Türkischer Staat verschließt politische Lösungswege

Gewähltem Abgeordneten wird Mandat entzogen, fünf weitere kurdische Abgeordnete bleiben inhaftiert

Nachdem der türkische Staat bei den Parlamentswahlen am 12.06.11 trotz massiven Wahlbetrugs, Einschüchterungsversuchen und Repressionen nicht verhindern konnte, dass der linke Wahlblock, dem die BDP angehört, 36 KandidatInnen ins Parlament schickt, sollen die gewählten kurdischen VertreterInnen nun mit juristischen Mitteln politisch ausgeschaltet werden. Dem ehem. DEP-Abgeordneten Hatip Dicle, der bereits mehr als 10 Jahre im Gefängnis verbrachte, weil er als Abgeordneter für die Rechte der kurdischen Bevölkerung öffentlich eintrat, wurde, obwohl er mit knapp 80.000 Stimmen als Direktkandidat für Amed (Diyarbakır) ins Parlament gewählt worden ist, von der Hohen Wahlkommission (YSK) das Mandat verweigert. Nach angeben der linksliberalen türkischen Zeitung radikal soll der für den Wahlkampf der Regierungspartei AKP verantwortliche stellvertretende Generalsekretär Haluk İpek schon am 18.06.11 den Antrag dazu bei der Hohen Wahlkommission eingereicht haben.
Es wurde ebenso entschieden, ihn sowie die gewählten kurdischen KandidatInnen Selma Irmak, Faysal Sarıyıldız, Kemal Aktaş, Gülseren Yıldırım und İbrahim Ayhan nicht aus dem Gefängnis zu entlassen um ihre Arbeit im Parlament aufzunehmen, obwohl dies im türkischen Gesetz vorgesehen ist.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer nach den Wahlen noch relativ optimistisch aussehenden Lage. Der Vorsitzende Abdullah Öcalan hatte seine Unterstützung für das Fortdauern eines Waffenstillstands der kurdischen Guerilla angekündigt, und diese selbst hatte erklärt, dass sie für den Fall, dass Abdullah Öcalan in die Verhandlungen für eine politische Lösung offiziell miteinbezogen und die Militäroperationen beendet würden, sie ebenfalls den Waffenstillstand verlängern und weitere Schritte für eine politische Lösung einleiten würden.
Die Reaktion des türkischen Staates mit dem Entzug des Mandats für Hatip Dicle und der Nichtentlassung und damit dem de facto Entzug des Mandats für fünf weitere kurdische gewählte VertreterInnen (unter anderem mit der Begründung, dass sie bei ihrer Verteidigung Kurdisch gesprochen hätten) zeigt deutlich, dass der türkische Staat nicht bereit für eine politische Lösung ist.
Die Alternativen hat Abdulah Öcalan, nicht als Drohung, sondern als Tatsachenfeststellung deutlich gemacht. Die Geduld der Bevölkerung ist am Ende, es kann nun entweder eine politische Lösung oder einen „revolutionären Volkskrieg“ geben. Je weiter der türkische Staat die Optionen für eine politische Lösung verschließt, desto wahrscheinlicher wird die zweite Alternative. Das brutale Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Proteste gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission und der Staatsanwaltschaft, bei denen unter anderem zwei gewählte kurdische Abgeordnete am 26.06. in Istanbul von der Polizei so stark verletzt wurden, dass sie sich im Moment im Krankenhaus befinden, unterstützen diese Einschätzung. Die kurdische Frauenbewegung KJB erklärte ebenfalls zu der Entscheidung der Hohen Wahlkommission:
„Wir erklären, dass wir gegen diese Angriffs- und Einschüchterungspolitik unseren Widerstand steigern werden. Es ist der Punkt erreicht, an dem die Opferbereitschaft und Geduld des kurdischen Volkes nicht weiter strapaziert werden kann.“
Auch der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK erklärte: „Dies ist ein Putsch gegen die Hoffnungen auf eine Lösung. …Wenn in den vor uns liegenden Tagen der Staat und die Regierung diese große Ungerechtigkeit nicht aufzuheben versuchen und sie korrigieren, wird das für unsere Bevölkerung einer offiziellen Kriegserklärung gleichkommen.

