Der Europäische Rat wurde über die Vergiftung Öcalans unterrichtet

Nach Bekanntgabe, dass Abdullah Öcalan vergiftet würde, haben 8 italienische Parlamentarier - darunter Vittorio Agnoletto, Luisa Morgantini, Roberto Musacchio und Vincenzo Aita (Mitglieder des Europäischen Parlamentes in der Linken Gruppe) - , heute eine Parlamentarische Anfrage beim Europäischen Rat eingereicht. Angefragt wurde, in wieweit der Europäische Rat Vorkehrungen hiergegen getroffen hat oder treffen wird, ob die Europäische Kommission plane, den Gesundheitszustand Öcalans zu untersuchen und ob hierfür eine internationale Recherchekommission gegründet werden würde.

In der Anfrage wurde weiterhin darauf aufmerksam gemacht, dass Öcalan das Recht auf wöchentlichen Besuch von seinen Anwälten sowie seiner Familie gewährt werden müsse. Des Weiteren wurde angefragt, welche Initiativen für die Garantie seiner Gesundheit unternommen würden. Außerdem wurde der Europäischen Rat dazu aufgefordert, unverzüglich eine unabhängige Ärztedelegation auf die Insel zu senden, um umfangreiche gesundheitliche Untersuchungen an Öcalan vornehmen zu können.

In der Anfrage wurde außerdem erwähnt, dass Öcalan seit 8 Jahren als einziger Häftling unter schweren Isolationsbedingungen inhaftiert wird und daran erinnert, dass ihm politisches Asyl in Italien gewährt worden ist.

Quelle: ANF, 10.03.2007