Im folgenden veröffentlichen wir Ausschnitte aus einer Sendung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV vom 03.03.99:
 

Neuer Beschluß des Türkischen Justizministeriums zum Ausnahmezustand

Weitere 80 Anwälte in der Türkei haben die Verteidigung von Abdullah Öcalan übernommen

In dem Beschluß des türkischen Justizministers Selcuk Öztek, der sich an die Staatsanwälte der Staatssicherheitsgerichte und andere Staatsanwälte richtet, wird die Aufhebung aller demokratischen Rechte gefordert und dazu aufgerufen, alle zu bestrafen, die von demokratischen Rechten Gebrauch machen.

Der Beschluß des Justizministers Selcuk Öztek hat folgenden Inhalt:

Unterbindung jeglicher Aktionen seitens des Volkes und konsequentes Durchgreifen der staatlichen Stellen.
Unterbindung von Veranstaltungen, die Kritik am Staat beinhalten, auch wenn sie im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten durchgeführt werden. Parallel hierzu soll das Vertrauen in und die Unterstützung der staatlichen Stellen durch das Volk gefördert werden.
Gegen Organisationen, Stiftungen und politische Parteien, die direkt oder indirekt politische oder kulturelle Aktionen durchführen, die sich gegen das Staatsverständnis richten und als Unterstützung von Abdullah Öcalan zu werten sind, sollen die notwendigen Maßnahmen unternommen werden.
Einleitung rechtlicher Schritte gegen Personen, die nicht der PKK zuzurechnen sind, aber trotzdem kulturelle und politische Aktionen durchführen sowie Pressemitteilungen herausgeben, die den Vorsitzenden der PKK unterstützen und gegen das Staatsverständnis gerichtet sind. Des weiteren soll verhindert werden, daß Bilder über diese Aktivitäten in den Medien ausgestrahlt werden.
Unterbindung jeglicher Aktionen in den Gefängnissen, die als Unterstützung der organisierten Aktionen außerhalb der Gefängnisse zu werten sind.
Stiftungen, Vereine und politische Parteien, die das Ziel verfolgen, die PKK als eine politische Partei zu etablieren, sollen ausfindig gemacht und überwacht werden. Ihre Arbeit muß verhindert werden.
Einleitung rechtlicher Schritte, um die Schließung von Vereinen und Stiftungen vollziehen zu können, die kulturelle und politische Arbeiten durchführen, die offensichtlich gegen das Staatsverständnis gerichtet sind. Des weiteren sind alle o.g. Gesetzesverfügungen mit größter Sorgfalt und ohne Verzögerungen durchzuführen. Das zuständige Staatsministerium ist über alle Schritte gegen diese Organisationen sofort zu informieren.

Außerdem wird in dem Beschluß des Justizministers Öztek darauf hingewiesen, daß alle Erklärungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, seitens des Krisenstabes gemacht werden. Es wurde befohlen, daß alle anderen Stellen zu diesem Thema zu schweigen haben.

Dieser Beschluß, der inhaltlich eigentlich in die Zeit eines Militärputsches gehört, bedeutet nach Einschätzung politischer Beobachter nun auch die Ausweitung des Ausnahmezustandes auf die gesamte Türkei. Offenbar versucht der Staat, die Volksaufstände, die er nach der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei nicht verhindern konnte, nun mit diesen neuen Erlässen einzuschüchtern und zurückzudrängen. Der Staat, der mit polizeilichen Vorkehrungen sein Ziel nicht erreicht, will mit der Aushebelung jeglicher Rechte, begründet auf den Ausnahmezustand, bezwecken, daß Vereine und Stiftungen verboten werden können. Durch diesen Beschluß ist offensichtlich, daß die Türkei in eine Phase des Ausnahmezustandes getreten ist. Die Türkei, die sich darüber bewußt ist, daß sie mit einem offenen Militärputsch die Kritik Europas bekommen würde, hat nun auf diesem Wege einen Militärputsch eingeleitet. Von nun an sind zivile Organisationen und demokratische Parteien wie IHD, MKM (Mesopotamische Kultur Zentrum), HADEP, TOHAV (Stiftung der juristischen Gesellschaftsstudien) u. a. einem großen Angriff ausgesetzt.
 

Wie der Rechtsanwalt Zeki Okcuoglu in seiner Presseerklärung am 25. Februar 1999 bekannt gab, hatte der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan auf die Frage, ob er ihn und seine Kollegin Hatice Korkut als Anwälte akzeptiere, gesagt: „Alle die es möchten, können das Verfahren übernehmen.“
In der Absicht, den Parteivorsitzenden der PKK zu verteidigen, haben sich gestern in den Abendstunden weitere 80 Rechtsanwälte bei dem bisher schon bekannten Anwaltsteam von 16 Anwälten gemeldet. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsanwälte für Abdullah Öcalan auf 96 erhöht. 

Im folgenden veröffentlichen wir die Namensliste der Anwälte:
Songül Ak (Bilgic), Ayla Akat, Abdullah Akin, Ahmet Akkus, Firat Anli, Hasan Alici, M. Bakir Asma, Mustafa Ayzit, Türkan Aslan, Behic Asci, Cihan Aydin, Masum Bat, Mesut Bestas, Kemal Bilgic, Cetin Bingölballi, Niyazi Bulgan, Bedia Buran, Fevzi Celik, Niyazi Cem, Fethiye Cetin, Hidir Cicek, Muharrem Cöpür, Several Demir, Birgül Demirpence, Burhan Deyar, Irfan Dündar, Esra Dürre, Remziye Efe, Tahir Elci, Muharrem Erbey, Mehmet Erbil, Refik Ergül, Celal Gezgin, M. Sait Gündüzalp, Fetih Gümüs, M. Fehim Günes, Ibrahim Ince, Nurhayat Isyapan, Haci Kabak, Fatma Karakas, Filiz Kalayci, Levent Kanat, Ramazan Kartalmis, Kutbettin Kaya, Metin Klavuz, M. Selim Kurbanoglu, Cabbar Laygara, Sevim Hazime, Mihriban Kirdök, Özcan Kilic, Helin Kul, Leyla Mengüc, Aydin Mollaoglu, Metin Narin, Aydin Oruc, Ahmet Önerge, Güven Özata, Selim Özbek, M. Nuri Özmen, Keles Öztürk, Mehmet Pekgöz, Sedat Sadioglu, Abdulhalim Seven, Kenan Sidar, Mahmut Sakar, Zeynel Polat, Mansur Resitoglu, M. Serdar Talay, Mahmut Tasci, Talat Tepe, Sinan Tanrikulu, Cihan Tokat, Yusuf Tosun, Orhan Tural, Gülizar Tuncer, A. Adnan Tüzün, Nuray Vargün, Yusuf Vargün, Mahmut Vefa, Reyhan Yalcindagli,