Berlin, 25. Juli 2001
83
929 Menschen haben sich bislang
europaweit
im Rahmen der Identitätskampagne
"Auch ich bin ein PKKler" angezeigt
Am 13.
Juni 2001 haben Kurdinnen und Kurden, sowie ihre Freundinnen
und Freunde, europaweit mit der sogenannten Identitätskampagne
"Auch ich bin ein PKKler" begonnen.
Die erste Selbstanzeige erfolgte vor den OLG in Düsseldorf.
Inzwischen haben sich europaweit 83 929 Menschen im Rahmen
dieser Kampagne angezeigt.
Am 20.
Juli wurde in der Tageszeitung Özgür Politika die
folgende Zwischenbilanz veröffentlicht. Demnach haben
sich Bislang 83.929 Menschen unter dem Motto"Auch ich
bin ein PKKler" angezeigt. Nach Ländern aufgeteilt
ergibt sich folgendes Bild:
Deutschland:
30.752
Frankreich: 5.118
Schweiz: 16.969
Niederlande:
3.970
Grossbritannien: 4.730
Dänemark/Schweden:
5.627
Balkan/Zypern:
9.120
Österreich: 4.298
Belgien: 1.095
Italien: 2.250
Die Aktivitäten
der Kurdinnen und Kurden waren nur in Deutschland mit Verboten
konfrontiert. In Bremen, Hamburg, Nürnberg und Peine
gibt es Veranstaltungsverbote für die Kurdinnen und Kurden,
die die Anerkennung ihrer nationalen und politischen Identität
einfordern und sich klar gegen das PKK-Verbot aussprechen.
In Stuttgart, Frankfurt und Mainz wurde Verbote ausgesprochen,
die per Gerichtsbeschluss wieder aufgehoben werden konnten.
Auch die Information, die Bundesanwaltschaft habe bereits
ein Strukturverfahren eröffnet, ist besorgniserregend.
Das stellt erneut die Dimension der Verbotspolitik der Bundesrepublik
gegen die PKK und dem kurdischen Volk dar.
Die Tatsache, dass alleine in Deutschland bislang über
30.000 Menschen sich als PKKler angezeigt haben, ist ein Beweis
mehr dafür, dass die Bundesregierung ihre bisherige Verbotspolitik,
die eine Verleugnung mit beinhaltet, schnellstens überdenken
und verändern sollte.
Die Kampagne
zeigt auch, dass die Kurdinnen und Kurden nicht nur in der
Türkei, im Irak; Iran und in Syrien Probleme haben, sondern
auch in den europäischen Ländern. Sie werden nirgends
offiziell anerkannt, ihnen werden alle Rechte, die anderen
Volksgruppen zustehen, vorenthalten und zusätzlich sind
sie mit Verboten überzogen. Deutschland kann nicht lange
seine Augen vor dieser Realität verschliessen und seine
Verantwortung ignorieren.
Nachdem das Kurdistan Informations-Zentrum e.V. am 3. Juli
die erste Bilanz der Selbstanzeigekampagne für den Zeitraum
13. Juni bis 2. Juli veröffentlicht hatte (diese ist
über unser Homepage zu erhalten) geben wir im folgenden
die zweite Zwischenbilanz für den Zeitraum 3. - 20. Juli
2001 Tag für Tag wieder.
Zwischenbilanz
der Identitätskampagne
von Kurdinnen und Kurden
vom 3. Juli bis 22. Juli 2001
3.
07. 2001
Niederlande : 1000 Selbstanzeigen wurden in Den Haag dem Parlamentspräsidenten
übergeben. Der Präsident sagte zu, die Unterschriften
der zuständigen Stellen zu übergeben.
Saarbrücken
: 500 Menschen nahmen an einer Kundgebung teil und anschliessend
überreichte eine Delegation dem Landtag 1401 Selbstanzeigeformulare.
Obwohl ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten
vereinbart war, nahm dieser am Gespräch nicht teil. Die
Unterschriften wurden Peter Müller übergeben.
Schweden
: In Stockholm wurden alle 2000 Unterschriften, die seit dem
15 Juni gesammelt worden waren, nach einer Sitzdemonstration
dem politischen Berater Jennu Björndotters Alge übergeben.
Dänemark
: Auch in Kopenhagen kamen vor dem Ministerium Kurdinnen und
Kurden zusammen, um Selbstanzeigen durchzuführen. Eine
Delegation übergab 927 Selbstanzeigeformulare "Auch
ich bin ein PKKler", sowie weitere 1575 mit der Überschrift
"Ich fordere meine nationale und politische Identität"
politischen Vertretern.
