen den Grauen Wölfen und dem türkische Geheimdienst aufgebaut. Kemal Kacan Kemal Kacan lebt in Köln. Kacan ist bekannt als einer der führenden Kader der Grauen Wölfe. Er war in den vergangenen Jahren in Angriffe gegen Demokraten und Progressive aus der Türkei verwickelt und hat für den MIT gearbeitet. Musa Serdar Celebi Der Name Musa Serdar Celebi wurde in Zusammenhang mit dem Attentat auf den Papst bekannt, das die Grauen Wölfe inszeniert hatten. Celebi gehörte in den 70er Jahren zu dem radikalen Flügel der Grauen Wölfe und wurde vom MHP-Führer Alpaslan Türkes nach Deutschland geschickt, um die Organisationsstrukturen der Neofaschisten zu stabilisieren. Als er im Zusammenhang mit dem Papstattentat mehrere Jahre in italienischer Haft war, verlor er seine Stelle. Als er nach seiner Rückkehr seinen alten Posten übernehmen wollte, kam es zu Machtkämpfen, die mit dem Austritt von Celebi endeten. Celebi gründete dann den islamistisch-nationalistischen Dachverband ATIB (Türkisch-Islamische Union in Europa), der seine Zentrale in Köln hat und über eine große Struktur verfügt. Abdullah Catli Abdullah Catli war in den 70er und 80er Jahren einer der wichtigen MHP-Graue Wölfe-Kader, der die militärische Ausbildung von Tausenden von türkischen Faschisten geleitet hat. Nach dem Militärputsch von 1980 beauftragten MIT und die türkische Regierung Catli, für den türkischen Geheimdienst im Ausland Operationen durchzuführen. Ein wichtiges Operationsfeld war die Liquidierung von Anhängern der armenischen Befreiungsbewegung ASALA, die Verfolgung von oppositionellen Linken aus der Türkei und die Bedrohung von Exilorganisationen. Es ist bekannt, dass Catli seine Querverbindungen auch in Deutschland hatte und der Staat ihn benutzte, um den Drogenhandel zwischen der Türkei und der Bundesrepublik zu koordinieren. Während Catli wegen mehrerer Mordanschläge sogar von Interpol gesucht wurde, haben staatliche Stellen gewusst, daß Catli für die türkische Regierung und den MIT im Ausland tätig war. MIT-Aktivitäten in Deutschland Anfang der 90er hat der türkische Geheimdienst seinen Apparat mit voller Unterstützung des BND nochmals umstrukturiert und modernisiert. Gut informierte Kreise sprechen sogar davon, dass der MIT seit 1994 seine Aufgaben maßgeblich verändert hätte. So sei aus einem militärisch aufgebauten und arbeitenden Geheimdienst ein ziviler und operativ arbeitender Nachrichtendienst - nach dem Vorbild des israelischen MOSSAD - geworden. Aus einer Analyse der inhaltlichen und praktischen Aktivitäten des MIT sind jedoch keine umfassenden Veränderungen zu verzeichnen. Tagebuch von MIT-Aktivitäten nach 1990 Januar 1990: Die politische Exilzeitung "Emegin Sesi" berichtete über den Fall eines türkischen Mitbürgers in Stuttgart. Während diese Person seinen verkürzten Militärdienst in der Türkei ableistete, wurde ihm die Zusammenarbeit mit MIT in Deutschland aufgezwungen. Ihm wurde vorgeworfen, daß er in Deutschland regimekritische Organisationen unterstütze. Nach längerem Zögern glaubte er schließlich, in die Tätigkeit für den MIT einwilligen zu müssen. Nach Ende seines Militärdienstes kam er wieder in die BRD zurück und wurde mehrfach von MIT-Beamten belästigt. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, wie er unter Druck gesetzt und zur Zusammenarbeit gezwungen wurde. Er konnte Fotos von einem Treffen mit dem Geheimdienst Agenten Ugur Sirin (Tarnname) in Stuttgart vorlegen. Die Kontakte seien überwiegend über das Konsulat in Stuttgart gelaufen. Nach diesem Auftritt ermittelte die Staatsanwaltschaft und bewies, dass die von "Emegin Sesi" genannten Personen Agenten waren. Mitarbeiter der türkischen Konsulate in Hamburg und Stuttgart wollten 1990 in türkischen Oppositionskreisen Spitzel rekrutieren. Die vermeintlichen Diplomaten, vom Verfassungsschutz als MIT-Agenten enttarnt, bedrohten und erpressten ihre Werbekandidaten; dies belegen abgehörte Telefonate eindeutig. 