Einleitung

Der sich mit Beginn des 21. Jahrhunderts vollziehende Übergang in eine neue Epoche der demokratischen Zivilisation bringt aufgrund der neuen Qualität und Quantität der wissenschaftlich-technischen Revolution weitreichende Veränderungen auf ökonomischem, sozialem, politischem und kulturellem Gebiet mit sich. Diese schnelle Entwicklung bietet gerade in den Bereichen Wissen und Kommunikation ungeahnte Möglichkeiten zur Erlangung von Information. Wissen ist nicht mehr ein Luxus, der von einer Elite verwaltet und ausgenutzt wird, was zu tiefgehenden Veränderungen in Gedankenstruktur und Verhalten eines Individuums geführt hat. Der Zugang zu Information und Aufklärung lässt für Individuum und Gesellschaft die von Autoritäten gesetzten Grenzen bzw. definierten Formen gegenstandslos werden. Die Sichtweise auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hat sich grundlegend verändert.

Diese neue globale Entwicklung stellt Gesellschafts- und Klassenanalysen, die bis einschließlich des 20. Jahrhunderts entwickelt wurden, deren Denkweisen sowie die Systeme, die darauf gründeten, zur Disposition. Der Niedergang des Realsozialismus, dem es an Demokratie und universellen Menschheitswerten entbehrte, ist beispielsweise diesem Umstand geschuldet.

Der global ausgerichtete Kapitalismus ist bestrebt, durch "Erneuerung" seine Existenz zu wahren. Der Imperialismus hat erkannt, dass sich seine Krise weder durch klassische noch durch neue Formen des Kolonialismus überwinden lässt. Vielmehr bekleidet er seine Vorherrschaft mit demokratischen Normen, wobei er sich die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution zu Nutze macht. Durch die Einleitung einer kapitalistischen Reformation hat sich der Imperialismus in einen evolutionären Prozess begeben, der sich auf die demokratische Zivilisation zu bewegt. Die Vorherrschaft des Kapitals soll im globalen Maßstab gesichert werden, wobei Nationalstaat und rückwärtsgewandte theokratische und monarchische Formationen nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Deshalb sieht sich der Imperialismus zur Überwindung der gegebenen Umstände gezwungen.

Zum ersten Mal in der Geschichte herrscht zwischen dem hegemonialen System und seinen Gegnern ein breiter Konsens über Menschenrechte, Demokratie und ökologische Themen. Auch wenn dieser nur eine begrenzte Durchsetzungskraft besitzt, drängt er sich mit zunehmendem Einfluss der Öffentlichkeit sämtlichen gesellschaftlichen Kräften auf.

So zielt die im Irak von den USA und Großbritannien durchgeführte Intervention auf den gesamten Mittleren Osten und ist gleichzeitig Bestandteil des oben beschrieben Entwicklungsprozesses. Die theokratischen, oligarchischen und autokratischen Regime im Mittleren Osten haben weitreichende historische Wurzeln. Der engstirnige Nationalismus und fanatisch-religiöse Gedankenstrukturen, deren Beseitigung überfällig ist, sind nicht nur für die freie demokratische Entwicklung der Völker ein großes Hindernis. Gleiches gilt auch für die imperialistische Vorherrschaft und das internationale Kapital. Die Regime des Mittleren Ostens bringen nicht die Fähigkeit auf, aus eigener Kraft einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Dieser Prozess wurde erst durch die Intervention von außen eingeleitet. Er ist Beginn einer neuen Phase, deren Auswirkungen sich weltweit bemerkbar machen werden. Für die demokratischen Kräfte wurde eine Tür geöffnet.

Die neue Situation hat zwischen den Kräften, die für einen Wandel eintreten, und den Kräften, die den Status quo bewahren wollen, einen erbitterten Kampf entbrennen lassen. Zu den jetzigen Entwicklungen trug der Kampf der kurdischen demokratischen Nationalbewegung, der aufgrund der ungelösten kurdischen Frage als eines der Hauptprobleme der Region erst entstand, maßgeblich bei. Umgekehrt ist er von diesen weitreichend betroffen. Mit dem Prozess des regionalen Wandels sind auch die Chancen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage gestiegen. Gleichfalls hat dies eine wichtige strategische Rolle bei der Neuordnung der Region offen gelegt.

Das Zeitalter der demokratischen Zivilisation zeichnet sich durch konstruktiven Dialog und friedliche demokratische Politik bei Problemlösungen aus. Diese Methode ist auch auf die Probleme der Region anzuwenden. Mit nationalistischen, rein klassenspezifischen oder fundamentalistischen Auffassungen lassen sich jedoch weder die kurdische Frage noch die anderen nationalen, sozialen, ethnischen und glaubensspezifischen Probleme der Region lösen. Vielmehr werden dadurch Probleme weiter verschärft, wie dies im 20. Jahrhundert häufig geschehen ist und noch geschieht. Ein weiteres Festhalten an dieser Politik würde bedeuten, sich einer Lösung zu verweigern. Dies gewinnt bei der kurdischen Frage, als Problem mit regionalem und internationalem Ausmaß, noch mehr an Bedeutung.

Eine Neuordnung des Mittleren Ostens ist ohne die Lösung der kurdischen Frage auf der Basis einer demokratischen und freien Einheit nicht möglich. Eine Lösung der kurdischen Frage ohne die Demokratisierung des Mittleren Ostens ist ebenfalls nicht möglich. Gewalt und Armut haben dazu geführt, dass die Kurden als Volk geschwächt und gespalten leben müssen. Nur mit einem demokratischen Geist und entsprechendem Bewusstsein lässt sich ein Wiedererstarken erreichen, was auch für die Geschwistervölker eine Quelle der Kraft wäre. Die Demokratisierung der kurdischen Gesellschaft ist gleichbedeutend mit der Demokratisierung der türkischen, arabischen, iranischen, assyrischen, armenischen, turkmenischen und israelischen Gesellschaft. Dies wiederum bürdet vor allem den kurdischen demokratischen Kräften die Verantwortung auf, adäquate Problemlösungen zu entwickeln. Deshalb ist nur ein umfassendes demokratisches Programm und Verständnis Erfolg versprechend, das familiäre, organisatorische, nationale, klassenspezifische und staatliche Interessen außen vor lässt und überwindet.

Das Wesen der zeitgenössischen Demokratie und ihr Entwicklungsverlauf sowie die aktuellen Entwicklungen in unserer Region und die dreißigjährige Kampferfahrung der kurdischen demokratischen Bewegung haben uns vor die Aufgabe gestellt, ein neues Programm zu entwickeln und eine weitgreifende organisatorische Neustrukturierung vorzunehmen. Mit einem Programm, das auf klassenspezifische und nationale Interessen begrenzt bleibt, und einem dementsprechend strukturierten Organisationsaufbau lassen sich nunmehr keine umfassenden demokratischen Lösungen entwickeln. Das jetzige Programm lässt deshalb sämtliche politischen Organisationsformen hinter sich, die auf die Gründung bzw. auf die Zerstörung eines Staates ausgerichtet sind. Vielmehr wird im demokratisch-ökologischen Gesellschaftsmodell die Möglichkeit gesehen, Staat und Gesellschaft zu demokratisieren, nationale und gesellschaftliche Widersprüche wie auch den Geschlechterwiderspruch zu lösen sowie den Einklang menschlichen Lebens mit der Natur herzustellen.

I. TEIL

A - ENTWICKLUNGSGESCHICHTE DER ZIVILISATION

Der Übergang zur Zivilisation passierte während der als Neolithikum bezeichneten geschichtlichen Epoche. Die Entwicklung der neolithischen Gesellschaft, welche sich über einen langen Zeitraum der Zivilisationsgeschichte erstreckte, wird in dem Gebiet verortet, wo die Gebirgsketten des Taurus und Zagros die Flussbecken von Tigris und Euphrat durchschneiden. Dieses Gebiet wird auch als Goldener Halbmond bezeichnet.

Auf der Basis von Ackerbau und der Domestizierung von Tieren, die erste und größte Revolution des Menschen, entwickelte sich die neolithische Gesellschaft als dörfliche Gemeinschaft. Das Alltagsleben der Gemeinschaft wurde maßgeblich von Frauen gestaltet, weshalb Matriarchat und Vergötterung der Frau als herausragende Merkmale dieser Epoche gelten. Die Gesellschaft war in Sippen organisiert, die in einer Ordnung lebten, welche auf gemeinschaftlichem Eigentum beruhte. In dieser Zeit bildeten sich auch die Hauptsprachgruppen heraus.

Der Gebrauch von Eisen führte zu einer technischen und geistigen Entwicklung, welche die Produktivität erhöhte und das Mehrprodukt hervorbrachte. Der Streit um den Zugriff darauf führte zu der Aufteilung der Gesellschaft in Klassen. Die Zivilisation der Klassengesellschaft war geboren.

Die erste Form der Klassengesellschaft basierte auf der Sklaverei, welche den Menschen in Folge zur Ware machte und ihn in die Abhängigkeit führte. Das einträglichste Produktionsmittel war der Mensch selbst. In dieser Epoche wurde das Matriarchat vom Patriarchat verdrängt. Dabei wurde die Frau ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und ihrer Kraft beraubt, die sie im Neolithikum besaß. Sie wurde in eine Position gestoßen, die noch hinter der eines Sklaven lag.

Neben Ackerbau und Tierzucht stärkte das Aufkommen von Kunsthandwerk und Handel das ökonomische Fundament der Sklavenhalterzivilisation. Die gesellschaftlichen Beziehungen basierten nunmehr auf Ausbeutung und Unterdrückung. Die Aufteilung der Gesellschaft in Herrscher und Beherrschte führte zum Entstehen einer Stadtgesellschaft und des Staates, deren Zentrum der Herrscher war. Dieses bis dato in der Menschheitsgeschichte einmalige Vorkommnis brachte tief greifende Umwälzungen im gesellschaftlichen Denken und Bewusstsein mit sich. Es wurden Mythologien erschaffen, die die Sklaverei heilig sprechen und den Gottkönig über alle Maße als Herrscher verehren.

Als sich das Denken jener Menschen vereinigte, welchen die Versklavung der Gemeinschaft widerstrebte, begannen sich die Ketten der Sklavenhalterzivilisation zu lösen. Der Beginn der feudalen Zivilisation war angebrochen.

Auch im Feudalismus bildeten Ackerbau und das daraus entstehende Mehrprodukt die ökonomische Grundlage. Das Verhältnis "Herr und Sklave" wurde durch "Fürst und Bauer" ersetzt. An der Sklavenposition der Frau änderte sich nichts. Das herausragende Merkmal des feudalen Zeitalters war eine weitreichende ideologische Ausdruckskraft. Die Religion, die sich sowohl der Mythologie als auch der Philosophie bediente, ergriff Besitz von Mensch und Gesellschaft. Die Klassenaufteilung und die Herrschaft des Königs wurden unter dem Begriff des einzigen und absoluten Gottes heilig gesprochen. Auch wenn anfänglich Religionen wie Christentum und Islam als ideologische Vertreter ihrer Epoche die Ordnung von Fürstentümern begründeten, führten diese dennoch zum Entstehen von großen Reichen.

Im Mittleren Osten entstanden sowohl die neolithische als auch die sklavenhalterische und feudale Zivilisation, welche sich von dort ausgehend verbreiteten. Demgegenüber entstand in Europa die kapitalistische Zivilisation. Mit deren Herausbildung erlangte die Zivilisation der Klassengesellschaft ihren Höhepunkt.

Die kapitalistische Zivilisation formte sich heraus auf der Grundlage der Renaissance, die eine weitreichende Aufklärung mit sich brachte, der wissenschaftlichen Philosophie sowie auf der Grundlage des dabei entstehenden Individualismus und der allgemeinen Motorisierung der Technik. Die industrielle Revolution, die sich auf die Produktion in den Fabriken stützte, war nach der neolithischen Revolution die zweite große Revolution der Geschichte. Anstelle der Ausbeutung des Mehrproduktes trat die Ausbeutung des Mehrwerts. Der sich vertiefende Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital spiegelte sich im sozialen und politischen Leben zwischen Arbeiter und Arbeitgeber wider. Die durch die kapitalistische Produktion hervorgerufene Vereinheitlichung des Marktes führte zur Nationenbildung von Völkern und der Geburt des Nationalstaates. Die französische Revolution 1789 markierte den Beginn dieses Prozesses. Der dabei entstandene Nationalismus ist Ausdruck seiner ideologischen Identität.

Die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts brachte neue Eigenschaften der kapitalistischen Zivilisationen hervor. Als Ergebnis zunehmender Produktion entstanden Monopole in den verschiedensten Sparten. Die Konkurrenz zwischen den Monopolen vertiefte die Widersprüche und verstärkte die Konfrontation zwischen den imperialistischen Staaten. Das Ergebnis war der I. Weltkrieg (1914 bis 1918), aus dem Deutschland als Verlierer hervorging und an dessen Ende die erfolgreiche russische Revolution im Jahre 1917 stand.