4.07.2001
Schweiz : Annähernd 400 Menschen kamen zu einer Kundgebung
vor der britischen Botschaft zusammen. Eine Delegation übergab
den britischen Botschaftsvertretern insgesamt 5921 Selbstanzeigeformulare.
Im weiteren wurde auch der deutschen Botschaft 6031 Unterschriften
zur Aufhebung des PKK-Verbotes und für die Lösung
der kurdischen Frage übergeben. In den Gesprächen
gingen die Delegationsmitglieder auf die neue Strategie der
PKK ein und unterstrichen, dass das PKK-Verbot unhaltbar ist.
Finnland
: 250 Kurden haben mit ihrer Selbstanzeige ihre nationalen
und politischen Rechte. gefordert. Eine dreiköpfige Delegation
übergab die Formulare der Persönlichen Beraterin
des finnischen Ministerpräsidenten Miya Petra. Miya Petra
sagte, dass sie die Formulare sowohl dem Ministerpräsidenten,
als auch dem Aussenminister übergeben wird.
05.07.2001
Brüssel : Die Konföderation kurdischer Vereine in
Europa (KONKURD) gab in einer Erklärung bekannt, dass
ihre Kampagne "Wir wollen unsere nationale und politische
Identität - Unsere nationale Identität ist unsere
Würde" inzwischen 75.416 Unterschriften erreicht
hat. KONKURD hatte sich 100.000 zum Ziel gesetzt. Es wird
jetzt schon deutlich, dass dieses Ziel in kurzer Zeit überschritten
werden wird. In der Erklärung heisst es, dass die Kampagne
auf ein grosses Interesse stiess, dies vor allem bei den Kurdinnen
und Kurden in Europa. Die Unterschriften werden von Mitgliedsvereinen
regional mit Ständen in Stadtzentren gesammelt.
Am 28. Juni hat KONKURD in Zusammenarbeit mit dem kurdischen
Fernsehen MEDYA-TV eine Sondersendung zu dieser Kampagne durchgeführt.
An dem Tag wurden 14.751 Unterschriften aus aller Welt gesammelt.
An den Ständen wurden in Deutschland 25.000, in Grossbritannien
5.000, in Frankreich 7.000, in den Niederlanden 5.000, in
Belgien 1.000, in Dänemark 2.500, in Schweden 4.500,
in der Schweiz 7.000 und in Österreich 3.500 Unterschriften
gesammelt.
Grossbritannien
: Dem britischen Innenministerium wurden 500 Selbstanzeigen
übergeben. Parallel dazu haben weitere 100 Personen gegen
den Vorwurf des Terrorismus gegen die PKK eine Individualklage
erhoben. Die Klage richtet sich gegen den britischen Innenminister,
der das Verbot der PKK verhängt hat.
Mannheim
: 22 kurdische Gefangene in dem Gefängnis von Mannheim
haben sich ebenfalls an der Identitätskampagne beteiligt.
Müslüm Ucar, Niyaz Seid Meyid, Hasan Hüseyin,
Sindi Walid, Haci Renkli, Isam Janke, Seyfettin Sertdemir,
Mehmet Ersöz, Mahmut Ertcelik, Mehmet Arikan, Vedat Yildirim,
Tahir Ergül, Harun Isik, Mehmet Arslan, Halil Karakis,
Tekin Kizilpinar, Sabri Hadji, Mahamed Mahamed, Hüseyin
Coskuner, Yusuf Caglar, Nurettin Aras und Haci Salla haben
sich als PKKler angezeigt.
06.07. 2001
Rumänien : In Rumänien wurden 2000 Selbstanzeigen
dem Justizminister und die Fotokopien davon der Staatsanwaltschaft
und der UNO Vertretung übergeben. Die Kurdinnen und Kurden
wurden von ihren rumänischen Freundinnen und Freunden
bei ihrer Kampagne stark unterstützt.
Bulgarien
: Im Rahmen der Identitätskampagne fand eine Sitzdemonstration
vor der bulgarischen Vertretung des Europaparlaments statt.
Während dieser Aktion in Sofia wurden 100 Selbstanzeigen
übergeben.
Paris
: Auf dem Chatlet Platz in Paris haben 200 Menschen eine vierstündige
Sitzdemonstration durchgeführt. Während der Aktion
wurden die Forderung nach Anerkennung der nationalen und politischen
Identität des kurdischen Volkes, sowie die Aufhebung
der Verbote gegen die PKK und den Kurden zur Sprache gebracht.
