Berlin, 04. Februar 2001

Die PKK warnt vor negativen Entwicklungen und ruft zum verstärkten Widerstand auf!

Am 3. Feburar 2001 veröffentlichte der Präsidalrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine schriftliche Erklärung an das kurdische und türkische Volk, an die verantwortungsbewußten Politiker der Türkei und an die internationale Gemeinschaft. Die Erklärung macht auf die letzten negativen Entwicklungen in der Türkei aufmerksam und ruft zum Widerstand auf. Im folgenden geben wir die Erklärung in gekürzte Fassung wieder. (Die ungekürzte Fassung ist in unserer Homepage einsehbar)

"In den nächsten Tagen sind es genau 2 Jahre, daß der Vorsitzende (der PKK, Anm.d.Ü.) Abdullah Öcalan unter unerträglichen Haftbedingungen lebt. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Bedingungen, unter denen der Kampf zwischen den reaktionären, faschistischen Kräften, die vom Krieg profitieren und den Kräften, die Frieden, Demokratie und Freiheit fordern, zunimmt (...)
Die Veränderungen, die unsere Partei in der Strategie der nationalen kurdischen Freiheitsbewegung im Anschluß an die Gefangennahme unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan vorgenommen hat und mit denen eine Phase zur Gründung einer Demokratischen Republik begonnen wurde, tragen große historische Bedeutung. Damit wurde die Möglichkeit zur politischen Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Demokratisierung der Türkei geschaffen. Dieser Linie folgend wurden Frieden, politischer Dialog und Übereinkunft als Lösungsweg bestimmt und der demokratische Kampf vorangetrieben (...)
Während die Anstrengungen der demokratischen Kräfte, auf die neue Phase eine entprechende Antwort zu geben, schwach blieben, lauerten anti-demokratische Kräfte auf die Gelegenheit, die neue Phase zu verhindern. Gegen Ende des Jahres 2000 verstärkten die reaktionären Kräfte ihre Angriffe, da sie vom Schwachbleiben der demokratischen Kräfte profitierten. Neben der demokratischen kurdischen Freiheitsbewegung wurden auch revolutionäre und demokratische Kräfte der Türkei zum Ziel dieser Angriffe. Die immer noch andauernden Angriffe verfolgen das Ziel, die Demokratisierung der Türkei zu verhindern. Eine reaktionär-faschistische Partei wie die Nationale Bewegungspartei (MHP) benutzt ihre Möglichkeiten als eine an der Regierung beteiligte Partei, um die Angriffe auf den demokratischen Kampf zu koordinieren und steuert durch die Stärkung ihrer Position mittels der Untersützung durch andere reaktionäre Kräfte auf eine scharfe Zerschlagung der Demokratiebewegung zu.
Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, die reaktionären, faschistischen Angriffe, in deren Zentrum die MHP steht, zum Stillstand zu bringen und auf dem Weg zur Demokratischen Republik voranzuschreiten. In dieser Richtung ist es für alle demokratischen Kräfte an der Zeit, sich in Bewegung zu setzen. Noch weiter zu warten, würde bedeuten, die Türkei in die Katastrophe und unserer Völker in eine dunkle Zukunft zu treiben. (...) Eine demokratische Zukunft bedeutet die Entwicklung der Türkei. Der Aufbau eines demokratischen Landes ist der einzige Ausweg zur Überwindung der sich zuspitzenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme. Mit seinem Aufruf vom 2. August 1999 hat unser Vorsitzender Abdullah Öcalan den Krieg zum Stillstand gebracht und eine Phase begonnen, in der das Erreichen einer demokratischen Türkei ermöglicht wurde. Diese Phase, die die Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Einheit der Türkei beinhaltet, wird große Aufmerksamkeit auf die Türkei lenken. Es muß endlich die Möglichkeit genutzt werden, die Türkei zu einem demokratischen Land zu machen, welches weder Verleugnungs- und Vernichtungspolitik noch demgegenüber kurdischer Aufstände mehr bedarf.
