Roj TV- Nicht dem Staatsterror beugen

Mit einer scharfen Erklärung hat der KCK-Exekutivrat auf das Verbot des kurdischen Senders Roj TV durch die deutsche Regierung reagiert. „Das kurdische Volk wird das System von Assimilation und Versklavung, das ihm aufgedrängt werden soll, niemals akzeptieren und sich nicht dem Staatsterror und der Politik der Gewalt beugen.“ Weiter wird die deutsche Regierung dazu aufgerufen, von ihrer „feindlichen Politik gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung“ abzusehen. „Wir möchten schon jetzt feststellen, dass es die deutsche Regierung ist, die für alle entstehenden negativen Konsequenzen dieser Politik verantwortlich ist.“

Weiter wird in der Erklärung aufgezeigt, dass die Bundesrepublik den türkischen Staat gemäß ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen stets unterstützt habe. Gegen die legale demokratische Arbeit der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden habe es ständige Angriffe gegeben, viele Menschen seien verhaftet worden. „Alle Kurden sollten wissen, dass der deutsche Staat sich völlig mit der Vernichtungs- und Verleugnungspolitik des türkischen Staates identifiziert und die feindliche Linie gegen das kurdische Volk zu einer grundsätzlichen politischen Haltung geworden ist. Die westlichen Kräfte – allen voran Deutschland – behindern eine friedliche demokratische Lösung der kurdischen Frage ernsthaft. (…) Wir rufen den deutschen Staat und die Merkel-Regierung dazu auf, von der feindlichen Politik gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung abzusehen.“

Demokratische Kräfte sowie das gesamte kurdische Volk in Deutschland werden weiterhin in der Erklärung dazu aufgefordert, zu protestieren und eine solidarische Haltung einzunehmen.

Quelle: ÖP, 27.06.2008, ISKU