Berlin, 13. Mai 2002

Das Vorgehen der Türkei gegen Kurden

aus: MHA, MESOPOTAMIA NEWS AGENCY (MEZOPOTAMIA HABER AJANS)

Sechs Führungspersonen der HADEP sind festgenommen

Verfahren wegen Separatismus wegen eines kurdischen Liedes

Anklage gegen den Arzt und Polizisten

Festnahme von HADEP'lern

Dorfschützer zum Tode verurteilt

Türkei erneut vor dem EuMGh verurteilt

Der Prozess gegen Mitglieder des Mesopotamischen Kulturzentrum dauert an

Auch friedliche Aktionen sind vor dem Staatssicherheitsgericht

Verfahren gegen 74 Gymnasiasten

Festnahmen in Siirt

Arzt verschweigt Folter

Sechs Führungspersonen der HADEP sind festgenommen.
MHA / 09-05-2002

In Izmir wurden 6 Führungspersonen der HADEP festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten wegen des Artikels 42 der Verfassung an das Türkische Parlament einen Antrag gestellt und während des Newrozfeiern Parolen gerufen.

In Izmir halten die Repressionen und Festnahmen gegen die HADEP`ler an. Während einer Operation der Anti-Terror-Abteilung wurden gestern abend, der HADEP Ortssekräter Ismail Sahin, die Vorstandsmitglieder der Kreisstadt Konak Serafettin Yetim, Deham Akin, Sükriye Tunc, M. Serif Yildiz sowie das HADEP Mitglied Ramazan Özen festgenommen.

Verfahren wegen Separatismus wegen eines kurdischen Liedes
MHA / 09-05-2002

In Adiyaman ist gegen den Sänger Mehmet Arik vom Kommegena Kulturzentrum ein Verfahren wegen "separatistischen Propaganda" eröffnet worden, weil er auf der 1.Mai Kundgebung kurdische Lieder gesungen hat.

Gestern wurde er dem Staatsanwaltschaft in Adana vorgeführt. Nach dem Verhör wurde er freigelassen (sein Verfahren hält an)

Anklage gegen den Arzt und Polizisten
MHA / 09-05-2002
Am 26 April wurde Bahattin Dagri in einem Park festgenommen und zur Antiterrorabteilung auf die Polizeiwache gebracht. Nach vier Tagen Verhör wurde er dem Richter vorgeführt. Hier wurde er von einem Arzt des Staatkrankenhauses untersucht und anschließend ins E-Typ Gefängnis von Diyarbakir gebracht. Im Gespräch mit seiner Anwältin erklärte Dogri, dass er sich beim ersten Tag seiner Festnahme nackt ausziehen musste und geschlagen wurde. In den darauf folgenden Tagen wurde er mit kaltem Wasser abgespritzt und Zigaretten an seinem Körper ausgedrückt.
Während seiner Festnahmezeit wäre er schwer gefoltert worden und spüre noch immer Schmerzen. Trotz eindeutiger Folterspuren habe ihm der Arzt bescheinigt, er habe keinerlei Verletzungen vorzuweisen. Bahattin Dogri hat über seine Anwältin Reyhan Yalcindag sowohl gegen die Sicherheitskräfte, die während seiner Festnahme im Dienst waren als auch gegen den Arzt Anzeige eingereicht.

Festnahme von HADEP'lern
MHA / 07-05-2002

In der Kreisstadt Varto bei Mus halten die Festnahmeoperationen gegen diejenigen an, die Anträge beim türkischen Grossen Volksparlament für die Aufhebung des Artikels 42 in der Verfassung gestellt hatten.

Acht Personen, unter ihnen auch der Kreisstadtvorsitzende der HADEP Behcet Özen, wurden heute festgenommen. Behcet Özen wurde noch am selben Tag verhaftet.

