Berlin, 03. Februar 2001

An unser Volk, an die demokratischen Kräfte und die internationale Öffentlichkeit!

In den nächsten Tagen sind es genau 2 Jahre, daß der Vorsitzende (der PKK, Anm.d.Ü.) Abdullah Öcalan unter unerträglichen Haftbedingungen lebt. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Bedingungen, unter denen der Kampf zwischen den reaktionären, faschistischen Kräften, die vom Krieg profitieren und den Kräften, die Frieden, Demokratie und Freiheit fordern, zunimmt.

Diese zwei Jahre, die wir hinter uns lassen, sind gekennzeichnet von wichtigen Entwicklungen in allen Bereichen. Um den Kampf für die Demokratisierung der Türkei und für die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen des freiwilligen Zusammenlebens zum Scheitern zu bringen, haben die reaktionären, faschistischen Kräfte und die Krieggewinnler einen Gegenkampf geführt. Dieser wurde in der letzten Zeit gesteigert. Während die neue Phase, die der Vorsitzende Abdullah Öcalan in Imrali umfassend entwickelt hat, sich unter diesen Angriffen weiter entwickelt, steht weiterhin die Notwendigkeit auf der Tagesordnung, den Kampf der demokratischen Kräfte zu stärken.

Mit dem internationalen Komplott sollten die kurdische nationale Freiheitsbewegung und die demokratischen Kräfte den Vernichtungsangriffen des Staates ausgesetzt und dadurch eine Kaossituation geschaffen werden. Auf den Vernichtungskrieg des Staates sollte die kurdische nationale Freiheitsbewegung mit Rachekrieg antworten und unter diesen Bedingungen sollten sich die Völker gegenseitig in ein Blutbad treiben. Dies wurde von den Komplottkräften aufgezwungen. Während die Entwicklungen anfänglich in dieser Richtung verliefen, griff der Vorsitzende Abdullah Öcalan rechtzeitig ein und setzte anstatt des Krieges, Frieden und anstelle von Auswegslosigkeit, die demokratische Lösung auf die Tagesordnung. Somit wurde der Plan der Auswegslosigkeit, mit dem die Türkei in ein Blutmeer verwandelt werden sollte, verhindert. Die inneren und äußeren reaktionären Kräfte, deren Interessen hierdurch beschädigt wurden, warteten auf die erste Gelegenheit, um erneut eine negative Phase starten zu können.

Um die demokratische Lösungsphase, die durch die PKK und ihren Vorsitzenden entwickelt wurde und die von den gesamten Völkern der Türkei, in erster Linie durch das kurdische Volk stark unterstützt wurde, zu blockieren, wurde ein erneuter Krieg aufgezwungen. Sowohl die PKK als auch der türkische Staat wurde zum Krieg aufgehetzt. Die Bemühungen der, durch internationale und regionale Kräfte unterstützten Patriotischen Union Kurdistans (PUK), stellen einen offenen Beweis hierfür dar. Die PUK war von Anfang an ununterbrochen bemüht, den (türkischen, Anm. d. Ü.) Staat in Südkurdistan zum Krieg gegen die PKK zu bewegen. Diese Bemühungen haben auch durch die Unterstützung einiger einflußreicher Kräfte in Staat und Regierung und im Rahmen der Vorstellungen der internationalen Komplottkräfte einen bestimmten Weg erlangt, wodurch die demokratische Lösungsphase gefährdet wird. Die demokratische Phase wurde durch die zunehmenden Angriffe der Demokratiegegener in der Türkei vollständig blockiert, was bedeutet, daß ein Punkt erreicht wurde, an dem die Folgen einer Kriegsphase unvorhersehbar sein werden.

Dadurch, daß der türkische Staat seit zwei Jahren keinen positiven Schritt unternommen hat und anstatt die schlechten Haftbedingungen des Vorsitzenden zu verbessern, diese noch mehr verschärft hat, seine Repressionen gegen die kurdische Freiheitsbewegung und demokratische Kräften verstärkt hat, führte es dazu, daß beide Seiten vor die Frage: entweder Krieg oder Frieden gestellt wurden. Diese Situation wurde dadurch noch mehr verstärkt, daß in der Beitrittsphase zur EU keine zwingenden Schritte zur Lösung der kurdischen Frage eingeleitet wurden.

