Kurden
in Syrien werten Wahl von Hitto als neuen Ministerpräsidenten kritisch
Das syrische Oppositionsbündnis
Nationale Koalition hat sich trotz vielen Meinungsverschiedenheiten auf
einen gemeinsamen Präsidenten kurdischer Herkunft geeinigt. Der Regimekritiker
und Manager aus den USA, Ghassan Hitto, soll die zerstrittenen Oppositionsgruppen
in Syrien als Chef der Übergangsregierung vertreten.
An gestrigen Treffen in Istanbul nahmen rund 70 Mitglieder der Nationalen
Koalition teil. Mehrere von ihnen verließen die Beratungen jedoch noch
vor der Wahl, ein Zeichen für die Spaltungen innerhalb des ausländischen
Oppositionsbündnisses. Die Kurden und die Inlandsopposition waren geladen.
35 von 49 Mitgliedern der Nationalen Koalition hätten für Hitto gestimmt,
teilte ein Sprecher der Oppositionsgruppe in Istanbul der Presse mit.
Was Hitto, der sowohl beim islamischen als auch beim liberalen Lager auf
Zustimmung stoßen soll, zukünftig für eine Rolle spielen wird, wird sich
zeigen.
Aber unter diesen Umständen kann davon auszugehen sein, dass er bei den
KurdInnen in Syrien keine Anerkennung finden wird.
Das bestätigte Salih Müslim, Mitglied im Kurdischen Hohen Rat (DBK) und
Co-Vorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD), auf Anfrage
der ISKU. „Die Tatsache, dass Hitto kurdischer Herkunft ist, sagt nichts
aus. Er hat keinerlei Bezug zur kurdischen Politik. Da es zu keiner Vereinbarung
der verschiedenen Kräfte der Nationalen Koalition kam, wurde Hitto als
eine Art Konsenslösung gewählt. Zu dieser Konferenz wurden keine kurdischen
Vertreter eingeladen, noch kam es davor zu diesbezüglichen Gesprächen.
Die Mehrheit der Inlandsopposition wurde in die Konferenz, die außerhalb
von Syrien durchgeführt wurde, nicht mit einbezogen. Die KurdInnen stellen
eine wichtige Kraft innerhalb der Opposition in Syrien dar. Deren Ausschluss
lässt Zweifel an den Erfolgschancen der Übergangsregierung aufkommen“,
so Müslim.
ISKU, 19.03.2013
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