6. Januar 1990: Es finden deutsch-türkische Konsultationen statt. Der Hintergrund: 15 türkische Diplomaten aus dem Hamburger und Stuttgarter Raum sollen wegen Geheimdiensttätigkeiten in die Türkei zurückgeschickt werden. 23. März 1990: Die türkische Regierung reagiert und ruft die verdächtigen Diplomaten zurück, berichten die Tageszeitungen Cumhuriyet und Hürriyet. 6. April 1990: Der Bundesgerichtshof lehnt es ab, gegen zwei Beamte des türkischen Generalkonsulates in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Haftbefehl zu erlassen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Überwachungsprotokolle seien keine gerichtsverwertbaren Beweismittel, da sie möglicherweise unter Verletzung der diplomatischen Immunität sowie der Unverletzlichkeit der Diensträume erlangt worden seien. Mai 1990: Die türkische Regierung erklärt acht deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Sie müssen das Land unverzüglich verlassen. 13. Juli 1992: Staatsminister Bernd Schmidbauer, Bundesverfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach und Konrad Porzner, Chef des BND, reisen zu einem "Geheimbesuch" nach Ankara. Die Delegation will die "Eiszeit" zwischen den NATO-Partnern beenden und die Zusammenarbeit wieder intensivieren. 18. Oktober 1993: Die Tageszeitung ,Hürriyet' veröffentlicht in einer Titelgeschichte, daß der Kampf gegen die "Feinde des Vaterlandes" auch im Ausland geführt werden muß. Aus der veröffentlichten Landkarte wird deutlich, daß auch Europa, mit Schwerpunkt Deutschland und Frankreich, im Visier der Generäle steht. Diese Informationen bestätigte der frühere Oberbefehlshaber des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) der Türkei, General Dogan Güres, in einem Interview mit der Zeitung. November 1993 erfolgt das PKK-Verbot in Deutschland. Wie gut die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbündeten Deutschland und Türkei ist, zeigt ein Urteil (Aktenzeichen VG 19A 329.82) des Verwaltungsgerichts Berlin. Ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht wies nach Überzeugung der Kammer eindeutig nach, daß der Bundesnachrichtendienst regelmäßig Informationen aus den Akten türkischer und kurdischer Regimekritiker nach Ankara weitergeleitet hat. April 1994: Der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Wiesbaden wirft dem türkischen Geheimdienst MIT illegale Aktivitäten in der Bundesrepublik vor. Anfang Juni 1994: Die Rolle des türkischen Geheimdienstes ändert sich gravierend. Mit der Umorganisierung des Geheimdienstes ist der MIT bevollmächtigt, lediglich auf Verdacht hin Personen zu observieren und zu verhaften. Dieses Gesetz erlaubt darüber hinaus nicht nur Operationen in der Türkei, sondern auch im Ausland. 29. Juni 1994: Der MIT sucht Agenten mit Fremdsprachenkenntnissen. Diese Anzeige erscheint unter anderem in der europäischen Ausgabe der türkischen nationalistischkonservativen Tageszeitung ,Hürriyet'. Im Herbst 1994: Alf Lomas, britischer Abgeordneter der Labour Party, Mitglied im Europäische Parlament, erfuhr, daß 160 türkische Geheimagenten im europäischen Raum tätig sind, mit dem Ziel, kurdische und türkische Aktivisten und deren Organisationen zu liquidieren. Notizen aus dem Tagebuch von Alf Lomas: Mit folgenden Informationen beschließt der Abgeordnete Alf Lomas, eine Anfrage im Europäischen Parlament zu stellen: Kopenhagen, 7. Februar 1994: Imdat Yilmaz, Koordinator des Kurdistan Komitee in Dänemark wird Opfer eines Attentats. Schwerverletzt überlebt Yilmaz den Anschlag. Nicosia, 20. März 1.994; Theofilis Georgidas, Präsident des Kurdischen Solidaritäts-Komitees, stirbt bei einem Attentat. London, 29. Dezember 1994: Nafiz Bostanci, ehemals als aktiver Gewerkschafter in derTürkei bekannt, lebt seit dem Militärputsch vom 12. September 1980 im Exil und ist zugleich Vorsitzender der türkisch-kurdischen Gesellschaft in London. Auch Bostanci wurde Opfer eines Mordversuches. Während Bostanci unverletzt davonkommt, wird einer seiner Freunde schwer