Semdinli bietet Gelegenheit für eine „saubere Gesellschaft“

Fikri Saglar, Ex-Minister und Mitglied der ehemaligen parlamentarischen Susurluk-Untersuchungskommission, hat die Geschehnisse in Semdinli als Beweis für die Fortsetzung des Susurluk-Systems bezeichnet. Die Entschlossenheit in der Bevölkerung, die Vorfälle aufzuklären, biete eine günstige Gelegenheit auf dem Weg zu einer „sauberen Gesellschaft“.

Mit Vorfällen wie in Semdinli werde angestrebt, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern. „Menschen, die Angst haben, die eingeschüchtert sind und ihre Bindung zu Demokratie und Recht verloren haben, können leicht regiert werden. Damit soll ein Chaos angerichtet werden. In einer solchen Atmosphäre geht das Vertrauen in die Regierung verloren.“ Die in Semdinli gesicherten Beweise seien sehr eindeutig, so Saglar: „Es ist bekannt, wer die Aktion durchgeführt hat, wer sie geplant hat und wie sie ausgeführt wurde. Es gibt Hinweise darauf, wo die nächsten Aktionen stattfinden werden. Am wichtigsten ist vielleicht, dass sich heraus gestellt hat, dass die Menschen in der Region Hakkari als Anhänger oder Gegner des Staates registriert werden. In Semdinli ist der Staat auf frischer Tat ertappt worden“.

Den telefonischen Hilferuf eines in Bedrängnis geratenen Mitglieds der Sicherheitskräfte beim DYP-Vorsitzenden Agar kommentierte Saglar als wichtig, da er zeige, wem die Sicherheitskräfte unterstehen und wie das Profil der Sicherheitskräfte aussehe.

Semdinli ein Wendepunkt?

Rechtsanwalt M.Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir, verwies darauf, dass in der Vergangenheit Morde unbekannter Täter, die vor Gericht gebracht wurden, zu keinen Ergebnissen geführt hätten. Semdinli müsse in dieser Hinsicht einen Wendepunkt darstellen. Nach Tanrikulu sind die illegalen Strukturen innerhalb der Sicherheitskräfte seit Anfang der neunziger Jahre zum Tragen gekommen. „Durch diese Strukturen sind in der Türkei viele illegale Aktionen durchgeführt worden. Es gibt immer noch hunderte unaufgeklärte Fälle wie Mord, Verschwindenlassen und Folter“.

Quelle: Özgür Gündem, 13.11.2005, ISKU