Berlin,
26. November 2001
Keinen
Tag länger!
Zum 8 Jahrestag des Betätigungsverbotes gegen die PKK
Vor genau
8 Jahren erhielt die Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch den
damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther in Deutschland
Betätigungsverbot. Zwar be-gründete man das Verbot
mit der Inneren Sicherheit doch machen seine Auswirkun-gen
deutlich, dass es sich dabei um einen politischen Akt handelte
und handelt. Ob-wohl die PKK seit über zwei Jahren eine
friedliche politische Strategie eingeschla-gen hat, werden
Kurdinnen und Kurden weiterhin kriminalisiert und in die Illegalität
getrieben. Die Verhaftung unseres Mitarbeiters Sahin Engizek
am 29. Oktober die-sen Jahres ist ein klarer Beweis hierfür.
(Nähere Informationen unter www.nadir.org/kiz/)
Die Bemühungen, die PKK zu kriminalisieren, reichen in
Deutschland vor das Verbot zurück. Bereits zu Beginn
der 80er Jahre wurde versucht, die PKK mit dem Pap-stattentat
und der Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten
Olof Palme in Verbindung zu bringen. Vor diesem Hintergrund
muss auch die Gefahr erkannt wer-den, dass das Verbot und
die damit verbundene Kriminalisierung in Deutschland eine
Basis für Provokationen gegen das kurdische Volk bietet.
Nach acht
Verbotsjahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Welche
Auswirkungen hatte das Verbot?
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In
erster Linie hat es die kurdische Bevölkerung stark
beeinträchtigt. Über Jahre werden nun schon Wohnungen
von Kurdinnen und Kurden gewaltsam durchsucht, kurdische
Einrichtungen verboten, Tausende von Kurdinnen und Kurden
zu teilweise hohen Geldstrafen und Dutzende zu Gefängnisstrafen
verurteilt, weil sie sich für ihre Rechte einsetzten.
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Speziell
für die Durchsetzung des Verbots wurde der Polizei-,
Strafverfol-gungs- und Geheimdienstapparat beträchtlich
ausgebaut, was viele Millionen gekostet hat. Ein besonderer
Sektor ist entstanden, in dem viele Menschen wie Geheimdienstagenten,
Polizisten, Übersetzer, angebliche "PKK-Spezialisten",
angebliche "Kurdenexperten" Abhörpersonal,
Staatsanwälte usw., ihr Geld verdienen, die darauf
auch in Zukunft nicht mehr verzichten möchten und aus
diesem Grunde mit allen Mitteln eine Aufhebung des PKK-Verbotes
verhindern wollen.
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Es
hat in der Türkei gerade jene Kräfte gestärkt,
die während des jüngsten fünfzehnjährigen
Kampfes gegen die Kurden grenzenlos gefoltert, Häuser
und Felder in Brand gesteckt, über 4000 Dörfer
und Weiler entvölkert, Morde "unbekannter Täter"
organisiert und verübt haben und gegen legale kurdische
Einrichtungen vorgegangen sind. Das Verbot fördert
genau die Politik, die heute im Beitrittsdokument der EU
kritisiert wird und deren Überwindung als Voraussetzung
für die Mitgliedschaft der Türkei festgelegt wurde.
Ein
Verbot, das willkürliche Repression nach sich zieht, demokratische
Grundrechte außer Kraft setzt, Profiteure schafft, Kräfte
unterstützt, die die Existenz des kurdi-schen Volkes verleugnen
und es vernichten wollen, die davon besessen sind, die kurdische
Frage mit militärischer Gewalt zu lösen, ein Verbot,
das dazu beitragen kann, eine demokratische politische Lösung
der kurdischen Frage zu verhindern, darf keinen einzigen Tag
länger aufrecht erhalten bleiben. Die Fortdauer des PKK-Verbots
bedeutet nichts anderes als die Zurückweisung der Friedenspolitik
der PKK und die Kriminalisierung aller Bemühungen der Kurdinnen
und Kurden, zu einer Lö-sung zu gelangen.
Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie, als Antwort
auf die in der Struktur und der Politik der PKK vollzogenen
Veränderungen, endlich auch ihre Kur-denpolitik ändert
und als ersten Schritt das Verbot aufhebt und dass sie den Kurdin-nen
und Kurden in Deutschland das Recht auf politische Betätigung
zugesteht.
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