Berlin, 9. Mai 2002

Ein weiteres gefährliches Resultat der Aufnahme
der PKK in die Liste der terroristischen Organisationen der EU

Türkei bereitet diplomatische Offensive gegen 17 europäische NGOs vor

Schon im Vorfeld der Bekanntgabe der aktuelle EU-Liste "Terroristische Organisationen" haben Kurdinnen und Kurden sowie die kurdischen Institutionen auf die möglichen Gefahren bei der Aufnahme der PKK hingewiesen. Entgegen dieser Kritik und ernsthaften Hinweisen wurde am 3. Mai die PKK auf diese Liste gesetzt. Kaum war ein Tag vergangen wurden schon Meldungen über großangelegte Militärangriffe der türkischen Armee in verschiedenen kurdischen Regionen (auch in Nordirak) bekannt gegeben (siehe KIZ Erklärung vom 08. 05. 2002). Diese Operationen halten zur Stunde noch an. Am 7. Mai 2002 berichtete die türkischsprachigen Tageszeitung Milliyet, dass die Türkei sich auf einen diplomatischen Vorstoß vorbereite, um die angebliche Unterstützung 17 europäischer Organisationen für die Kurden zu unterbinden.
Mit jedem Tag wird die politische Dimension der Aufnahme der PKK in die besagte Liste deutlicher. Wie auch aus dem folgenden Artikel zu entnehmen ist, sind nicht nur Kurdinnen und Kurden davon betroffen. Mit diesem unsinnigen Beschluss wird faktisch für alle untersagt, auf Missstände in der Türkei aufmerksam zu machen und für die Kurden mehr Rechte einzufordern. Jede Unterdrückung gegen die Kurdinnen und Kurden wurde mit diesem Beschluss legitimiert. Aus diesen Grunde fordern wir die sofortige Rücknahme dieses Beschlusses.

Im folgenden dokumentieren wir diese Nachricht aus der Milliyet vom 7. Mai 2002:

"Umzingelung der neuen PKK

Die Türkei hat ihre diplomatische Tätigkeit gegen 17 europäische Institutionen, die die PKK unterstützen, verstärkt. Auch die Organisation, die den Generalstabschef Kivrikoglu als Feind der Pressefreiheit darstellte, wurde auf die Liste aufgenommen.

Ankara / Milliyet

Die Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen in die Liste der Organisationen aufgenommen, die die PKK unterstützen. RSF hatte auch den türkischen Generalstabchef Hüseyin Kivrikoglu unter den 39 Namen aufgeführt, die als Feinde der Pressefreiheit dargestellt wurden.
Die besagte Organisation hat in Paris am Bahnhof auf einer großen Weltkarte die Bilder der 39 Staatsvertreter, darunter auch Hüseyin Kivrikoglu, platziert. Diese Aktion aktivierte Ankara. Die Sicherheitskräfte haben erklärt, dass die Reporter ohne Grenzen unter den Institutionen ist, die die PKK und die Nachfolgeorganisation KADEK unterstützen. Im weiteren wurde bekannt gegeben, dass Vertreter des türkischen Innenministeriums in Frankreich und anderen europäischen Ländern Kontakt aufnehmen werden mit der Forderung, die RSF und die anderen Organisationen sollten ihre Unterstützung für die PKK und KADEK einstellen.

Einem Bericht des Fernsehsenders NTV zufolge, der sich auf eine Stellungnahme der Sicherheitskräfte bezog, will Ankara gegen 17 europäische Einrichtungen in den jeweiligen Ländern aktiv werden, um deren Unterstützung für die PKK und KADEK zu unterbinden. Die folgenden Organisationen und Institutionen sind auf der Liste:
Reporter ohne Grenzen, Ärzte ohne Grenzen, Orthodoxer Kirchenverband, Europäischer Kirchenrat, Weltkirchenrat, Solidaritätskomitee mit dem kurdischen Volk (Frankreich), Komitee der Asurischen Bewegung (USA/Niederlande), Helsinki Komitee (Dänemark), Kontaktgruppe Kurdistan (England), Kurdisches Menschenrechtsprojekt (England), Föderation für Welteinheit, Armenische Kulturstiftung (Schweiz), Komitee gegen den Krieg gegen das kurdische Volk, Kurdisches Friedenskomitee (Skandinavien).

Im Rahmen des diplomatischen Vorstoßes wird auch die baldige Schließung von Ersatzorganisationen der in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Organisationen sowie von Presseorganen, die für diese Propaganda betreiben, gefordert werden."