Im folgenden veröffentlichen wir einen Beitrag des in der Türkei inhaftierten Soziologen Dr. Ismail Besikci. in dem er sich mit der Rolle und Funktion der Ideologie des Kemalismus auseinandersetzt. Der Kemalismus steht seit einiger Zeit als Konstitutivum der türkischen Staatsstruktur wieder im öffentlichen Interesse. Im folgenden geben wir eine gekürzte Fassung 

Der Kemalismus bestraft die Gedanken, welche ihn kritisieren. Die, 
die ihn loben, werden belohnt.

Es ist eine offene Wahrheit, daß in der Welt alle undemokratischen, 
totalitären politischen Systeme die Gedanken, durch welche sie kritisiert 
werden, mit Verboten belegt haben. Diese Verbote haben als der 
dominante Faktor das politische System in der Türkei vor und nach 1946, 
d.h. im Einparteiensystem und in der sogenannten pluralistischen 
Demokratie, bestimmt. Das Verbot der freien Kritik ist das wichtigste 
Merkmal, welches das kemalistische Denken und seine Anordnungen 
kennzeichnet; es ist das wichtigste Erbe des Kemalismus. Der Kemalismus 
ist in der Türkei die offizielle Ideologie. Staaten, die eine offizielle 
Ideologie besitzen, sind undemokratische Staaten. Demokratische 
Gesellschaften sollten nicht im Besitz einer offiziellen Ideologieinstitution 
sein. Die Anwesenheit oder Abwesenheit freier Kritik und deren 
Wirksamkeit ist kein einfacher und gängiger Vorgang. Demokratie und 
Wissenschaft basieren auf freier Kritik und ihrer Produktivität. Offizielle 
staatliche Ideologien sind nicht irgendwelche Ideologien, sondern 
Ideologien, die mit Androhungen von Sanktionen seitens des Staates 
aufrechterhalten und so bei der Bevölkerung durchgesetzt werden. In der 
Türkei ist die freie Kritik verboten, und dieses Verbot hat eine wichtige 
Funktion. Die Verbote der Gedankenfreiheit haben eine politische 
Zielsetzung. So ist es beispielsweise verboten, Kritik an Theorie und 
Praxis des Kemalismus bezüglich Kurdistans und staatlicher Maßnahmen 
gegen die Kurden zu üben. KritikerInnen werden zum Ziel staatlicher 
Verfolgung und mit sehr schweren Strafen belegt.
Dies stellt zugleich das größte Problem für das Verständnis von wichtigen 
gesellschaftlichen Phasen und ein Hindernis der Geschichtsschreibung 
dar. Die Wissenschaft kann sich nicht entwickeln, wenn freie Kritik 
keinen Raum hat.

