Öcalan: Die Freilassung der Hizbullah ist kein Zufall Abdullah Öcalan warnte bei der ersten Konsultation mit seinen Anwälten im neuen Jahr vor den Gefahren der aktuellen politischen Entwicklungen. Er äußerte schärfste Bedenken im Hinblick auf die Folgen, die die Freisetzung der Rädelsführer der Hizbullah haben können und erklärte: „Das ist kein Zufall. Das kann nur bedeuten, dass sie etwas (mit ihnen) vorhaben. Wie einst die Linke mittels des Nationalismus geschlagen wurde, so soll (heute) die demokratische kurdische Bewegung mittels des politischen Islams vernichtet werden“. Er forderte den Kongress und den Rat von Amed (Amed (Diyarbakır) auf zusammenzutreten. „Sie sollten (das Recht) auf legitime Selbstverteidigung diskutieren.“ Denn schon sich einer Gefahr bewusst zu werden bedeute schon sie gebannt zu haben und allein das sei bereits Teil des Rechts auf Selbstverteidigung. Im Verlauf der Konsultation ging A. Öcalan aber auch auf den Charakter des von ihm entworfenen theoretischen Rahmens und die damit verbunden Schwierigkeiten ein. Er erklärte: „Unser System basiert auf dem dynamischen Element, den seit Beginn der Geschichte widerstandleistenden gesellschaftlichen Strukturen. Wir suchen (dieses Element), die demokratische Gesellschaft zu stärken. Unser Ansatz ist grundverschieden (zu allem zuvor dagewesen), deshalb verstehen sie es nicht. Sie lösen sich nicht von den klasischen Ansätzen und vermögen es deshalb auch nicht sich vorzustellen dass etwas anderes Möglich ist.“ Meine Gesundheit steht im Kontext
mit der Realität unserer Gesallschaft. In welchem Zustand sich die Gesellschaft
der Türkei befindet ist nur zu offensichtlich. Die studierende Jugend,
sie haben sie apolitisiert. Die Linke ist zersplittert, kann nicht gemeinsam
handeln. Zur Zerschlagung der Linken haben sie die MHP benutzt. Wenn man
nach der CHP fragt, auch da kommt nichts bei raus, die sind noch nicht
einmal fähig Mustafa Kemal zu begreifen. In der Türkei verbleiben als
einzig dynamische Opposition nur die Kurden, aber auch jene machen das
Notwendige nur sehr begrenzt und nicht so wie man es sollte und bleiben
daher ohne Wirkung. Das ist es was mir Schwierigkeiten bereitet, was meine
Gesundheit belastet. Seit nun mehr 12 Jahren analysiere ich von hier aus
die Situation, bringe selber Lösungsvorschläge ein, aber wirklich etwas
getan hat sich bisher nicht. Natürlich habe ich auch körperliche Probleme,
z.B. die Probleme mit dem Luftholen lassen sich einfach nicht beseitigen.
Aber das werde ich schon irgendwie durchstehen. Aber was mir wirklich
Probleme bereitet ist, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht grundlegend
gelöst werden, die Realität der Gesellschaft nicht wirklich verstanden
wird. Es ist kein Zufall
dass man sie so (einfach) entlassen hat. Das kann bedeuten, dass sie etwas
(mit ihnen) vorhaben. Diese Männer sind nicht irgendwer. Diese Mörder
können sie nicht so entlassen als ob sie ganz normale Straftäter seien.
Wenn in unseren Reihen welche sein sollten die in ähnlicher Weise gemordet
haben, dann sollen auch diese nicht so einfach davon kommen. Die Sache
mit Konca Kuriş Zur Situation der
Frau habe ich viel geschrieben, wie wir sie angehen ist bekannt.Auch in
meinen Verteidigungsschriften habe ich dem Thema einen bedeutenden Platz
eingeräumt. Die Frauen-Frage ist die Grundlage aller Probleme, ihre Lösung
bedeutet ganz grob gesagt dass die Bewegung für eine gesellschaftliche
Emanzipation ihre Bestimmung erreicht hat. Wenn ich von der Frau spreche
meine ich das nicht im Sinne des Sexismus. Letztens habe ich ein Buch
von einer amerikanischen Autorin gelesen. Die Feststellungen der Autorin,
einer femisistischen Autorin, teile ich. Sie hat objektiv geschrieben.