Deutschland, was die Folgen des Krieges nicht tragen wollte, wandte sich dem Faschismus zu. Dies kann als ein neuer Versuch gesehen werden, den Kapitalismus zu restaurieren und die Krise zu überwinden, was letztendlich erneut zu einem weiteren Weltkrieg führte.

Der II. Weltkrieg (1939 bis 1945) übertraf alles an Barbarei und Zerstörung, was die Menschheit bis dahin erlebt hatte. Er endete mit der Niederlage des faschistischen Blocks unter der Führung Deutschlands und dem Sieg der demokratischen Front, mit Beteiligung von Sowjetunion, USA und Großbritannien.

Nach dem II. Weltkrieg übernahmen die USA die Führungsrolle im Kapitalismus. Die Blockbildung in Ost und West machte sich weltweit bemerkbar. Der Beginn des kalten Krieges markierte eine neue Ära des Kampfes. Die allgegenwärtige Konkurrenz zwischen den gegnerischen Systemen und das nukleare Wettrüsten schafften ein die gesamte Menschheit bedrohendes nukleares Gleichgewicht. Eine unkontrollierte Industrialisierung, der es grundlegend an wissenschaftlicher Moral mangelte, erbrachte eine Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung, was zum Hauptproblem dieses Zeitalters avancierte. Diese Entwicklungen führten zwischen den wettstreitenden Systemen zum Patt. Diese Situation fand ein Ende, als die Bemühungen der Sowjetunion, einen eigenen Wandel zu vollziehen, erfolglos bleiben und sich das sozialistische System in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts auflöst.

Der weltweite Niedergang des real existierenden Sozialismus, der sich als Alternative zum bestehenden kapitalistischen System begriff, zog Folgen nach sich, die mit denen bei seinem Entstehen vergleichbar sind.

Dass der Realsozialismus nicht zu einer alternativen Zivilisation führte, war weniger äußerer Intervention geschuldet. Vielmehr gründete sich sein Niedergang auf die fehlende Bewältigung innerer Probleme.

Obwohl sich der Realsozialismus auf die Wissenschaftlichkeit berief, ging er auf philosophischem Gebiet nicht über einen vulgären Materialismus hinaus. In seiner gedanklichen Struktur waren Dogmatismus und Utopismus nicht überwunden.

Der fatalste Irrtum war jedoch der Umgang mit dem Staat. Trotz einiger formaler Änderungen am staatlichen Aufbau wurde dessen diktatorisches und unterdrückendes Wesen weiter bewahrt. Das als Diktatur des Proletariats bezeichnete Gebilde ging nicht über anti-demokratischen und autoritären Mechanismus hinaus.

So versagte der Realsozialismus vor dem Ideal eines freien Individuums in einer freien Gesellschaft, indem er das Individuum sämtlichen gesellschaftlichen und staatlichen Bedürfnissen unterordnete. Insbesondere die Befreiung der Frau, als ein Grundmaßstab der Freiheit, wurde nicht verwirklicht.

Auf den Gebieten der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten war man von diesbezüglichen universellen Maßstäben weit entfernt. Am Ende des 20. Jahrhunderts angelangt wurde klar, dass weder der Realsozialismus noch der kapitalistische Imperialismus die globalen Probleme der Menschheit zu lösen vermag. Die hinterlassenen Probleme sind nicht nur politischer und nationaler Natur. Obwohl die ökonomischen und technischen Voraussetzungen bestehen, die für eine Lösung der Menschheitsprobleme und die Schaffung einer umfassenden Versorgung vonnöten sind, dauert die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weiter an. Das hat nicht nur die bestehenden Probleme verschärft, sondern weitere geschaffen, wie die nukleare Bedrohung, die zunehmende Umweltverschmutzung, den Klimawechsel, die Krankheit AIDS, die Bevölkerungsexplosion, das immense Nord-Süd-Gefälle bei Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Hunger und Armut, um nur die dringendsten Probleme zu benennen.
Der Realsozialismus bezahlte seine Erfolglosigkeit mit seinem Niedergang. Der kapitalistische Imperialismus hingegen versucht mit Reformen die fortgesetzte Krise zu überwinden. Als Sieger des letzten Jahrhunderts sind jedoch die Demokratie und die Werte der Menschheit hervorgegangen.

B - DAS ZEITALTER DER DEMOKRATISCHEN ZIVILISATION

Die wissenschaftlich-technische Revolution und die beachtlichen Fortschritte im Kommunikationsbereich, die sich seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollziehen, haben ein neues technisches Niveau hervorgebracht. Dieses technische Niveau steht nun im Widerspruch zum bestehenden Überbau und seinen Institutionen sowie den ökonomischen Strukturen, welche beim Entstehen von Staat und Nation vom Kapitalismus herausgebildet wurden. Deshalb sieht er sich zu einem Anpassungsprozess genötigt. Dementsprechend hat sich auch der Charakter der gesellschaftlichen Widersprüche verändert.

Die Hauptwidersprüche des neuen Zeitalters drücken sich im Alltag in zwei Kategorien aus. Einerseits stehen die Vertreter des chauvinistischen Nationalstaates und die kosmopolitischen Vertreter des globalen Kapitals im Widerspruch zueinander, andererseits stehen sie gemeinsam im Widerspruch zu den Völkern.

Die demokratische Zivilisation entwickelt sich hingegen auf dem Boden der genannten Widersprüche.

Das wissenschaftlich-technische Entwicklungsniveau, die sich weiterentwickelnden Menschheitswerte und das Wissen allgemein, bilden eine Zwischenstufe im Übergang zu einem Zeitalter, in dem Staat, Grenzen und Klassen verschwinden sowie Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit bestimmend sind. Dabei gilt das Modell einer demokratisch-ökologischen Gesellschaft als Orientierungshilfe.

Demzufolge ist die Schaffung einer globalen demokratisch-ökologischen Bewegung gegen die Krise des globalen Systems aktueller denn je. Aus prinzipiellen Erwägungen heraus wird eine solche Bewegung weder gegen den Staat kämpfen noch wird sie sich von ihm funktionalisieren lassen. Die Probleme lassen sich weder durch einen Kampf gegen den Staat und seine Zerstörung noch mit dem Staat lösen. Realistischer ist dabei anzunehmen, dass mit zunehmendem Wachstum des Staates auch vermehrt Probleme auftreten, im Gegensatz dazu aber ein Abbau des Staates größeren Raum für deren Lösung eröffnet. Dabei ist es wichtig, sich vom Staat weitgehend fernzuhalten oder bei der demokratisch-ökologischen Gesellschaftsarbeit nicht über begrenzte Kompromisse hinauszugehen. Das Streben nach einer demokratisch-ökologischen Gesellschaft orientiert sich nicht an Kategorien wie ausgeprägte Klassenspezifität, Nation und Staat. Weder legt es seine Hoffnung in die Zukunft noch klammert es sich an die Vergangenheit.

Das Modell einer demokratisch-ökologischen Gesellschaft bedarf im Bereich nichtstaatlicher Politik und Demokratie eines neuen Verständnisses.

Das, was im Namen der Demokratie, als einem wesentlichen Merkmal unseres Zeitalters, erklärt und getan wurde, ist zumeist kritikwürdig. Selbst für die despotischsten Maßnahmen dient der Demokratiebegriff als Begründung. Dies führt dazu, dass dieser Begriff in ein demagogisches Werkzeug verkehrt und sinnentleert wird. Die Zeiten sind jedoch vorbei, in denen die klassische Demokratie auf die Interessen einer hegemonialen Gruppe begrenzt bleibt. Die zeitgenössische Demokratie wird ein Selbstverständnis entwickeln, das auf gemeinsamen Kriterien und globalem Konsens beruht. Sie wird ein System aufbauen, das sämtliche gesellschaftliche Schichten gleichberechtigt in sich aufnimmt. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir das Wesen der Demokratie und ihre Eigenschaften im demokratischen Kampf thematisieren.

Die zeitgenössische Demokratie kann sich nicht nur auf eine Klasse oder eine Interessengruppe beschränken. Vielmehr muss sie auf ein Gleichgewicht zwischen den hegemonialen Kräften und den benachteiligten Kräften hinwirken bzw. das herrschende Ungleichgewicht allmählich beseitigen.

So wie sie ihre Legitimität aus der Rechtsverbindlichkeit schöpft, so zielt sie gleichzeitig auf die Beseitigung eines anti-demokratischen Rechtswesens ab.

Die zeitgenössische Demokratie ist ein politisches System, das die Artikulierung der Probleme von allen gesellschaftlichen Kräften ermöglicht und gleichzeitig für deren Lösung eintritt. In der Demokratie gibt es kein Problem, was nicht lösbar wäre. Ihr Lösungspotential muss sie jedoch auf eine Weise entfalten, ohne dass das eigene Selbstverständnis darunter leidet oder grundlegende Allgemeinregeln verletzt werden bzw. das allgemeine Potential an Kreativität beschnitten wird.

Hierfür ist jedoch eine umfassende kulturelle Förderung der Menschen von Nöten. Bildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Demokratie. Sie ist kein Werkzeug, das sich nach Bedarf auf demagogische Weise nutzen lässt.

In der Demokratie gibt es keine Fragen, die ein Tabu darstellen. Im Gegenteil, Demokratie ist das Gegengift aller Tabus. Sie ist kein Werkzeug, das sich zur Durchsetzung von Interessen einer Klasse, ethnischer und religiöser Gruppen bzw. zur Erlangung ihrer Vorherrschaft missbrauchen lässt. Demokratie ist ein politisches Regime, in dem jeder Kraft, ohne Unterschied ihres Einflusses, das Recht zur freien Artikulation zusteht. Ein Land, das sich nicht auf eine Definition von Demokratie verständigen kann, wird nur schwerlich mit demokratischen Methoden eine Lösung der Probleme des Staates oder der Gesellschaft finden. Vielmehr würde es dazu führen, das Feld einer degenerierten Demagogie zu überlassen.

Die Akzeptanz des Anderen ist ein weiteres Prinzip der Demokratie. Die Selbsterhöhung des eigenen Subjekts, gleichsam als Staat und Gott, ist der Wesenszug sämtlicher Kinderkrankheiten der Politik. Eine derartige Haltung führt nur dazu, dass das Gegenüber als geringschätzig oder als Knecht betrachtet wird. Richtiger wäre jedoch, das Gegenüber als eine Existenz zu betrachten, die Bestandteil einer freien und ausgewogenen Dialektik ist.

Das Wesen von gesellschaftlichen Kategorien (wie das Geschlechterverhältnis, die Frauen, Kinder, Senioren, Klasse, Religion und Glaubensrichtung - welche in den klassengesellschaftlichen Zivilisationen in einen unlösbaren Widerspruch verkehrt wurden) ist, fernab der klassischen Gedankenstruktur, auf konstruktive Weise neu zu definieren.

Eine demokratisch-ökologische Gesellschaftslösung lässt sich nur außerhalb des hegemonialen kapitalistischen Systems und seiner staatlichen Leitungsfunktionen denken. Sie kann sich erst wirklich entfalten, wenn sich nicht in Begrifflichkeiten wie Klasse gegen Klasse oder Gewalt und Gegengewalt verfangen wird. Die Mittel zur Durchsetzung von Freiheit müssen deshalb auch ihrem Wesen entsprechen.
Grundvoraussetzungen für die Entwicklung der demokratischen Zivilisation:

a) Das System der demokratischen Zivilisation stützt sich auf die wissenschaftlich - technische Entwicklung und auf den wissenschaftlichen Gedanken. Dabei orientiert es sich an dem Ziel einer aufgeklärten Gesellschaft.

Auf ideologischem Gebiet lehnt es eine Gedankenstruktur ab, die auf einer unwissenschaftlichen Zentralisierung und Gewalt aufbaut. Die wiederum macht es zur Voraussetzung, dass Aufklärung verhindernde religiöse Dogmen, Nationalismus, Chauvinismus und realsozialistische Kategorien überwunden werden müssen.

