KCK: Stellung beziehen gegen die Kriegspolitik der AKP – Die Anerkenung des demokratischen Willens der Kurden ist gleichbedeutend mit Frieden und Stabilität

Der Kovorsitz des KCK-Exekutivrates (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) macht in einer schriftlichen Erklärung darauf aufmerksam, dass die Angriffe des AKP-Staates täglich zunehmen und erklärt, dass die notwendige Reaktion darauf sei, die ausgerufenen Selbstverwaltungen in Nordkurdistan zu schützen und zu verteidigen. In der Erklärung heißt es, dass die AKP-Politik jeden Tag weitere Menschen in Kurdistan ermorde, ohne dabei einen Unterschied zwischen der Guerilla und der Zivilbevölkerung zu machen. Der türkische Staatspräsident habe persönlich erklärt, dass diese Angriffe fortgesetzt werden, weswegen, solange Erdoğan nicht gestoppt werde, dieser Krieg weitergehen werde. "Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die von der Bevölkerung ausgerufenen Selbstverwaltungen in Gimgim (Varto), Gever (Yüksekova), Cizre, Silopi, Farqîn (Silvan) und Nisêbîn (Nusaybin) und anderswo geschützt werden. Die Bevölkerung muss sich überall erheben, um deutlich zu machen, dass sie an der Seite der angegriffenen Kurdinnen und Kurden stehen. Heute ist der Tag gegen die faschistischen Angriffe vom demokratischen Widerstandsrecht Gebrauch zu machen."

"Das ist eine Rückkehr zum schmutzigen Krieg der 90er Jahre"

Der Kovorsitz des KCK-Exekutivrates erklärt, dass der türkische Staat den politischen Willen des kurdischen Volkes angreift. "Weder löst die AKP-Regierung die kurdische Frage, noch duldet sie die Selbstorganisierung und den demokratischen Charakter der kurdischen Gesellschaft. Stattdessen greift sie den Willen der kurdischen Bevölkerung, sich selbst zu verwalten, mit Hilfe von Unterdrückung und Festnahmen grausam an. Genau so wenig wie die türkische Regierung das Ziel verfolgt die Türkei zu demokratisieren, ebenso wenig akzeptiert sie die lokale demokratische Organisierung der kurdischen Bevölkerung und stellt deshalb Letzteres als Versuch dar, einen Staat im Staate zu errichten. Damit bringt die AKP offen ihre Forderung zum Ausdruck, dass von allen ihr zentralistisches, autoritäres und hegemoniales System akzeptiert werden müsse. Die jüngsten Todesfälle sind Folge der despotischen staatlichen Angriffe auf den demokratischen Willen des Volkes. Die jetzige Regierung tut nichts anderes als der türkische Staat in den 1990er Jahren, der die Serhildans (kurd. für Volksaufstände) der Bevölkerung grausam angegriffen hatte.

Die Sicherheitskräfte des AKP-Staates ermorden jeden Tag in verschiedenen Orten und Provinzen Zivilisten. Als ob das nicht genug wäre, misshandelt er die Leichname von gefallenen GuerillakämpferInnen. Diese unmenschlichen Angriffe haben sich zuletzt in Gimgim (Varto) gehäuft. Dass der Leichnam einer gefallenen Guerillakämpferin dort ausgezogen zur Schau gestellt wurde, ist der Beweis dafür, welches Niveau die Kurdenfeindlichkeit der AKP angenommen hat. Diese Vorfälle machen deutlich, dass der Staat zum schmutzigen Krieg der 90er Jahre zurückgekehrt ist. Der Staatspräsident Erdoğan erklärt jeden Tag, dass dieser schmutzige Krieg fortgesetzt werden wird", so die KCK.

In ihrer Erklärung ruft der KCK-Exekutivrat auch die Völker der Türkei und alle demokratischen Kreise dazu auf, die Selbstverwaltungen und somit den demokratischen Willen der kurdischen Bevölkerung zu unterstützen: "Die Anerkennung des demokratischen Willens der Kurden ist gleichbedeutend mit Frieden und Stabilität. Denn wenn der demokratische Wille der Bevölkerung nicht angegriffen wird, so wird auch die kurdische Bevölkerung und die Guerilla in keine Auseinandersetzungen treten. Aus diesem Grund ist es wichtig, gegen die Kriegspolitik der AKP Stellung zu beziehen und den Kampf um die Demokratisierung der Türkei sowie die demokratische Lösung der kurdischen Frage auf Grundlage der Anerkennung ihrer Selbstverwaltung zu stärken."

ANF, 18.08.2015, ISKU