Sie trennt zwischen biologischem Feminismus und kulturellem Feminismus.
Natürlich hat das Ganze auch einen politischen Aspekt. Es ist sehr wichtig,
dass die Frau auch in der politischen Bewegung ihren Platz einnimmt. An
dem Punkt gewinnt die Frauen betreffende Arbeit noch an Bedeutung hinzu.
Die befreite Frau sollte nicht allein sondern den Mann miteinbeziehend,
mit ihm zusammen, gegen die patriachale Macht und das patriachale Verständnis
kämpfen. Der Vergewaltigungskultur, die nun schon seit tausenden von Jahren
herrscht, sollte ein Ende bereitet werden. Die Vergewaltigungskultur sollte
überwunden und die freie Frau erschaffen werden. Man solle mich nicht
falsch verstehen, ich bin nicht gegen die Ehe, aber Beziehungen in der
der Mann herrscht, (in der die Partner) nicht Gleichberechtigt sind, die
Enden damit, das beide negiert werden. Die heutige Norm von dem was Mann
ist und was Frau ist (sind nicht natürlichen Ursprungs, sie) wurden erschaffen.
Die Frau wird auf Basis dieser entworfenen Norm seit tausenden von Jahren
ausgebeutet. Ihr wird das vorenthalten, was ihr zusteht. Das religiöse
Verständnis a la Hizbullah u.ä. zum Beispiel verhüllt die Frau, isoliert
sie aus der Gesellschaft – lassen wir mal das Kopftuch beiseite – aber
mit der Buka, mit dem Çarşaf Letztens hat eine
interessante Meldung meine Augmerksamkeit erregt. Das war wohl in einem
Dorf bei Mardin. In einem Dorf bei Mardin haben die Männer sich Bräute
aus dem Iran geholt und zur Zweitfrau genommen. Ein Teil der Frauen beherrschen
mehrere Sprachen, auch Lehrerinnen sind unter ihnen. Sie kommen als Zeitfrau
zu jenen mit mehreren Frauen und 11–12 Kindern. Das ist schon etwas Seltsames.
Die Meldung, die ich las, sprach von etwa 70–80 solcher Ehen. Die Fars Das was ich in Punkto
Selbstverteidigung gesagt habe ist wohl falsch verstanden worden. Auch
unsere Politiker machen da keinen Unterschied, auch sie verstehen es nicht,
wissen es nicht um zu setzen. Sie wissen nicht zur richtigen Zeit am richtigen
Ort das notwendige zu tun, wissen nicht, wie man Politik macht. Weil sie
nicht wissen, wie man Politik richtig macht, habe ich es hier so schwer.
Sie betreiben nicht wirklich gute Politik. Seht, nun haben sie diese Mörder,
diese Verbrecher entlassen Der Kongress und der Rat von Amed (Diyarbakır) sollten zusammentreten, sollten (das Recht) auf legitime Selbstverteidigung diskutieren. Die von der Hizbullah werden (aus dem Gefängnis) entlassen, es wird eine spezielle Armee gebildet, seit Gründung der Republik bis heute gibt es Massaker, der kulturelle Genozid wird fortgesetzt, außerdem wird in der Region die Organisierung unter religiösem Motiv forciert. Es wird von etwa 10.000 Imam-Kadern gesprochen, die Tariqats gibt es (ohnehin). All das muß im Kontext miteinander betrachtet werden. Der Kongress und der Rat von Amed (Diyarbakır) sollten zusammentreten und all das diskutieren. Das allein wäre schon als das Recht auf Selbstverteidigung zu bezeichen. Es ist notwendig zusammenzukommen, zu diskutieren, sich der Gefahr (überhaupt) bewusst zu werden. Wenn es Notwendig ist, dann strömen unsere Massen auf die Straße, aber wenn die Mörder so einfach entlassen werden warum wird da geschwiegen, warum gibt es da keine Kundgebungen, keine Demonstrationen? Es sollte nicht alles immer von mir erwartet werden, muss ich denn immer alles erst sagen, sie sollten schon selber auch mal daran denken. Einerseits erwartet der Staat alles von mir und andererseits erwartet (auch) die Organisation alles von mir und ich bin hier und habe selbst Probleme überhaupt Luft (zum Atmen) zu bekommen. Und das ist es was meiner Gesundheit wirklich zusetzt. Ich