Dorfschützer zum Tode verurteilt
MHA / 07-05-2002

In der Kreisstadt Uludere bei Sirnak fand heute die Urteilsverkündung gegen zwölf Personen - darunter sechs Dorfschützer - statt. Ihnen wird vorgeworfen mit der Guerilla in Verbindung gestanden zu haben. Die Richter verurteilten vier der Dorfschützer nach dem Artikel 125 des Strafgesetztes zum Tode.
In Juni 1999 wurde gegen sechs Dorfschützer und zwei Angehörige von Dorfschützern mit der Begründung der Unterstützung der Guerilla Verfahren eröffnet.
Mustafa Ürek, einer der Angeklagten, lehnte die Beschuldigungen ab. Ömer Yaman, der seine Verteidigung in kurdisch Abgab, weil er kein Türkisch kann, sagte, dass er bei der besagten Operation nicht dabei gewesen sei. "Soll jemand beweisen ich wäre da gewesen und ich werde jede Strafe gutheißen."

Mustafa Ürek, Kerem Bilen, Ömer Yaman und Hamdullah Salman wurden nach Artikel 125 des Strafgesetztes zum Todes verurteilt. Die Todesstrafe wurde anschließend in lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Kerem Ürek, Ramazan Yaman, Süleyman Yaman, M. Salih Ürek und Mahmut Ender wurden nach Artikel 169 des Strafgesetztes zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Mustafa Ürek und die Angehörigen der Dorfschützer wurden freigesprochen.

Türkei erneut vor dem EuMGh verurteilt

MHA/ 07-05-2002

Mit der Begründung, Mitglieder der türkischen linken Organisationen Dev-Yol zu sein, wurden 1981 vier Personen festgenommen und anschließend auf freiem Fuß gesetzt, während ihr Verfahren weiter anhielt. Aufgrund der zu lange andauernden Verfahrenszeit haben diese Personen die Türkei vor dem EuMGh verklagt. Das Verfahren von zweien der Kläger dauerte 14 Jahre und von den anderen beiden 21 Jahre. Das EuMGh konnte feststellen, dass der 1. Absatz des 6. Artikel des europäischen Menschenrechtsabkommens verletzt wurde. Die Türkei wurde zu 15250 Euro pro Person verklagt. Im weiteren trägt die Türkei die Gerichtskosten.

Der Prozess gegen Mitglieder des Mesopotamischen Kulturzentrum dauert an

MHA/ 07-05-2002
Vor Sylvester hatten Mitarbeiter des Mesopotamischen Kulturzentrums in kurdischen nationalen Trachten im Stadtteil Taksim in Istanbul mit Davul (Trommel) sowie Def (Flöte) Musik gemacht und gesungen. Wegen dieses Tages wurden sie festgenommen und später ein Verfahren gegen sie eröffnet. Ihnen wird der Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vorgeworfen.

Am heutigen Verhandlungstag wurden die Polizisten als Zeugen vernommen. Alle Polizisten sagten dasselbe aus. 25 Personen der MKM hätten trotz der Aufforderung, die Aktion zu beenden, in traditionellen Kleidern auf der Straße entlang getrommelt und immer wieder gerufen "Wir wollen kein Krieg", "Wir wollen Freiheit", "Wir wollen muttersprachlichen Unterricht". Die Anwälte der Angeklagten erklärten hingegen, das es Videoaufnahmen von dieser Veranstaltung gäbe, die zeigen, dass die Polizisten nicht die Wahrheit ausgesagt hätten, denn ihre Mandanten hätten keine Parolen gerufen. Die Polizisten hätten zuerst die Straßenveranstaltung genehmigt und wären sogar mitgegangen. Nachdem die Gruppe Nelken an die Passanten verteilt hätte, seien sie festgenommen worden.

Auch friedliche Aktionen sind vor dem Staatssicherheitsgericht

MHA / 05-05-2002
Der Staatsanwalt der Istanbuler Staatssicherheitsgericht, Nazmi Okumus, hat gegen den Vorsitzenden der HADEP Istanbul Dogan Erbas und gegen die Vorstandsmitglieder der Ortspartei Halil Salik, Yusuf Çirik, Ali Uçan, Nizamettin Öztürk, Nurettin Kaplan, Sabahattin Halil, Erengül Akçora und Necmettin Çeçen sowie gegen den Besitzer des Mem Verlags Gülcan Kaya Anklage erhoben. Die Begründung lautet, daß sie mit friedlichen Aktionen den bewaffneten Kampf der PKK unterstützt zu hätten. Er forderte 7,5 Jahre Gefängnisstrafe. Staatsanwalt Okumus sagte, die HADEP leiste Lobbyarbeit für gewaltfreie Aktivitäten. Okumus führte weiter an, dass die PKK auf ihrer 6. nationalen Konferenz Aktionsformen aufgenommen habe, die zwar gewaltfrei seien, aber ziviles Ungehorsam darstellten. "Die Organisierung der HADEP wird im Interesse der PKK durchgeführt. In Medien und Presse sowie in Kulturzentren wird ständig zum Serhildan (Volksaufstand) aufgerufen und die Parteibasis zu zivilen Ungehorsam aufgefordert. Im Interesse der Organisation (gemeint ist die PKK) werden Programme gemacht und innerhalb der HADEP wird dafür Lobby betrieben und entsprechende politische Arbeit wirkungsvoll durchgeführt. Die besagten Aktivitäten werden von der HADEP Istanbul organisiert, indem Plakate, Transparente und Molotowcocktails für die Spontanaktionen vorbereitet und versteckt werden."
Dem Besitzer des Mem Verlages wirft Okumus vor, Bücher und Broschüren, in denen die Propaganda der Organisation betrieben wird, zu drucken und somit Unterstützung für die PKK zu leisten.
In der Anklageschrift wird für 10 Personen nach dem Artikel 169 des Strafgesetzes und dem 5. Artikel des Antiterrorgesetzes Gefängnisstrafen zwischen 4,5 und 7,5 Jahre gefordert. In den kommenden Tagen wird der Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul geführt.

Verfahren gegen 74 Gymnasiasten

MHA / 05-05-2002
In der Kreisstadt Mazidagi bei Mardin hat das Bildungssamt gegen 74 SchülerInnen Verfahren eröffnet, weil sie an Newrozfeiern teilgenommen haben. Die Schüler erklärten, sie hätten von ihrem Abwesenheitsrecht Gebrauch gemacht.

Festnahmen in Siirt

MHA / 05-05-2002
Gülhan Akin , Mitglied des HADEP Jugendverbandes in Siirt, wurde festgenommen.

Von den TEM, die dem Polizeipräsidenten unterstehen, wurde gestern Nacht Akins Wohnung gestürmt und durchsucht. Nach der Durchsuchung wurde Akin ohne eine Begründung festgenommen. Es wurde bekannt, dass kein Durchsuchungsbefehl vorlag und während der Durchsuchung Gegenstände von Akin beschädigt wurden. Die Vernehmung von Akin in der Polizeiwache Siirt hält an.

Arzt verschweigt Folter

MHA / 5-5-2002
Hamdiye Aslan wurde während einer Durchsuchung der Polizei am 5. März 2002 in Kiziltepe /Mardin gemeinsam mit drei weiteren Personen festgenommen. Nach drei Tagen Inkomunikationshaft wurde er im Staatskrankenhaus untersucht ,bevor er dem Richter vorgeführt wurde. Dr. Ayhan Özden fertigte einen Bericht an, in dem er keine Spuren von Folter bescheinigte. Dem Richter erzählte Ayhan, dass er während der Festnahme schwer gefoltert wurde. Daraufhin ordnete der Richter eine zweite Untersuchung im Staatskrankenhaus in Mardin an. Dr. M. Metin Cilgin bescheinigte Verletzungen in beiden Achselbereichen, unter dem Linken Ohr sowie unter beiden Fußsohlen.

Daraufhin wurde Arslan erneut ins Krankenhaus zur Kontrolle geschickt. Der untersuchende Arzt Dr. Ata Hitay hingegen bescheinigte, dass Verletzungen, die im Bericht angeführt wurden, nicht entdeckt werden könnten und keine Lebensgefahr vorgelegen hätte.
Nach diesen Berichten wurde Hamidiye Aslans verhört und mit dem Vorwurf der "Unterstützung eines bewaffneten Organisation" verhaftet.