Köln, 29. April 1998
Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der ERNK-Europavertretung
vom 29. April 1998 zu den Vorwürfen, die PKK sei für den Mord
an Olof Palme verantwortlich:
Die von der Türkischen Regierung seit langem durch die pro-staatlichen
Medien geführten psychologischen Angriffe schaffen tagtäglich
neue Lügen und Hetzkampagnen. Es wird deutlich, daß der Verräter
Semdin Sakik als Grundlage dieser Hetzkampagnen dient und noch dienen wird.
Unser Volk und die Weltöffentlichkeit wissen, daß der türkische
Staat in diesem 15jährigen Krieg diesen Weg schon häufig gegangen
ist, und daß er seine Aussagen später wieder dementieren wird.
Der seit Wochen verstärkte psychologische Krieg und die Lügen
des türkischen Staates, daß die PKK zerschlagen sei, zeigen
auf keinen Fall dessen Stärke, sondern Hoffnungslosigkeit. Die
letzten Operationen in den vergangenen 20 Tagen mit mehreren 10.000 Soldaten
und zahllosen Militärfahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern brachten
dem türkischen Staat den Verlust von 5 Kampfhubschraubern und 1 Kampfflugzeug.
Diese Verluste veranlassen den türkischen Staat zu seiner Hetzkampagne.
Der psychologische Krieg soll zur Verdrehung der Wahrheiten, zur Verfälschung
der Realität, zur Demoralisierung und zur Täuschung der Öffentlichkeit
im In- und Ausland dienen. Der türkische Staat weiß selber,
daß er mit diesen Mitteln nicht zum Ziel kommen kann. Er glaubt,
indem er den psychologischen Krieg verstärkt, könne er die eigene
Lage verbessern und vorläufige Vorteile erlangen. Dies versucht er
seit Jahren. An diesem Punkt kann man deutlich sehen, in welcher
ausweglosen Situation sich der türkische Staat befindet. Jetzt
versucht der türkische Staat, diese Provokationen auf das internationale
Parkett zu bringen. Man versucht, die Lügen des Verräters Semdin
und die Hetzkampagnen der türkischen Medien auf die Tagesordnung zu
setzen. Eine dieser Hetzkampagnen beinhaltet ohne Zweifel den immer wiederholten
Vorwurf des Mordes an Olof Palme. Der Öffentlichkeit sind die Umstände
und Gründe des Mordes an Olof Palme allgemein bekannt, und es ist
der türkische Staat, der beunruhigt ist: Er ist der Schuldige. Es
ist bekannt, daß der türkische Staat in den Mord an Olof Palme
verwickelt war. Fälle wie dieser oder das Attentat auf den Papst müßten
vor der Öffentlichkeit aufgeklärt werden.
Wer steckt hinter dem Mord an Olof Palme?
Wer steckt wirklich hinter dem Attentat auf den Papst? Wer hat
Bomben in der armenischen Gedenkstätte in Frankreich gelegt?
Wer hat die Wälder in Griechenland angesteckt?
Und wer sind die Verantwortlichen für den Mordanschlag auf einen
kurdischen Politiker in England, für die Mordversuche in Dänemark
und Deutschland? Wer sind die Mörder eines Freundes der Kurden auf
Zypern?
Wer sind diejenigen, die die Hetzkampagnen durchführen? Wer plant
die Provokationen, die keinerlei moralische und ethische Grundlage haben?
Wer sind diejenigen, die in Drogengeschäfte verwickelt sind und durch
diese Geschäfte die Vergiftung von Menschen verursachen? Solche Taten
sollte die europäische Öffentlichkeit, wenn sie sich noch humanistisch
versteht, im Rahmen ihres Rechtssystems nicht hinnehmen. Der schwedische
Staat jedoch sollte hinsichtlich des Attentates auf Olof Palme seine Freundschaftsbeziehungen
zur Türkei gründlich prüfen. Der Mord an Palme ist keineswegs
- wie von der Türkei behauptet - ein Werk der PKK, und mit dieser
Kampagne soll nicht nur die PKK in diesen Fall hineingezogen werden, sondern
auch dessen Aufklärung verhindert werden. Denn wir sind diejenigen,
die die Aufklärung des Falles Olof Palme mit Entschiedenheit wünschen
und die Mörder vor der Justiz sehen wollen. Ferner würden wir
gern den Fall mit allen vorhandenen Beweismitteln vor dem Europäischen
Gerichtshof angeklagt sehen. Wenn der türkische und schwedische Staat
sich trauen, sind wir bereit, vor einem unabhängigen Gericht zu erscheinen.
Die Aussagen der schwedischen Polizei und Justiz über die vom
türkischen Staat verbreiteten Lügen sind erfreulich, aber das
Schweigen der schwedischen Regierung gegenüber den Provokationen der
türkischen Republik ist befremdlich. Der türkische Staat
glaubt, mit Hilfe des psychologischen Krieges und der von der türkischen
Presse und deren Kommentatoren verbreiteten Lügen unsere Pläne
behindern zu können. Aber er irrt sich. Es ist notwendig, daß
unser Volk und die internationale Öffentlichkeit aufmerksam gegenüber
diesen Hetzkampagnen sind.
Der grenzenlose psychologische Krieg des türkischen Staates ist
nicht nur beschränkt auf das eben Beschriebene. Lügen bilden
die Grundlage, um in erster Linie die kurdischen Institutionen, vor allem
die HADEP, und demokratische Persönlichkeiten zu terrorisieren. Ziel
ist, die staatlichen Angriffe zu verschleiern. Die Weltöffentlichkeit
sollte nicht auf die Aussagen der türkischen Republik hören,
sondern deren Taten aufmerksam beobachten und sich nicht täuschen
lassen. Statt die PKK zu unrecht mit Lügen zu belästigen,
sollte der türkische Staat gefragt werden, was er zur Lösung
der kurdischen Frage vorschlägt, warum die gewählten Abgeordneten
der Partei der Demokratie, DEP, bis heute in Haft gehalten werden, warum
an der systematischen Folter festgehalten wird, warum Kurdistan Tag und
Nacht bombardiert wird, warum die Grundrechte und Freiheiten mit Füßen
getreten werden und warum die Verantwortlichen der Massaker am kurdischen
Volk nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden?
ERNK Europaorganisation
29.April 1998
|