habe es auch zuvor schon gesagt; im Rat der Stadt können Menschen aller Schichten Ameds (Diyarbakırs) zusammen finden und ihren Platz einnehmen, dort sollten sie alles frei diskutieren können.Auch mit diesen von der Hizbullah ist zu reden, ist der Dialog zu suchen, wenn sie nicht in alt hergebrachter Weise weiter machen, wenn sie sich in Selbstkritk üben, wenn sie aus den Fehlern ihre Lehre gezogen haben, wenn sie in Zukunft sich auf legale Weise bemerkbar machen, dann können auch sie zur Teilnahme aufgerufen werden, dann können sie sowohl im Rat als auch im Kongess ihren Platz einnehmen. Sollten sie jedoch in bekannter Manier fortfahren dann beginnt die Selbstverteidigung, dann ist für sie kein Platz in Amed (Diyarbakır). Auch die Handelskammer und die anderen Kreise sollten sich am Kongress und am Rat beteiligen. Sollten sich dort an der Diskussion und an den (zu fassenden) Beschlüssen beteiligen. Nur mit Aufträgen und Geldern von Seiten des Staates damit ist es allein nicht gemacht. Auch im Hinblick auf die demokratische Autonomie möchte ich etwas hinzufügen. Auch diese wird nicht wirklich verstanden. Ich erkläre nachdrücklich, unser Lösungsmodel hat nicht die Bildung eines eigenen Staates zum Ziel. Einige Autoren verstehen es entweder nicht oder wollen es nicht verstehen. Ich habe einen anderen Ansatz. Ich betrachte die Geschichte des Staates und die Geschichte der Gesellschaft als voneinander getrennt(e Dinge). Das was wir verteidigen ist das Model der demoktratischen Gesellschaft, nicht das (Model) des Staates. Es basiert auf der Organisiertheit der Gesellschaft. Als in der Gesellschaft Hierarchie und Staat entstanden, hat sich dem paralel und konträr auch die organisierte Zivilgesellschaft gebildet und war auch immer existent. Beide, Staat und Macht sowie die Zivilgesellschaft liegen im Kampf miteinander und bestehen bis heute fort. Ich habe die Teile der Bevölkerung die dem Staat und der Macht/Herrschaft entgegen gesetzt sind manchmal als politisch- ethische Gesellschaft bezeichnet, manchmal auch als demokratische Gesellschaft. Manchmal habe ich das System das wir vorschlagen Demokratische Autonmomie, oder auch Konföderalismus genannt. Das sollte aber nicht als ein föderatives System mißverstanden werden. Das Ziel ist die demokratische Organisierung der Gesellschaft, ihre demokratische (Selbst)Verwaltung. Das habe ich auch in meinen Verteidigungsschriften des Langen und Breiten ausgeführt. Seit dem 20. und 21. Jahrhundert hat Macht und Staat dann die Form des Nationalstaates angenommen. Nachdem Staat und Macht in der Gesellschaft entstanden waren haben sie verschiedene Entwicklungsstadien durchlebt und stehen uns heute als Nationalstaat gegenüber. All diese Entwicklungsstadien (die sie durchlebt haben) stehen alle im Kontext zueinander. Kratzt ein bischen an der Oberfläche des Nationalstaates und darunter kommt der teokratische Staat des Mittelalters hervor. Und darunter kommt in der gleichen Weise der Staat der Sklavenhalter der Antike hervor. Wenn man es ganz genau nimmt, dann stellt man fest, dass zwischen dem heutigen Nationalstaat und den Staatsgebilden der Vergangenheit vom Wesen her kein wirklicher Unterschied besteht. Zu allen Zeiten bestand eine herrschende Klasse, die Macht und der Staat und auf der anderen Seite stehen die ausgebeuteten Massen, seien es nun Völker oder Gruppen. Was früher der Sklave war, ist heute der Lohnsklave. In den heutigen Tagen arbeiten viele Menschen wie Lohnsklaven, ja einem Teil geht es noch schlechter als Sklaven, sie können nicht einmal Arbeit finden, sind Arbeitslos. Arbeitslosigkeit ist das Schlimmste. Da sie Probleme