Das Beharren unserer Partei auf einer friedlichen und demokratischen Lösung wird weiterhin von den reaktionären faschistischen Kräften ignoriert. Während die Lebensbedingungen unseres Vorsitzenden stark erschwert werden, wird weiterhin an der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik festgehalten und somit unserem Volk der Krieg aufgezwungen. Außerhalb des Krieges wird keine andere Wahl gelassen. In der gegenwärtigen Situation ist für die Weiterentwicklung der demokratischen Lösungsphase vielfältiger Widerstand der demokratischen Kräfte notwendig. Die verstärkten Angriffe der reaktionären, faschistischen Kräfte kann mit verstärktem politischen Widerstand überwunden werden. Es ist an der Zeit, daß die demokratischen Kräfte diese Wahl erkennen und einen umfassenden Widerstand aufnehmen.

Wir werden als die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unseren revolutionären Widerstand mit der Freiheits-, Demokratie- und freiwilligen Einheitslinie verstärkt fortführen. Wir werden gegen die Angriffe der rückständigen und faschistischen Kräfte den großen Widerstand aller demokratischen Kräfte entwickeln und die Notwendigkeiten unserer historischen Rolle erfüllen. Neben den politischen Volksaufständen unseres Volkes werden wir mit unserem legitimen Verteidigungsrecht den Angriffen gegen unseren Kampf im militärischen Bereich entgegentreten. Wir werden keinen Augenblick davor zurückschrecken, die Notwendigkeiten der demokratischen und freiwilligen Einheitslösung mit jeder Selbstlosigkeit zu erfüllen. Parallel dazu wird es unsere Wahl sein, durch die Lösung der anstehenden Probleme in einer Atmosphäre der Freiheit, des politischen Dialoges und der Übereinkunft auf dem Weg der demokratischen Lösung voranzuschreiten.

An die demokratischen Kräfte der Türkei!

Die Veränderungen, die unsere Partei in der Strategie der nationalen kurdischen Freiheitsbewegung im Anschluß an die Gefangennahme unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan vorgenommen hat und mit denen eine Phase zur Gründung einer Demokratischen Republik begonnen wurde, tragen große historische Bedeutung. Damit wurde die Möglichkeit zur politischen Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Demokratisierung der Türkei geschaffen. Dieser Linie folgend wurden Frieden, politischer Dialog und Übereinkunft als Lösungsweg bestimmt und der demokratische Kampf vorangetrieben. Indem demokratische Kräfte gegenüber reaktionären faschistischen und kriegstreiberischen Kräften Initiative ergriffen, wurde die Möglichkeit gestärkt, der Türkei eine helle Zukunft zu bescheren.

Während die Anstrengungen der demokratischen Kräfte, auf die neue Phase eine entprechende Antwort zu geben, schwach blieben, lauerten anti-demokratische Kräfte auf die Gelegenheit, die neue Phase zu verhindern. Gegen Ende des Jahres 2000 verstärkten die reaktionären Kräfte ihre Angriffe, da sie vom Schwachbleiben der demokratischen Kräfte profitierten. Neben der demokratischen kurdischen Freiheitsbewegung wurden auch revolutionäre und demokratische Kräfte der Türkei zum Ziel dieser Angriffe. Die immer noch andauernden Angriffe verfolgen das Ziel, die Demokratisierung der Türkei zu verhindern. Eine reaktionär-faschistische Partei wie die MHP benutzt ihre Möglichkeiten als eine an der Regierung beteiligte Partei, um die Angriffe auf den demokratischen Kampf zu koordinieren und steuert durch die Stärkung ihrer Position mittels der Untersützung durch andere reaktionäre Kräfte auf eine scharfe Zerschlagung der Demokratiebewegung zu.

Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, die reaktionären, faschistischen Angriffe, in deren Zentrum die MHP steht, zum Stillstand zu bringen und auf dem Weg zur Demokratischen Republik voranzuschreiten. In dieser Richtung ist es für alle demokratischen Kräfte an der Zeit, sich in Bewegung zu setzen. Noch weiter zu warten, würde bedeuten, die Türkei in die Katastrophe und unserer Völker in eine dunkle Zukunft zu treiben. Um dem keine Gelegenheit zu geben, müssen sich die demokratischen Kräfte auf oberste Ebene in Bewegung setzen und massenweise breite demokratische Aktionen durchführen.