Die demokratische Zivilisation wird sich unter der Anleitung eines demokratischen Sozialismus entwickeln, der auf Wissenschaft und Philosophie begründet ist.

b) Die ökonomische Politik der demokratischen Zivilisation orientiert sich an einem ökonomischen Aufbau, der eine Harmonisierung von nationaler und globaler Ökonomie als Basis hat und die private Initiative sowie das produktive Kapital fördert, ohne dabei Gemeinschaftskapital auszuschließen. Ein solcher Aufbau beinhaltet auch, der Vorherrschaft von Monopolen durch gesetzliche Bestimmungen vorzubeugen und auf jedem Gebiet soziale Gerechtigkeit zu schaffen, um damit die Produktivitätsrate und Umverteilung dahingehend zu verändern, dass Armut und Hunger erfolgreich bekämpft und letztendlich überwunden werden können.

c) Die Schaffung einer gesunden, sicheren und lebenswerten Umwelt hat oberste Priorität. Der Schutz der Erde, des Wassers, der Luft und der Tiere steht im Vordergrund. Ökologisches Bewusstsein und wissenschaftliche Moral werden einer unkontrollierten Technisierung vorbeugen, die dem Menschen schadet.

d) Die wissenschaftlich-technische Revolution hat zu einer Veränderung in der vormaligen Klassenverifizierung geführt. Anstelle einer gesellschaftlichen Aufteilung in Bourgeoisie und Proletariat sind verschiedene soziale Schichten getreten wie Berufsgruppen, Frauen, Jugend, Kinder und Senioren. Die Demokratisierung der Gesellschaft wird durch die Organisierung dieser Schichten und ihrer freiwilligen gesellschaftlichen Partizipation vonstatten gehen. Diese werden sich in der demokratisch-ökologischen Gesellschaft in Form von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenfinden und sich als "dritter Bereich" unabhängig vom Staat und der traditionellen Gesellschaft entwickeln.

e) Die Freiheit der Frau und die Verwirklichung der Menschenrechte sind der Humus, auf dem die demokratische Zivilisation gedeiht. Die Befreiung der Frau, die während der gesamten klassengesellschaftlichen Zivilisation weitgehend aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen war, wird ihr die Position geben, die ihr gebührt: frei, gleichberechtigt und respektiert. Eine Befreiung der Frau auf dieser Grundlage ist gleichbedeutend mit der Weiterentwicklung der gesellschaftlichen und individuellen Freiheit. Ihre Dynamik ist für ein Fortkommen ausschlaggebend. Die universellen Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Zivilisation, weshalb sie zu schützen und weiter auszubauen sind.

f) Die Anwendung von Gewalt hat in der demokratischen Zivilisation als Methode zur Problemlösung ausgedient. Lösungen werden vielmehr auf friedliche Weise im Konsens und auf der Basis einer demokratischen Politik erzielt. Selbst bei Revolutionen, wie auch bei allen anderen gesellschaftlichen Umwälzungsprozessen, stehen politische und demokratische Methoden im Vordergrund. Gewaltsame Methoden hingegen haben ausgedient. Terroristische Methoden stoßen immer mehr auf die Ablehnung der Menschen, egal ob dieser Terror von einem Staat oder anderweitigen Gruppen ausgeht. Demgegenüber hat das legitime Recht zur kollektiven oder individuellen Selbstverteidigung, das Krieg und Aufstand nicht ausschließt, Eingang in zahlreiche Beschlüsse der Vereinten Nationen bzw. in das universelle Recht gefunden. Das Recht auf Selbstverteidigung kann nur in diesem Rahmen genutzt werden.

g) Für die demokratische Zivilisation ist die Demokratisierung des Staates Voraussetzung. Sein bürokratischer und zentralistischer Aufbau wird einem demokratischen Wandel unterzogen werden, um eine Leitungsebene zu installieren, die auf eine rein koordinierende Rolle beschränkt ist. Demgegenüber tritt die Zivilgesellschaft mit ihrer leitenden Funktion in den Vordergrund. Die Politik als Institution, die zu demokratisieren ist, wird die Funktion einer Brücke zwischen Staat und Gesellschaft übernehmen. Der Nationalstaat, der für die Globalisierung ein Hindernis darstellt, und seine politischen Grenzen werden an Bedeutung verlieren. Infolgedessen werden sich, regional wie auch international, neue Formationen und Institutionen herausbilden, die dem Charakter der demokratischen Zivilisation entsprechen.

h) Nationale und regionale Kulturen werden an universellem Charakter gewinnen, um letztendlich in eine globale Kultur einzugehen. Die unterschiedliche Vielfalt der Kulturen und ihre gegenseitigen Einflüsse bilden den wichtigsten kulturellen Reichtum der demokratischen Zivilisation. Ethnische und nationale Fragen lassen sich auf der Basis von kultureller Freiheit einer Lösung zuführen. Dies wiederum wird die freie Entfaltung von ethnischen und nationalen Gemeinschaften sicherstellen.

i) Die demokratische Zivilisation bietet allen Religionen die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Artikulation. Demzufolge werden Maßnahmen zu treffen sein, die eine Politik zu ihrer Diskriminierung verhindert. Umgekehrt lehnt sie eine Politik ab, in der Religion die Grundlage ist.

j) Das Zeitalter der demokratischen Zivilisation wurde in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Gründung der Europäischen Union eingeleitet. Trotz großer Mängel und latentem Bedarf an raschen Reformen, lässt sich die EU als ein System bezeichnen, das sich im rechten Flügel des demokratisch-zivilisatorischen Modells positioniert. In Anbetracht der Tatsache, dass sich Amerika, Asien, Australien und Afrika die von Europa ausgehende kapitalistische Zivilisation zu Eigen machten, legt dies den Schluss nahe, dass von diesen Gebieten keine zivilisatorischen Entwicklungen ausgehen werden, die den Charakter einer Anti-These aufweisen. Europa steht jedoch im Widerspruch zur Region des Mittleren Ostens. Demzufolge birgt der historisch-kulturelle Erfahrungsschatz des Mittleren Ostens ein Potential zur Schaffung einer neuen Zivilisation, die sich als Anti-These zur europäischen Zivilisation begreift und sich auf dem linken Flügel des demokratisch-zivilisatorischen Modells positioniert.

II. TEIL

DIE UNION DES DEMOKRATISCHEN MITTLEREN OSTENS

Im Mittleren Osten wird allgemein die Wiege der Zivilisation verortet. Seine geographische Lage, seine unterirdischen und überirdischen Reichtümern, sowie sein historisch-kultureller Erfahrungsschatz nähren die Annahme, dass eine von ihm ausgehende neue zivilisatorische Entwicklung möglich ist.

Das politische System des Mittleren Ostens, das bis heute Bestand hat, wurde nach dem I. Weltkrieg entsprechend den Interessen der europäischen Siegerstaaten gestaltet. Demzufolge ist es weit davon entfernt, die Souveränität der regionalen Gesellschaften widerzuspiegeln. Die Auswirkungen des Ost-West-Konfliktes des 20. Jahrhunderts machten sich insbesondere in dieser Region bemerkbar. Die Ausbeutung dortiger Reichtümer wurde auch dadurch unterstützt, indem die zersplitterten Gesellschaften des Mittleren Ostens gegeneinander ausgespielt bzw. aufgebracht wurden. Die widersprüchliche und konfliktreiche Lage im Mittleren Osten sowie eine Vielzahl an schwerwiegenden ungelösten Problemen bleiben weltweit auch weiterhin aktuell. Die heutige Situation des Mittleren Ostens steht sowohl zum Zeitalter der demokratischen Zivilisation als auch zu seiner glorreichen Geschichte im Widerspruch.

Nicht nur für die Völker des Mittleren Ostens ist es von großer Bedeutung diesen Widerspruch aufzulösen. Die Schaffung einer demokratischen Zivilisation, als Ausdruck einer Antithese zum Bestehenden, wäre für die gesamte Menschheit von großem Nutzen.

Die Gesellschaft des Mittleren Ostens erlebt indes einen allumfassenden Prozess der Neustrukturierung. Das macht sich insbesondere auf militärischem und politischem Gebiet bemerkbar. Die aktuellen Entwicklungen in der Region, welche den Status quo in Frage stellen, drängen auf ihre Demokratisierung. Hierbei fällt den regionalen basisdemokratischen Kräften der größte Teil dieser Aufgabe zu. Ein Gelingen hängt aber auch davon ab, ob diese Entwicklungen im richtigen Kontext bewertet werden. Die Gründung von demokratischen Organisationen und die Herausbildung von demokratischen Strukturen sind Voraussetzungen für den Erfolg des obigen Unterfangens.

So ist es Realität, dass die USA und Großbritannien die politischen und militärischen Strukturen reformieren wollen, die nach dem Ersten Weltkrieg gebildet wurden. Die heutigen politischen und militärischen Strukturen der Gesellschaften des Mittleren Ostens, die schon ein knappes Jahrhundert fortbestehen, sind ein allgemeines Produkt des Kapitalismus. Der britische Imperialismus hingegen tat sich bei ihrem Aufbau besonders hervor. Die veralteten militärischen und politischen Strukturen der Region genügen nicht mehr den Bedürfnissen des kapitalistischen Systems, weshalb sie zerschlagen werden sollen. Stattdessen soll die Region einer Neustrukturierung unterzogen werden, welche die "Demokratie" zum Ziel hat.

Die kapitalistischen Klassen können sich diesem Anspruch nur schwer entziehen. Solange die Kräfte sich nicht demokratisieren, die für ein nationalstaatliches Modell eintreten, werden auch diejenigen Strömungen wenige Aussichten auf Erfolg haben, die auf eine Unabhängigkeit abzielen. Der US-amerikanisch-britische Vorstoß dient sich den politischen und militärischen Strukturen der Region als Modelllösung an, weshalb sämtliche Kräfte der Region die notwendigen Lehren daraus zu ziehen haben.

Für sich gesehen mag dies als Kapitulation erscheinen, doch im Wesen der Sache liegen auch zahlreiche Möglichkeiten zum Kompromiss verborgen. Sollten die regionalen Kräfte nicht die Fähigkeit zum Kompromiss aufbringen und stattdessen gewaltsam an den alten Strukturen festhalten wollen bzw. diese wie bisher unterstützen, wird sich ihr weiteres Schicksal ähnlich dem des Iraks gestalten.

Weder der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts noch andere tyrannische Regime haben in der Region eine wirkliche Chance. Einen realistischeren Ausweg sehen die USA und ihre Koalitionskräfte in einer Demokratie, wie sie sich in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und in den ost-europäischen Staaten nach 1990 entwickelt hat.

Der bourgeoise Klassencharakter der westlichen Art von Demokratisierung ist allseits bekannt. Jedoch sind die oberen Gesellschaftsschichten der Region weit von einem bürgerlichen Verständnis entfernt. Dieser objektiven Tatsache ist es geschuldet, warum keine leichten Lösungen erzielt werden können. Das einzige, was die US-amerikanische Intervention zu vollbringen vermag, ist eine Zerschlagung bzw. eine Schwächung der alten militärisch-politischen Strukturen. Abgesehen davon, inwieweit die USA das Ziel der Demokratie wirklich verfolgen, wird dies im positivsten Fall die Möglichkeit einer demokratischen Option offen halten. Aufgrund der anti-demokratischen Haltung der oberen Gesellschaftsschichten wird die Verwirklichung dieses Vorhabens nur mit den Basiskräften der Bevölkerungen möglich sein.

Der vielschichtige Charakter der Region, mit seinen verschiedenen Religionen und Glaubenskonfessionen sowie seinen ineinander verwobenen ethnischen und nationalen Strukturen, ist weniger der Demokratie abträglich als man glaubt. Im Gegenteil: Diese Eigenheiten können eine Vielfalt an lokalen Identitäten hervorbringen, derer es in einer Demokratie bedarf. Solch eine Demokratie ist nicht weniger vielschichtig als die westlichen Demokratien, die sich auf das Individuum stützen. Bisher jedoch sahen sich die meisten dieser lokalen Identitäten einem Zentralismus ausgesetzt, weshalb es die Völker der Region nach Menschenrechten und Demokratie dürstet. Zum ersten Mal gleichen sich ihre Forderungen mit denen im Westen, auch wenn sich ihre Klassenzusammensetzung von der Klassenstruktur der westlichen Kultur unterscheidet. Dies zeigt, dass die erfolgreiche Bildung einer Ost-West-Synthese möglich ist. Zu keinem anderen Zeitabschnitt der Geschichte drängte sich durch innere und äußere Dynamiken ein derartig revolutionäres System der Menschenrechte und Demokratie auf. Im Mittleren Osten befinden sich diejenigen Kräfte in einer strategischen Position, die einen solchen Prozess beschleunigen können. Diese werden auch über seinen Ausgang entscheiden. Als äußere strategische Kräfte sind die Koalition von USA und Großbritannien wie auch anderer weniger einflussreicher Mächte zu verstehen. Im Inneren sind die Türkei, der Iran und die losen arabischen Verbände dazuzuzählen. Die Rolle Israels ist hier eher im Zusammenhang mit den USA zu sehen.

Die arabischen Kräfte hingegen orientierten sich während des letzten Jahrhunderts hauptsächlich auf den Erhalt des Status quo, weshalb vom arabischen Nationalismus keine historische Mission zu erwarten ist. Einer Demokratisierung stehen sie eher ablehnend gegenüber. Wie am Beispiel Saddams deutlich zu sehen war, bringen sie nicht die Kraft zu rechtzeitigen Reformen auf. Die Radikalisierung des traditionellen Konservatismus des Islams hat eine Rückwärtsgewandtheit vielmehr bestärkt. Weiterhin besitzen sie nicht die Fähigkeit, ihre Widersprüche mit Israel richtig zu begreifen und eine politische Lösung zu finden. In dieser Situation kann nur äußerer Druck etwas bewirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass die arabischen Massen mit einem demokratischen Programm aufwarten, ist nur gering.

