Berlin, 31. Mai 2001

Im folgenden übersende wir Ihnen in der Anlage die Presseerklärung von 11 verschiedenen kurdischen Institutionen und Vereinen. Diese Erklärung wurde heute in Berlin in einer öffentlichen Pressekonferenz vorgetragen. An der öffentlichen Pressekonferenz nahmen über 1000 Menschen teil und die Veranstaltung wurde live im Medya-TV übertragen.

Gemeinsame Erklärung der Veranstalter

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und -vertreter,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir befinden uns heute am Anfang einer Phase, welches den Wendepunkt im politisch- nationalen Identitätsbestreben des kurdischen Volkes darstellen kann. Die Kurden, die Verleugnung und Vernichtung ausgesetzt sind und im 20. Jahrhundert die größte Nation ohne einen Status waren, hat das neue Jahrhundert mit dem Kampf begonnen, seine durch einen großen Widerstand geschützte, national-politische Identität auf internationaler Ebene rechtlich zu verankern. Auch mit der II. Friedensphase, die das kurdische Volk zu entwickeln versucht, beabsichtigt es primär einen kurdischen Status rechtlich anerkennen zu lassen. Dieses wird sich auf der Grundlage im Prozeß des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickeln. Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden die nationale Existenz und Rechte des kurdischen Volkes in Person von Herrn Öcalan Gegenstand des Prozeßes sein. Deshalb sollte dieser Prozeß zur Plattform werden, indem die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die Kurden im 20.Jahrhundert enthüllt und die Geschichte, Gegenwart und Zukunft hinterfragt werden.

In dieser Plattform sind neben dem türkischen Staat und den Kurden eine dritte Seite vorhanden, die sich aus internationalen Kräften, in erster Linie Europa, zusammensetzt. Die seit Jahrhunderten in Ausweglosigkeit geführten kurdisch-türkischen Beziehungen, führten zwangsläufig zu einem 15 jährigen Krieg. Die Kurden waren gezwungen unter extrem ungleichen und schweren Bedíngungen nicht nur ihre Identität, sondern sogar ihre physische Existenz zu verteidigen. Beide Kriegsparteien erfuhren eine schwerwiegende Kriegsphase und dessen Leid. Die eigentlich bestimmende Kraft im Konflikt zwischen Kurden unter Türken, die zu verheimlichen versucht wird, ist der Westen. Die bestimmende Rolle des Westens in der kurdischen Frage ist nicht nur historisch, sondern auch aktuell. Die Kurden, die die größte betroffene Gruppe der im Mittleren Osten angewendeten Teile-und Herrsche Politik sind, sollten nicht nur statuslos gehalten werden, sondern sollten zu dem Opfer aller Auseinandersetzungen der Region gemacht werden. Mit all dieser, im 20.Jahrhundert durchweg angewendeten Politik wurde versucht unser Volk physisch zu vernichten. Insbesondere der sich mit Herrn Öcalan identifizierende kurdische Widerstand im letzten Quartal des 20.Jahrhunderts hat dieses ins Gegenteilige gekehrt. Die Kurden, die aufgrund dieses Widerstandes ihre nationale Existenz schützen und Entwicklungsmöglichkeiten realisieren konnten, versuchen mit ihrer demokratischen Lösungsstrategie ihre nationale Existenz mit einem rechtlichen Status zu verankern.

Unser Volk, welches dieses mit einer konsequenten Friedenskampagne umzusetzen versucht, wird dabei ernsthaft angegriffen und hier ist die Rolle der internationalen Kräfte, vor allem Großbritannien und Deutschland in der Verleugnungs-und Ablehnungspolitik gegen das kurdische Volk, groß. Während Deutschland seit Jahren seine Verbotshaltung gegen die PKK und somit gegen die kurdische Identität innehält, hat Großbritannien die Friedensoffensive der Kurden mit dem Vorwurf des Terrorismus beantwortet und hat unser Volk mitsamt seinen Werten und seinen Friedensbestrebungen angegriffen. Die Verbotshaltung Großbritanniens und Deutschlands stellen den größten Hindernis vor der Artikulation der politischen und nationalen Identität unseres Volkes dar.
Das kurdische Volk hat seine nationale Existenz trotz jeglicher Angriffe und Massaker geschützt. Es wird auch Hindernisse zu überwinden wissen, die vor ihren friedlichen Bestrebungen stehen, ihre Identität offiziell anerkennen zu lassen. Der seit zwei Jahren andauernde demokratische Lösungskampf beweist dieses ganz deutlich.