Heute stellt die Institution der offiziellen Ideologie in der Türkei das 
größte Hindernis der Gedankenfreiheit, der Wissenschaft und der 
demokratischen Entwicklung dar. Entscheidend ist letztendlich nicht, ob 
die herrschende Ideologie einen religiösen oder laizistischen Charakter 
hat. Es gibt keinen bedeutenden Unterschied zwischen einer religiösen 
oder nichtreligiösen Ideologie, wenn sie Meinungen als "terroristisch" 
diffamiert. Im Mittelalter war die christliche Religion, repräsentiert durch 
die Kirche, in Europa die bestimmende Ideologie. Heute ist die Religion 
in Staaten wie dem Iran, Pakistan, Afghanistan, Saudi-Arabien, Sudan, 
Libyen allerhöchste Autorität. In diesen Staaten gelten die Verbote der 
Gedankenfreiheit und werden allgegenwärtig angewandt. In einigen 
Staaten, wie zum Beispiel Irak, Syrien, Marokko und Algerien, scheint die 
offizielle Ideologie einen größeren laizistischen Anspruch zu haben. Aber 
auch in diesen Staaten gibt es keine Toleranz in bezug auf andere 
Meinungen. Ohne jeden Zweifel ist die Türkei nicht so wie diese Staaten. 
Allerdings ist die Verbotspraxis in der Türkei bezüglich der kurdischen 
Frage schlimmer als in allen vorher genannten Ländern. Im Mittelalter, 
zur Zeit der Inquisition, wurden Menschen aufgrund ihrer Gedanken, die 
im Widerspruch zu den Dogmen der Kirche standen, verbrannt. 
Heutzutage werden in der Türkei Menschen durch extralegale 
Hinrichtungen vernichtet. Wenn wir den Zeitraum von 1991-95 
betrachten, so können wir an den Beispielen der damals veröffentlichten 
Zeitungen "Özgür Gündem", "Özgür Ülke" und "Yeni Politika" Parallelen 
entdecken: Autoren, Redakteure, führende Verantwortliche, die bei diesen 
Zeitungen gearbeitet haben, wurden entführt und umgebracht. 
Zeitungsverteiler wurden in ihren Autos mitsamt ihren Zeitungen 
verbrannt. Die Universitäten in der Türkei haben jederzeit im Namen der 
Wissenschaft die offizielle Ideologie vermittelt. In den türkischen 
Universitäten wurde ständig die Propaganda der offiziellen Ideologie 
verbreitet, und es wurden die Personen ausgegrenzt, die den Offiziellen 
durch ihre Kritik mißliebig geworden waren. Aus diesem Grunde kann 
nicht gesagt werden, daß die türkischen Universitäten ein Ort der 
Wissenschaft seien. Die Verbote der Gedankenfreiheit haben eine sehr 
wichtige politische Funktion. Es muß analysiert werden, welche Gedanken 
die Staaten verboten haben, welche Ansichten dort zu welchem Zeitpunkt 
geäußert wurden. Noch bis vor fünfzehn Jahren war jeder Gedanke mit 
Bezug auf Kurden und Kurdistan verboten. Gegenwärtig jedoch wird die 
faktische Existenz der Kurden nicht geleugnet. Zurückzuführen ist dies 
auf den konkreten Guerillakampf. Mittlerweile sind Ansichten wie: "die 
Kurden sind ein primitives Volk", "sie können sich nicht selbst leiten", 
"sie bekriegen sich ständig gegenseitig", "ein unabhängiges Kurdistan ist 
ein Traum" sowie "Unabhängigkeit, Autonomie oder Föderation sind 
nicht zum Vorteil der Kurden" sehr wohl erlaubt. Diese Äußerungen sind 
nicht verboten. Doch haben Aussagen wie: "auch die Kurden müssen im 
Besitz des Selbstbestimmungsrechts sein", "jegliche Lösungsformen des 
Kurdistanproblems, einschließlich eines freien Kurdistans, sollten 
diskutiert werden" strafrechtliche Konsequenzen.

Gedanken, die den Kemalismus kritisieren, werden auf der Grundlage von 
Paragraphen und Gesetzen verfolgt. Neben dem Gesetz zur Bekämpfung 
des Terrorismus gibt es ein weiteres Gesetz Nr. 5816 ("Gesetz zum 
Schutze Atatürks und seiner Werke"). Wenn beispielsweise jemand die 
Beziehungen der Kemalisten zu Großbritannien und Frankreich zwischen 
1919 und 1925 untersucht, wird gesagt dies sei eine Verachtung Mustafa 
Kemal Atatürks und man wird nach diesem Gesetz angeklagt. Ein weiteres 
Beispiel: Wer um 1930 an der gängigen "Türkischen Geschichtstheorie" 
und "Sonnen-Sprach-Theorie"(1) Kritik übte, wurde zu unglaublich 
schweren Strafen verurteilt. Aber in diesen Jahren wurden die 
Universitätsangehörigen, Pressevertreter, Schriftsteller usw., die einen 
Beitrag zur Entstehung und Verbreitung dieser Gedanken leisteten, von 
Atatürk und den Vertretern des Staates materiell und ideell belohnt.

Der Kemalismus und die Kurden

Die kemalistische Ideologie verleugnet die nationale und gesellschaftliche 
Existenz der Kurden und Kurdistans sowie die kurdische Identität. Diese 
Ideologie hat die Assimilation als bedeutendste staatliche Politik 
hervorgebracht. Über das historische Unrecht, welches den Kurden 
zugefügt wurde, kann in verkürzter Form folgendes gesagt werden: 
Kurdistan und die Kurden wurden in dem ersten Viertel des 20. 
Jahrhunderts getrennt, zerstückelt und aufgeteilt.

