YEK-KOM, Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Wieder Angriffe der PUK auf die PKK in Süd-Kurdistan (Nord-Irak)

Düsseldorf, 07.12.2000

Nachdem die schweren Gefechte zwischen der südkurdischen PUK und der PKK im August durch einen einseitigen Waffenstillstand der PKK beendet werden konnten, ist es seit dem 3.Dezember erneut zu Angriffen der PUK-Pesmerga gekommen.

Laut einem von den Volksverteidigungskräften der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 04.12. veröffentlichten Kommunique sollen mehr als 4000 PUK-Pesmerga am 3.Dezember um 23.00 Uhr in den Gebieten Kani Cenge und Boti (Süd-Kurdistan / Nord-Irak) die dort stationierte PKK-Guerilla angegriffen haben. In den während der ganzen Nacht andauernden Gefechten seien fünf PKK-Kämpfer und zehn PUK-Pesmerga getötet worden. Es sollen auch Hubschrauber in die Kämpfe eingegriffen haben. Da die PUK über keine Luftstreitmacht verfügt, ist von einer gemeinsame Aktion von PUK und türkischen Militär auszugehen.

Es wurde weiterhin bekannt, dass in den letzten Tagen zwanzig LKW voller Waffen aus der Türkei in die von der PUK kontrollierten Gebiete gebracht worden seien, und dass sich rund 70 Offiziere und Berater der türkischen Armee einige Tage vor Beginn der Kämpfe in dem Gebiet aufgehalten haben.

Offensichtlich will die Türkei in Hinblick auf ihren Beitrittswunsch in die EU völkerrechtswidrige Einmärsche in das Nachbarland vermeiden und rüstet daher die PUK für Angriffe auf die PKK-Guerilla aus. Ferner lässt diese Unterstützung der Türkei für die südkurdische PUK einen Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen und mit einem Treffen von Vertretern des deutschen und türkischen Verteidigungsministeriums vermuten, bei dem eine noch engere gegenseitige Zusammenarbeit vereinbart wurde. Wahrscheinlich sind es einmal mehr Waffen aus der Bundesrepublik, die zur Vernichtung von Kurden benutzt werden! Die Haltung der deutschen Regierung zeigt immer wieder deren einseitige Unterstützung der Türkei trotz fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen und fördert in keiner Weise die Friedensbemühungen der kurdischen Seite. Das zeigt sich bis in die deutsche Innenpolitik, die durch die Aufrechterhaltung des sogenannten »PKK-Verbots« die Kurden fortgesetzt kriminalisiert.

Der Zeitpunkt für die erneuten Angriffe in Südkurdistan ergibt für die Türkei ebenfalls einen innenpolitischen Sinn: 205 Gefangene in türkischen Gefängnissen befinden sich seit 48 Tagen im Hungerstreik. Sie wollen erreichen, dass die krasse Veränderung des Gefängnissystems gestoppt wird: Es werden überall in der Türkei Trakte mit Isolierzellen gebaut, in denen nach bisherigen Erfahrungen jegliche Art von Übergriffen bis hin zu Morden an politischen Häftlingen und deren ³Verschwindenlassen² durch Gefängnisaufseher erheblich erleichtert würden. Allen am Todesfasten beteiligten Gefangenen drohen bereits jetzt irreversible Schäden, und es sind in den nächsten Tagen erste Todesfälle zu befürchten. Von diesem Geschehen soll die türkische Öffentlichkeit abgelenkt werden - Kämpfe mit der PKK sind dafür bestens geeignet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind aufgefordert, aufmerksam zu sein und die Türkei in diesen Zusammenhängen nachhaltig auf die von ihr eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen.

Zu den Angriffen betonte das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte, dass man auch weiterhin die Probleme auf dem Weg des politischen Dialoges zu lösen bereit sei. Jedoch könne niemand erwarten, dass man Angriffen tatenlos zusehe. Wie schon zuvor, werde man jedoch von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen.

Wir als Kurdinnen und Kurden in Deutschland sind gegen jede Art von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppen und Parteien!

Wir fordern von den VertreterInnen der internationalen Politik, dass sie die Angriffe der PUKunverzüglich scharf verurteilen, und von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa, dass sie den Frieden in Kurdistan und überall in der Welt aktiv unterstützen und gegenüber Friedensverletzungen wachsam sind!

Wir fordern die umgehende Zusammenstellung einer Delegation aus außenpolitisch Verantwortlichen der europäischen Politik gemeinsam mit Friedens- und Menschenrechtsorganisationen (NGOs), um die Lage vor Ort objektiv zu erkunden und darüber zu berichten!

Schließlich bitten wir Sie als MitbürgerInnen dringend, sich dafür einzusetzen, dass umgehend eine politische Initiative auf allen Ebenen ergriffen wird, damit kurdische Kinder, Frauen und Männer nicht ein weiteres Mal mit grausamen kriegerischen Auseinandersetzungen überzogen werden, wodurch, neben weiteren schweren menschlichen Leiden, die Stabilisierung der ganzen Region gefährdet würde.

(V.i.S.d.P.: YEK-KOM, Graf-Adolf-Str.70A, 40210 Düsseldorf)