Die Reformbewegung im Inneren und zunehmende Spannungen mit den USA haben den Iran weitgehend neutralisiert. Momentan gilt seine ganze Sorge der Aufrechterhaltung der eigenen Existenz. Um nicht – wie der Irak – einen ähnlichen Auflösungsprozess zu erfahren, verwendet der Iran alle Kräfte auf Gegenmaßnahmen. Jedoch ist auch der Iran weit davon entfernt, den Mut und die Kraft für einen schleunigen demokratischen Wandel aufzubringen. Demzufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sich der Konservatismus im Inneren weiter verstärkt.

Obwohl die Türkei als traditioneller Verbündeter im Sinne der USA und Israel gilt, ist dieses Bündnis dennoch erschüttert. Der Hauptgrund hierfür ist die kurdische Frage, die der Türkei nach wie vor Sorgen bereitet. Die jetzige Entwicklung weist hinsichtlich der türkischen Kurdenpolitik alle Merkmale einer Erschütterung auf, die sonst nur Erdbeben zu erzeugen vermögen. Mit chauvinistischen Zuspitzungen die Leugnung der Kurden zu fördern, war bisher eine traditionelle Politik der Republik. Jede innere oder äußere Entwicklung, die dem zuwiderlief, wurde deshalb als Kriegsgrund gesehen. Deshalb bringt das in Süd-Kurdistan entstandene kurdische föderale Gebilde die Türkei in ernste Schwierigkeiten. Somit ist die Türkei an einer historischen Wegscheide angelangt. Sämtliche Entwicklungen drängen die Türkei zum Entwurf einer neuen Kurdenpolitik.

So ist die US-amerikanische und israelische Haltung gegenüber den Kurden nicht nur von taktischer Natur, sondern gewinnt vielmehr zunehmend an strategischer Bedeutung. So werden die Kurden immer mehr als eine Kraft gesehen, der bei der Neustrukturierung des Mittleren Ostens eine herausragende Stellung zukommt. Deshalb gibt es Bestrebungen zur Vorbereitung der Kurden auf diese Rolle. In Anbetracht des historisch-kulturellen Gebildes des Mittleren Ostens und seiner heutigen Realität erscheint die Verwirklichung der demokratischen Zivilisation als einzig praktikable Lösung.

Hierfür:

a) ist vor allem auf ideologischem Gebiet eine umfassende Revolution des Geistes und Gewissens notwendig. Dies erfordert eine vereinte Bewegung, die sich für eine Renaissance des Mittleren Ostens, für Reformen und eine Aufklärung der regionalen Gesellschaften einsetzt. Hierfür ist jedoch ein Kampf notwendig, der sich gegen in der Region bestehende religiöse Dogmen, kurzsichtigen chauvinistischen Nationalismus und dogmatische linke Auffassungen richtet.

b) bedarf es auf politischem Gebiet der Formulierung eines demokratisch-zivilisatorischen Entwicklungsprojektes, das im Einklang mit der Realität der Region und der allgemeinen modernen Entwicklung steht. Staat und Politik sind zu demokratisieren. Monarchische, theokratische, oligarchische und anderweitige veraltete Strukturen sind mit dem Ziel zu reformieren, sie in demokratische Republiken umzuwandeln.

c) ist vor allem auch die strukturelle Weiterentwicklung der traditionellen Gesellschaften vonnöten, die allgemein in der Region stark verankert sind. Ihre Demokratisierung kann nur über den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen und aktivem demokratischen Engagement erreicht werden.

d) bedarf der Mittlere Osten einer ökonomischen und politischen Einheit, die nur auf freiwilliger Basis möglich ist. Seine heutige Fraktionierung und die daraus resultierenden Widersprüche und Konfrontationen nützen ausschließlich den regionalen und internationalen Hegemonialkräften, welche selbst für den heutigen Zustand des Mittleren Ostens sorgten. Voraussetzung für das Umsetzen eines demokratisch-zivilisatorischen Projektes ist die Überwindung der heutigen Zersplitterung, weshalb die Erschaffung einer demokratischen Union des Mittleren Ostens unumgänglich ist. Diese wird sich in einer demokratischen Föderation ausdrücken, die auf der demokratischen Einheit der Völker basiert.

III. Teil

DIE DEMOKRATISCHE LÖSUNG DER KURDISCHEN FRAGE AUF DER BASIS
EINER FREIEN EINHEIT

A - KURDEN IN DER GESCHICHTE

Im Anschluss an das Paläolithikum entwickelte sich ab 10.000 v. Chr. am Fuße der Gebirgsketten des Zagros und Taurus eine Kultur, welche, mit der neolithischen Revolution ihren Anfang nehmend, die heutige Geschichte der Kurden hervorbrachte. Somit liegt der Beginn von kurdischer Geschichte objektiv im Entstehen der sumerischen Zivilisation begründet, was in den schriftlichen Überlieferungen allgemein als Beginn von Zivilisationsgeschichte lokalisiert wird. Die Kurden sind eine der ältesten Gesellschaften, in der immer noch Merkmale des neolithischen Zeitalters sichtbar sind. Der stetige Widerstand der neolithischen Kultur gegen die Klassenzivilisation prägte von Beginn an die kurdische Geschichte. Wie ein roter Faden zieht sich die Tendenz zur Abkapselung der kurdischen Gesellschaft nach außen bzw. ihre Tendenz zu begrenzter Kollaboration (um anschließend urplötzlich zusammenzubrechen) durch den Verlauf der Geschichte. Diese Verfasstheit entstand unter der Herrschaft der Sumerer und setzte sich später unter anderen Sklavenhalter- und Feudalregimen wie der Assyrer, Perser, Urartäer, Hellenen, Römer, Byzantiner, Araber und Türken fort bzw. kam verstärkt zum Vorschein.

In den letzten 200 Jahren des kapitalistisch-imperialistischen Zeitalters gelang es den Kurden nicht, sich als Nation in einem Staat zu manifestieren. Durch die blutige Niederschlagung von zahlreichen Aufständen weitgehend geschwächt, gerieten die Kurden unter die Herrschaft von Staaten, die sich auf einen iranischen bzw. arabischen und türkischen Nationenbegriff gründeten. Jeglicher Rechte und Möglichkeiten zur eigenen Artikulation und kultureller Entwicklung beraubt, sahen sie sich in ihrer Existenz bedroht.

Diese Bedrohung förderte das Entstehen von kurdischen oppositionellen Bewegungen, deren Aufstände jedoch erfolglos blieben. Das Fehlen einer modernen bürgerlichen Schicht bzw. die fehlende Herausbildung von anderweitigen klar definierten Volksschichten, die ihre Interessen auch ideologisch-politisch zu formulieren im Stande gewesen wären, sowie die ungünstigen politischen Bedingungen, die aus der unglücklichen Grenzziehung der Region resultierten, verhinderten die Gründung eines eigenen Staates. Die Lage der Kurden wurde noch weiter durch die zunehmende Degenerierung des eigenen Gesellschaftsaufbaus erschwert, der bis dahin auf feudalem Stammeswesen, Sippenherrschaft und Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft beruhte. Unter dem Eindruck einer Politik der Assimilation entfernte sich die kurdische Gesellschaft von ihrer eigenen Identität. Dies wiederum stürzte die kurdische Gesellschaft in eine tiefe Krise.

Der obenstehend skizzierte Verlauf der kurdischen Geschichte spiegelt sich in der kurdischen Frage wider. So ist die kurdische Frage nicht nur allein ein klassisches nationales Problem. Vielmehr steht sie im Zusammenhang mit einer Nationenbildung von neolithisch und feudal geprägten Stämmen, die nun dem Problem der eigenen Demokratisierung gegenüberstehen. Das Entstehen der PKK ist deshalb als ein wichtiger Wendepunkt zu bewerten. Mit ihrer Gründung in den 70er Jahren wurde die kurdische Frage in einen anderen Kontext gestellt. Die PKK war eine Synthese aus modernem Sozialismus und klassischer nahöstlicher Identität. In gewisser Weise war sie auch der symbolische Ausdruck einer Synthese von Ost und West. Auch wenn sie von den politischen Verhältnissen in der Zeit ihres Entstehens beeinflusst war prägend waren vielmehr der Kampf gegen die sozial-chauvinistischen Auffassungen der türkischen Linken und gegen den primitiven kurdischen Nationalismus. Am Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die PKK mit ihrer revolutionären Theorie und ihrem revolutionären Programm zu einer richtungsweisenden Kraft für das kurdische Volk. Dies war gleichbedeutend mit der Geburt einer neuen Führung.

Die freie Fortentwicklung des kurdischen Volkes erfuhr in den 80er Jahren einen weiteren Auftrieb. Mit dem Beginn des bewaffneten Kampfes am 15. August 1984 gegen die faschistische Militärdiktatur, die am 12. September 1980 mit einem Putsch an die Macht gelangte, war auch das nationale Erwachen des kurdischen Volkes verbunden. In allen vier Landesteilen Kurdistans entstand ein neues nationales Bewusstsein, das in eine breite Organisierung mündete. Eine nationale Führung war geboren. Nur durch einen heldenhaften Widerstand, der Tausenden das Leben kostete, konnte diese Phase erfolgreich abgeschlossen werden.

Der 1993 einsetzende Prozess war eine neue Stufe im demokratischen Freiheitskampf, der sich nun auf eine friedliche und demokratische Lösung konzentrierte. Die Bildung von Seilschaften im Inneren und das internationale Komplott vom 15. Februar 1999 erschwerten seinen Verlauf, was letztendlich eine Neustrukturierung erforderlich machte. Mit einem neuen Programm, einer neuen Theorie und einer neuen Strategie und Taktik hat sich der kurdische Freiheitskampf erneuert.

Wider alle Provokationen und Hindernisse wurde der Prozess einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage forciert. Von der Fähigkeit der Volkskräfte, ihrer Kader und Organisationen, den politischen Kampf voranzutreiben und das Volk angemessen zu vertreten, wird der Erfolg dieses Vorhabens abhängen. Die demokratische Lösung ist nicht allein eine der Optionen, zwischen denen man wählen könnte. Sie ist vielmehr eine Notwendigkeit unserer Zeit, welche sich auch aus den aktuellen Entwicklungen in Kurdistan ergibt.

B - DIE DEMOKRATISCHE FREIE EINHEIT

Trotz der fortgesetzten Vernichtungs- und Leugnungspolitik der regionalen Mächte hat sich das Tempo der Entwicklung der kurdischen demokratischen Bewegung nicht verringert. In sämtlichen Landesteilen Kurdistans, aber auch in anderen Teilen der Welt, beteiligen sich die Kurden mehrheitlich an demokratischen Massenaktionen. Dies spiegelt sich auch mit dem fortschreitenden Aufbau von eigenen Institutionen wider. Das dabei zum Vorschein kommende Niveau der Organisierung und des demokratischen Bewusstseins zeigt den ungebrochenen Willen der Kurden für eine demokratische Lösung.

Die Intervention der US-amerikanisch-britischen Koalition im Irak bedroht die rückwärtsgewandten Regime und stellt den Status quo der Region in Frage. Dabei füllen die Kräfte der Koalition eine Funktion aus, die auch als von außen wirkende Dynamik zu betrachten ist. Die Kurden hingegen sind eine Kraft, die von innen heraus diesen Wandel betreibt. Aus diesem Grund fällt den Kurden bei einer demokratischen Neustrukturierung des Mittleren Ostens eine strategische Rolle zu.

Mehr denn je besteht die Möglichkeit zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage, wenn die vom patriotisch-demokratischen Kampf der Kurden geschaffenen Möglichkeiten im Kontext der Vorteile gesehen werden, die sich aus der oben genannten Intervention ergeben haben. Somit bietet die jetzige Situation eine seltene historische Chance.

Nach einer endlos anmutenden Zeitspanne besteht wieder die Möglichkeit, dass aus dieser Region erneut zivilisatorische Impulse ausgehen. Die Kurden jedoch machen ihr Schicksal davon abhängig, inwieweit dieser Versuch von einer demokratisch-ökologischen Basis ausgehen wird. Aus dem gleichen Grund kann für die Kurden weder Islamismus noch Nationalismus eine Lösung sein. Der islamische Feudalismus und der westlich-national geprägte Kapitalismus sind Kategorien, welche die Kurden überwinden müssen. Die Existenz der Kurden und ihre freie Entfaltung sind davon abhängig, inwieweit sie zum Aufbau einer demokratisch-ökologischen Gesellschaft beitragen können.