Die ethnischen und gesellschaftlichen Bedingungen in dieser Zeit haben 
diese Entwicklung erleichtert. Dies ist ein Thema, das die Schwächen der 
kurdischen Gesellschaft betrifft. Und diese Schwachpunkte müssen auch 
mit wissenschaftlichen Methoden beleuchtet werden. Obwohl sich die 
Kemalisten gemeinsam mit den imperialistischen Staaten an der Spaltung , 
Zerstückelung und Aufteilung Kurdistans und der kurdischen Nation 
beteiligt haben, sahen sie sich selbst als Anführer eines "Nationalen 
Freiheitskampfes", als Führer "unterdrückter Völker". Sie sagen: "Den 
ersten nationalen Befreiungskampf gegen Imperialismus und 
Kolonialismus in der Welt haben wir realisiert. Für die nationale 
Befreiung der unterdrückten Völker wurden wir zur Leitfigur". Genau an 
diesem Punkt haben die Verbote der kritischen Gedanken die Aufgabe, 
das Bloßlegen dieser zwiesichtigen Politik des Kemalismus zu verhindern 
und die Propaganda "Wir sind den unterdrückten Völkern zum Vorbild 
geworden" abzusichern.

Der Kemalismus beinhaltet rassistisches Denken, und seine Umsetzung ist 
ebenfalls rassistisch. Indem er die national-gesellschaftliche Realität der 
Kurden verleugnet, die Assimilationsmaßnahmen als grundlegende 
systematische Staatspolitik auffaßt, setzt er einen in der Welt 
unvergleichlichen Rassismus in die Tat um. Tag für Tag wird den 
kurdischen Kindern in der Schule zwangsweise der Eid "Ich bin Türke, 
aufrichtig und fleißig. Mein Leben soll der türkischen Existenz gewidmet 
sein" verlesen.

In Kurdistan stehen auf den Bergen, auf den Hügeln, an den 
Eingangstoren der Städte, an den Regierungsgebäuden, an den Schulen 
Parolen wie: "Wie stolz, wer sagt, ich bin Türke", "Türke sei ruhmreich, 
arbeite und vertraue" und "Der Türke ist der größte, es gibt keinen 
größeren als den Türken". In den Verwaltungsämtern wird die kurdische 
Sprache, die kurdische Musik, die kurdische Literatur verboten. In den 
Schulen werden den kurdischen Kindern die "türkischen Vorbilder" als 
die eigenen Vorfahren verkauft. Dieser Rassismus ist grausamer als das 
Apartheitssystem in Südafrika, bevor 1994 Nelson Mandela 
Staatspräsident wurde. Der Rassisten tönen: "Ihr seid gezwungen mit uns 
zu leben, aber ihr müßt so sein wie wir. Ihr dürft leben, aber eure Identität 
müßt ihr vergessen. Eure Werte müßt ihr vergessen. Ihr habt keine andere 
Chance." Dieser Rassismus ist weit reaktionärer als jener, demzufolge es 
heißt: "Ihr gleicht uns nicht, deshalb lebt ihr im Getto."

Die Kurden, Kurdistan gibt es faktisch, aber sie existieren politisch nicht. 
Und dies verursacht im Nahen Osten, in den internationalen Beziehungen 
sehr tiefe politische Spannungen und gesellschaftliche Unruhen. Einer der 
wichtigsten Antriebskräfte des kurdischen Befreiungskampfes, der von der 
PKK geführt wird und nicht gestoppt werden kann, ist dieser 
Widerspruch.

Die Kurden zahlen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts einen hohen Preis 
für Freiheit und Unabhängigkeit. Innerhalb dieser Phase wurden vielleicht 
mehr als eine Million Menschen im Nahen Osten geopfert. Trotzdem 
besitzen die Kurden und Kurdistan nicht einmal einen politischen Status. 
Kann dies nur mit den Schwächen der Kurden erklärt werden?

