Es wird nach einem Weg aus der Isolation gesucht

Deniz Zeyrek - Kolumnist und Ankara Korrespondent Radikal / 23.10.12

Der von den PKK-Gefangenen mit dem Ziel „Ende der Isolation von Öcalan“ begonnene Hungerstreik ist auf der Tagesordnung vom „Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)“. Auch die Türkei sucht aufgrund des internationalen Drucks nach einer Lösung.

Seit eineinhalb Jahren werden die Konsultationen zwischen Abdullah Öcalan und seinen Anwälten verhindert. Der aufgrund dessen von den PKK Gefangenen begonnene Hungerstreik, ist unter der genauen Beobachtung der CPT. Die CPT steht, wie Amnesty International auch, unter dem Druck der NGO's, weshalb sie am 1. November bei der Generalversammlung in Straßburg dieses Thema auf die Tagesordnung bringen wird. Es wird erwartet, dass das Komitee seine Stimme erheben wird, weil sie die Schritte des Justizministers in den letzten eineinhalb Jahren zur Lösung des Problems als nicht ausreihend bewertet. Das türkische Mitglied des Komitee Prof. Dr. Yakın Ertürk hat erklärt, dass vor zwei Jahren die Türkei hinsichtlich der Gefängnisse als beispielhaft galt, aber die Informationen, die an das Komitee mittlerweile gelangen, besorgniserregend sind.

Nachdem der Hungerstreik in den Medien thematisiert worden ist, war in der Öffentlichkeit die Meinung vorherrschend, dass am Mittwoch (25. Oktober) die Gespräche mit Öcalan stattfinden werden und dann der Hungerstreik beendet wird. Hinter den Kulissen geht man davon aus, dass es wahrscheinlich ist, dass zum Opferfest Öcalan und seine fünf Mithäftlinge nicht mit Ihren Anwälten, aber Besuche von Ihren Verwandten erhalten werden. Allerdings hat das Justizministerium angegeben, dass es keine Entscheidung oder Mitteilung in dieser Richtung getätigt worden ist.

Die Gründe sind unzureichend

Das CPT beobachtet genau, ob Öcalan und die anderen fünf Häftlingen die Konsultationen mit ihren Anwälten durchführen oder nicht. Nach dem Komitee verstößt eine solch lange Isolation sowohl gegenüber Öcalan als auch gegenüber den anderen fünf Häftlingen gegen internationale Verträge. Nach dem Schriftverkehr zwischen Ankara und Straßburg lehnt das Komitee die Begründung des Justizministers „wegen dem Wetter und dem Boot war es (eine Überfahrt auf die Gefängnisinsel) nicht möglich“ als unzureichend ab. Danach hat das Justizministerium erklärt, dass „gegen die Anwälte strafrechtlich ermittelt wird“. Auch diese Begründung wurde von dem Komitee nicht akzeptiert, und es wurde angemerkt, dass eine Konsultation von Öcalan mit Anwälten erfolgen kann gegen die strafrechtlich nicht ermittelt wird. Unter Beobachtung des Europäischen Rats hat es unter der Führung des Ständigen Botschafters Engin Sosyal mit einer türkischen Delegation Gespräche mit dem CPT gegeben, worin der CPT die Lösungsansätze des Justizministeriums präsentiert wurden. Nach den Vorkommnissen in dem Gefängnis von Pozanti kam im Juli 2012 eine dreiköpfige Delegation des CPT nach Ankara und wurde aus erster Hand von Sadullah Ergin über die Tätigkeit in dieser Hinsicht informiert.

Das Ministerium hat zuletzt dem Komitee, das von Öcalan handschriftlich verfasste Schreiben mit der Nachricht „ich möchte keine Besucher empfangen“ gezeigt und behauptet, dass keine Isolation angewendet wird, sondern dass der Gefangene keine Besuche empfangen will. Das CPT zweifelt nicht daran, dass das Schreiben von Öcalan stammt. Radikal hat mit manchen Mitglieder des Komitees gesprochen und erfahren, dass die BDPler und einige zivile Gesellschaftsorganisationen den originalen Brief gesehen haben. Allerdings sind die Verantwortlichen des Komitees der Meinung, dass solche Aussagen von Gefangenen wie Öcalan, die auf einer Insel isoliert sind, kein Grund für eine Isolation sind.

Es wird nach einer Formel gesucht

Der wichtigste Grund für die Isolation von Öcalan ist, dass die Gespräche von Öcalan mit seinen Anwälten wie die Tätigkeit für eine Organisation bewertet werden. In den Gespräche mit dem CPT wurde darauf hingewiesen, dass das Problem dadurch gelöst werden könnte, wenn die Konsultationen von Öcalan mit unabhängigen Anwälten erfolgen würden und es wurde in Aussicht gestellt, dass die entsprechenden Bestimmungen auch geändert werden könnte. Es wurde an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet, die eine Konsultation von Öcalan mit Anwälten aus der Anwaltskammer an dem Ort seines Aufenthalts hätte ermöglichen, aber diese Arbeit wurde niedergelegt, weil man der Meinung ist, dass Öcalan das nicht akzeptieren wird.

Amnesty International übt aufgrund des Hungerstreiks Druck aus

Aufgrund der Regelungen kann der Prof. Yakın Ertürk, der die Türkei in der CPT vertritt, nicht an Themen mit Türkei-Bezug mitarbeiten. Aber wegen seiner Teilnahme an den Generalversammlungen des Komitees kann er sehen, wie die behandelt werden. Nach Prof. Ertürk war die Türkei vor zwei Jahren beispielhaft, aber die Informationen, die an die Generalversammlung des Komitees aus Türkei kommen, sind besorgniserregend. Weiterhin machen internationale Organisationen, wie Amnesty International, wegen der Situation von Öcalan und den daran anknüpfendem Hungerstreik Druck auf die CPT. Das Komitee wird 2013 seine routinemäßigen Kontrollen in der Türkei durchführen und Prof. Ertürk merkt an, dass bei dem besagten Besuch die Türkei kritisiert werden wird. In bestimmten Perioden haben die CPT-Generalversammlungen mit der Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Rats die Situation in den Gefängnissen behandelt. Die nächste Versammlung ist am 1. November in Straßburg und eines der aktuellsten Themen ist die Türkei. Wenn bis zu diesem Zeitraum die Konsultationen von Öcalan mit seinen Anwälten nicht erfolgten, und der Hungerstreik eine noch kritischere Etappe erreicht hat, könnte der Druck auf die Türkei steigen.