Eine Lösung der kurdischen Frage lässt sich hingegen nur auf der Basis einer demokratischen und freiwilligen Einheit mit Ländern erzielen, welche die Herrschaft über die Region Kurdistans ausüben, ohne dass dabei bestehende Grenzen in Frage gestellt werden.

Die kurdische demokratische Freiheitsbewegung hat nicht die Absicht bestehende Staaten zu zerstören, sondern fordert einen demokratischen Umgang mit der kurdischen Bevölkerung ein. Nicht Separatismus ist ihr Ziel, sondern eine freie demokratische Einheit, die das Land stärkt. Sowohl die Kurden als auch die Länder, in denen sie leben, bedürfen einer solchen Vorgehensweise. Eine solche unblutige Lösung verhindert, dass nationalistische Strömungen aufkeimen und die betreffenden Länder durch die einhergehende Gewalt geschwächt werden.

Zusammengefasst: Die eigene gesellschaftliche Realität, die aktuellen Entwicklungen und das reichhaltige Vielvölkermosaik der Nationalstaaten, in denen die Kurden leben, machen für das kurdische Volk das Projekt einer überfälligen demokratischen Lösung unverzichtbar. Ein Erfolg des kurdischen Demokratieprojektes würde die Möglichkeit zu einer umfassenden Demokratisierung des Mittleren Ostens mit sich bringen, die auch Israel mit einbezieht.

Die Demokratisierung der kurdischen Gesellschaft und die teilweise Umsetzung einer Lösung der kurdischen Frage werden die Basis schaffen, auf der eine endgültige Lösung erzielt werden kann. Alles Weitere wird sich mit der Demokratisierung der Gesellschaften und ihrer Staaten lösen lassen, in deren Grenzen sich die Region Kurdistan erstreckt. Um den Eintritt in das Zeitalter zu beschleunigen, sind folgende Lösungsmodelle umzusetzen:

1. Die kurdische Frage der Türkei und ihre demokratische Lösung

Zum Entstehen der kurdischen Frage in der Türkei haben vorwiegend Nationalismus, Verleugnung und Aufstände bzw. ihre Niederschlagung beigetragen. Ohne eine Veränderung dieser Politik und der ihr zugrunde liegenden Gedankenstruktur wird keine Lösung möglich sein. Wenn an Stelle des Nationalismus die Demokratie tritt bzw. statt Verleugnung und Niederschlagung der Kompromiss gesucht wird, ließe sich das Problem umgehend lösen.

Dies hat jedoch die bisher im autoritären und oligarchischen Aufbau der Republik vorherrschende engstirnige national-chauvinistische Haltung verhindert. Infolgedessen geriet die Türkei in eine umfassende Krise. Mittlerweile steht die Türkei bezüglich ihrer Demokratisierung und einer Lösung der kurdischen Frage an einem Wendepunkt. Es besteht keine Alternative als die eines demokratischen Wandels, wenn die vorhandene Krise überwunden werden soll. Dieser wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn eine demokratische Lösung für die kurdische Frage gefunden wird. In Anbetracht des ökonomischen, nationalen und politischen Entwicklungsniveaus der Türkei sowie des Beitrittsprozesses zur EU und der Folgen im Zuge der US-amerikanischen Intervention im Irak sieht sich die Türkei zu einer Lösung gezwungen. Auch wenn sich dieser Lösungsprozess als schwierig gestaltet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Prozess längst begonnen hat.

Demnach wird ein demokratisches Lösungsmodell umgesetzt werden, dass sprachliche und kulturelle Freiheiten unter Wahrung der staatlichen Integrität der Türkei verwirklicht und eine vollständige Demokratisierung der administrativen Gewalt sowie der Gesellschaft vollzieht. Die Grundvoraussetzungen für eine Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei sind demnach eine Stärkung und Demokratisierung der kommunalen Verwaltungsstrukturen, die Demokratisierung der Politik im Allgemeinen sowie die Beseitigung aller gesetzlichen und verfassungsmäßigen Hindernisse, die diesem Prozess im Wege stehen.

2. Die kurdische Frage im Iran und ihre demokratische Lösung

Auch wenn die iranische Haltung in der Kurdenfrage bzw. gegenüber der kurdischen Realität nicht auf einer Politik der Verleugnung gründet, konnte dennoch bis heute keine nachhaltige Lösung erzielt werden. Gemäß dem Wesen iranischer Politik wird eine Einheit forciert, welche die vorhandenen Probleme ausklammert. Demzufolge bedarf es im vorherrschenden Denken eines Richtungswechsels, der die engstirnigen religiösen Haltungen und die Einflüsse nationalistischer Prägung zurücklässt, da diese der Grund für die Verschleppung einer Lösung sind. Obwohl das patriotisch-demokratische Potential der Kurden entwickelt ist, sind sie dennoch unorganisiert. Sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch die konstruktive Haltung der Kurden bietet die Chance zu einer Lösung, die allen Seiten zugute kommt. So setzt sich der Iran als ein Mosaik der Völker zusammen. Er bedarf der Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft. Hierfür sind die betreffenden gesetzlichen und verfassungsmäßigen Änderungen vorzunehmen, um die Einschränkung der Meinungs- und Organisationsfreiheit sowie die des Rechts auf freie politische Betätigung aufzuheben. Als Lösungsmodell bietet sich die Bildung einer demokratischen Föderation des Irans an, die sich auf alle Völker des Irans, einschließlich der Kurden, stützt. Das jetzige Verwaltungssystem in Bundesstaaten ist dementsprechend neu zu ordnen und zu demokratisieren.

3. Die kurdische Frage im Irak und ihre demokratische Lösung

Die US-amerikanische Intervention im Irak und der einhergehende Sturz des Saddam-Regimes haben die Lösung der kurdischen Frage des Iraks erneut thematisiert. Obwohl im derzeitigen Chaos Anstrengungen zu einer Neustrukturierung ersichtlich sind, ist dennoch keine klare Vorstellung über die endgültige Strukturierung des Iraks erkennbar. Wenn auch das alte Regime gestürzt ist, besteht das von ihm ausgegangene Denken weiter fort, das bisher eine Lösung der kurdischen Frage verhinderte. Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Bildung eines föderalen Iraks stellen der ausgeprägte arabische Nationalismus, der religiöse Fanatismus, der kurdische Nationalismus und der traditionelle Gesellschaftsaufbau ein ernstes Hindernis dar. Demzufolge ist die beste Lösung die Schaffung eines föderativen Iraks, der das kurdische föderale Gebilde in Süd-Kurdistan respektiert und auf der Basis einer freien demokratischen Einheit und der Partizipation aller Volksgruppen bzw. Glaubensgemeinschaften wie den Kurden, Arabern, Schiiten, Turkmenen und Assyrern usw. beruht.

4. Die kurdische Frage in Syrien und ihre demokratische Lösung

Aus verschiedenen Gründen ist in Syrien der kurdische Bevölkerungsanteil rasant gestiegen. Zwar hat Syrien gegenüber den Kurden keine restriktive Politik der Leugnung betrieben, die Anerkennung ihrer Identität, Sprache und Kultur sowie ihre freie politische Partizipation stehen jedoch weiterhin aus. Einem großen Teil der kurdischen Bevölkerung wird bisher die Staatsbürgerschaft verweigert. Der autoritäre Führungsstil des Systems und sein ausgeprägter arabischer Nationalismus verhindern sowohl die Demokratisierung des Landes als auch eine Lösung der kurdischen Frage. Eine Lösung ließe sich über die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft, die sämtliche demokratischen Rechte und Freiheiten beinhaltet, der Einrichtung von muttersprachlichem Unterricht, einer gesetzlich geschützten Verwirklichung von Pressefreiheit und politischer Rechte erzielen.

5. Die Kurden im Ausland

Heute leben viele Kurden in verschiedenen Ländern, was unterschiedliche Ursachen hat. Eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben der betreffenden Länder auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten ist für die Anerkennung ihrer Identität und für die Verwirklichung eines freien Lebens von großer Wichtigkeit. Die Solidarität mit der kurdischen demokratischen Bewegung und ihre Unterstützung sind weiterhin notwendig.

6. Das Einheitsproblem der Kurden

Im Geiste einer demokratischen Einheit pflegen die Kurden ein freundschaftliches Verhältnis zu den Gesellschaften der Länder, in denen sie leben. Demokratische Solidarität mit den anderen Teilen Kurdistans ist für sie oberstes Gebot. Dies findet in der demokratischen Einheit des Mittleren Ostens seinen konkreten Ausdruck. Das Motto: "Eine demokratische Einheit mit den Nachbarländern ist die Grundlage für einen demokratischen Mittleren Osten! Ein demokratischer Mittlerer Osten bedeutet auch ein demokratisches Kurdistan! Ein demokratisches Land bedeutet ein freies Mutterland!" drückt diese strategische Haltung aus.

ZIELE UND AUFGABEN DES KONGRA-GEL

A - Die antidemokratische Unterdrückungs- und Verleugnungspolitik der oligarchischen, autokratischen und theokratischen Systeme, die im Widerspruch zu jeglichen Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten steht, muss beendet werden. Eine demokratisch-ökologische Gesellschaft soll geschaffen werden und an ihre Stelle treten.

Hierfür:

1. ist der Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen zu fördern bzw. sind vorhandene Strukturen auszubauen, in denen sich gesellschaftliche Schichten wie Frauen und Jugend sowie Berufsgruppen wie Arbeiter, Beamte, Bauern und Arbeitgeber artikulieren. Im Rahmen des demokratischen Kampfes und der legitimen Selbstverteidigung ist das Volk zum zivilen Ungehorsam zu bewegen.

2. sind in jedem Land demokratische Bündnisse und gesellschaftliche Koordinationskomitees zu bilden, in denen sich all diejenigen gesellschaftlichen Schichten und politischen Kräfte organisieren, welche die Demokratie verteidigen.

3. ist ein wirkungsvoller Kampf gegen alle traditionellen Strukturen, Nationalismus und religiösen Fanatismus zu führen, welche die Entwicklung einer modernen Demokratie und die Einheit unserer Völker verhindern.

4. ist in jedem Land der Kampf für die Schaffung eines demokratischen politischen Systems zu führen, das auf der Grundlage einer von der Verfassung garantierten Staatsbürgerschaft die freie Partizipation der Völker ermöglicht. Dabei setzt sich der KONGRA-GEL für die Einhaltung der universellen Menschenrechte in allen drei Generationen, der Pariser Charta, der Kopenhagener Kriterien und des europäischen Menschenrechtsabkommens ein. Für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ist in allen Ländern der Kampf zu führen, in der sie zur Anwendung kommt. Weiterhin setzt sich der KONGRA-GEL die Aufgabe zum Ziel, sich in jedem Land für eine demokratische Verfassung einzusetzen, welche die universellen Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten respektiert sowie Individuen und Gemeinschaften die freie Partizipation mit der eigenen Identität ermöglicht. Die Vereinten Nationen (UNO) und andere internationale Institutionen sind dazu anzuhalten, die demokratischen und nationalen Rechte des kurdischen Volkes anzuerkennen und zu schützen.

5. wendet sich der KONGRA-GEL gegen jede Art von nationalem und internationalem Terror. Jegliche Gewalt, welche die vom internationalen Recht und durch Beschlüsse der Vereinten Nationen festgelegten Grenzen der legitimen Selbstverteidigung verletzt, ist abzulehnen.

6. ist mittels einer umfassenden Reform ein demokratisches Rechtssystem zu schaffen und das Volk zu einem Rechtsbewusstsein zu erziehen bzw. über seine Rechte und deren Wahrnehmung aufzuklären.

7. wendet sich der KONGRA-GEL gegen jegliche Unterdrückung von ethnischen und religiösen Gruppen. Vielmehr sieht er die Unterschiedlichkeit der Kulturen als Reichtum und setzt sich für ihre freie demokratische Entfaltung ein.

8. ist im Rahmen des Rechts auf ausreichende und richtige Information die Pressefreiheit zu verwirklichen und für ihre gesetzliche Garantie zu sorgen.

9. sind für alle politischen Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen die anti-demokratischen Hindernisse zu beseitigen und für ihre Organisationsfreiheit zu sorgen.

10. ist die Regierungsstruktur, die immer mehr zentralisiert wurde und so für die freie Entfaltung der Gesellschaft ein Hindernis bildet, zu reformieren. Stattdessen setzt sich der KONGRA-GEL für die Übertragung von Befugnissen an kommunale Verwaltungsstrukturen und für die Schaffung von freien Kommunen ein.

11. setzt sich der KONGRA-GEL für eine Verkleinerung der Heere, die Verringerung der militärischen Ausgaben und für die Umwandlung der Heere in reine Verteidigungsarmeen ein.

12. setzt sich der KONGRA-GEL in jeglichen Bereichen für den Landes- und Weltfrieden ein.