Reaktionären, faschistischen und kriegstreiberischen Kräften darf nicht mehr die Möglichkeit gegeben werden, diese neue Phase zu zerstören, welche für die Türkei große Chancen bietet; die Hände, die unser Vorsitzender und unsere Partei zum Friedensschluß ausgestreckt haben, müssen endlich eine positive Antwort finden. Dafür ist es notwendig, daß auf kriegstreiberische Haltungen verzichtet wird; die grundlegenden Freiheiten des kurdischen Volkes müssen durch eine Überwindung der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik anerkannt werden. Ohne auf die Provokationen türkeifeindlich eingestellter Kräfte hereinzufallen, die es auf einen erneuten Beginn des Krieges anlegen, müssen alle Probleme vorrangig im Rahmen von Frieden, politischem Dialog und Übereinkunft gelöst werden. Es muß sichergestellt werden, daß sie ihre Rolle nicht zur Schwächung der Kurden, sondern zur Stärkung der Türkei spielen (...)
Die internationale Gemeinschaft trägt große Verantwortung dafür, daß die kurdische Frage bislang ungelöst blieb. Im 20. Jahrhundert hat die internationale Gemeinschaft mit der von ihr betriebenen Politik die kurdische Frage erschwert. Letztendlich spielten vor allem die USA und die Europäische Union wie auch andere einflußreiche Kräfte bei den negativen Entwicklungen um die Gefangennahme unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang haben demokratische Kräfte weltweit keine ernsthaften Anstrengungen für die Freiheit des kurdischen Volkes unternommen.
An dem jetzt erreichten Punkt ist es endlich notwendig, diesem Lauf der Dinge ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft und demokratische Kräfte müssen bezüglich der Anerkennung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Kurden ernsthafte Anstrengungen unternehmen. Damit die Regierung der USA die negative Wirkung der vorherigen Regierung ausgleichen und die internationale Gemeinschaft ihre Rolle zur Lösung der kurdischen Frage spielen kann, muß verantwortungsvoll vorgegangen werden. Auf diese Weise müssen sie den Weg einschlagen, Rechenschaft für die an unserem Volk verübte Schuld abzulegen. Im entgegengesetzten Fall werden in dem empfindlichen Gebiet des Mitteleren Ostens schwerwiegende Probleme auftreten, die den Interessen der internationalen Gemeinschaft ernste Schäden zufügen werden (...)
Der Staat hat diesen seitens unseres Vorsitzenden und unserer Partei unternommenen Schritten keine positive Antwort erteilt. Die unerträglichen Lebensbedingungen des Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden noch weiter erschwert. Während die einstündigen wöchentlichen Besuche der Rechtsanwälte mit allerlei Begründungen verhindert werden, wurden die existentiellen Bedürfnisse eingeschränkt. Es wird versucht, die Kontakte des Vorsitzenden zur Außenwelt vollständig abzubrechen. Kein Schritt wurde unternommen, um die Lebensbedingungen des Vorsitzenden, der ernste gesundheitliche Probleme hat, zu verbessern. Ganz im Gegenteil ist er der Unterdrückung sowie erschwerten Lebensbedingungen ausgesetzt.
Die erschwerten Anwendungen gegenüber unserem Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden auch hinsichtlich der Lösung des kurdischen Problems praktiziert (...) Bezüglich der Anerkennnung der Rechte unseres Volkes nach TV, Radio und Bildung in seiner Muttersprache sowie anderer fundermentaler Freiheiten wurden keinerlei Schritte unternommen. Die Stagnation hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft liegt in der Nicht-Anerkennung der Rechte und Freiheiten unseres Volkes. Trotz der ganzen Bestrebungen unseres Vorsitzenden haben die Angriffe gegen unser Volk und unsere Guerilla kein Ende gefunden. Die HADEP und andere demokratische Kräfte werden Unterdrückungen ausgesetzt, weil sie sich für die Lösung der kurdischen Frage einsetzen. Die PUK wurde dazu bewegt, unsere Guerillakräfte anzugreifen. Trotz all dem hat der Vorsitzende Abdullah Öcalan auf Frieden, politischen Dialog und Verständigung bestanden. Aber die zunehmenden Angriffe der im Staat einflußreichen reaktionären faschistischen Kräfte und Kriegstreiber haben die Grenzen unserer Geduld erreicht und konfrontieren somit unsere Partei und unser Volk mit der Notwendigkeit der Verstärkung des Widerstandes. Der einzige Weg zur Errichtung der Demokratischen Republik und zur Erlangung unserer grundlegenden Rechte und Freiheiten ist die Erhöhung des revolutionären Widerstandes. Die Verstärkung des demokratischen Widerstandes des kurdischen Volkes ist an der Zeit. Unsere Partei hat sich reorganisiert und ist in der Lage, diesen Widerstand zu leiten (...)."