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    PRESSEERKLÄRUNGEN 
  
 
Februar '99
  
    Köln, den 03.02. 1999
     

    Im folgenden dokumentieren wie die Presseerklärung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans, ERNK vom 02. Februar 1999, im vollen Wortlaut:  
     

    Der politische Prozeß, der mit dem Attentatsversuch auf den Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, vom 9. Oktober seinen Lauf nahm, dauert noch an. Der PKK-Vorsitzende erhält sein Bestehen darauf, daß das kurdische Problem auf die Tagesordnung politischer Körperschaften gesetzt wird, aufrecht. Er hat seinen Gang nach Moskau und Rom mit dem Ziel, die EU- Mitgliedsstaaten an ihre Verantwortung bei einer Lösung dieses Problem zu erinnern, fortgesetzt. 

    Das Komplott jener Kreise, die solch einen politischen Prozeß behindern und den Genozid am kurdischen Volke durch eine Verschärfung des Krieges beschleunigen wollen, weitet sich zunehmend aus. Die Ankunft unserer Parteiführung in Europa hat wertvolle Möglichkeiten geschaffen, sei es zur Beantwortung jener Stimmen, die ihre bisher mit dem Argument hinausgezögert haben, daß kein Ansprechpartner vorhanden sei, oder sei es zu einem Beginnen eines Friedensprozesses durch das Unterbreiten konkreter Vorschläge. Das Fehlen einer politischen Haltung zur kurdischen Frage auf Seiten der EU- Mitgliedsstaaten – wie rege auch immer das Lösungspaket, das diesen Ländern unterbreitet hat, diskutiert werden mag, es ist nicht zum offiziellen Diskussionspunkt geworden und hat auch keine konkreten Stellungnahmen nach sich gezogen – hat ebenso wie die Regungslosigkeit im Jugoslawien- Problem auch dieses Mal wieder den Anlaß dafür geliefert, daß die USA einen Schwerpunkt gesetzt haben. 

    Die USA, welche zum Schutz ihrer Interessen in der Region nicht davor zurückschreckt, regionale Kriege zu entfachen, benutzt weiterhin die kurdische Karte. Die USA kennt keine Grenzen dabei, die militärische und politische Konjunktur zu erreichen, auf die sie im Mittleren Osten abzielt. Ebenso wie sie in der Türkei bereits militärische Stützpunkte errichtet hat, verwandelt sie auch den Kaukasus in einen einzigen militärischen Stützpunkt und nimmt so das Gebiet unter ihre Kontrolle. Die kurdische Frage, das brennendste Problem des Mittleren Ostens und Europas, soll durch die direkte Zusammenarbeit der USA, der Türkei und Israels mit einer pauschalen Vernichtung abgeschlossen werden. Unser nationaler Vorsitzender Abdullah Öcalan, der zum direkten Ziel dieses Komplottes gemacht werden sollte, hat diese Bemühungen ins Leere laufen lassen und ist nach Europa gekommen, um die europäischen Länder zu ermahnen, ihre Rollen zu spielen. 

    Angesichts der Diskussionsprozesse und Lösungsversuche, die mit der Phase Rom begannen, hat das Bündnis USA- Türkei- Israel auch in seinen provokativen Initiativen einen Gang zugelegt und auch seine Politik des Druckes gegen EU- Mitgliedsstaaten auf einen Höhepunkt getrieben. Es ist nicht hinnehmbar, daß immer noch keine konkrete Politik formuliert worden ist, obwohl in den Sitzungen internationaler Institutionen wiederholt zur Sprache gebracht worden ist, daß eine Lösung ohne die PKK, welche auf Millionen von UnterstützerInnen in den vier Teilen Kurdistans zählen kann, kein Resultat erbringen kann, und obwohl dies sich einem Beschluß der EU ausdrückt; und daß gegenüber dem Druck der USA Konzessionen gemacht werden. 

    Es ist offensichtlich, daß die Lösungsvorschläge in sieben Punkten, die unser nationaler Vorsitzender, der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, unterbreitet hat, den Interessen aller Völker und Minderheiten dienen, die innerhalb der Grenzen der Türkei leben und in der Türkei eine Demokratisierung auslösen werden. Auch die Aufnahme der Türkei in die EU, die jetzt als das Militärregime was sie ist jegliche Gelegenheit zu nutzen versucht, um in die EU aufgenommen zu werden, ist auf dieser Grundlage möglich. 

    Vor diesem Hintergrund muß den Aktivitäten und Angriffen jener Kreise mit Vorsicht begegnet werden, die den politischen Prozeß zu behindern versuchen, der dem legitimen Kampf unseres Volkes in Person unseres Parteivorsitzenden gegenüber erbracht wird. Die Lage, in welche Europa gegenüber der häßlichen Politik gekommen ist, welche türkische Stellen vom Staatspräsidenten bis hin zu den Presseorganen verfolgen, verdient Beachtung und gibt Anlaß zu Bedenken. Europa muß hinsichtlich der Angriffe auf den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der Bemühungen, ihn zu individualisieren, eine sensiblere Haltung einnehmen und darf nicht für die Interessen der Türkei instrumentalisiert werden. 

    In diesem Sinne rufen wir die Vereinten Nationen und die Europäische Union, den Europarat, das Europäische Parlament, die OSZE und die Westeuropäische Union dazu auf, Antworten auf die Friedensvorschläge, die unsere Parteiführung vorgebracht und den Dialog, den sie begonnen hat, zu erbringen und rufen alle demokratischen Kreise zur Anteilnahme auf.