Politische Krise in Südkurdistan

Derweil vertieft sich die politische Krise in Südkurdistan dadurch, dass die Kräfte der KDP gestern den Präsidenten des Parlamentes, Dr. Yusuf Mıhemed, daran gehindert haben Hewler (Erbil) zu betreten. Drei Parteien in Hewler (PUK, Islamische Einheit und Islamische Gesellschaft) werden eine Sitzung abhalten, um über eine Verabschiedung einer gemeinsamen Haltung gegen die Entwicklung zu diskutieren. Der PUK Generalsekretär Kosret Resul, der Vorsitzende der Islamischen Einheitspartei Mihemes Ferec und Eli Bapir von der Islamischen Gesellschaft werden an der Sitzung teilnehmen, um über die neue Krise zu sprechen und eine einheitliche Einstellung aller drei Parteien zu entwickeln.

Die politische Krise in Hewler eskalierte, nachdem die KDP am Sonntag den 11. Oktober feststellen musste, dass die Minister der Goran Bewegung, einschließlich des Präsidenten des Parlamentes, von ihren Posten zurückgetreten sind und Hewler verlassen haben. Am Montag hat die KDP bekannt gegeben, dass den Ministern der Regierung und der Goran Bewegung sowie der Präsident des Parlamentes Dr Yusuf Mihemed der Zugang ins Parlamentsgebäude verboten wurde.

Dr Yusuf Mihemed und die Abgeordneten der Goran Bewegung wurden am Montag auf ihrem Weg von Suleymaniyah nach Hewler gestoppt und daran gehindert Hewler zu betreten. In der Zwischenzeit sagt Sefin Dizayi von der KDP, dass der Ministerpräsident der südkurdischen Regierung Neçirvan Barzani am Telefon zu dem Minister der Goran Bewegung sagte, sie sollen ihre Posten verlassen. Dizayi fügte hinzu, dass der Premierminister die Posten jener Minister der Goran Bewegung Staatssekretären zugeordnet hat. Als Antwort auf das KDP-Statement sagte die Goran Bewegung, dass sie nicht ihre Posten verlassen werden und ihre Pflichten weiter erfüllen werden. Die Goran Bewegung sagte in einem Statement: „Mit welchem Recht bringt sich die KDP selbst in die Position von Recht und Verfassung und sagt uns, wir sollen uns aus der Regierung zurückziehen? Die KDP hat als politische Partei kein Recht Gesetze und die Verfassung zu brechen und dadurch die Instabilität Kurdistans herbeizuführen.“

Der Präsident des Parlaments Dr. Yusuf Mıhemed beschreibt die Entwicklungen in einer Pressekonferenz als einen „Staatsstreich“, nachdem ihm der Zugang zu Hewler verwehrt wurde und er nach Sukeymaniyah zurückkehren musste. Mıhemed sagte auf der Konferenz, der auch Abgeordnete aller vier in der Regierung vertretenen Parteien beiwohnten, dass der durch die KDP ausgeführte Staatsstreich nicht erfolgreich sein wird, auch nicht wenn die KDP Hewler durch die KDP besetzt wurde.
„Wir werden die Besetzung Hewlers beenden. Das kurdische Volk muss mit dem Parlament zusammenhalten. Die Forderungen der Menschen sind legitim und sie haben sie auf die Straße getragen, um ihr Recht zu erhalten“, sagte Mıhemed und kritisierte die Polizeigewalt gegen die Demonstranten, die auf die Straße gegen die wirtschaftliche und politische Krise in Südkurdistan gegangen sind. Laut Berichten wurden letztes Wochenende vier Menschen bei einer Reihe von Protesten getötet, die sich in den meisten größeren Städten im Süden des Autonomiegebietes ausbreiteten.

Hervorheben, dass die vorhandenen Probleme nicht auf Basis einer solchen Vorgehensweise gelöst werden können, sagte Mıhemed:„Die existierende Krise, spezifisch die Wirtschaftskrise und die Nichtauszahlung von Gehältern, sowie die Präsidentenkrise treibt die Menschen auf die Straßen. Die Zerstörung der politischen Einheit in der Region im Angesicht dieser Entwicklungen, kann nicht zur Lösung der Probleme beitragen.“

Staatsangestellte aus Südkurdistan demonstrierten und streikten für eine Woche aus Protest gegen das Ausbleiben ihres Lohnes seit vier Monaten wegen der tiefer werdenden wirtschaftlichen und politischen Krise in der Region. Als die Wut während der Demonstrationen eskalierte, griffen die Protestierenden die Gebäude der Parteien an, die sie für die vielfache Krise verantwortlich machen. Dabei wurden die KDP-Gebäude in den Regionen von Suleymaniyah und Germiyan niedergebrannt. Die KDP behauptet in ihrer Reaktion, dass diejenigen, die die Gebäude der Partei niedergebrannt haben von der Goran Bewegung waren und sowohl die Goran Bewegung, als auch ihr Generalsekretär Noşirvan Mıstefa verantwortlich für die eskalierende Gewalt sind. Die Goran Bewegung hat auf die Behauptungen der KDP mit der Aussage reagiert, dass die KDP ihre Legitimität in Südkurdistan verloren hat.

Inzwischen haben fünf Parteien der Regierung am 8. Oktober eine Versammlung auf Grund der Proteste abgehalten, um die politische Krise in der Region zu besprechen, jedoch wurde kein Konsens gefunden. Vier Parteien der Regierung, die PUK, die Goran Bewegung, Yekgirtu İslami und Komala İslami haben der KDP vorgeschlagen, eine der zwei folgenden Optionen zu wählen: Entweder der Präsident wird vom Volk gewählt und die präsidialen Befugnisse werden beschränkt oder der Präsident wird vom Parlament gewählt und hat breite Befugnisse. Die KDP hat wiederum vorgeschlagen, dass der Präsident vom Volk gewählt wird und ein großes Maß an Befugnissen inne hat.

ANF, 13.10.2015, ISKU