Gibt es zum Beispiel nur bei den Kurden die Stammesordnung? Diese 
gesellschaftlich-politische Organisationsebene gibt es auch bei den 
arabischen Gesellschaften. Die Trennung, Zerstückelung und Aufteilung 
Kurdistans hat das Skelett Kurdistans zerschlagen, das Gehirn des 
kurdischen Volkes zersprengt. Die Trennung, Zerstückelung und 
Aufteilung ist eine Politik, die sich zu verschiedenen Zeiten an 
verschiedenen Orten bzw. unter verschiedenen Voraussetzungen 
ununterbrochen wiederholt. Daher ist es das größte Unglück, welches 
einer Gesellschaft widerfahren kann, in der Geschichte eines Volkes zur 
Zielscheibe von Zerschlagung zu werden. Daher kann gesagt werden: die 
Politik des "Teilen und Herrschen" in der klassischen Kolonie wurde in 
der Unterkolonie Kurdistan in Form der Politik "Teilen, Herrschen und 
Vernichten" umgesetzt. Die Kurdenpolitik, diese Kurdistanpolitik des 
Kemalismus, die Umsetzung dieser Politik wurde vom Westen sehr 
euphorisch unterstützt. Dies ist eine Tatsache.

Das kemalistische Herrschaftssystem

Das türkische Herrschaftssystem beziehungsweise das kemalistische 
Herrschaftssystem hat sich unmittelbar in den ersten Jahren der Republik 
in Abhängigkeit zur kurdischen Frage herausgebildet. Die politischen 
Parteien, die Regierung, die Große Nationalversammlung der Türkei 
haben innerhalb des politischen Systems der Türkei absolut keinen Wert. 
Die wichtigste Institution in dem Herrschaftssystem der Türkei, die von 
Bedeutung ist, ist der Nationale Sicherheitsrat. Die Mitglieder dieser 
Institution, die sich unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten versammeln, 
sind der Ministerpräsident, der Generalstabschef, der 
Verteidigungsminister, der Innenminister, der Außenminister, die 
Befehlshaber des Heeres, der Marine und der Luftstreitkräfte sowie der 
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Sekretariat des Nationalen 
Sicherheitsrates bildet der Generalsekretär des Nationalen 
Sicherheitsrates. Das Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates 
nimmt innerhalb des Verteidigungssystems der Türkei bzw. innerhalb des 
nationalen Sicherheitssystems der Türkei einen wichtigen Platz ein. In der 
Reihenfolge des Sicherheitssystems steht im Protokoll an erster Stelle der 
Staatspräsident, an zweiter Stelle der Ministerpräsident, an dritter Stelle 
steht der Generalstabschef, an vierter Stelle steht der Generalsekretär des 
Nationalen Sicherheitsrates, an fünfter Stelle steht der Staatssekretär des 
Nationalen Geheimdienstes.
Faktisch gesehen sind der Staatspräsident und der Ministerpräsident nur 
Fassade. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den dritten, vierten 
und fünften Platz. Das TIB - Ministerium für die Beziehungen mit dem 
Volk - untersteht dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates. 
Das ÖHD - die Spezialkriegszentrale, deren derzeitiger Name 
"Kommandantur der speziellen Streitkräfte" lautet - untersteht direkt dem 
Generalstabschef. Die Institutionen der Kommandantur der speziellen 
Streitkräfte und das Ministerium für Beziehungen mit dem Volk sind 
Organisationen, die in vielen Punkten Gemeinsamkeiten aufzeigen und 
sich ineinander verflechten.
Ihre Kader werden geheim gehalten. So wie das Amt des 
Ministerpräsidenten über ein Geheimbudget verfügt, so verfügt auch das 
Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates und die Kommandantur 
für Spezialstreitkräfte über ein Geheimbudget. Eine weitere Institution, 
die im Besitz eines Geheimbudgets ist, ist das Innenministerium.
Das Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates befindet sich an 
dem Punkt, wo die zivilen, militärischen, legalen und illegalen Aktionen 
des Staates zusammenfließen. Der Nationale Sicherheitsrat ist die 
bestimmende und wirksamste Institution, die die türkische Politik prägt.
Es ist offensichtlich, daß die Mitglieder dieser Institution von den 
Militärs, d.h. von der bewaffneten Bürokratie, gestellt werden. Aus 
diesem Grund ist die militaristische Anschauung innerhalb des Nationalen 
Sicherheitsrates vorherrschend. Diese Institution, die sich auf die 
Verfassung beruft, ist ernannt. Aber sie ist auch zugleich die Institution, 
die in letzter Instanz in der Politik der Türkei das bestimmende Wort 
spricht. Die Institutionen wie die Nationalversammlung der Türkischen 
Republik und die Regierung werden vom Volk gewählt. Die politischen 