verletzt. Der britische Abgeordnete Alf Lomas ist fest davon überzeugt, dass hinter der Anschlagswelle gegen kurdische Einrichtungen und demokratische Vereinigungen aus der Türkei der türkische Geheimdienst MIT steht. Lomas Hypothese findet Bestätigung auch von Scottland Yard. Kommissar Smith von der sogenannten Special Branch bestätigt in einem Interview mit dem renommierten türkischen Wochenmagazin NOKTA, dass es seit Monaten Hinweise und Indizien gibt. 31. Dezember 1994: Die britische Tageszeitung "The Guardian "veröffentlicht einen Artikel mit dem Titel: "Turkish secret police accused of violent attack in London". In Germersheim blieb der türkische V-Mann X verschont Einen wichtigen Einblick in die Aktivitäten des türkischen Geheimdienst MIT liefert uns ein Vorfall in Germersheim in der Nähe von Heidelberg, der sich am Neujahrstag 1995 zutrug. In der Nacht des 31. Dezember 1.994 hatten in Germersheim drei Angehörige der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten) versucht, einen Überfall auf das türkische Lokal "Hardcore" zu organisieren. Obwohl sich die Polizei bereits vor Ort befand, schießt im Kaffee eine bewaffnete Person mit türkischer Identität gezielt auf die Täter. Nurretin Topuz (31), Mustafa Akgün (29) und Mustafa Aksakal (47), Anhänger der Organisation, starben auf der Stelle. Verwunderlich war, dass sie mit 3 gezielten Schüssen ermordet wurden. Obwohl sich deutsche Polizeibeamte am Tatort befanden, schreckte dies den Mörder keineswegs davon ab, diesen Mord zu begehen. Tatsache ist, dass der Mörder am Tatort nicht festgenommen wurde. Trotz des Verhörs aller Personen im Café konnte die Polizei die Identität des Mörders angeblich nicht feststellen. Dieser stellte sich dann erst drei Tage später der Polizei, nach einem ausführlichen Gespräch mit der türkischen Botschaft und einem türkischen Rechtsanwalt. Nach einem kurzen polizeilichen Verhör wurde der Mörder wieder auf freiem Fuß gesetzt. Aus dem polizeilichen Verhörprotokoll ist zu entnehmen: "Wenn in meiner Waffe noch weitere Munition wäre, hätte ich auch die weiteren zwei Personen erschossen. Wenn das Maschinengewehr, was sich in der Hand von Akgün befand, in meiner Hand wäre, hätte ich auch die Menschen auf dem Boden angeschossen. Zu dieser Zeit war ich sehr wütend gewesen. ( ... ) Ich habe während meines Militärdienstes gelernt, die abgeschossene Munition im Unterbewusstsein mitzuzählen. ... Von 1978 bis 1980 gehörte ich in Yozgat dem Spezialteam der Polizei an. Unser Spezialteam wurde nur dann eingesetzt, wenn es sich um wichtige Vorfälle handelte. " Die Polizei hielt den Namen des Mörders geheim, um ihn zu schützen. In den Polizeiakten sowie in den Akten des Oberlandesgerichtes von Landau wurde er lediglich als ,X' geführt. Dennoch erfuhr der von der Familie der Ermordeten bevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. Gerhard Härdle nach längeren juristischen Auseinandersetzungen die Identität des Mörders: FehmiTura, geboren am 11. Oktober 1958 in Civril (Türkei). Bei Fehmi Tura handelt es sich mit größter Sicherheit um einen MIT-Beauftragten, der in der Türkei auch für eine Anti-Terror-Einheit tätig ist. Tura lebte zur Tatzeit erst seit zwei Jahren in Deutschland bei seinem Bruder und war arbeitslos. Obwohl er nicht einmal einen gültigen Aufenthaltsstatus besaß, blieb er während der ganzen Zeit in der Bundesrepublik unbehelligt. Die Ermittlungen wurden eingestellt und die Spuren verwischt. Seit dem Vorfall wird er von den deutschen Polizisten und dem türkischen Geheimdienst bestens beschützt. Dies zeigt deutlich, wie der MIT in Deutschland ohne größere Probleme und Behinderungen operieren kann. MIT organisiert Kampagnen und Demonstrationen gegen die PKK Februar 1999: Mit der spektakulären Ausreise des PKK-Chefs Öcalan nach Rom hatte das politische Dilemma in der Türkei eine neue Dimension erreicht. Die türkische Regierung kündigte in Absprache mit dem türkischen Geheimdienst breit angelegte