Berlin, 21. Februar 2000

 

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Die Türkei verhaftet die Möglichkeit zur Demokratisierung und Lösung

Am 19. Februar 2000 verhafteten die türkischen Sicherheitskräfte drei HADEP-Oberbürgermeister aus Diyarbakir, Siirt und Bingöl mit dem Vorwurf Kontakte zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten und sich mit ihr politisch betätigt zu haben. Staatliche Repressionen gegen HADEP-Funktionäre halten seit ihrer Gründung an. So wurde z.B. im Jahre 1999 zwischen dem 20. Februar und dem 20. März tausende Mitglieder, Funkionäre und Kandidaten willkürlich festgenommen und Parteibüros durchsucht.

Die HADEP (Demokratische Partei des Volkes) wurde 1994 gegründet. Bei den Kommunalwahlen im April 1999 erhielt sie in den kurdischen Gebieten bis zu 65% der Wählerstimmen und konnte 36 Bürgermeister aufstellen. Mit den Wahlergebnissen hat sie bewiesen, dass sie der politische Wille des kurdischen Volkes ist.

Das Vorgehen gegen die drei Oberbürgermeister erinnert an 1994, damals sind sechs Abgeordnete der DEP darunter auch Leyla Zana mit den gleichen Vorwürfen verhaftet und zu jeweils 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Seit dem letzten Jahr bahnen sich positive Entwicklungen in bezug auf die Lösung der kurdischen Frage und auf die Demokratisierung der Türkei an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auf die politische Initiative der PKK zurückgeht. Inzwischen hat die PKK offiziell beschlossen, den bewaffneten Kampf einzustellen und eine Lösung innerhalb des Projektes "Demokratischen Republik" zu entwickeln. Im weiteren erklärte sie ihren Willen, sich zu legalisieren, um den politischen Kampf führen zu können. Dies weckte Hoffnungen auf eine Lösung des Konfliktes bei der kurdischen und türkischen Bevölkerung. Diesen Entwicklungen und Hoffnungen wurde mit den Verhaftungen der Oberbürgermeister ein Schlag versetzt.

Das Vorhaben bekundeten die Regierungsvertreter der Koalitionsparteien bei ihrer Versammlung schon bereits am 12. Januar 2000. Gemeinsam erklärten sie, dass die Hinrichtung Abdullah Öcalans solange ausgesetzt sei, bis eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorliegt. Unmittelbar nach dieser Veröffentlichung warnten sie die kurdischen Organisation, u.a. auch die HADEP, sich politisch nicht zu betätigen, da sonst gegen sie vorgegangen würde. Auch die Verschärfung der Haftbedingungen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan stehen in diesem Zusammenhang. Mit dem Festhalten an den bisherigen Methoden der Verleugnung und Vernichtung wird versucht, den politischen Kurs wieder auf eine gewaltsame Konfrontation zu lenken.

Trotz dieser gefährlichen Entwicklungen ist es bestürzend, wie der US-Präsident und andere westlichen Regierungsvertreter die Situation in der Türkei loben. Zwar haben hochrangige türkische Regierungsvertreter in den letzten Monaten verbal wichtige und positive Erklärung zur Lösung der kurdischen Frage abgegeben, aber ihre politische Praxis steht damit im Widerspruch. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Lippenbekenntnisse weder eine Garantie sind, noch eine wirkliche Veränderung bringen. Wir rufen die EU dazu auf, die Einhaltung der formulierten Bedingungen von Helsinki konsequent von der Türkei einzufordern.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Feridun Celik, Selim Özal und Feyzullah Karaaslan. Wir fordern eine uneingeschränkte politische Betätigungsfreiheit für kurdische Parteien und Organisationen.