An die verantwortungsbewußten Führungspersonen des Staates!

Eine demokratische Zukunft bedeutet die Entwicklung der Türkei. Der Aufbau eines demokratischen Landes ist der einzige Ausweg zur Überwindung der sich zuspitzenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme. Mit seinem Aufruf vom 2. August 1999 hat unser Vorsitzender Abdullah Öcalan den Krieg zum Stillstand gebracht und eine Phase begonnen, in der das Erreichen einer demokratischen Türkei ermöglicht wurde. Diese Phase, die die Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Einheit der Türkei beinhaltet, wird große Aufmerksamkeit auf die Türkei lenken. Es muß endlich die Möglichkeit genutzt werden, die Türkei zu einem demokratischen Land zu machen, welches weder Verleugnungs- und Vernichtungspolitik noch demgegenüber kurdischer Aufstände mehr bedarf.
Reaktionären, faschistischen und kriegstreiberischen Kräften darf nicht mehr die Möglichkeit gegen werden, diese neue Phase zu zerstören, welche für die Türkei große Chancen bietet; die Hände, die unser Vorsitzender und unsere Partei zum Friedensschluß ausgestreckt haben, müssen endlich eine positive Antwort finden. Dafür ist es notwendig, daß auf kriegstreiberische Haltungen verzichtet wird; die grundlegenden Freiheiten des kurdischen Volkes müssen durch eine Überwindung der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik anerkannt werden. Ohne auf die Provokationen türkeifeindlich eingestellter Kräfte hereinzufallen, die es auf einen erneuten Beginn des Krieges anlegen, müssen alle Probleme vorrangig im Rahmen von Frieden, politischem Dialog und Übereinkunft gelöst werden. Es muß sichergestellt werden, daß sie ihre Rolle nicht zur Schwächung der Kurden, sondern zur Stärkung der Türkei spielen.

An die internationale Gemeinschaft und demokratische Kräfte!

Die internationale Gemeinschaft trägt große Verantwortung dafür, daß die kurdische Frage bislang ungelöst blieb. Im 20. Jahrhundert hat die internationale Gemeinschaft mit der von ihr betriebenen Politik die kurdische Frage erschwert. Letztendlich spielten vor allem die USA und die Europäische Union wie auch andere einflußreiche Kräfte bei den negativen Entwicklungen um die Gefangennahme unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang haben demokratische Kräfte weltweit keine ernsthaften Anstrengungen für die Freiheit des kurdischen Volkes unternommen.

An dem jetzt erreichten Punkt ist es endlich notwendig, diesem Lauf der Dinge ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft und demokratische Kräfte müssen bezüglich der Anerkennung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Kurden ernsthafte Anstrengungen unternehmen. Damit die Regierung der USA die negative Wirkung der vorherigen Regierung ausgleichen und die internationale Gemeinschaft ihre Rolle zur Lösung der kurdischen Frage spielen kann, muß verantwortungsvoll vorgegangen werden. Auf diese Weise müssen sie den Weg einschlagen, Rechenschaft für die an unserem Volk verübte Schuld abzulegen. Im entgegengesetzten Fall werden in dem empfindlichen Gebiet des Mitteleren Ostens schwerwiegende Probleme auftreten, die den Interessen der internationalen Gemeinschaft ernste Schäden zufügen werden.

An das tapfere kurdische Volk!

