Köln, den 23. Februar 1999
Nachfolgend geben wir Ihnen die Erklärung der Gruppe der Verteidigerinnen
und Verteidiger von Abdullah Öcalan in der Türkei zur Kenntnis:
Wir haben die Verteidigung von A. Öcalan übernommen, der aus
Kenia eingeflogen und auf der Insel Imranli inhaftiert wurde. Die Geschwister
des A. Öcalan haben uns zunächst telefonisch kontaktiert und
dann persönlich diesbezüglich aufgesucht und beauftragt.
Am heutigen Tag haben wir über die Oberstaatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts
Istanbul gemäß Art. 144 der Türkischen Strafprozeßordnung
den Antrag gestellt, den auf der Insel Imranli inhaftierten A. Öcalan
den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend besuchen zu dürfen.
Wir möchten die Öffentlichkeit in der Türkei und international
darüber informieren, daß wir dem Antrag der Familie Öcalan
(die Verteidigung von A. Öcalan zu übernehmen) aus Gründen
der Unantastbarkeit des Rechts auf Verteidigung und aus ethischer Überzeugung
als Rechtsanwälte entsprechen.
Ein rechtsstaatliches Verfahren hängt sehr eng mit der Art und
Dauer der Vernehmung sowie den Besuchsmöglichkeiten zwischen der Verteidigung
und dem Mandanten zusammen. Weiterhin ist die Art des Gerichts und dessen
Unabhängigkeit von Bedeutung.
Um ein rechtsstaatliches Verfahren nicht von vorn herein zu beeinträchtigen,
ist es dringend erforderlich, daß unserem Antrag stattgegeben wird.
Eine Unterstützung durch das Justizministerium und die zuständigen
Stellen vor Ort wäre hilfreich. Dabei muß die besondere geographische
Lage der Insel sowie die erhöhte öffentliche Sensibilität
berücksichtigt werden.
Unsere Gespräche in der Haftanstalt werden im Rahmen des vorgegebenen
formalen Rechts sowie von internationalen Rechtsabkommen geführt.
Wir erwarten die kollegiale Solidarität der nationalen und internationalen
juristischen Institutionen.
Unsere tiefe Hochachtung
22.2.1999
Anwälte:
Gül Altay; Ahmet Aväar; Medeni Ayhan; Osman Baydemir; Derya
Bayir; Cihan Erbaä; Dowan Erbaä; Eren Keskin; Filiz Köstak;
Hatice Korkut; M. Selim Okcuowlu; Ahmet Zeki Okcuowlu; Xmam Äahin;
Mükrime Tepe; Aysel Tuwluk; Immihan Yaäar.
P.S. Inzwischen wurde bekannt, daß bereits ein Anwalt aus dem
Verteidigerteam Abdullah Öcalan besuchen konnte. Vier weitere Anwälte
des Teams, die sich z.Zt. in Mudanya befinden (Nähe der Insel), wurden
von Grauen Wölfen bedroht. Einer Bitte der Anwälte auf polizeilichen
Schutz wurde bisher nicht entsprochen. Es muß darauf hingewiesen
werden, daß auch das Leben der VerteidigerInnen in Gefahr ist. Die
internationale Öffentlichkeit ist zu großer Aufmerksamkeit aufgefordert.