Köln, 19. Februar 1999
In einer Erklärung nahm das Präsidium der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) am 18.02.1999 Stellung zu der aktuellen Entwicklung seit
der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei.
Im folgenden geben wir diese Erklärung des Präsidiums der Arbeiterpartei
Kurdistan zusammengefaßt wieder.
Das Präsidium der PKK ist nach dem Vorsitzenden der Partei
das oberste Entscheidungsgremium. Dem Präsidium gehören sieben
Mitglieder des Zentralkomitees der PKK an, die auf dem V. Parteikongreß,
der Ende 1994, Anfang 1995 stattfand, von den Delegierten gewählt
wurden.
Erklärung der Führung der PKK
Scharfe Kritik an westlichen Staaten
In scharfer Form wurden verschiedene europäische Staaten sowie
die USA kritisiert, da diese aktiv an der Zuspitzung der Situation mitwirkten
und alle bisherigen Versuche einer politischen Lösung des türkisch-kurdischen
Konfliktes ins Leere laufen ließen.
Stattdessen habe man die Verschleppung des Vorsitzenden in die Türkei
zugelassen bzw. sei man darin involviert gewesen. Dieser Angriff auf Herrn
Öcalan sei ein Angriff auf das kurdische Volk. Dies zeige sich u.a.
darin, daß Kurdinnen und Kurden auf der ganzen Welt, vor allem in
Kurdistan, in der Türkei und in Europa auf den Beinen seien. Dabei
demonstriere das kurdische Volk seine Bindung zu seinem nationalen Vertreter
sowie seine Entschlossenheit, alles für ihn zu tun. Das kurdische
Volk werde seine Proteste, seinen Zorn und Widerstand ununterbrochen fortsetzen,
bis die Sicherheit Abdullah Öcalans garantiert sei.
Keine Lösung des Konfliktes in Kurdistan ohne Abdullah Öcalan
Die Botschaft unseres Volkes und unserer Partei sei eindeutig, wird
in der Erklärung betont. Eine PKK ohne Apo (Abdullah Öcalan),
eine Lösung der Kurdenfrage ohne PKK werde niemals und unter keiner
Bedingung zustande kommen. Es gebe auch weiterhin nur einen Ansprechpartner,
und das sei der Vorsitzende der PKK. Weiter heißt es in der Erklärung,
daß „jeder, der versucht, mit unserer Partei und unserem Volk in
Kontakt zu treten, dies mit unserem Vorsitzenden Apo, tun (muß).
Jeder, der eine Lösung des Kurdenproblem anstrebt, muß diese
Lösung mit unserem Vorsitzenden Apo vereinbaren.“ Nur unter diesen
Bedingungen sei eine Lösung möglich.
Derzeit sei es jedoch vordringlich, daß die Sicherheit von Abdullah
Öcalan von internationalen Beobachtern garantiert werde.
Für die Verschärfung der Situation machte das Präsidium
der PKK die USA und auch die EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich.
Das Führungsgremium der PKK betonte ausdrücklich, daß
in Europa keinerlei bewaffnete Aktionen stattfinden werden. Die Kurdinnen
und Kurden in Europa wurden aufgerufen, mit Besonnenheit ihre demokratischen
Rechte zu nutzen. Weder den Sicherheitskräften noch dem europäischen
Volk und seinen zivilen Einrichtungen solle Schaden zugefügt werden.
Sämtliche Aktionen sollten stattfinden, um die europäischen Völker
an sich zu binden und die Regierungen in diesen Ländern aufzurufen,
in dieser Problematik aktiv zu werden. Unter anderem wurde Deutschland
aufgerufen, seiner Verantwortung für eine Lösung des Konfliktes
gerecht zu werden.
Daß der Krieg in der Türkei jedoch verschärft aufflammen
werde, sei eine Folge der jüngsten Entwicklungen. „In der Türkei
und in Kurdistan ist - ohne Unterschied - jedes Mittel und jede Gewaltanwendung
legitim und gerecht. Ob zivile oder militärische Einrichtungen, alle
Organisationen, Institutionen oder Personen, die sich feindlich unserem
Volk gegenüber verhalten, sind Ziel des Widerstandes unseres Volkes.“
Das Präsidium der PKK schloß seine Erklärung mit der
Aufforderung an die Türkei und die westlichen Staaten, einen Weg einzuschlagen,
der zu einer politischen Lösung führe.