Berlin, 4. Juli 2002

Das Verbot gegenüber der kurdischen Sprache wird weiterhin aufrecht erhalten

Die türkische Koalitionsregierung hält weiterhin daran fest, keine positiven Schritte für die Anerkennung des Rechtes auf Bildung und Medien-Veröffentlichung in kurdischer Sprache sowie für die Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Aus diesem Grunde befindet sie sich in einer ernsten politischen Krise. Nachdem der MHP- (Partei der Nationalistischen Bewegung) Abgeordnete Mesut Türk den türkischen Ministerpräsidenten Ecevit verbal angegriffen hatte, erklärten nun auch der Vizevorsitzende des Türkischen Parlaments, Murat Sökmenoglu, und der Abgeordnete Cemal Enginyurt (beide gehören der MHP-Fraktion an), dass die MHP sich von der Koalition zurückziehen werde, wenn für die Zulassung der kurdischen Sprache in den Bereichen Bildung und Medien mit anderen Parteien außerhalb der Koalition Bündnisse eingegangen werden sollten.

Lehrer wegen Kurdisch versetzt

Gegen Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft Egitim-Sen (Gewerkschaft für Erziehung) aus Bingöl wurde ein Verfahren eingeleitet, weil auf dem 1. Ordentlichen Kongress der Egitim-Sen Transparente mit der Aufschrift "Muttersprache teilt nicht, sie vereint" und "Muttersprache ist ein Recht und kann nicht verhindert werden" angebracht wurden. Im Laufe des Verfahrens wurde gegen acht Vorstandsmitglieder ein einjähriges Beförderungsverbot und gegen sechs Vorstandsmitglieder ihre Versetzung außerhalb des Bezirks verhängt. Demnach wurde der Vorsitzende der Egitim Sen von Bingöl nach Kastamonu versetzt, die Vorstandsmitglieder Yavuz Karaaslan und Saliha Aydin nach Rize (Schwarzmeerregion), Tarkan Demirkis nach Istanbul, Mustafa Akgül nach Yozgat und Cevdet Caka nach Kocaeli.

Aufgrund der Forderung nach kurdischer Sprache wurden in Van, in Amed (Diyarbakir) und in Urfa gegen HADEPler und Lehrer der Egitim-Sen Strafen wie Versetzung verhängt. Gegen Vargül wurde vor dem Staatssicherheitsgericht in Van ein Verfahren eingeleitet, weil er einen Vortrag gehalten hat über die negativen Auswirkungen auf Kinder, wenn sie Bildung ausschließlich ohne Muttersprache erhalten. In der Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, eine Rede gemäß der Konferenzbeschlüsse der PKK und des KADEK gehalten zu haben. M. Nesip Gültekin, Lehrer und Mitglied der Egitim-Sen, wurde auf Anordnung des Gouverneurs des Ausnahmezustandsgebietes von Amed nach Karayazi bei Erzurum versetzt. Der Grund ist eine Einladungskarte zu einer Feier mit kurdischer Aufschrift.

HADEP-Bezirksvorstandsmitglieder wurden auf ihrem Weg zum Kongress der HADEP-Hani auf der Schnellstrasse von Diyarbakir nach Hani von Militärangehörigen angehalten. Bei der Durchsuchung wurden kurdische Kassetten mit Steuerbanderolen des Kulturministeriums beschlagnahmt. Die Fahrer Hasan Aslan, Kemal Acmaz, Abdülkerim Koc und Masuk Bulmadi wurden von den Militärs festgenommen und dem Staatsanwalt vorgeführt. Der Staatsanwalt verhängte gegen Hasan Aslan, Kemal Acmaz und Masuk Bulmadi eine Geldstrafe in Höhe von 2 Milliarden 850 Mill. Lira.

Kommission für "gefährliche" Namen

Mit einem Erlass an die Gouverneure hat der türkische Innenminister die Bildung von Namenskommissionen angeordnet, um zu verhindern, dass Kinder kurdische Namen erhalten. Diese Kommissionen sollen in allen Bezirken gebildet werden und die Namen feststellen, die der "unteilbaren Einheit des Staates" entsprechen oder nicht. Das Innenministerium hat sich mit diesem Erlass auch an die Einwohnermeldebehörden gewandt und gefordert, diejenigen zu denunzieren, die für ihre Kinder einen kurdischen Namen beantragen wollen. Es wurde auch bekannt, dass einige Beamte des Einwohneramtes Anträge mit kurdischen Namen nicht bearbeiten.
(Nachrichten aus Radikal, Milliyet, Özgür Politika und BBC-Turkish vom 1. und 2. Juli 2002.)

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Aufnahme der PKK in die EU-Liste der "terroristischen Organisationen" und der Zunahme der Repressionen in Bezug auf die Forderung nach Zulassung der kurdischen Sprache. Die Türkei, die sich durch die o.g. Liste ermutigt sieht, beharrt auf ihrer bisherigen Politik und ist nicht bereit, Veränderungen in Bezug auf die in den Kopenhagener Kriterien festgeschriebenen kulturellen Rechte (Sprachrecht einbezogen) einzuleiten. Deshalb rufen wir die EU-Staaten dazu auf ihre demokratischen Werte zu verteidigen und konstruktive Unterstützung für die Zulassung der kulturellen und freiheitlichen Rechte der Kurden zu leisten.