13. setzt sich der KONGRA-GEL für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ein. Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass sich die Mitgliedschaft zum Nutzen der Völker und der Einheit des Mittleren Ostens auswirkt.

14. orientiert sich der KONGRA-GEL an einem ökonomischen System, das auf öffentlichem und privatem Besitz basierend die Interessen der Wertschaffenden berücksichtigt und eine gerechte und ausgewogene Verteilung des Einkommens vorsieht sowie die gesellschaftliche Versorgung und den wirtschaftlichen Aufbau sichert. Dabei setzt er sich für die Verwendung der nationalen Reichtümer zum Nutzen der Gesellschaft und für ihre ausgewogene und gerechte Verteilung ein.

15. setzt sich der KONGRA-GEL für den Aufbau eines gerechten Steuersystems ein.

16. setzt sich der KONGRA-GEL für die Verwirklichung von speziellen Aufbauprojekten ein, die der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zugute kommen, wobei deren Rückständigkeit auf die Politik der Länder zurückzuführen ist, die in Kurdistan herrschen. Weiterhin sollen die Zerstörungen beseitigt werden, die durch Krieg und Naturkatastrophen hervorgerufen wurden.

17. fördert der KONGRA-GEL im Agrarsektor die Bildung von Kooperativen. Diese Form von wirtschaftlicher Organisierung soll auch für andere gesellschaftliche Schichten Beispiel sein.

18. setzt sich der KONGRA-GEL für den Aufbau eines Sozialversicherungssystems ein, das die sozialen Bedürfnisse aller Bürger absichert.

19. setzt sich der KONGRA-GEL für die Volksgesundheit ein und fördert diesbezüglich das öffentliche Bewusstsein. Des Weiteren setzt er sich für kostenlose Gesundheitsversorgung ein.

20. setzt sich der KONGRA-GEL für Frauen und Kinder unterstützende Gesundheitsprogramme ein.

21. setzt sich der KONGRA-GEL für die Ausbildung der Jugend ein. Jugendliche stellen ein hohes gesellschaftliches Entwicklungspotential zur Schaffung einer demokratisch-ökologischen Gesellschaft dar. Deshalb ist eine soziale Betreuung für ihre psychische und physische Entwicklung vonnöten. Weiterhin setzt er sich die aktive Teilnahme der Jugend am gesellschaftlichen und politischen Leben zum Ziel.

22. setzt sich der KONGRA-GEL für lösungsorientierte Gesetzesreformen ein, die den Schutz von Kinder- und Seniorenrechten zum Ziel haben.

23. setzt sich der KONGRA-GEL für die Abschaffung eines Ausbildungssystems und Kulturbetriebes ein, welche die freie Entfaltung von Individuum und Gesellschaft verhindern. Eine freie Entfaltung von Individuum und Gesellschaft kann nur durch ein demokratisches Ausbildungssystem gesichert werden.

24. führt der KONGRA-GEL wissenschaftliche Arbeiten durch, die das soziale Bewusstsein fördern und bei der Lösung von Problemen behilflich sein sollen, bis diese von geeigneten wissenschaftlichen Institutionen übernommen werden.

25. setzt sich der KONGRA-GEL für die Schaffung von Bedingungen ein, unter denen eine freie Entfaltung der Kultur, Kunst und Literatur gewährleistet ist. Die in diesem Sektor Tätigen sind in adäquater Weise zu unterstützen.

B - Um den in Gesellschaft und Natur durch den Kapitalismus hervorgerufenen Schäden entgegenzuwirken, setzt sich der KONGRA-GEL die Schaffung eines demokratisch-ökologischen Bewusstseins zum Ziel. Mit dezidierten Projekten wirkt er auf den Schutz der Umwelt hin. Darunter fallen Projekte, die dem Schutz von Flora und Fauna, der Gewässer, der Luft, des Klimas und der Tierwelt dienen. Des Weiteren setzt sich der KONGRA-GEL für eine Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten ein, die der Entwicklung der Menschheit nicht entgegensteht. Um weiteren Schaden von Mensch und Natur abzuwenden, setzt sich der KONGRA-GEL auf Grundlage einer wissenschaftliche Moral für die Kontrolle von nuklearer Energie, Gentechnologie, gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln und des klimatischen Treibhauseffektes ein.

C - Der KONGRA-GEL setzt sich für einen grundsätzlichen Wandel des patriarchalen Systems und für die Freiheit der Frau, der im Verlauf der klassengesellschaftlichen Zivilisation sämtliche Rechte vorenthalten wurden, sowie für ihre gesellschaftliche Gleichberechtigung ein.

Hierfür:

1. setzt sich der KONGRA-GEL die Entwicklung des Befreiungskampfes der Frau, als grundsätzliche soziale Bewegung des 21. Jahrhunderts, zum Ziel. Hierbei orientiert er sich ideologisch an der bereits bestehenden Theorie zur Befreiung der Frau.

2. setzt sich der KONGRA-GEL in allen Landesteilen Kurdistans für das Entstehen von unabhängigen Frauenbewegungen, Frauenvereinen, Frauenstiftungen und Frauenakademien ein.

3. setzt sich der KONGRA-GEL für eine Reform der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen ein, welche die Unterdrückung der Frau rechtfertigen und so Ungerechtigkeit hervorrufen. Des Weiteren setzt er sich für Verfassungs- und Gesetzesänderungen ein, welche die gesellschaftliche Gleichstellung der Frau zum Ziel haben.

4. setzt sich der KONGRA-GEL für eine gleichberechtigte und freie Partizipation der Frau am kulturellen, sozialen und politischen Leben ein.

Deshalb:

1. setzt sich der KONGRA-GEL für die Anerkennung der kurdischen Identität und ihres verfassungsrechtlichen Schutzes ein.

2. fördert der KONGRA-GEL das demokratische Bewusstsein des kurdischen Volkes, in dem er sein Organisierungs- und Führungspotential freilegt, mit dem Ziel, eine freie Partizipation an der demokratischen Republik zu erreichen.

3. setzt sich der KONGRA-GEL für einen gesetzlich geschützten kurdischen muttersprachlichen Unterricht ein. Weiterhin setzt er sich für uneingeschränkte Pressefreiheit und die freie Entfaltung der kurdischen Kultur ein. In diesem Kontext entwickelt er künstlerische Aktivitäten und sorgt für eine authentische Geschichtsschreibung. Für dieses Ziel aktiviert er alle nationalen Kräfte bzw. nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

4. setzt sich der KONGRA-GEL für eine Abschaffung des Dorfschützersystems und die Auflösung von Sondereinheiten ein, welche noch aus der Zeit des schmutzigen Krieges stammen.

5. setzt sich der KONGRA-GEL für die Rückkehr der Bevölkerung ein, die aufgrund des Krieges von ihrem Grund und Boden vertrieben wurde. Dieses Vorhaben wird aktiv unterstützt, indem die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

6. setzt sich der KONGRA-GEL für Gesetzesänderungen im Rahmen einer von der Verfassung garantierten Staatsbürgerschaft ein, die eine Teilnahme von Personen und Gruppen am sozialen und politischen Leben ermöglichen, die sich aus verschiedenen Gründen in der "Illegalität" befinden.

7. setzt sich der KONGRA-GEL für die Aufklärung der von Todesschwadronen begangenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung und für eine finanzielle Entschädigung an die überlebenden Opfer bzw. an die zurückgebliebenen Angehörigen ein.

E - Gestaltung der kurdischen nationalen Einheit und des Beziehungsgeflechtes gemäß dem Ziel einer demokratischen Einheit des Mittleren Ostens.

Deshalb:

1. orientiert sich der KONGRA-GEL an einer demokratischen nationalen Lösung, die den Eigenheiten der Bevölkerung in den kurdischen Regionen entspricht.

2. sieht der KONGRA-GEL die nationale und demokratische Entwicklung in den kurdischen Gebieten sowie die Lösung der kurdischen nationalen Frage im Kontext einer Demokratisierung der Länder, in denen die Kurden leben, ohne dass dabei bestehende Staatsgrenzen in Frage gestellt werden.

3. strebt der KONGRA-GEL nach einem freundschaftlichen Verhältnis mit allen demokratischen Kräften des nationalen Kampfes. Dabei ist ihm nachhaltige Unterstützung und Solidarität oberstes Gebot. Demnach arbeitet er am Aufbau von nationalen Institutionen und für die Bildung von nationalen Plattformen (oder tritt bestehenden bei), die auf einem gemeinsamen Programm bzw. auf einem gemeinsamen Konsens gründen. So strebt der KONGRA-GEL nach Beziehungen mit allen Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen in Kurdistan, die nationale Interessen vertreten, oder versucht, diese zu einem gemeinsamen Bündnis zu bewegen.

4. verteidigt der KONGRA-GEL auch die Rechte der Kurden, die verstreut in der Welt leben. Die Unterstützung ihrer kulturellen Entwicklung ist ihm dabei ein wichtiges Anliegen.

5. unterstützt der KONGRA-GEL aktiv die Bestrebungen der in Kurdistan lebenden assyrischen, turkmenischen und armenischen Volksgruppen, ihre nationale Identität zu erhalten sowie ihre Sprache und Kultur frei zu entfalten.

F - orientieren sich die Beziehungen des KONGRA-GEL zu den Völkern und demokratischen Kräften der Region an der Strategie einer demokratischen Einheit des Mittleren Ostens. Die Demokratisierung der kurdischen Gesellschaft kann so eine Brückenfunktion für die Bildung einer demokratischen Einheit des Mittleren Ostens übernehmen.

G - sieht der KONGRA-GEL im internationalen Kontext alle demokratischen Länder sowie sozialistische, fortschrittliche, demokratische und freiheitliche Kräfte als potentielle Bündnispartner an. Dabei ist ihm die Solidarität mit allen anti-faschistischen und humanistischen Kreisen sowie die Solidarität mit allen Umweltschützern und Menschenrechtlern oberstes Gebot.

STATUT

I. Teil
Allgemeine Anliegen

1. Name der Organisation: KONGRA GELE KURDISTAN,
Die Kurzform ist KONGRA –GEL
2. Zeichen der Organisation:
3. Zweck der Organisation:

Die Herstellung von Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf der Basis einer Lösung der kurdischen Frage
Die Überwindung von rückwärtsgewandten und unzeitgemäßen Strukturen, die das weltweite kapitalistische System und der Realsozialismus in den letzten zwei Jahrhundert hervorgebracht und aufrecht erhalten haben, welche sich auf das kurdische Volk und andere, in Kurdistan lebende, ethnische Gruppierungen auswirken.
Die Errichtung einer alternativen demokratisch-ökologischen Gesellschaft, die sich nicht an der Gründung eines Staates und der klassengesellschaftlichen Zivilisation orientiert, um, auf demokratischer Institutionalisierung und einer Zivilgesellschaft basierend, den Staat und die Gesellschaft zu demokratisieren. Demnach soll dem Staat lediglich eine Koordinationsrolle zukommen und die Geschlechterfrage auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit gelöst werden. Der Einklang von Mensch und Flora und Fauna muss hergestellt werden, um ihre gewissenlose Zerstörung zu beenden.
Die Koordination der Kräfte, die sich mit dieser Absicht in Kurdistan und im Mittleren Osten engagieren und die ökologische Reform vorantreiben.
Die Lösung der Probleme mit den bestehenden Nationalstaaten auf politischer, friedlicher und demokratischer Basis.
Der Kampf gegen oligarchische, theokratische, monarchische und autokratische Strukturen, auf der Basis der legitimen Selbstverteidigung.
Die Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak; auf der Basis einer demokratischen Einheit; gemäß dem Ziel einer Gleichberechtigung der Völker und demokratischen Union des Mittleren Ostens.
Die universelle Verteidigung der demokratisch-ökologischen Gesellschaftsphilosophie, die als moderner Ausdruck der menschlichen Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie gilt. Demzufolge sind Nationalismus, religiöser Fanatismus und Chauvinismus zu bekämpfen, welche die Quelle für das Chaos in unserer Region und ihrer ungelösten Probleme sind.
Weiteres ist im Programm detailliert festgelegt.

II Teil
Mitgliedschaft

1. Definition der Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft im KONGRA- GEL steht Einzelpersonen als auch Institutionen offen. Diese sind in zwei Arten von Mitgliedschaft unterteilt: Die individuelle Mitgliedschaft und die institutionelle Mitgliedschaft.
a) Individuelle Mitgliedschaft: Individuelles Mitglied ist, wer die im Statut festgelegten Ziele und Prinzipien teilt, für ihre Umsetzung bzw. Einhaltung sorgt, den festgelegten Monatsbeitrag leistet und volljährig ist. Für Mitglieder, deren finanzielle Lage die Entrichtung von Monatsbeiträgen nicht erlaubt, entfällt die Beitragspflicht.
b) Institutionelle Mitgliedschaft: Institutionelles Mitglied sind Parteien, Gruppen, demokratische Organisationen und Institutionen, die das Programm des KONGRA-GEL teilen und auf dieser Grundlage ihre Aktivitäten ausrichten, sowie den fälligen Monatsbeitrag entrichten. Die Organisationen und Institutionen, die Mitglied im KONGRA-GEL sind, bleiben in ihrer Selbstständigkeit unberührt.