nicht zu lösen vermögen, sondern (im Gegenteil) Grund der Probleme sind, deshalb können Strukturen und Ansätze um Macht (und Herrschaft) kein Lösungsmodel für uns darstellen. Deshalb basiert unser System auf dem dynamischen Element, den seit Beginn der Geschichte widerstandleistenden gesellschaftlichen Strukturen. Wir suchen (dieses Element), die demokratische Gesellschaft zu stärken. Das ist unser Ziel. Wer meine Verteidigunsschriften liest findet das dort noch detailierter. Unser Ansatz ist grundverschieden (zu allem zuvor dagewesen), deshalb verstehen sie es nicht. Sie lösen sich nicht von den klasischen Ansätzen und vermögen es deshalb auch nicht sich vorzustellen, dass etwas anderes Möglich ist. Sie hinken (den Entwicklungen) gnadenlos hinterher, befassen und studieren unser Paradigma nicht. Seit Jahren predige ich; unser Paradigma hat sich geändert, sage dass ein weiterer Nationalstaat für uns kein Lösungsmodel sein kann. In der Türkei wurde
Mittels des (türkischen) Nationalismus der MHP die Linke marginalisiert
und vernichtet. Heute wollen sie dasselbe gegenüber der kurdischen Bewegung
mittels des politischen Islam erreichen. Das steht einwandfrei fest und
gilt es zu erkennen und einhalt zu gebieten. Die Freisetzung (der Rädelsführer
der) Hizbullah, die (Entsendung) tausender Imam-Kader und die Tariqats
in der Region, die Bildung einer neuen speziell vergüteten Armee u.ä,
all das ist Strategie um wie einst die Linke mittels des Nationalsmus
(so heute) die kurdische Bewegung mittels des politischen Islam zu vernichten.
Es sollte gefragt werden, wo kommt das Geld her, das die Hizbullah hat?
Die klassischen Methoden der Kolonialisierung werden nicht mehr benutzt,
das Finanzkapital ist es, das (heute) die ganze Welt beherrscht und formt.
Ich glaube es waren die Engländer die das sagten, sie sagten es nach dem
1. Weltkrieg. Sie sagen: „Um Länder auszubeuten ist die klassische Methode
sie mit Soldaten, Waffen und Kanonen zu besetzen nicht mehr notwendig.
Es müssen andere Wege dafür gefunden werden.“ Und das ist es was das globale
Finanzkapital heute macht. In dem Sinne ist die Türkei wohl eines jener
Länder der Welt, die am meisten ausgebeutet werden. Tätigt denn das internationale
Kapital so mir nichts dir nichts so große Investitionen in der Türkei?
Es wird gesagt, in der Türkei hätte die Produktion einen Zuwachs erzielt.
Das ist nicht realistisch. Die produzierten Waren kommen in den meisten
Fällen schon teilgefertigt aus dem Ausland. In der Türkei werden sie dann
montiert und wieder ins Ausland geschickt. Den großen Profit erzielt dabei
das internationale Kapital und nicht die Türkei. Der Werktätige in der
Türkei arbeitet allein für sein tägliches Brot. Das ist etwas was sich
Millionen andere, die keine Arbeit haben, auch erhoffen. Dann gibt es
da noch die HES Der größte Schaden
entsteht durch die Zerstörung der Natur. Hier sei nur der Ilısu-Staudamm
erwähnt und der geplante Bau von Staudämmen in Dersim und an vielen anderen
Orten der Region. Dadurch werden Natur und Geschichte vernichtet, werden
ganze Bergtäler vernichtet. Auch unser Halfeti Und ich werde noch
etwas Wichtiges hinzufügen. Dies ist von historischer Bedeutung und beinhaltet
auch Selbstkitik. Bis heute hat es immer geheißen, mit dem Verfahren gegen
Ergenekon wäre der Teil der staatlichen Gladio, der in Manier der JITEM
vorging, liquidiert worden. Auch ich habe das in etwa so aufgefaßt. Aber
eigentlich ist das so nicht ganz richtig. Ich denke pausenlos darüber
nach. Letztens habe ich dass auch mit den Freunden hier diskutiert. Warum
haben wir das bis jetzt nicht erkannt? Deshalb sage ich ja übt Selbstkritik.
