Stoppt die Vertreibung

Heute haben in Hamburg 30 Menschen vom Aktionskreis Rettet Hasankeyf beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gegen die Beteiligung der deutschen Regierung am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt demonstriert.
Zeitgleich zu einer Aktion von 80 Bewohnern des Ilisu-Staudammgebiet vor den Botschaften von Deutschland, Schweiz und Österreich in Ankara, überreichte Osman Topcan aus Hasankeyf stellvertretend die 1500 an die MinisterpräsidentInnen der Schweiz, Österreich und Deutschland gerichteten Protestbriefe von Bewohnern des Ilisu-Staudammgebiet in Nordkurdistan an einen Mitarbeiter des Bundesamtes. In diesen Briefen fordern sie die am Bau des geplanten Ilisu-Staudamms beteiligten Regierungen auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Ansonsten sähen sie sich gezwungen, in den jeweiligen Ländern Asylanträge zu stellen, sobald ihre Heimat überflutet wird.

An das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wurde die Forderung gestellt, die Briefe an die Regierung weiterzuleiten und sich für eine konstruktive Lösung für die Betroffenen einzusetzen, also für einen Stopp des Projekts und Rücknahme der Kreditzusage oder aber für ein Einreise- und Bleiberecht hier in diesem Land.

Hintergrund:
Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bewilligten Ende März 2007 Exportkreditversicherungen (Hermesbürgschaften) über insgesamt ca. 500 Mio € für das Ilisu-Projekt, um die Beteiligung der Andritz AG (A), der Stuttgarter Baufirma Ed. Züblin (D) sowie der Schweizer Unternehmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky zu ermöglichen. Im August unterzeichneten die DekaBank, Bank Austria Creditanstalt sowie Société Générale die Finanzierungsverträge.
Der Ilisu-Staudamm wird zwischen 55.000 und 78.000 Menschen, überwiegend Kurdinnen und Kurden, betreffen. Mindestens 11.000 Menschen werden ihr gesamtes Land verlieren. Bereits begonnen hat die Enteignung in den Dörfern, die nahe der geplanten Baustelle liegen, darunter Ilisu und Karabayir. Ihre Umsiedlung wurde von den Exportkreditagenturen als Test für die Umsiedlung der im Gebiet des künftigen Reservoirs gelegenen Dörfer bezeichnet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.

Quelle: ISKU, 04.03.2008