2. Kriterien der Mitgliedschaft

a) Die Orientierung an modernen demokratischen Kriterien, den universellen Menschenrechten und der Allgemeingültigkeit des Rechts; sowie der Einsatz für deren Akzeptanz in der Gesellschaft.
b) Die Aneignung und Anwendung eines patriotischen Politikverständnisses, das den Werten der Demokratie, dem Freiheitswillen des Volkes und seiner Souveränität entspricht.
c) Der Kampf gegen die einseitige Überhöhung von Geschlechtern, Sprachen, Glaubensrichtungen, Rassen, Nationen und Ethnien. Die Existenz und die Rechte des Anderen sind zu respektieren.
d) Der Einsatz für den nationalen, regionalen und weltweiten Frieden.
e) Aufrichtigkeit und Bescheidenheit im Leben.
f) Die Durchführung der Aktivitäten auf der Basis von demokratischer Partizipation und Kooperation.
g) Die Achtung der Arbeit als höchsten Wert und das Streben nach einer kreativen Arbeitsweise; sowie der Respekt vor der Arbeitsleistung eines Anderen.
h) Planvolles Arbeiten und die optimalste Ausnützung von Zeit und Möglichkeiten.
i) Die Ablehnung sämtlicher Abhängigkeitsbeziehungen, die aus der Ungleichheit resultieren; die Orientierung an freiheitlichen und gleichberechtigten Beziehungen; der Kampf gegen jegliche Rückständigkeit, die aus dem patriarchalen System resultiert; die Orientierung an der Entwicklung eines freien Individuum, auf der Basis der Freiheit der Frau.
j) Ein internationalistisches Verständnis und der aktive Einsatz die demokratische und freie Einheit der Völker.
k) Ein weitentwickeltes ökologisches Bewusstsein; die Liebe und der Schutz der Natur, welche die grundsätzliche Komponente einer demokratischen ökologischen Gesellschaft sind.
l) Die Tugend, Fehlern und Mängeln mit Selbstkritik zu begegnen.
m) Die Aneignung einer Philosophie der demokratisch-ökologischen Gesellschaft. Auf dieser Basis, der Kampf gegen Nationalismus, religiösen Fanatismus, Chauvinismus und jedwegigen rückwärtsgewandten Auffassungen und Strukturen.
n) Auch die Parteien, Organisationen und Institutionen orientieren sich an diesen Eigenschaften und richten ihre Tätigkeiten danach aus.

3. Pflichten eines Mitglieds:

a) Die Umsetzung der Entscheidungen des allgemeinen Ausschusses und der leitenden Organe, sowie die Umsetzung deren konjunkturellen Politik und Taktiken.
b) Die Einhaltung der organisatorischen Disziplin des KONGR-GEL bzw. die Sorge für deren Einhaltung.
c) Die organisatorischen Befugnisse nicht für individuelle Interessen oder für Interessen von Angehörigen zu missbrauchen.
d) Die Entwicklung des demokratischen Bewusstseins zu vertiefen und das Niveau der demokratischen Beteiligung zu erhöhen; im Rahmen der Politik des Kongresses die Schaffung einer Aktions- und Meinungseinheit des Volkes Sorge zu tragen.
e) Die regelmäßige Teilnahme an den Aktivitäten und Versammlungen der gewählten bzw. beauftragten Organe des Kongresses, soweit dies den Anforderungen des Statuts und den Beschlüssen der leitenden Organe entspricht.
f) Die aktive Umsetzung von Beschlüssen des Kongresses, auch wenn dazu persönlich eine gegensätzliche Meinung besteht.
g) Persönliche Bemühungen, um dem Kongress finanzielle Möglichkeiten zu eröffnen und die regelmäßige Leistung des Monatsbeitrages.
h) Die aktive Teilnahme an sozialen Aktivitäten und der persönliche Beitrag zur Entwicklung der gesellschaftlichen Organisierung.
i) Der Einsatz für die Entwicklung und Verankerung einer zivilgesellschaftlichen Organisierung, als das wichtigste Betätigungsfeld zur Verwirklichung der demokratischen Revolution, die die demokratische Kraft und Initiative des Volkes offen legt.
j) Die Fortbildung der eigenen Person und des eigenen Umfeldes, gemäß den ideologischen und politischen Zielen des Kongresses und gemäß seiner taktischen und aktuellen Aufgaben.

4. Rechte eines Mitglieds:

a) Das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht. Bei jedem Stand, wählen und gewählt werden.
b) Das Recht auf uneingeschränkte Meinungsäußerung und zur Teilnahme an der Diskussion zu jedwegigem Thema.
c) Das Recht auf Kritik, das Vorschlagsrecht.
d) Das Recht auf die eigenen Verteidigung gegenüber Kritik und Anschuldigungen, die Einforderung des eigene Rechts gegenüber unberechtigten Maßnahmen im Rahmen des Organisationsrechts des KONGRA-GEL.
e) Das Informationsrecht über die Aktivitäten des Kongresses, das Eingaberecht gegenüber den dem Kongress zugeordneten Organen, um eine Stellungsnahme zu bestimmten Ereignissen, Personen und Institutionen einzufordern.
f) Das Recht zur Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten zur eigenen Fortbildung
g) Das Rücktrittsrecht jeden Mitglieds von der eigenen Aufgabe, wenn dies vor einer übergeordneten Instanz begründet wird.
h) Die in Absatz 3 und 4 festgeschrieben individuellen Rechte und Pflichten haben auch für Personen Gültigkeit, die einer dem Kongress zugehörigen Institution oder Organisation angehören.

5. Mitgliedschaft und Austritt

a) Der betreffende Kandidat stellt bei einem beliebigen Organ des Kongresses einen schriftlichen Aufnahmeantrag, der seine offizielle Identität belegt und einen Lebenslauf enthält. Dieses Organ entscheidet nach der Zustimmung einer übergeordneten Instanz über die innerhalb eines Monats. Bei einem positiven Bescheid, ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen; erstand beginnt die Mitgliedschaft. Kandidaten, deren Antrag abgelehnt wurde, haben die Möglichkeit bei einer übergeordneten Instanz schriftlich Widerspruch einlegen.
b) Jede Partei, Organisation und Institution, die die Mitgliedschaft anstrebt, wendet sich mit ihrem Programm und Statut, welche ihre Selbstständigkeit belegen, wendet sich an den Exekutivrat des Kongresses. Innerhalb von zwei Monaten ist über den Antrag zu entscheiden; der Entscheid ist der betreffenden Partei, Organisation und Institution schriftlich zuzustellen. Erst nach diesem Entscheid gellten diese als Mitglied.
c) Jede Partei, Organisation und Institution hat das Recht zum Austritt. Dieser ist schriftlich zu begründen und einem Organ des Kongresses zu übermitteln.

III. Teil
Organisationsstruktur

1. Die Führung:

Sie setzt in theoretischer, philosophischer und strategischer Hinsicht die Richtlinien für die demokratisch-ökologische und geschlechtliche Revolution und überwacht die Tagespolitik des Kongresses. Sie wird mit 2/3 Mehrheit durch das allgemeine Gremium gewählt. Sie erteilt die Zustimmung zu den Beschlüssen des allgemeinen Gremiums und des Exekutiverates hinsichtlich der theoretischen und strategischen Grundlagen der eigenen Politik

2. Das allgemeine Gremium:

a) Das höchste Organ des Kongresses ist das allgemeine Gremium. Die Mitglieder des allgemeinen Gremiums werden alle drei Jahre gemäß des vom Kongress verabschiedeten Wahlgesetzes vom Volk und den Mitgliedern des Kongresses gewählt. Bei der Wahl der Gremiumsmitglieder ist eine 50%-Quote von weiblichen Mitgliedern zu beachten. Mit der Beteiligung von 2/3 ihrer Mitglieder wird einmal im Jahr eine ordentliche Versammlung abgehalten.
b) Das allgemeine Gremium kann auch außerordentlich zusammentreten, wenn dies vom Vorstand oder von zwei Dritteln der Exekutivratsmitglieder oder von einem Drittel der Kongressmitglieder gefordert wird.
c) Unter außerordentlichen Umständen kann die Jahresversammlung des allgemeinen Gremiums einmalig um ein Jahr verschoben werden, wenn dies vom Vorstand verlangt oder mit einer 2/3 Mehrheit von den Mitgliedern des Exekutivrates beschlossen wird.
d) Das allgemeine Gremium setzt sich aus 300 Mitgliedern zusammen, die allesamt proportional zum Bevölkerungsanteil der Bürger Kurdistans in den verschieden Landesteilen und im Ausland gewählt werden.

3. Der Vorstand

a) Der Vorstand des Kongresses setzt sich aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Stellvertretern zusammen. Der Vorsitzende des Kongresses wird vom allgemeinen Gremium gewählt, wofür eine 2/3 Mehrheit notwendig ist. Sollte in zwei Wahlgängen keine 2/3 Mehrheit erreicht werden, werden in einem dritten Wahlgang zwei Kandidaten ermittelt, die die meisten Stimmen erhielten. In einem vierten Wahlgang entscheidet dann die einfache Mehrheit. Die Stellvertreter des Vorsitzenden werden vom Exekutivrat innerhalb seiner Mitglieder gewählt.
b) Das Amt im Vorstand umfasst max. zwei Amtsperioden. Eine dritte Amtsperiode ist ausgeschlossen.
c) Der Vorstand ist gegenüber dem allgemeinen Gremium verantwortlich. Zwischen den Wahlperioden vertritt er den Kongress; wobei er hinsichtlich seiner Aktivitäten dem allgemeinen Gremium rechenschaftspflichtig ist.
d) Zusammen mit dem Exekutivrat sorgt er für die Umsetzung bzw. wacht über die Umsetzung der Politik des Kongresses.
e) Der Vorstand führt den Vorsitz bei Versammlungen des allgemeinen Gremiums und des Exekutivrates.
f) Im Falle von einem Ableben, eines Rücktrittes oder eines dauerhaften Ausfalls des Vorsitzenden, wird dessen Aufgabe übergangsweise von einem seiner Stellvertreter übernommen, bis ein neuer Vorsitzender durch das allgemeine Gremium gewählt wird. Die Neuwahl hat binnen sechs Monaten zu erfolgen.

4. Der Exekutivrat

a) Der Exekutivrat setzt sich aus vierzig Mitgliedern zusammen und wir alle drei Jahr neu gewählt.
b) Zwischen zwei Wahlperioden ist der Exekutivrat, zusammen mit dem Vorstand, das höchste Exekutivorgan des Kongresses.
c) Er organisiert, leitet und kontrolliert die im unterstellten Komitees für Politik, Soziales, Ökonomie, Wissenschaft-Kultur und Kunst, Medien, Frauen, Jungen, Gerechtigkeit und Menschenrechte, legitime Selbstverteidigung, Ökologie und Kommunales. Je nach Bedarf bildet der Exekutivrat weitere Komitees.
d) Der Exekutivrat führt periodisch alle vier Monate eine Versammlung mit einfacher Mehrheit durch. Auf Wunsch des Vorstandes oder einem Drittel der Mitglieder, kann diese, im Rahmen eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit, vorgezogen oder verschoben werden.
e) Der Exekutivrat ist verpflichtet, dem allgemeinen Gremium seinen jährlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

5. Die Komitees

a) Mindestens ein Mitglied des allgemeinen Gremiums nimmt seinen Platz in einem Komitee ein. Die Teilnahme an einem anderen Komitee ist für dieses Mitglied ausgeschlossen. Die Beauftragung zu diesem Amt bzw. die Entbindung von diesem Amt erfolgt durch den Exekutivrat, der die betreffenden Kandidaten zwischen den Mitgliedern des allgemeinen Gremiums wählt.
b) Die Komitees legen alle zwei Monate dem Exekutivrat ihren Rechenschaftsbericht hinsichtlich ihrer Aktivitäten, von Planung und Projekten vor. Sie sorgen für die Umsetzung der Direktiven, die den Komitees in Rundschreiben des Exekutivrates zugänglich gemacht werden.
c) Je nach Bedarf bilden die Komitees ihnen unterstellte Komitees bzw Schwesterkomitees.
d) Die Komitees erstellen selbstständig ihr Programm und ihr internes Statut. Für deren Umsetzung bedarf es der Zustimmung des Exekutivrates.