Parteien und andere Institutionen spielen bei der Willensbildung der 
Nation eine Rolle. Aber diese Institutionen, die vom Volk gewählt 
werden, haben gegenüber den einberufenen Institutionen absolut keine 
Macht. Vor allem in sensiblen Fragen, wie z.B. der kurdischen Frage, 
bestimmen diese Institutionen des Nationalen Sicherheitsrates die Politik. 
Die türkischen politischen Parteien, die Regierung, die 
Nationalversammlung dürfen diese nicht diskutieren. Es ist die wichtigste 
Eigenschaft des kemalistischen Herrschaftssystems, daß die Macht der 
berufenen Gremien über der der gewählten Institutionen steht. Allerdings 
haben die Juristen in der Türkei, die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den 
Universitäten, die Medien, die politischen Funktionäre die Bedeutung 
dieses Gremiums, seine Qualität, seine Machtbefugnisse und welche 
Konsequenzen dies für die Demokratie hat, nicht diskutiert. Es ist zu 
beobachten, daß sehr vorsichtig und bedachtsam von solch einer 
Diskussion Abstand genommen wird.
Es ist normal, daß diese militaristische Anschauung bis 1945 unter dem 
Einparteienregime für keinerlei Konflikte sorgte. In der Phase der 
Einparteienregierung wurde außer der Volkspartei keiner anderen Partei 
die Möglichkeit der Existenz gegeben. Der Vorsitzende der 
Republikanischen Volkspartei war zugleich Staatspräsident. Der 
stellvertretende Vorsitzende war Ministerpräsident. Der Generalsekretär 
der Republikanischen Volkspartei amtierte als Innenminister. In einem 
derartigen Beziehungsgeflecht ist der Einfluß der Armee und der 
militärischen Ideologie auf das politische Leben sehr groß. Dies wird 
nicht in der Verfassung von 1924 geregelt, sondern in der Satzung der 
Republikanischen Volkspartei. Daher muß die Satzung dieser Partei höher 
angesiedelt werden als die Verfassung.
Nachdem man 1946 zu einem angeblich demokratischen System 
übergegangen war, hat sich der vorherige Zustand faktisch fortgesetzt. In 
der Verfassung von 1924 existiert ein Gremium wie der Nationale 
Sicherheitsrat nicht. Nach dem Militärputsch 1960 wurde eine neue 
Verfassung verabschiedet. In dieser Verfassung vom 27. Mai 1961 gibt es 
einen Artikel, welcher das Gremium des Nationalen Sicherheitsrates 
ordnet. Der Artikel 111 lautet: "Der Nationale Sicherheitsrat teilt seine 
Einschätzung hinsichtlich der Beschlüsse und der Koordination, die die 
nationale Sicherheit betreffen, dem Ministerrat mit." 1971 kam es zur Zeit 
des 12. März-Regimes zu einer Änderung dieses Artikels. Nun wurde von 
einer Weiterleitung von Empfehlungen an den Ministerrat gesprochen: 
"Der Nationale Sicherheitsrat schlägt dem Ministerrat seine 
Empfehlungen, die für die Beschlußfassung bezüglich der nationalen 
Sicherheit und deren Koordination notwendig sind, vor." Laut der 
Verfassung von 1982 ist es der Artikel 118, der die Zuständigkeit des 
Nationalen Sicherheitsrates regelt: "Der Nationale Sicherheitsrat teilt 
seine Meinung bezüglich der Festsetzung und Anwendung der nationalen 
Sicherheitspolitik des Staates dem Ministerrat mit, um die notwendige 
Koordination sicherzustellen. Der Ministerrat hat die geeigneten 
Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Beschlüsse des nationalen 
Sicherheitsrates über die nationale Sicherheit, die territoriale 
Unversehrtheit und die Ruhe und Sicherheit der Gesellschaft umzusetzen."
Daß die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates zugleich 
Anweisungen an die Regierungen waren, kann man aus den Artikeln der 
jeweiligen Verfassungen von 1960 bis 1990 ersehen. Die Militärs stärkten 
und stärken ihren Einfluß über das Regime fortwährend, solange die 
gesellschaftlichen Konflikte anhalten und die kurdische Frage immer 
größere Dimensionen annimmt, indem die Artikel, die den Nationalen 
Sicherheitsrat betreffen, gleichsam Verfassungscharakter annehmen. In 
der Verfassung von 1961 heißt es "beratend". In der Verfassungsänderung 
von 1971 heißt es dann nicht mehr "beratend". Es ist davon die Rede, daß 
die Entscheidungen für die Regierung eine Eigenschaft des "Vorschlages" 
haben. In der Verfassung von 1982 heißt es jedoch, daß die 
Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates für die Regierung 
"vorrangig" sind. Es ist eine ganz klare Sache, daß die Entscheidungen 
des Nationalen Sicherheitsrates von der Regierung buchstabengetreu 
umgesetzt werden.