LINKER WAHLBLOCK BOYKOTTIERT PARLAMENT
Die Abgeordneten des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit, dem auch die linke, prokurdische BDP angehört, haben entschieden aus Protest gegen die Nichtzulassung von mittlerweile 6 ihrer Abgeordneten das Parlament zu boykottieren. Auf einer Demonstration in Istanbul erklärte der gewählte Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder:
„Wir lassen unsere GenossInnen nicht auf halben Weg zurück. Wir sind Revolutionäre und ihr werdet euch an uns im Parlament gewöhnen müssen. Solange Dicle nicht im Parlament ist, werden wir auch nicht dort sein.“

MASSENHAFTE PROTESTE – POLIZEIANGRIFFE – BEVÖLKERUNG VERTEIDIGT SICH VIELERORTS SELBST
Sofort nach der Bekanntgabe der Entscheidung bezüglich Hatip Dicle am 22.06., gingen Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Straßen. Der Verkehr in Amed wurde blockiert, in Istanbul gingen etwa 10.000 auf die Straße, die Polizei griff die Demonstration in der Nähe des Taksim-Platzes massiv mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppel an. Durch die Polizeiangriffe gingen Scheiben von Läden zu Bruch und auch BesucherInnen von Cafés wurden verletzt.
Es kommt seitdem zu ständigen Protesten in Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin), Şırnex (Şırnak), Panos (Patnos), Wan, Gever (Yüksekova), Colemêrg (Hakkari), Şemzinan (Şemdinli), Eleziz (Elazığ), Dersim, Adana, Istanbul, Ankara, Çorum, Izmir und vielen anderen Städten in Kurdistan, der Türkei und aller Welt. Jeden Tag wurden es mehr Menschen, die in den Städten auf die Straßen gingen und gehen, es kam zu Polizeiangriffen und heftigen Auseinandersetzungen. In manchen kurdischen Städten, wie beispielsweise Silopi, wurde die Polizei aus den Stadtvierteln vertrieben.

ISTANBUL – GROSSE PROTESTE – MASSIVE POLIZEIGEWALT – ZWEI GEWÄHLTE KURDISCHE KANDIDATiNNEN IM KRANKENHAUS – POLIZEI VERLETZT VIELE UND SETZT ELEKTROSCHOCKER EIN
Nachdem es schon in den letzten Tagen zu schweren Polizeiangriffen in Istanbul auf linke kurdische und türkische DemonstrantInnen gekommen war, erreichten diese am 26.06.11 am Taksim-Platz und im Stadtviertel Şişli eine neue Qualität. Polizisten und Zivilfaschisten griffen viele Tausend DemonstrantInnen in Tateinheit an. Die Zivilfaschisten verletzten einen Demonstranten schwer.
Die gewählte Kandidatin der BDP, Sebahat Tuncel, wurde dabei von Polizisten so heftig über den Boden geschleift und misshandelt, dass sie sich zur Stunde mit einer Hüftverletzung und zahlreichen Prellungen im Krankenhaus befindet. Zuvor waren sie und weitere gewählte KandidatInnen des Wahlblocks verletzt worden, als die Polizei Gasgranaten in den Bus der BDP schoss, unter ihnen auch der linke türkische Abgeordnete Levent Tüzel und die BDP-KandidatInnen Süreyya Önder und Ertuğrul Kürkçü. Das BDP-Parteiratsmitglied wurde von Polizisten in einen Laden getrieben und dort unter Beleidigungen zusammengeschlagen. Im Moment hört er nichts mehr auf dem linken Ohr.
Dutzende Gasbomben wurden direkt in die Menschenmenge geschossen, auch schwangere Frauen und Kinder wurden von der Polizei misshandelt. Der Gaseinsatz war so massiv, dass insbesondere JournalistInnen, die sich in Cafés geflüchtet hatten, in den Räumlichkeiten Erstickungsanfälle erlitten.
Auffällig war der erstmalige Einsatz von Elektroschlagstöcken, insbesondere gegen Jugendliche. Ein 16-Jähriger fiel aufgrund des Elektroschockers in einen Schockzustand.

Quelle: ANF, DIHA, 26.06.2011, ISKU