Gegenkampagnen an, die sowohl im Inland als auch im Ausland geführt werden sollten. Gemäß dieser Kampagne hetzten türkische nationalistische Massenmedien Monate lang gegen eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage und schufen eine Stimmung für die Auslieferung des "Staatsfeindes Nummer eins" an die Türkei. Die Regierung unter Mesut Yilmaz rief die türkische Gemeinde in Europa zu Massendemonstrationen gegen griechische und italienische Einrichtungen auf Außerdem sollten im gesamten europäischen Raum Anti-PKK-Demonstrationen durchgeführt werden, damit Öcalan an die Türkei ausgeliefert würde. Der türkische Geheimdienst organisierte und koordinierte diese Aktionen. Über die Konsulate sprach er alle türkischen Einrichtungen wie Vereine, Sportvereine, Institutionen, türkische Lehrer an deutschen Schulen, Schüler, Studenten, Arbeitnehmer, Hausfrauen zu den jeweiligen Protestaktionen an. "Wir wollen den Kopf des Mörders Öcalan", riefen Demonstranten in Bonn, Nürnberg, München, Hamburg oder Brüssel. In Brüssel wurden kurdische Einrichtungen in Brand gesteckt, und es kam in vielen Orten zu Eskalationen vor griechischen, italienischen und kurdischen Einrichtungen. Innerhalb der türkischen Gemeinschaft wurden Aufrufe verbreitet, den Krieg gegen die PKK und Kurden nach Europa zu tragen. Neofaschistische, islamistische und nationalistische Vereinigungen, Dachverbände und Lobbystrukturen haben die Basis für diese Eskalation gebildet. Gerade der MIT hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt und die Koordinierung dieser Aktionen übernommen. Darüber hinaus wurden in Moscheen, Café und Botschaften Spenden für das türkische Militär gesammelt. Schließlich kam die Entführung von Öcalan in die Türkei wie gerufen. Auch die nationalistischen Lobbystrukturen in Deutschland jubelten und triumphierten über die Verhaftung Öcalans. In der Öffentlichkeit wurde die Verhaftung Öcalans als Erfolg des MIT gefeiert. Dies zeigt, daß der MIT auch heute zusammen mit anderen Geheimdiensten Operationen im Ausland durchführt und gerade bei der Bekämpfung von Oppositionellen im Ausland aktiv ist. Die Entführung von Cevat Soysal ist kein Einzelfall Juli 1999: Nicht anders verlief es bei der Entführung von Cevat Soysal. Bei dem politischen Flüchtling Cevat Soysal handelt es sich um einen in der Bundesrepublik anerkannten AsyIberechtigten, der seinen festen Wohnsitz in Mönchengladbach hatte. Aufgrund seiner Aktivitäten für die pro-kurdische Nationale Befreiungsbewegung Kurdistans ERNK wurde er von türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten im Ausland verfolgt und bedroht. Während seines Aufenthaltes in Moldawien wurde Cevat Soysal in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vor Ort im Rahmen einer MIT-Operation festgenommen und in die Türkei verschleppt. Da Soysal anerkannter Asylberechtigter in der Bundesrepublik war, ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß auch die Behörden in der Bundesrepublik von der Festnahme Soysal informiert waren. Deutsche Behörden bestätigten, daß sie von der Festnahme informiert wurden, doch die Verschleppung in die Türkei wurde nicht verhindert. Auch den Behörden ist bekannt, dass Personen wie Soysal in der Türkei Folter und Todesstrafe drohen. Lütfü Demirkapi, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD) in Ankara, erklärte bereits am 15. Januar 2000, daß MIT-Agenten das ERNK-Mitglied Cevat Soysal während des Verhörs gefoltert hatten. Auf einer vor geraumer Zeit organisierten Pressekonferenz erklärten Abgeordnete des inzwischen aufgelösten Kurdischen Exilparlaments, dass getarnte MIT-Agenten sie mehrfach bedroht hatten. Sie müssen mit dieser Bedrohung leben, weil der MIT sie trotz ihres anerkannten Asylberechtigtenstatus in irgendeinem westeuropäischen Land entführen und in die Türkei verschleppen kann. Viele politische Exilanten, denen in ihrem Land Folter, Mord und Todesstrafe drohen, müssen diese gleiche Furcht teilen. |