In der Türkei ist seit ihrer Gründung ein Verbot der Diskussion der 
kurdischen Frage und Kurdistans verhängt worden. Es ist möglich zu 
sagen, daß diese Verbote in der Endphase des Osmanischen Reiches 
während der Herrschaft der "Partei für Einheit und Fortschritt" begonnen 
haben. Es ist auch richtig, daß einige Verbote in bezug auf religiöse 
Gedanken, Gedanken der Linken und des Kommunismus ausgesprochen 
wurden. Einige Verbote über das religiöse Denken wurden ab 1950 
langsam wieder aufgehoben. Seit 1990 wurden dann die Verbote 
bezüglich der Linken und der Gedanken über den Kommunismus 
aufgehoben. Der Staat nutzt von nun an die religiösen Gedanken gegen 
die kurdische nationale Befreiungsbewegung, hier insbesondere die PKK. 
Der Ex-Kulturminister Fikri Saglar hat genau zu diesem Thema ein sehr 
wichtiges Dokument veröffentlicht. In einer Veröffentlichung der Zeitung 
"Siyah Beyaz"(Schwarzweiß) vom 18. August 1995 berichtet Fikri Saglar 
von einem Dokument, welches in seine Hände geriet, als er 1991 
Kulturminister wurde. Saglar führt über dieses Dokument einige 
Gedanken aus. Laut diesem Dokument wurde unter dem Vorsitz von 
Kenan Evren nach 1985 bei einer Versammlung des Nationalen 
Sicherheitsrates, an der auch der damalige Ministerpräsident Turgut Özal 
teilgenommen hatte, beschlossen, daß die religiösen Programme, die 
religiösen Stiftungen und die religiösen Organisationen stärker gefördert 
werden sollten. Mit der Umsetzung dieser Beschlüsse wurde das 
Kulturministerium beauftragt. Damit dem Folge geleistet würde, wurde 
seitens des Nationalen Sicherheitsrates ein geheimer Brief an des 
Kultusministerium gesandt. Nun, der Ex-Kulturminister Saglar spricht 
hierbei von Anweisungen des Nationalen Sicherheitsrates. Nach der 
Lektüre dieses Dokumentes kommt er zu dem Schluß, daß die Gründung 
der Hizbullah durch die höheren Strukturen der Armee gegen die PKK 
und der gleichzeitige Kampf der Armee gegen religiöse Tendenzen zwei 
Seiten einer Medaille sind.

Das "Terror"-verständnis der kemalistischen Ideologie

Die offizielle Ideologie der Türkei bewertet die Kurden und Kurdistan, 
alle Gedanken die diesbezüglich geäußert werden, als "Terror". An den 
Staatssicherheitsgerichten werden die Artikel des Anti-Terrorgesetzes, die 
die Meinung unter Strafe stellen, als die wirksamsten gehandelt. Aber 
"Terror" meint die Anwendung von Gewalt und grober Macht, um die 
anderen zur Akzeptanz der eigenen Anschauung zu bringen oder 
entgegenlaufende Ansichten zu verhindern. Die Person oder die Personen, 
die dies verwirklichen, werden "Terroristen" genannt. Wir unterdrücken 
keine Person, um unseren Gedanken Akzeptanz zu verleihen. Wir wenden 
keine Gewalt an, um die Gedanken der Menschen zu verhindern.
Aber der Staat wendet eine außerordentliche Gewalt an, um uns die 
offizielle Ideologie zu vermitteln, damit wir sie akzeptieren und ihr 
folgen, uns entsprechend verhalten und unsere Gedanken verleugnen.
Darüber hinaus beschuldigt der Staat uns, "terroristisch" zu sein, damit er 
den Staatsterrorismus verstecken kann. Und einer der wichtigsten 
Unterstützer des Staates bezüglich genau dieser Haltung ist der Westen.
Es ist bekannt, daß diese Unterstützung in Form ökonomischer, 
militärischer, ideologischer und politischer Hilfe erfolgt. Diese 
Unterstützung stärkt den türkischen Staat. Obwohl eine sehr extreme 
Unterdrückung faktisch die Gedankenfreiheit aufgehoben hat, erkennt der 
Westen die Türkei weiterhin als demokratischen Staat an. Obwohl 
jegliche nationalen und demokratischen Rechte den Kurden vorenthalten 
werden, die Meinungsäußerungen der Kurden als "Terror" bezeichnet 
werden, bewertet der Westen die Türkei weiterhin als einen 
demokratischen Staat. Der Westen tut so, als würde er den extremen 
Staatsterror in Kurdistan, die Verbrennung und Vernichtung Kurdistans, 
die Zerstörung der elementarsten Lebensquellen, die Zwangsumsiedlung 
von Millionen von Menschen aus ihren natürlichen Lebensräumen nicht 
sehen, nicht hören, als würde er dies nicht wissen.