Unsere Partei hat den internationalen Komplott in die Auswegslosigkeit getrieben und vollzog eine umfangreiche Änderung in der Linie seines Kampfes um den Weg für eine demokratische Lösung frei zu machen. Mit der Zielsetzung, auf der Grundlage des demokratischen Wandels die politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, hat sie die Phase des Friedens, des politischen Dialogs und der Versöhnung gestartet. Die Einstellung des Krieges, der Rückzug der Guerillakräften ausserhalb der Grenzen der Türkei, die Organisierung und Entsendung von Friedensgruppen in die Türkei und die Führung des Kampfes auf politischer Ebene sind die obligatorischen Schritte gewesen, um eine Lösung zu ermöglichen. Der Staat hat diesen seitens unseres Vorsitzenden und unserer Partei unternommenen Schritten keine positive Antwort erteilt. Die unerträglichen Lebensbedingungen des Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden noch weiter erschwert. Während die einstündigen wöchentlichen Besuche der Rechtsanwälte mit allerlei Begründungen verhindert werden, wurden die existentiellen Bedürfnisse eingeschränkt. Es wird versucht, die Kontakte des Vorsitzenden zur Außenwelt vollständig abzubrechen. Kein Schritt wurde unternommen, um die Lebensbedingungen des Vorsitzenden, der ernste gesundheitliche Probleme hat, zu verbessern. Ganz im Gegenteil ist er der Unterdrückung sowie erschwerten Lebensbedingungen ausgesetzt.

Die erschwerten Anwendungen gegenüber unserem Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden auch hinsichtlich der Lösung des kurdischen Problems praktiziert. Die Verleugnugs- und Vernichtungspolitik dauert weiterhin an. Bezüglich der Anerkennnung der Rechte unseres Volkes nach TV, Radio und Bildung in seiner Muttersprache sowie anderer fundermentaler Freiheiten wurden keinerlei Schritte unternommen. Die Stagnation hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft liegt in der Nicht-Anerkennung der Rechte und Freiheiten unseres Volkes. Trotz der ganzen Bestrebungen unseres Vorsitzenden haben die Angriffe gegen unser Volk und unsere Guerilla kein Ende gefunden. Die HADEP und andere demokratische Kräfte werden Unterdrückungen ausgesetzt, weil sie sich für die Lösung der kurdischen Frage einsetzen. Die PUK wurde dazu bewegt, unsere Guerillakräfte anzugreifen. Trotz all dem hat der Vorsitzende Abdullah Öcalan auf Frieden, politischen Dialog und Verständigung bestanden. Aber die zunehmenden Angriffe der im Staat einflußreichen reaktionären faschistischen Kräfte und Kriegstreiber haben die Grenzen unserer Geduld erreicht und konfrontieren somit unsere Partei und unser Volk mit der Notwendigkeit der Verstärkung des Widerstandes. Der einzige Weg zur Errichtung der Demokratischen Republik und zur Erlangung unserer grundlegenden Rechte und Freiheiten ist die Erhöhung des revolutionären Widerstandes. Die Verstärkung des demokratischen Widerstandes des kurdischen Volkes ist an der Zeit. Unsere Partei hat sich reorganisiert und ist in der Lage, diesen Widerstand zu leiten.

Um uns zum Jahrestag des 15. Februars zu unserem Vorsitzenden zu bekennen und Ihn zu befreien und um die Lösung der kurdischen Frage in demokratischem Rahmen zu verwirklichen müssen unsere Volksaufstände voranschreiten. Unser Volk sollte überall mit seinen politischen Aktionen beginnen. Mit Demonstrationen, Märschen, Ausschalten der Lichter, Schliessung der Rollläden, Boykottierung der Schulen und der Arbeit, Fasten am 15. Februar u.ä. Aktionen sollte es sich an die breitangelegten und permanenten Volksaufstandsbewegung beteiligen. Gegen die Unterdrückung, Verhaftungen und Folter des Staates gegenüber den Aktionen des Volksaufstandes muß Widerstand geleistet werden. In einer Situation der Gefangenschaft des Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der Machenschaften, denen er ausgesetzt ist, sind diese Unterdrückungen als unvermeidliches Opfer des Kampfes anzusehen. Jedes Opfer, das die Serhildan-Aktionen mit sich bringt, muß ins Auge gefaßt werden.

Auf dieser Grundlage rufen wir die tapferen kurdischen Jugendlichen; die kurdischen Frauen, die für ihre Freiheit bereit sind, alles zu opfern; unsere liebevollen Kinder und alle Teile unseres Volkes dazu auf, sich am Volksaufstand (Serhildan) zu beteiligen.

Der Sieg wird dem unserem sich zum Serhildan erhebenen und Widerstand leistenden Volk gehören.

- Nieder mit dem internationalen Komplott!
- Es lebe die Demokratische Republik!
- Es lebe unsere Freiheitssonne Vorsitzender APO!

Präsidialrat der PKK
03.02.2001