Semdinli bestimmt politische Agenda

Der Schock in Semdinli nach dem jüngsten Bombenanschlag und den daraus gewonnenen Erkenntnissen dauert an. Die Proteste der Bevölkerung brechen nicht ab. In die Kreisstadt strömen Abordnungen der parlamentarischen Menschenrechtskommission sowie der Parteien AKP, CHP, DTP und SHP. Das Innenministerium hat zwei Sonderinspektoren mit Ermittlungen beauftragt.

Ministerpräsident Erdogan hat unterdessen eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle angekündigt. Ähnlich äußerten sich Außenminister Gül und Justizminister Cicek. Gül betonte, bei der Türkei handele es sich um einen Rechtsstaat. Früher seien ähnliche Vorfälle nicht aufgeklärt worden, aber heute solle niemand an einer vollständigen Aufklärung zweifeln. Auch Cicek, der sich aufgrund der Geheimhaltung der Ermittlungen nicht weiter äußern wollte, versprach, dass alles getan werde, um die Vorfälle aufzuklären und bat um Vertrauen in die Justiz.

Parlamentarische Anfrage wegen Mehmet Agar

Der telefonische Hilferuf der von der Bevölkerung gestellten Täter an den DYP-Vorsitzenden Mehmet Agar, der bereits in den Susurluk-Skandal verwickelt war, ist inzwischen im Parlament thematisiert worden. In einer schriftlichen Anfrage des stellvertretenden SHP-Vorsitzenden Ersoy Bulut an den Innenminister Aksu heißt es: „Hat der DYP-Vorsitzende Mehmet Agar eine weiter Funktion, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Gibt es im Innenministerium dazu Informationen?“.

Menschenrechtskommission: „Vorfall ähnelt Susurluk“

Der Vorsitzende der parlamentarischen Menschenrechtskommission Mehmet Elkatmis äußerte sich in einem TV-Kanal zu den Ereignissen: „Bei dem Vorfall geht es um unbekannte Waffen und unbekannte Personen. Die in den Susurluk-Skandal verwickelten Personen haben ausgesagt, im Auftrag des Staates gehandelt zu haben. In Semdinli hieß es in gleicher Weise: ‚Wir gehören zu den Sicherheitskräften‘. Das ähnelt Susurluk sehr“. Allerdings sei es zum jetzigen Zeitpunkt unpassend, eine Bewertung anzustellen. Der Justiz falle eine sehr große Aufgabe zu.

Quelle: Özgür Gündem, 12.11.2005, ISKU