6. Arbeitsweise der Komitees

a) Das politische Komitee: Die zu entwickelnden Aktivitäten teilen sich in zwei Bereiche.
Das interne politische Komitee ist bei der Entwicklung der Politik bezüglich der Länder behilflich, in denen die Kurden leben, und unterstützt alle diesbezüglichen Bestrebungen bzw. leitet dies an. Weiterhin setzt es sich für die Solidarität zwischen diesen Ländern ein und knüpft Beziehungen zu befreundeten Kräften bzw. geht Bündnisse ein.
Das Außenkomitee für Politisches sorgt für die Umsetzung der Außenpolitik des Kongresses. Es setzt sich die internationale Bekanntmachung des Freiheitskampfs des kurdischen Volkes ein. In Vertretung des kurdischen Volkes unterhält das Außenkomitee für Politisches zu allen Nachbarvölkern bzw. zu allen Völkern und Staaten diplomatische Beziehungen. Weiterhin schließt es strategische und taktische Bündnisse. Gleichzeitig ist dieses Komitee die Exekutivkraft für unsere Institutionen im In- und Ausland.
b) Das Komitee für Soziales: Dieses Komitee setzt sich für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft und für die Entwicklung eines freien Individuum ein. Hierfür entwickelt es Pläne und Projekte für den Kultur- , Sport- , Gesundheits- und Ausbildungssektor; und sorgt für deren Umsetzung. Fürderhin schafft es die dafür notwendige Institutionalisierung. Das Komitee für Soziales unterstützt die in den oben genannten Sektoren tätigen Organisationen und Institutionen und setzt sich für die Freilegung einer organisierten zivillgesellschaftlichen Kraft ein.
c) Das Komitee für ökonomische Belange: Dieses Komitee setzt die Haushaltspolitik des Kongresses bzw. seine wirtschaftsspezifische Politik um. Es schafft die wirtschaftliche bzw. finanzielle Organisierung, welche den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Weiterhin entwickelt es Projekte zur Förderung von Investitionen und zur Erschließung von Finanzquellen. Das Komitee für ökonomische Belange fördert die Eigeninitiative des Volkes und erarbeitet Lösungen für seine wirtschaftlichen Probleme.
d) Das Komitee für Wissenschaft-Kultur und Kunst: Dieses Komitee setzt sich für den Schutz der kurdischen Sprache, Kultur und Kunst ein. Es engagiert sich für die die Beseitigung aller Hindernisse, welche deren Entwicklung im Wege stehen. Es arbeiten Projekte für die Weiterentwicklung von Kunst und Wissenschaft. Hierfür schafft das Komitee die notwendigen Forschungsinstitutionen. Weiterhin nimmt das Komitee bei der Umsetzung der Projekte eine maßgebliche Rolle ein.
e) Das Komitee für Medien: Dieses Komitee organisiert im nationalen Rahmen die Medien, sorgt für eine Weiterentwicklung der vorhandenen Institutionen, gründet bei Bedarf neue Institutionen und sorgt maßgeblich mit einer objektiven Informationspolitik gegenüber der inneren und äußeren Öffentlichkeit für Aufklärung.
f) Das Komitee für Frauen: Dieses Komitee gibt der Befreiung der Gesellschaft auf der Basis der Befreiung der Frau entscheidende Impulse. Es nimmt Verbindung mit allen Frauenbewegungen auf, die das Ziel der Freiheit der Frau und deren Partizipation in allen Lebensbereichen verfolgen, unterstützt diese und sorgt für eine Freilegung der Frauenorganisierung und deren Aktionsstärke, welche eine entscheidende Dynamik in der gesellschaftlichen Entwicklung darstellen.
g) Das Komitee für die Jungend: Dieses Komitee entwickelt Projekte und sorgt für deren Umsetzung in den Bereichen Soziales, Politik, Kultur, Sport und Ausbildung, mit dem Ziel eine moderne Jugend zu schaffen. Es sorgt für die Freilegung der Organisierung und Aktionskraft der Jugend, die eine der grundlegendsten Dynamiken in der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt. Es setzt sich die Unterstützung aller vorhandenen Jugendorganisationen zur Aufgabe.
h) Das Komitee für Ökologie und kommunale Verwaltung: Dieses Komitee wendet sich gegen sämtliche Politiken und Maßnahmen, die dem Menschen eine grenzenlose Herrschaft über die Natur einräumen und sie zum Objekt für Ausbeutung und Zerstörung macht. Es setzt sich für ein Bewusstsein ein, das den Menschen und die Flora und Fauna als Gesamtheit betrachtet. Weiterhin setzt sich das Komitee in den Städten für die Herausbildung einer Bewegung der freien kommunalen Selbstverwaltung und in den ländlichen Gebieten für die Schaffung von demokratischen Dorfversammlungen ein, welche ein zentraler und unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft sind und erst die vollständige Partizipation am politischen Leben ermöglichen. Hierfür führt das Komitee dahingehend seine Aktivitäten aus und gründet Institutionen, um das geistige Interesse für diese Themen zu fördern. Fürderhin setzt sich das Komitee die Solidarität mit allen Umweltorganisationen bzw. Umweltbewegungen zur Aufgabe, die sich mit der Ökologie beschäftigen.
i) Das Komitee für Gerechtigkeit und Menschenrechte: Dieses Komitee fördert im Rahmen des universalen Rechts und der Menschenrechtskriterien das Bewusstsein über Gerechtigkeit und Menschenrechte. Es untersucht die Rechts- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen., gegen die sich das Komitee wendet. Hierfür setzt sich das Komitee die Aufklärung der inneren und äußeren Öffentlichkeit zur Aufgabe, um den demokratischen rechtlichen Kampfes maßgeblich zu forcieren. Weiterhin setzt sich das Komitee die Solidarität mit allen Menschenrechts- Rechtsinstitutionen zur Aufgabe. Bei Bedarf fördert es den Aufbau derartiger Institutionen.
i) Das Komitee zur Verteidigung des Volkes: Um Grundrechte und Freiheiten des kurdischen Volkes und das Leben der nationalen Führung bzw. dessen Option auf Freiheit zu sichern, setzt sich diese Komitee die legitime Selbstverteidigung zur Aufgabe, die von den Grundrechten eines Volkes gedeckt ist. Der KONGRA-GEL arbeitet auf der Basis der menschenrechtlichen Normen der Vereinten Nationen für den internationalen Frieden und den Schutz der Rechte des kurdischen Volkes. Das oben genannte Komitee verteidigt im internationalen Rahmen die legitimen Rechte des Volkes und fördert hierfür das Engagement. Es setzt sich die Schaffung eines dauerhaften Friedens zur Aufgabe.

7. Der Disziplinarausschuss:

a) Der Diziplinarausschuss wird von 11 Mitgliedern des allgemeinen Gremiums gebildet. Er ist dem allgemeinen Gremium gegenüber verantwortlich. Er wird durch das gleiche Gremium für drei Jahre gewählt.
b) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses sind nicht befugt, in einem anderen Organ des Kongresses einen Platz einzunehmen.
c) Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
d) Er verhandelt und beschließt über die vom Exekutivrat, den anderen Organen des Kongresses und den Mitgliedern kommenden Fallakten.
e) Er arbeitet entsprechend den Prinzipien der eigenen Satzung.

8. Beraterrat

Der Beraterrat ist kein beschlussfassendes und leitendes Organ. Er setzt sich aus 15 Spezialisten und Gelehrten zusammen, die vom Exekutivrat bestimmt werden. Bei Bedarf kann die Mitgliederzahl erhöht werden. Der Beraterrat teilt dem Vorstand und dem Exekutivrat seine Ansichten mit. Er setzt seine Arbeitsweise selbst fest.

9. Demokratisch-Ökologische Koordinationskomitees

a) Die demokratisch-ökologischen Koordinationskomitees stellen die Harmonie zwischen den vorhandenen demokratischen Organisationen und Institutionen in den Ländern und auswärtigen Gebieten her, in denen die Kurden vorwiegend leben. Sie setzen sich aus Vertretern von politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Frauen- und Jugendbewegungen und Umweltbewegungen, Gewerkschaften, Berufsorgansiationen, kulturellen Institutionen und vergleichbaren demokratischen Institutionen zusammen. Jede Institution ist in der Koordination gleichberechtigt und entsprechend dem eigenen zahlenmäßigen Gewicht vertreten. Alle sechs Monate werden Leitungen gewählt, die sich jeweils aus drei Personen zusammensetzen. Diese bedürfen der Zustimmung des Exekutivrates. Weiterhin erarbeitet eine solche Leitung die interne Satzung selbst. Sie ist nicht befugt, gegenüber den inneren Angelegenheiten und Aktivitäten der in der Koordination vertretenen Institutionen zu intervenieren.
b) Bei Eigenbedarf oder auf Wunsch des Exekutivrates geben sie über ihre Aktivitäten Auskunft. Sie nehmen die Perspektiven und Rundschreiben des Exekutivrates entgegen.
c) Entsprechend der in Absatz a geschilderten Methode bilden die demokratisch-ökologischen Koordinationskomitees je nach Bedarf Stadt, Kleinstadt, Dorf und Stadtteilkommissionen, die ihnen unterstellt sind.

IV. Teil
Organisatorische Arbeitsweise

1. Die organisatorische Arbeitsweise des Kongresses wird entsprechend den Prinzipien der demokratischen Partizipation und Leitung geordnet.
2. Sämtliche Mitglieder in den Organen des Kongresses werden per Wahl zu ihrer Aufgabe bestimmt oder von ihrer Aufgabe entbunden.
3. Bei der Wahl und den Aktivitäten gilt die Mehrheitsmeinung. Die interne Demokratie des Kongress findet in der Beachtung der der demokratischen Rechte des Individuums und der Minderheitenmeinungen ihre Umsetzung.
4. Sämtliche Organe des Kongresses sind gegenüber untergeordneten Instanzen zu Rundschreiben und gegenüberübergeordneten Instanzen zu Rechenschaftsberichten verpflichtet. Übergeordnete Organe haben bezüglich der Rundschreiben die Vorschläge und Sichtweisen der untergeordneten Organe zu prüfen. Untergeordnete Organe sind zur Umsetzung der in den Rundschreiben enthaltenen Direktiven verpflichtet. Untergeordnete Organe übermitteln bezüglich der Rundschreiben ihre Meinung und ihre Kritik dem Exekutivrat oder einem anderen übergeordneten Organ.
5. Die oberen Organe fordern von den untergeordneten Organen Rechenschaft oder kommen ihrer Aufgabe nach, die indirekt mit Ämtern Betrauten zu kontrollieren.
6. Sämtliche Organe des Kongresses halten ihre Versammlungen satzungsgemäß oder in den Rundschreiben festgesetzten Zeiträumen ab.
7. Die Organe des Kongresses versammeln sich und beschließen– außer in Situationen, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen – auf der Basis der einfachen Mehrheit.
8. Das Fernbleiben von einer Versammlung ohne driftigen Grund gilt als Verstoß der Satzung. Bei zweifacher Wiederholung wird dies an den Disziplinarausschuss weitergeleitet.
9. Mitglieder, die nicht an einer Versammlung teilnehmen können, sind zur Mitteilung der Gründe an das betreffende Organ verpflichtet.
10. Die Mitglieder des Kongresses tragen ihre Meinung und ihre Kritik zu den praktischen Aktivitäten und der generellen Situation im offiziellen Rahmen vor. Kritiken sind nicht zu behindern oder für persönliche Interessen zu missbrauchen.
11. Die leitenden Organe sorgen bei Wahlen für die Umsetzung der Methode der geheimen Wahl und offenen Auszählung.

V. Teil
Disziplinarverstöße

1. Die Nichtbeachtung der in der Satzung festgelegten Regeln, das Sprechen oder die Propaganda gegen die Linie des Kongresses im inoffiziellen Rahmen, die Nichtbeachtung der Kongressbeschlüsse und die Nichtumsetzung von Direktiven oder die Hintertreibung ihrer Berechtigung, das den Prinzipien der Mitgliedschaft entgegen gesetzte Verhalten, die Werte und Möglichkeiten des Kongresses nicht zu schützen, der Missbrauch von Befugnissen und Korruption sind Disziplinarverstöße.
2. Organe oder Personen, die gegen die Kongressdisziplin verstoßen haben, werden von den Organen des Kongresses an den Disziplinarausschuss überstellt.
3. Der Disziplinarausschuss erledigt die notwendige Untersuchung und spricht entsprechend dem Grad des Disziplinarverstosses Strafen wie die Aufgabenbegrenzung, die Aufgabenentbindung, das Einfrieren der Mitgliedschaft und der Ausschluss von der Mitgliedschaft aus.
4. Die Beschlüsse des Disziplinarausschusses sind bindend. Der Vollzug der Strafen obliegt dem Exekutivrat oder einem zuständigen Kongressorgan.
5. Widerspruch gegen die Beschlüsse des Disziplinarausschusses sind an das allgemeine Gremium des Kongresses zu richtet. Das selbige hat über den Widerspruch zu entscheiden.