Ich denke das steht auch im Buch von Hanefi Avcı. Auch er war einer jener,
der sich im Sinne einer Lösung für Treffen mit mir ausgesprochen hat,
er schlug es vor und nun ist er drinnen (im Gefängnis) und ist Teil des
Ergenekon-Verfahrens. Auch einige Andere, die sich im Sinne einer Lösung
mit mir in der Vergangenheit hier trafen, sind jetzt als Ergenekon verschrien
und vor Gericht gestellt. Eigentlich ist ein Teil jener, die als (sogenannte)
„Ergenekonlar“ liquidiert wurden, Fürsprecher der (politischen) Lösung
(der Kurden-Frage). Und eigentlich ist jener der Teil der Gladio, der
draußen belassen wurde, jener der gegen eine (politische) Lösung ist und
die AKP hat sich mit diesem verständigt. Neben jenen, die wie Veli Küçük
enttarnt sind, die in dunkle Geschäfte verstrickt und deren Namen in Zusammenhang
mit dem Staatsstreich genannt werden, sind auch solche, die sich für eine
(politische) Lösung aussprechen, ja in der Vergangenheit sogar hier waren
und mit mir trafen, indem sie sie mit jenen (wie Veli Küçük) in einen
Topf werfen, liquidieren sie jene, die sich für eine (politische) Lösung
einsetzen. Von früher weis man z. B. Cem Ersever – er war der Gründer
der JITEM, die ursächlich war für hunderte, tausende extralegaler Hinrichtungen
– als sie dann später erkannt haben und verlauten ließen dass sie es falsch
angepackt haben und, dass das Problem so nicht zu lösen ist sind sie liquidiert
worden. Menschen können zu Zeiten Fehler gemacht haben und können das
(damalige) heute anders sehen. In der Situation in der wir uns heute befinden
hat sich die AKP mit jenen der Gladio/Ergenekon verständigt, die draußen
sind und die gegen eine (politische) Lösung votieren, andere wurden, in
dem man ihnen Beziehungen zur Ergenkon nachsagt, inhaftiert, jene die
für eine (politische) Lösung eintreten werden auf eben diese Weise liquidiert.
Die Bemühungen der AKP um die Bildung einer speziell (vergüteten) Armee
und die Freisetzung der (Rädelsführer) der Hizbullah kann nicht davon
und voneinander separat betrachtet werden (Das Recht auf legitime) Selbstverteidigung ist ein natürliches, gesetzlich (legitimiertes), in der Verfassung verankertes Recht. Ja, sogar in der zurzeit gültigen Verfassung ist es festgeschrieben. Der Kongressvon Amed (Diyarbakı) und die Räte können zusammen treten und dieses diskutieren, können erklären wir fordern unser in der Verfassung verbrieftes Recht. Auch ist die Trennung in Individualrecht und Kollektivrecht so nicht ganz korrekt. Sollten denn die Kurden bei einem Angriff auf ihre Identität (als Volk) sich nicht verteidigen dürfen? Kann so etwas von ihnen mit Recht erwartet werden? Selbstverständlich werden sie sich verteidigen, so natürlich wie das ist so gesetzlich legitim ist das auch. Ich habe Post aus anderen Gefängnissen erhalten. Ich entrichte allen Freunden dort meine Grüße. Entrichte auch den Menschen in Çınar und Urfa meine Grüße. Die Arbeiten in Urfa sollten forciert werden, sie sollten den Rat der Stadt und Bezirksräte gründen, sie sollten nicht zu spät sein, sollten sich ernsthaft um diese bemühen. Aus Yüksekova hat mir ein kleines Mädchen, Beritan Baban, eine Neujahrskarte in kurdischer Sprache geschickt. Ich bedanke mich. Über Beritan entrichte ich allen Kindern in Yüksekova und Hakkari meine ganz speziellen Grüße und meine Liebe. Ich Wünsche Euch ein gutes neues Jahr. Fußnoten: ANF, 09. Januar 2011
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ISKU | Informationsstelle Kurdistan |