Der Westen hat im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts die Aufteilung und 
Zerstückelung Kurdistans sichergestellt. Damit hat er dafür gesorgt, daß 
die Kurden sehr schweren gesellschaftlichen, geistigen, ökonomischen 
und politischen Katastrophen ausgesetzt wurden. Heute ist es genauso. 
Der Westen bewertet den sich unter der Führung der PKK entwickelnden 
und fortan sich vergrößernden national-gesellschaftlichen 
Befreiungskampf der Kurden als "terroristisch" und verleugnet damit 
weiterhin die Tatsache, daß die nationalen und demokratischen Rechte der 
Kurden mit Füßen getreten werden. Wiederum agiert er kurdenfeindlich. 
Weiterhin versucht er die kemalistische Ideologie, die eindeutig 
antidemokratisch ist, zu stärken. Und dies zeigt, daß der Westen die 
Politik, die er im ersten Abschnitt des 20. Jahrhunderts gegen die Kurden 
angewendet hat, heute im Rahmen anderer Formen, mit anderen 
Methoden, fortzusetzen versucht.

Kann eine politische Partei, die mehr als 20 000 Guerillakämpfer hat, über 
Zehntausende von Milizen verfügt, hunderttausende Sympathisanten hat, 
eine national-gesellschaftliche Befreiungsbewegung als eine 
"terroristische Organisation" oder als "eine handvoll Banditen" bewertet 
werden?
Ein wichtiges Kriterium, das den Grad der Organisierung bzw. den Grad 
des erreichten Zustandes des national-gesellschaftlichen 
Befreiungskampfes anzeigt, ist der Platz der Frauen in dieser Bewegung. 
Von einer Guerillabewegung, bei der die Frauen aktive Aufgaben 
wahrnehmen und bei der die Beteiligung der Frauen sehr hoch ist, kann 
gesagt werden, daß sie eine Bewegung geworden ist, die sich verfestigt 
und institutionalisiert hat. Das ist der Zustand der PKK.
Dies allein genommen ist ein wichtiges Faktum. Überall auf der Welt. Die 
Frauen, die im Gegensatz zu den Männern physisch nicht so stark sind, 
nehmen in einem Krieg, der einer der unmoralischsten, schmutzigsten 
Kriege dieser Welt ist, bei dem die Konterguerilla erbarmungslos 
eingesetzt wird, aktive Aufgaben wahr.
Dies ist eine Seite der PKK, die unbedingt erforscht werden muß. Darüber 
hinaus hat sich der kurdische Intellektuelle als eine gesellschaftliche 
Kategorie herausgebildet. In der Phase des Guerillakampfes haben die 
kurdischen Intellektuellen begonnen, "Intellektuelle für sich" zu sein, 
Intellektuelle für die Kurden zu sein. Es haben sich in den 
Zukunftserwartungen der kurdischen Bauern, der kurdischen Arbeiter, 
sogar bei den in den Provinzstädten lebenden Kurden sehr große 
Veränderungen ergeben. Auch in der politischen Kultur gibt es sehr große 
Veränderungen.
Nicht nur in Nordkurdistan, überall in Kurdistan, überall wo Kurden 
leben, würdigen die Menschen eine Bewegung, die politische, kulturelle, 
ökonomische, soziale und militärische Institutionen aufbaut und die einen 
starken Einfluß in allen Klassen und Schichten hat.

