DRINGENDE FORDERUNGEN FÜR EINE FRIEDLICHE LÖSUNG DER KURDISCHEN
FRAGE
Die kurdische Frage ist nicht nur das dringendste Problem der Türkei,
sondern sie führt auch zu einer Reihe anderer ökonomischer, sozialer
und politischer Probleme oder verschärft diese zunehmend. Die Lösung
des kurdischen Problems erleichtert daher die Lösung dieser Probleme.
Die Lösung des kurdischen Problems kann ausschließlich mit
friedlichen Mitteln auf der Basis demokratischer Grundsätze herbeigeführt
werden. Dazu ist es notwendig, die nationalen demokratischen Rechte des
kurdischen Volkes anzuerkennen. Wir sind der Überzeugung, daß
das kurdische und das türkische Volk friedlich miteinander leben können,
wenn ihnen gleiche Rechte zuteil werden.
Wir, die Nationale Plattform Nord-Kurdistans, sind unter Berücksichtigung
der nationalen und internationalen Bedingungen für eine Lösung
auf der Grundlage der Gleichberechtigung bereit, mit der türkischen
Seite in Verhandlungen zu treten.
Darum müssen folgende dringende Forderungen erfüllt werden,
um den Weg für den Frieden zu ebnen:
1- Der Krieg in Kurdistan, der beiden Völkern schon teuer zustehengekommen
ist, der bereits viele Menschenleben gefordert und die Ressourcen des Landes
verschlungen hat, muß beendet werden; dazu müssen beide Seiten
zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Waffenstillstand erklären.
2- Die Zerstörung der kurdischen Dörfer und Kreisstädte
und die Zwangsvertreibung der Menschen muß beendet werden. Die Rückkehr
der Menschen in die zerstörten Dörfer und Städte muß
gestattet und ihre erlittenen Verluste müssen ersetzt werden.
3- Der Ausnahmezustand muß aufgehoben und die Militäroperationen
beendet werden; das Dorfschützersystem, die Spezialteams und andere
spezielle Organisationen müssen aufgelöst werden.
4- Die politischen Morde, die Folter und extralegalen Morde müssen
beendet werden; die Morde „unbekannter Täter“ müssen aufgeklärt
und die Schuldigen bestraft werden.
5- Die Verflechtungen zwischen Staat und Mafia müssen aufgeklärt,
die Rauschgift- und Killerbanden müssen aufgelöst und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden.
6- Die Behinderung von Meinungs- und Organisationsfreiheit muß
beseitigt werden; demokratischen politischen Parteien, auch kurdischen,
muß erlaubt werden, sich frei zu betätigen.
7- Die Unterdrückung politischer Gefangener und solcher, die wegen
sogenannter „Meinungsvergehen“ inhaftiert sind, muß beendet werden;
alle diese Gefangenen müssen freigelassen werden.
8- Die ungleiche und ungerechte Behandlung und Unterdrückung aufgrund
von Religions - und Konfessionszugehörigkeit muß beendet, Gewissens
- und Religionsfreiheit muß voll hergestellt werden.
9- Die Unterdrückung der kurdischen Sprache muß beendet,
die Anwendung der kurdischen Sprache in allen Lebensbereichen in Wort und
Schrift erlaubt werden. Die historischen Güter und die Umwelt in Kurdistan
müssen geschützt, das Newroz-Fest als kurdischer Nationalfeiertag
anerkannt werden.
10- Die im Zuge der langen kolonialen Politik und des schmutzigen Krieges
lahmgelegte Wirtschaft in Kurdistan muß mit Sonder- und Förderprogrammen
wiederhergestellt werden.
11- Die von der Türkei unterzeichneten internationalen Abkommen
und Vereinbarungen wie die Internationale Menschenrechtskonvention der
UN, das Europäische Menschenrechtsabkommen und die OSZE müssen
durchgesetzt und eingehalten werden. Die Durchsetzung dieser Abkommen muß
unter internationale Aufsicht und Garantie gestellt werden. Diesen Abkommen
muß auch im Zusammenhang mit Kurdistan und der kurdischen Frage Geltung
verschafft werden.
12- Um den Demokratisierungsprozeß zu gestalten, muß der
türkische Staat die Verfassung und die Gesetze möglichst schnell
gemäß demokratischen Grundsätzen ändern und die Respektierung
der kurdischen Identität, der Sprache und Kultur in der Verfassung
verankern.
13- Die ungerechten Verbote und Herabwürdigungen des legitimen
Freiheitskampfes des kurdischen Volkes und seiner Parteien, die aufgrund
der Interventionen der Türkei international verhängt wurden,
müssen beendet werden.
14- Alle politischen und demokratischen Rechte, die den türkischen
Menschen zustehen, müssen auch kurdischen Menschen zugestanden werden.
26. Januar 1999
Nationale Plattform Nord - Kurdistans
Hevgirtên (Union der Patrioten)
KKP (Kommunistische Partei Kurdistans)
PIK (Islamische Partei Kurdistans)
PKK (Arbeiter Partei Kurdistans)
PRK (Befreiungs Partei Kurdistans)
PSK (Sozialistische Partei Kurdistans)
Platforma Netewiya PNK-Bakur
Kurdistana Bakur
Postfach 10 19 37
D-50 459 Köln
National Platform of North-Kurdistan · Nationale Plattform
Nord-Kurdistans
Plate-forme Nationale du Kurdistan Nord · Kuzey Kürdistan
Ulusal Platformu
Hevgirtin (Patriotic Union)
KKP (Communist Party of Kurdistan)
PIK (Islamic Party of Kurdistan)
PKK (Kurdistan Workers Party)
PRK (Liberation Party of Kurdistan)
PSK (Socialist Party of Kurdistan)