| Die
Grünen | Österreich, 30.10.2006 14:47 Forderung an Grasser: Keine Staatsgarantie für Ilisu-Projekt ohne Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen "Der Brief des irakischen Wasserministers Latif Rashid bestätigt die Befürchtungen der Grünen, dass beim umstrittenen Ilisu-Kraftwerksprojekt das Völkerrecht nicht eingehalten wird", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und bezugnehmend auf den Brief Rashids an die deutsche Nichtregierungsorganisation WEED: "Es scheint zuzutreffen, dass die türkische Regierung den Irak über das Projekt nicht einmal informiert, geschweige denn konsultiert hat." Das Errichterkonsortium hat mittels Pressemeldung im August verlautbart, dass die Türkei den irakischen Behörden bei einem Treffen im Mai dieses Jahres „detaillierte Informationen über Ilisu“ geliefert hätte. "Wem wurden diese Informationen gegeben? Wasserminister Rashid betont in seinem Brief, dass sich die technischen Gespräche mit der türkischen Regierung nicht auf 'Kraftwerksbauten an Flüssen' bezogen und auch keine zukünftigen Pläne und Arbeitsabläufe zum Inhalt hatten", zeigt sich Lunacek verwundert. Deshalb richtet Lunacek folgende Forderung an Finanzminister Grasser: "Stimmen Sie keiner staatlichen Garantie für das Ilisu-Projekt zu, solange die Türkei nicht nachweislich ihrer Informations- und Konsultationspflicht gegenüber den Anrainerstaaten nachgekommen ist." AUßENPOLITISCHE
SPRECHERIN
|