Mit Informations- und Unterschriftenständen wurde aufgeklärt
und Unterstützung eingeholt.
Bonn :
In Bonn in haben Kurden in der Maximilianstrasse eine Informations-
und Unterschriftenkampagnen eröffnet. Bislang konnten
für die Unterschriftenkampagne von KONKURD 700 Unterschriften
gesammelt werden. Die Aktion wurde bis zum 10. Juli durchgeführt.
Köln
: In Köln wurde eine Podiumsveranstaltung unter dem Motto:
"Nationen gibt es nur mit ihrer Identität"
in dem Bürgerzentrum Alte Feuerwache durchgeführt.
An der Veranstaltung nahmen Prof. Dr. George Auernheimer,
Ali Yigit vom Kurdistan National Kongress, Mustafa Demir (Juristenverband
Kurdistans), sowie Hamide Akbayir (Ausländerbeiratsmitglied)
und Nurettin Harmanci (Vorsitzende des kurdischen Vereins
Kurdistan Zentrum) teil.
09. 07. 2001
Düsseldorf : In Düsseldorf wurden am 13. Juni die
ersten Selbstanzeigen dem OLG übergeben. An diesem Tag
haben weitere 3001 Menschen mit ihren unterschriebenen Anzeigeformularen
sich offiziell als PKKler angezeigt. Die Unterschriften wurden
Frau Christine Burkhardt, der persönlichen Mitarbeiterin
des Parlamentsvizepräsidenten, übergeben. Parallel
dazu haben über 100 Menschen eine Stunde lang eine Sitzdemonstration
durchgeführt.
Berlin
: Vor dem Berliner Innensenat hat der Verein Mala Kurd eine
Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung nahmen über
300 Menschen teil. Sie forderten die Freiheit für Öcalan
und Frieden für Kurdistan. Auf Transparenten wurde auch
die Aufhebung des PKK-Verbotes, sowie die Anerkennung der
kurdischen Identität gefordert. Eine dreiköpfige
Delegation übergab anschließend 712 Selbstanzeigeformulare
dem Staatsanwalt.
Frankfurt
: Die vier Tage andauernde Unterschriftenstände wurden
heute beendet. Die insgesamt während der Aktion gesammelten
3000 Unterschriften wurden dem OLG übergeben.
Kiel :
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel wurden
548 Selbstanzeigen einem Vertreter des OLG übergeben.
Bremen
: In Bremen kamen Kurden vor dem Abgeordnetenhaus zusammen
und übergaben 1650 Formulare, in denen sie sich zur PKK
bekennen. Die Unterschriften wurden dem Parlamentsvorsitzenden
Weber übergeben.
Dänemark
: Die Informations- und Unterschriftenstände und Sitzdemonstrationen,
die jeden Montag in Kopenhagen durchgeführt werden, wurden
auch heute organisiert. Bislang wurden bei den Ständen
2700 Unterschriften gesammelt.
10.
07. 2001
Hannover : 4181 Selbstanzeigeformulare wurden dem niedersächsischen
Parlament übergeben. Die Unterschriften wurden zur Weiterleitung
an den Parlamentsvorsitzenden Rolf Wernstedt seinem Mitarbeiter
Dirk Eggelsmann übergeben. Nach der Übergabe nahmen
400 Menschen an einer Kundgebung teil, bei der die Aufhebung
des PKK-Verbotes, sowie die Anerkennung der kurdischen Identität
gefordert wurde.
Belgien
: In der belgischen Hauptstadt Brüssel wurden 1095 Selbstanzeigen
dem Parlamentsvizepräsidenten übergeben.
11.
07. 2001
Italien : In Rahmen der Identitätskampagne haben in Italien
eine Gruppe von Demonstranten ein Modellschiff vor dem italienischen
Parlament aufgestellt, auf dem "Auch ich bin ein PKKler.
Ich bin ein Kurde" steht. Mit dieser Aktion wollen die
Demonstranten auf die Berichterstattung über die kurdischen
Schiffsflüchtlinge hinweisen. Eine Delegation, die mit
Parlamentariern und Regierungsvertretern Gespräche geführt
hat, erklärte, dass in der Presse die Rede von Menschen
Türken kurdischer Herkunft ist. Italien solle das Problem
beim Namen nennen. Die Mitglieder wiesen auf die Gefahr hin,
dass, solange die nationale und politische Identität
der Kurden nicht anerkannt wird, die Probleme um die kurdische
Frage sich verschärfen werden.
Die Selbstanzeigekampagne findet im Unterschied zu anderen
europäischen Ländern in Italien Unterstützung
von Parlamentariern, Senatoren und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens. Bislang haben 11 Parlamentarier
und 4 Senatoren die Selbstanzeigeformulare unterzeichnet.
12.
07. 2001
Frankreich : In Marseille sind über 2500 Kurdinnen und
Kurden zum Gouverneur demonstriert. Dort übergab ihm
eine fünfköpfige Delegation 2000 Unterschriftenformulare
"Auch ich bin ein PKKler". Die Demonstration begann
um 13.00 Uhr vor der Reformierten Kirche. In der Form eines
Schweigemarsches zogen die Demonstranten von dort zu dem Gouverneurspräsidium.
Grossbritannien
: Weitere 100 Kurdinnen und Kurden haben gegen den britischen
Innenminister eine Klage wegen des PKK-Verbots bei dem Hohen
Gericht eingereicht. Jeden Donnerstag protestieren Kurdinnen
und Kurden mit Individualklagen gegen den Vorwurf des Terrorismus.
Am selben Tag haben Kurden vor dem britischen Auswärtigen
Amt eine Sitzdemonstration durchgeführt und insgesamt
298 Selbstanzeigeformulare der Sekretärin des Innenministeriums,
Judith Sempson, übergeben.
Österreich
: Im Rahmen der Identitätskampagne, welche von der Föderation
kurdischer Vereine in Österreich durchgeführt wird,
wurden die Selbstanzeigeformulare dem Parlament übergeben.
Dem Parlamentspräsidenten, Heinz Fischer, wurden 3000
Unterschriften überreicht.
Niederlande
: In der niederländischen Hauptstadt Den Haag haben mit
Formularen 950 Menschen eine Selbstanzeige durchgeführt.
Die Formulare wurden von einer Delegation dem Vorsitzenden
der Justizkommission, Meyrow Pe, übergeben.
Deutschland
: In Singen wurde der Mesopotamische Kulturverein früh
am Morgen von der deutschen Polizei durchsucht. Im Verlauf
der Durchsuchung wurden 6 Selbstanzeigeformulare beschlagnahmt.
Auch die Wohnungen der Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls
durchsucht. Hasan Kayhan erklärte, dass die deutschen
Behörden Schwierigkeit mit der Politisierung (Legalisierung)
der PKK hätten.
13.
07. 2001
Deutschland/Strassburg : Das Anliegen der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer des Friedensmarsches wurde dem Europarat in
einem Gespräch vermittelt.
Der Friedensmarsch, der am 29. Juni in Mannheim begann, war
aufgrund von Hindernissen der deutschen Behörden zu einem
frühzeitigen Ende gezwungen worden. Ursprünglich
sollte diese Aktion am 14. Juli beendet werden, aber die Veranstalter
haben den Friedensmarsch schon am 11. Juli abbrechen müssen.
Am 13. Juli fand ein einstündiges Gespräch zwischen
der kurdischen Delegation (vier Personen) und Ivon Koedjikov
(Abteilungschef für politische Angelegenheiten), sowie
Gabriele Mazza (Vorsitzende für die Abteilung Bildung)
des Europarats statt. Die Delegationsteilnehmer übergaben
ein Dossier mit ihren Forderungen und erläuterten die
Identitätskampagne. Die Delegation wies auf die unerträglich
Situation der Kurdinnen und Kurden in allen europäischen
Staaten, allen voran in Deutschland hin. Sie erklärten,
dass die Kurden einer Verleugnungs- und Verbotspolitik ausgesetzt
sind, die sich bis zum Verbot von kurdischen Farben und Namen
ausdehnt. Sie erklärten im weiteren, dass überall
die Kurden einem de facto politisches Betätigungsverbot
ausgesetzt sind. Die Vertreter des Europäisches Rates
sagten ihrerseits, dass sie die Türkei beobachten, sie
die kurdische Frage auf kultureller und sogar auf nationaler
Ebene anerkennen und diesbezüglich ständig eine
Auseinandersetzung führen.
Italien
: In den italienischen Städten Mailand, Triest und Palermo
übergaben Kurden und Italiener insgesamt 2000 mit Selbstanzeigen,
in denen die Anerkennung der PKK und des kurdischen Volkes
gefordert wird. In Palermo wurde die kurdische Delegation
vom Gouverneur empfangen, dem ein Dossier übergeben wurde.
Bulgarien
: In Bulgarien halten die Aktivitäten im Rahmen der Identitätskampagne
weiterhin an. 14 Tage lang werden in einer Hauptstrasse in
Sofia Informationsstände mit der Unterschriftenkampagne
organisiert. Die Unterschriften sollen dem bulgarischen Parlament
übergeben werden. Die Kampagne wird von dem Kurdisch-Bulgarischen
Freundschaftsverein geleitet. Vertreter des Vereins erklärten,
dass ihre Arbeit in Bezug auf das Parlament schon begonnen
habe und sie mehrere Gespräche mit verschiedenen Parteivertretern
geführt hätten.
14.
07. 2001
Köln : Seit dem 9. Juli führt das Kurdistan Zentrum
Informationsstände durch, bei denen gleichzeitig Unterschriften
gesammelt werden. Die Stände auf dem Neumarkt und der
Schillergasse sind mit Transparenten ausgestattet auf denen
steht: "Die Kurden wollen ihre Freiheit, und Sie?"
oder "Frieden in Kurdistan - Freiheit für Öcalan!".
Der Vorsitzende des Kurdistan Zentrums in Köln sagte,
dass die Formulare, in denen die neue Strategie der PKK unterstützt
wird und die Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wird, auch
von Nichtkurden unterschrieben werden.
Marseille
: Nachdem gestern viele Kurdinnen und Kurden sich selbst angezeigt
haben, haben sie sich heute an dem Informationsstand getroffen.
Der Informationsstand wird schon seit dem 6. Juli jeden Freitag
durchgeführt. Bei diesem Stand geht es darum, die Unterstützung
der französischen Bevölkerung und anderen Nationen
zu erhalten. Während dieser Aktivität führen
Hunderte von Kurdinnen und Kurden Sitzdemonstrationen durch.
Kulturbeiträge sind ebenfalls zu sehen.
Stammheim
und Heilbronn : Insgesamt 31 kurdische Gefangene in Stammheim
und Heilbronn haben sich ebenfalls im Rahmen der Identitätskampagne
angezeigt. In Stammheim haben 17, in Heilbronn insgesamt 14
Gefangene sich an der Kampagne beteiligt. In einem Brief der
Gefangenen heißt es: "Völker gibt es mit ihrer
Identität! Unsere Identität ist unsere Würde!
Unsere politische Wahl ist die PKK und der Vorsitzende Abdullah
Öcalan!".
15.
07. 2001
Schweiz : In den Städten Basel, Freiburg, Lausanne werden
Informations- und Unterschriftenstände organisiert. Das
Interesse von der Bevölkerung ist gross und viele unterstützen
die Forderung der Kurden mit ihrer Unterschrift. In Freiburg
haben viele Jazz-Musiker, die an dem Internationalen Jazzfestival
teilgenommen haben, bei dem Stand die Formulare mit der Forderung
nach Anerkennung der politischen und nationalen Identität
des kurdischen Volkes sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes
unterzeichnet.
Strassburg
: In Strassburg ist eine Diskussionsveranstaltung zur Identitätskampagne
durchgeführt worden. Zahlreiche Kurdinnen und Kurden
nahmen teil.
16.
07. 2001
Düsseldorf : 1215 Selbstanzeigeformulare wurden dem Landesparlament
übergeben. Vor dem Parlament führten 110 Kurden
eine Sitzdemonstration durch, bevor die Unterschriften, die
innerhalb einer Woche gesammelt worden waren, übergeben
wurden. Jamal Karsli, Landtagsabgeordneter von Bündnis
90/Die Grünen, der die Unterschriften entgegennahm, erklärte,
dass die Selbstanzeigen bereits auf ihre Tagesordnung sind
und die Diskussionen um eine Lösung noch anhalten. Wenn
die Kampagne auf diesem Niveau fortgeführt wird, wird
sie zum Erfolg führen, so Karsli.
Berlin
: Der Oberstaatsanwaltschaft wurden in Berlin 467 Selbstanzeigeformulare
übergeben. Vor dem Gericht in der Turmstrasse versammelten
sich annähernd 100 Kurdinnen und Kurden mit Plakaten
in den Händen auf denen ihre Forderung nach Anerkennung
ihrer Identität und die Aufhebung des PKK-Verbotes erhoben
wird.