Ohne jeden Zweifel führt der Krieg dazu, daß unakzeptable Zustände 
entstehen und erlebt werden. Erinnern wir uns an die Tage nach dem 
Zweiten Weltkrieg, als es zur Gründung des Staates Israel kam. Erinnern 
wir uns an die Zeit, als Indien seine Unabhängigkeit verkündet hat, an die 
Phase, in der es zur Teilung zwischen Indien und Pakistan kam. Erinnern 
wir uns an die Phase nach 1960, an die Aktionen der Palästinensischen 
Befreiungsorganisation PLO. Die Gewalt, die von der PKK ausgeht, kann 
lediglich in diesem Rahmen bewertet werden.

Der Westen ist der größte Unterstützer des Krieges in Kurdistan. Die 
Hauptursache für den schmutzigen Krieg in Kurdistan liegt in dem 
Umstand, daß der Staat über die legalen militärischen und polizeilichen 
Kräfte hinaus mit der geheimen Konterguerilla diesen Krieg führt. Ohne 
jeden Zweifel setzt er sehr wirksam die militärischen, polizeilichen und 
Gendarmeriekräfte in diesem Krieg ein. Aber der Faktor, der den Krieg 
schmutzig macht, ist der weitverbreitete Einsatz der Konterguerillakräfte. 
Die Morde unbekannter Täter, die Entführung und das 
Verschwindenlassen von Patrioten, die Vernichtung von Dörfern, die 
Zerstörung der Lebensgrundlagen, das Verbrennen von Wäldern, die 
bewußte Zerstörung der Natur, der Einsatz von Lebensmittelembargos, die 
Zwangsvertreibung hunderttausender von Familien aus ihrem natürlichen 
Lebensraum und vieles andere mehr ist innerhalb dieser Phase geschehen. 
Aus diesem Grunde ist der jetzige Krieg in Kurdistan einer der 
erbarmungslosesten Kolonialkriege auf der Welt. 

Trotzdem geht der Kampf weiter. Wie die Türkei darf auch der Westen 
folgende Realität nicht außer Acht lassen: Kurdistan ist nicht das alte 
Kurdistan. Die Kurden sind nicht wie die alten Kurden. In der 
demokratischen öffentlichen Meinung des Westens wird der kurdische 
Befreiungskampf mit wachsendem Interesse wahrgenommen. 

Es ist bekannt, daß die Gedanken in diesem Artikel von einigen 
internationalen Gremien auf "Bitten des türkischen Staates" von den 
türkischen Straforganen als "Unterstützung des Terrorismus" bewertet 
werden. Daher müssen die Begriffe "Terror", "terroristisch", "Nationale 
Befreiungsbewegung" nochmals neu diskutiert werden. Wir haben 
versucht, die Definition für "Terrorismus", "Terror" oben darzulegen. 
Was sonst ist "Terror" wenn nicht im Rahmen der Definitionen, die wir 
dargestellt haben. Aber diejenigen, die den Staatsterrorismus außer Acht 
lassen, die ihn leugnen und somit den Staatsterrorismus legitimieren, 
sagen nur, wenn sie in die Enge getrieben werden, daß sie gegen jede Art 
von Terror seien. Diese Aussage ist inhaltsleer. Diejenigen, die solche 
Aussagen machen ohne den Terror zu begreifen, werden nicht in der Lage 
sein, gegenüber dem Terror Lösungen zu entwickeln und sie in die Tat 
umzusetzen.
Und die Kurden sind mit einem Staatsterror konfrontiert, der sich stetig 
intensiviert hat und von der Konterguerilla umgesetzt wird. Seit mehr als 
70 Jahren sind sie diesem Staatsterror ausgesetzt. Und er dauert noch 
immer an. Bis 1980 haben sich die Kurden gegenüber diesem Staatsterror 
gebeugt, gegenüber den Grausamkeiten geschwiegen. Durch ihn wurden 
sie erniedrigt. Sie wurden dadurch unzeitgemäße Sklaven und fühlten sich 
minderwertig.
Der Kampf unter der Führung der PKK ist zeitgenössisch, denn sie 
kämpfen gegen eine ungerechte Unterdrückung. Sie kämpfen gegen den 
Staatsterror.

Ismail Besikci

Anmerkungen: