Nordkurdistan: Selbstverwaltung wird ausgeweitet

Die seit den Wahlen vom 07. Juni unrechtmäßige AKP-Regierung führt ihr Konzept vom totalen Krieg in Nordkurdistan weiter durch, weshalb Volksversammlungen in verschiedenen Gebieten die Selbstverwaltung ausriefen, da sie den AKP geführten staatlichen Institutionen nicht mehr Vertrauen.

WAN (VAN)
In dem Viertel Hacibekir im Bezirk Ipekyolu von Wan hat die demokratische Volksversammlung erklärt, das sie mit den Arbeiten zum Aufbau einer Selbstverwaltung beginnen. Verantwortliche der Versammlung sagten im Beisein einer großen Gruppe von Menschen, darunter Mitglieder von der DBP (Demokratische Partei der Regionen), der Friedensmütter sowie die Ko-Bürgermeister, dass sie jede von der AKP gestellte Verwaltung in ihrem Viertel nicht länger akzeptieren werden. Mehmet Batu, Ko-Vorsitzender der Volksversammlung, legte in seiner Rede die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Freiheit von Abdullah Öcalan, wenn ein dauerhafter Frieden erreicht werden soll.

COLEMÊRG (HAKKARI)
Auch die demokratische Stadtversammlung von Colemêrg erklärte bei einer Pressekonferenz, dass sie begonnen haben, Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen. Die vor dem DBP-Gebäude abgehaltene Pressekonferenz wurde von Verantwortlichen der DBP und HDP (Demokratische Partei der Völker), RepräsentantInnen von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), BürgermeisterInnen, Mitgliedern der Friedensmüttern sowie VertreterInnen von Nachbarschaftsversammlungen begleitet. DBP-Repräsentant Ibrahim Çiftçi sagte, dass die AKP-Regierung sich nie, trotz des Prozesses einer einseitigen Waffenruhe, von ihrer Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk verabschiedet habe und betonte die Provokationen während des Vorwahlkampfes und die Massaker danach. Nach all den Massakern und Angriffen können sie nicht mehr unter der Ordnung von staatlichen Behörden und Institutionen leben. „Jede staatliche Institution hat für uns ihre Rechtmäßigkeit in dieser Stadt verloren. Keiner der offiziellen Beamten des Staates kann uns regieren. Wir, das Volk, werden auf der Basis der Selbstverwaltung ein demokratisches Leben aufbauen und uns im Falle von Angriffen selbst verteidigen. Wir werden uns selbst und unsere Stadt regieren.“

AMED (DIYARBAKIR)
Auch die Volksversammlung im Bezirk Sur in Amed hat auf einer Pressekonferenz den Aufbau einer Selbstverwaltung der Menschen im Bezirk verkündet. Anwesend waren der Bürgermeister des Bezirks, Verantwortliche der Vereinigung der Freien Bürger sowie eine große Anzahl von Gruppen mit lokalem Bezug. In der Erklärung wird gesagt, dass alle Teile der Gesellschaft und alle Kommunen ihren eigenen Willen genießen werden, um ihr Sein zu beschützen und um ihre Freiheit gegen die staatliche Repression sicherzustellen. Der Aufbau der Selbstverwaltung ist im Angesicht der totalen Angriffe des Staates und der AKP Regierung gegen die Menschen ein lebendiges Bedürfnis. Es werden die kurdische Jugend, die Frauen, NGOs und alle Teile der Gesellschaft dazu aufgerufen, den Aufbau der demokratischen Nation und die Selbstverwaltung zu stärken. Es ist unmöglich, die Zumutung einer nicht rechtmäßigen AKP-Regierung und eines Staates zu akzeptieren, der die Menschen unter seiner Ordnung bringen will und nur nach seinem eigenen Recht und Willen handelt, heißt es weiter bei der Konferenz. Sie wollen von einer Verwaltung regiert werden, die sie selbst demokratisch wählen und legitimieren.

Die Inhaftierung von über tausend Personen im letzten Monat, weitergehende Festnahmen, Hinrichtungen auf offener Straße, gelegte Waldbrände und Folter von Gefallenen demonstriert sehr gut die Mentalität der totalen Kriegserklärung gegen die Menschen und wohin sie (die AKP-Regierung) das Land bringen wollen.
„Wir, als demokratisch gewählte Stadtverwaltung des Bezirks Sur, erklären uns hiermit als Selbstverwaltungsstruktur der Menschen vor Ort gegen das faschistische und unrechtmäßige Regime. Wir, die gewählte Stadtversammlung, erklären, dass wir gegen die totale Vernichtungspolitik der Regierung Stellung beziehen und das wir uns selbst, im Rahmen unseres eigenen Willen, regieren werden,“ sagte ein Vertreter auf der Pressekonferenz und bittet die gesamte Gesellschaft dringend, sich ihren eigenen Willen zurückzunehmen und sich dem Aufbau der Selbstverwaltung anschließen.

ANF, 15.08.2015, ISKU