Mit der international völkerrechtswidrigen Verschleppung des Vorsitzenden Abdullah Öcalan haben die Komplottkräfte sich erhofft, die Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes zu zerschlagen. Die Kurden sollten, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts dermaßen geschwächt werden, dass sie ein weiteres Jahrhundert statuslos sind. Diese Kräfte äußerten ihre Absichten, indem sie voreilig Behauptungen aufstellten, wie, die PKK sei zersplittert, geschwächt, gespalten und besiegt. Entgegen dieser Erwartungen unterbreitete der Vorsitzende Öcalan aus Imrali seine erweiterte und konkretisierte Friedensstrategie. Er machte am 2. August 1999 den Aufruf, den bewaffneten Kampf einzustellen und forderte die bewaffneten Kräfte der PKK auf, sich vom türkischen Staatsgebiet zurückzuziehen. Drei Tage später erklärte der Präsidialrat der PKK ihre Zustimmung und die Bereitschaft, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Am 25. August erklärte der Präsidialrat, dass sie mit dem Abzug begonnen haben.

Am 1. Oktober entsandte die PKK aus Kurdistan die erste achtköpfige Gruppe bestehend aus Mitgliedern der ARGK für den Frieden und einer demokratischen Lösung in die Türkei. Die zweite Friedensgruppe der PKK aus Europa begab sich am 29. Oktober in die Türkei. Vom 2. bis 23. Januar 2000 fand der außerordentliche 7. Parteikongress der PKK statt. Auf diesem Kongress wurde die neue Strategie offiziell angenommen und gemäß der neuen Strategie wurden Strukturen der ARGK und ERNK aufgelöst und neue Organisationsformen gebildet. Seitens der kurdischen Bevölkerung zeigte sich die Verbundenheit mit dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der neuen Strategie bei verschiedenen Anlässen wie z.B. Newroz 2001. Am 21. März diesen Jahres nahmen alleine in Diyarbakir über 500.000 Menschen an den Newrozfeierlichkeiten teil und brachten ihre Forderung nach Frieden, Demokratie und national-politischer Identität zur Sprache. Auch in Europa kamen Kurdinnen und Kurden in Strassburg, Köln, Düsseldorf und zuletzt in Dortmund zu über Einhunderttausend zusammen.

Gegenwärtig ist das kurdische Volk bereit, eine erweiterte Friedensoffensive für die rechtliche Anerkennung seiner politisch-nationalen Identität zu starten. Mit der heutigen Pressekonferenz beginnen wir diese sogenannte 2. Friedensoffensive. Diese Offensive fängt an ab dem 31. Mai, mit dem Prozeßbeginn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wird andauern bis zur offiziellen Anerkennung des Status unseres Volkes.

Diese Offensive beinhaltet sowohl, das jeweils jede/r Kurde/in seine/ihre politisch-nationale Identität bekundet und somit die Anerkennung fordert, als auch das demokratische Massenaktivitäten ausgeweitet werden. Diese Aktivitäten werden in Europa beginnen und sich in die Türkei und in die Länder ausweiten, in denen die Kurden verleugnet werden. Das kurdische Volk wird mit seinen demokratischen Massenaktivitäten die Status- und Identitätslosigkeit, die ihm aufgezwungen wird, überwinden. Mit dieser Zielsetzung werden alle in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden ihre politische und nationale Identität öffentlich bekunden, Forderungen zur Sprache bringen, über hunderttausende Unterschriften sammeln, Demonstrationen und Kundgebungen organisieren und mit einem langen Marsch nach Strassburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diese Forderungen unterstreichen. Die Basis für diese Aktivitäten unseres Volkes stellt die Ablehnung der ihr aufgezwungenen anderen Identitäten dar und die Forderung und das Beharren auf die rechtlich offizielle Anerkennung seiner politisch-nationalen Identität und Existenz. Aus diesem Grunde wird der diesjährige Sommer in Europa ein kurdischer Sommer werden.

Die Forderungen dieser Aktivitäten sind:

1) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll eine Plattform sein, in der die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des kurdischen Volkes verurteilt wird und internationale Rechte und Normen für das kurdische Volk zugesprochen und dessen Einhaltung gesichert werden.

2) Alle europäischen Staaten, allen voran Großbritannien und Deutschland, sollen ihre Verbote gegen die PKK und der kurdischen Identität aufheben.

3) Die politische und nationale Identität aller in den Ländern Europas lebenden Kurdinnen und Kurden soll offiziell anerkannt werden.

4) Dem kurdischen Volk sollen Rechte auf Organisierung und Bildung sowie elementare politische, soziale und ökonomische Rechte zugestanden werden, damit es seine kurdische nationale Identität wahren, entwickeln und stärken kann.

KON-KURD (Konföderation kurdischer Vereine in Europa)
Kurdistan National Kongress (KNK)
Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Kurdistan Informations-Zentrum e.V. (KIZ)
Haus der kurdischen KünstlerInnen e.V.,
Kurdisches Institut für Wissenschaft und Forschung e.V.
Kurdischer Lehrerverband e.V. (YMK)
Kurdischer JuristInnenverband e.V. (YHK)
Kurdische Glaubensgemeinschaften (Kurdische Islamistische Bewegung, Föderation der kurdischen Yeziden, Föderation der kurdischen Aleviten)