KCK: Der Waffenstillstand besteht nicht mehr

Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat eine wichtige Stellungnahme bezüglich der Unterstützung des Islamischen Staates (IS) durch den türkischen Staat, den vom Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan in die Wege geleiteten Lösungsprozess der kurdischen Frage und zu der Forderung der Türkei nach einem weiteren Rückzug der Guerilla veröffentlicht.

Die KCK betont, dass Abdullah Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung alle möglichen Schritte in Richtung einer demokratischen politischen Lösung getätigt haben. Es wurde von Seiten der Bewegung die dafür notwendige Sensibilität aufgebracht, um ein entsprechendes Ergebnis zu erreichen. Die AKP-Regierung hat sich dagegen von Beginn an nicht angemessen auf den Lösungsprozess eingelassen. „Die AKP-Regierung hat auf die von unserer Bewegung unternommenen Schritte nicht reagiert und den Prozess ins Leere laufen lassen. In den letzten zwei Jahren hat die AKP den Lösungsprozess lediglich benutzt, um in der Öffentlichkeit an Zustimmung zu gewinnen. In der Realität hat die AKP alles dafür getan, den von Abdullah Öcalan in die Wege geleiteten Prozess aussichtslos zu machen.“

Bezüglich der Unterstützung des IS durch die türkische Regierung erklärt die KCK: „Mit den Angriffen des IS auf Kobanê gibt es den Waffenstillstand nicht mehr. Der türkische Staat und die AKP-Regierung haben ihn beendet, indem sie ihren psychologischen Krieg gegen die Befreiungsbewegung in einen militärischen Angriff verwandelt haben. Der Angriff auf Kobanê ist nicht nur ein Anschlag auf die Revolution von Rojava, sondern auch ein Angriff auf das gesamte kurdische Volk.“

Die KCK hat deutlich darauf reagiert, dass die Regierung lieber auf den Rückzug der Guerillaeinheiten aus Nordkurdistan besteht als sich auf den von Öcalan eingeleiteten Friedensprozess einzulassen: „Bevor keine Verhandlungen begonnen werden und keine ernsthaften praktische Schritte in Richtung einer politischen Lösung der kurdischen Frage gemacht werden, werden die Guerillaeinheiten nicht zurückgezogen. Keine Auflagen werden dies bewirken können. (…) Die AKP-Regierung versucht einen Waffenstillstand aufrecht zu erhalten ohne Zugeständnisse für eine Lösung zu machen, um so die Wahlen 2015 gewinnen und ihre Macht festigen zu können.“

Die KCK betont, dass es für die kurdische Bewegung nicht möglich ist im Rahmen dieser psychologischen Kriegsführung passiv zu bleiben und sagt, dass eine angemessene Antwort auf die Politik der AKP-Regierung folgen wird. „Die Unterstützung der Angriffe des IS durch die Türkei auf eine kleine autonome Region wie Kobanê, die nur eine Grenze mit der Türkei hat, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“

Auf den Staatsterror in Pîrsûs (Suruç) an der Grenze zu Kobanê hat die KCK folgend reagiert: „Die brutale Behandlung der Protestierenden kann nicht akzeptiert werden. Nun herrscht in allen Teilen Kurdistans eine große Wut gegen die Türkei. Es kommt einer Kriegserklärung gleich, dass Kurden angegriffen werden, die anderen zur Hilfe eilen, die in einer kurdischen Stadt belagert und mit einem Massaker bedroht werden. So sollte die Unterstützung der IS-Angriffe durch die Türkei auf der ganzen Welt verstanden werden.“

Die KCK kommentierte auch das Vorhaben der Türkei, Kurdistan mit diesen Angriffen zu entvölkern und eine Pufferzone einzurichten: „Sie verfolgen weiterhin ihre schon seit drei Jahren bestehende Feindschaft gegenüber der Revolution von Rojava, indem sie versuchen, eine Pufferzone einzurichten. Die AKP-Regierung hat Gruppen wie Al Nusra und IS unterstützt und syrische Araber ermutigt in die Türkei zu gehen und den syrischen Bürgerkrieg voranzutreiben. Nun möchte sie eine Pufferzone einrichten, indem sie die Rojava-Revolution mit den faschistischen IS-Truppen niederschlägt, die Menschen aus der Region vertreibt und dabei ihre eigene Position in Syrien stärkt. Mit der Errichtung einer Pufferzone wird die türkische Regierung befähigt, ihren Kampf gegen das kurdische Volk und die kurdische Befreiungsbewegung weiter auszubauen.“

Die KCK beendet ihre Stellungnahme mit einem Aufruf an die Kurden, die Menschen in der Türkei, die demokratischen Kräfte und die demokratische Weltöffentlichkeit, gegenüber der Politik der AKP Haltung zu beziehen und den Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung zur Demokratisierung der Türkei und der Befreiung der Kurden zu unterstützen.

ANF, 25.09.2014, ISKU