Saarbrücken
: Die Identitätskampagne in Saarbrücken begann mit
einer Kundgebung von etwa 500 Kurden vor dem Landtag. Abgeordnete
der SPD und FDP erklärten ihre Solidarität mit den
Demonstranten. Eine fünfköpfige Delegation übergab
die 1835 Selbstanzeigen den Vertretern des Landtages.
Bremen
: Auch in Bremen wurden 3534 Anzeigen "Auch ich bin ein
PKKler" um 15.00 Uhr dem Mitarbeiter des Justizsenats
übergeben.
Bordeaux
: 250 Kurdinnen und Kurden kamen auf dem Place Victor zusammen.
Der Demonstrationsweg führte zum Gouverneurspalast. Dort
wurden 250 Selbstanzeigen übergeben.
17.
07. 2001
Strassburg : 150 Kurden haben in Strassburg eine Kundgebung
durchgeführt, und parallel dazu 926 Selbstanzeigeformulare
einem Mitarbeiter des Gouverneurs übergeben. Die Delegation
hat bei der Übergabe ihre Forderung nach Annerkennung
der kurdischen nationalen und politischen Identität zur
Sprache gebracht und die Forderung nach muttersprachlichem
Unterricht unterstrichen.
Schweden
: Im Rahmen der Kampagne der Konföderation kurdischer
Vereine in Europa (KONKURD) unter dem Motto: "Weg mit
den Verboten. Wir fordern unsere nationale und politische
Identität" ist in Stockholm ein Informations- und
Unterschriftenstand eröffnet worden. Der Stand wird bis
zum 29. Juli Unterschriften für die Kampagne sammeln.
Im weiteren werden die Kurden jeden Montag vor unterschiedlichen
Regierungsinstitutionen Sitzdemonstrationen durchführen
und ihre Forderungen zur Sprache bringen.
Schweiz
: In Bern haben Kurden über 500 Kurden vor dem Schweizer
Parlament eine Kundegebung durchgeführt und insgesamt
6910 Selbstanzeigen "Auch ich bin ein PKKler" mit
einer Informationsmappe über die Entwicklungen in Kurdistan
Parlamentsvertretern übergeben.
18.
Juli 2001
Hannover : Im Rahmen der Identitätskampagne haben in
Hannover weitere 1097 Menschen sich als PKKler bezeichnet.
Die Unterschriften wurden von einer zweiköpfigen Delegation
dem Vizeparlamentspräsidenten Rasche übergeben.
Parallel dazu wurde auf dem Steintorplatz eine Kundgebung
mit über 1000 Teilnehmern durchgeführt.
Frankreich
: In der französischen Stadt Toulouse wurden insgesamt
342 Unterschriftsformulare übergeben. Von den 342 Unterschriften
sind 142 Selbstanzeigen und 200 von Nichtkurden unterschriebene
Formulare, in denen die neue Strategie unterstützt und
die Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wird.
19.
Juli 2001
Grossbritannien : Jeden Donnerstag finden in London Kundgebungen
von Kurdinnen und Kurden sowie von Freunden des kurdischen
Volkes statt, bei der parallel Selbstanzeigeformulare den
politischen Verantwortlichen übergeben werden. Auch an
diesem Donnerstag wurden 500 Selbstanzeigen übergeben.
Die Delegation betonte in ihren Gesprächen mit politischen
Vertretern, dass sie das vom Innenminister verhängte
PKK-Verbot nicht akzeptieren werden und solange ihre Aktionen
fortführen werden, bist diese Vorwürfe gegen die
PKK offiziell zurückgenommen werden. Während bis
zum heutigen Tag alleine in Großbritannien 4730 Selbstanzeigen
"Auch ich bin ein PKKler" unterschrieben wurden,
leiten Kurdinnen und Kurden parallel dazu Individualklagen
gegen das Verbot ein. Erneut wurden am heutigen Tag 400 Individualklagen
eingereicht.
München
: 388 Selbstanzeigen wurden in München an die Abgeordnete
Elizabeth Köhler übergeben.
Brüssel
: KONKURD erklärte, sie hätte ihr Ziel von 100.000
Unterschriften erreicht und habe die Kampagne bis zum 31.
August 2001 verlängert. An diesem Tag werden sowohl die
Anwälte von Öcalan als auch die türkische Seite
dem EGMR alle Unterlagen übergeben haben. Nachdem 100.000
Unterschriften schon jetzt erreicht seien, haben man sich
ein neues Ziel von 200.000 Unterschriften gesetzt. Die Unterschriften
sollen zum Schluss politischen Institutionen übergeben
werden.