An die Redaktionen
Inland/Ausland/Mittlerer Osten/Kurdistan/Türkei

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des PKK-Präsidiums vom 10.06.99

Die erste Hälfte des Jahrhundertprozesses im Imrali ist abgeschlossen. Der Vorsitzende Abdullah Öcalan hat mit seiner ausführlichen Erklärung für ein friedliches und brüderliches Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes auf der ganzen Welt Aufmerksamkeit erregt. Trotz der Erklärung A. Öcalans weicht die Staatsanwaltschaft von der Forderung der Todesstrafe nicht ab.

Zuerst möchten wir darauf hinweisen, daß das Gericht durch Mißbrauch der Familien der gefallenen Soldaten einseitig und propagandistisch gestaltet worden ist. In allen Medien werden die Emotionen hochgeschaukeit, um den Prozeß zu beeinflussen. Wenn unser Vorsitzender für die ganzen Folgen des Krieges verantwortlich sein soll, wie vom Gericht behauptet wird, warum wurden dann die Familien der gefallenen Guerillas zur Verhandlung nicht zugelassen? Sind sie nicht auch Opfer dieses 15-Jährigen Krieges? Es ist offensichtlich, daß eine Verurteilung in dieser Form niemals gerecht und demokratisch sein kann. Es gibt Menschen, die die hartnäckigen Bestrebungen unseres Vorsitzenden für eine demokratische Lösung der Kurden-Frage und seine Aufrufe für Frieden und Brüderlichkeit für eine Schwäche halten. Diese hoffen, durch Provokationen jeder Art einen türkisch-kurdischen Krieg hervorzurufen. Die Vollstreckung des Todesurteils wird dem Wunsch zur Fortführung dieses Krieges gleichkommen, Diese Kreise sehen in einem solchen Krieg nur ihre kleinlichen Interessen und dies bedeutet eine Katastrophe für die Türkei. Diese Hinrichtung wird zu einem verschärften, jahrzehntelang-andauernden Krieg führen und das ist keinenfalls im Interesse der Türkei und des türkischen Volkes. Wir, das ganze kurdische Volk, verstehen und Empfinden, daß die Forderung nach der Todesstrafe der Staatsanwaltschaft auf Imrali mit einem Todesurteil für unser ganzes Volk gleichzusetzen ist. Das wiederum führt zu einem neuen Genozid an unserem Volk. Selbstverständlich wird sich unser Volk dagegen bis zuletzt widersetzen. Schon jetzt können wir klarstellen, daß nach einem solchen Todesurteil ein neuer 15-jähriger Krieg ausbrechen wird. Wir wissen aus der Geschichte, daß die Hinrichtungen von Seih Said und Seyid Riza zum Aufstand der PKK geführt haben. Die Wiederholung historischer Fehler, die die kurdische Frage nicht lösen, wird im 21. Jahrhundert einen noch größeren und längeren Aufstand hervorrufen. Natürlich worden wir nicht die Verantwortlichen einer solchen Situation sein. Es ist ein Widerspruch in sich, daß, während man auf Imrall einen Aufstand angeblich verurteilt, man gleichzeitig aber den Boden für einen neuen Aufstand bereitet. Zudem war der Vorsitzende Abdullah Öcalan von Anfang an in der Führung und im Bereich des politischen Kampfes tätig und hat sich niemals an der Ausführung militärischer Aktivitäten beteiligt. Das heißt, daß er nicht an der Praxis der Tausenden bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt war, für die er verantwortlich gemacht wird. Darüber hinaus hat er niemals die Seiten dieses Krieges, die internationalem Kriegsrecht widersprechen, akzeptiert und hat sich in diesem Kampf große Mühe gegeben, um solche Situationen zu vermeiden, Deswegen hat die Forderung der Staatsanwaltschaft nicht einmal eine juristische Grundlage.

Während die Türkische Republik auf der einen Seite einen solchen Prozeß auf Imrali führt, propagiert sie auf der anderen Seite in den Medien, unsere Partei habe sich gespalten und versucht dadurch, die Hoffnung unseres Volkes auf Befreiung zu zerstören, Ganz im Gegenteil, jegliche Propaganda in Bezug auf eine Spaltung unserer Partei ist falsch, und jede derartige Erwartung ist vergeblich, Es ist nicht so einfach, die Partei des Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu spalten, dem es gelungen ist, den traditionellen Kurden zu verändern. Die Realität des Vorsitzenden Apo ist in unserer Partei so verankert, daß der innere Zusammenhalt und die Einheit der Partei nie so stark war wie heute.

Der Vorsitzende Abdullah Öcalan hat im Gericht auf Imrall ein detailliertes Projekt für eine demokratische Republik vorgeschlagen und auf dieser Grundlage auf die Befreiung der kurdischen Gesellschaft und die Lösung der kurdischen Frage hingewiesen. Eine demokratische Republik und die Lösung der Kurdischen Frage auf einer friedlichen und brüderlichen Basis wird in der Türkei den sozialen Frieden schaffen. Das ist der einzige Weg für einen starken und gemeinsamen Start der Türken und Kurden ins 21. Jahrhundert. Eine solche Lösung ist nicht nur im Interesse des türkischen und kurdischen Volkes, sondern auch im Interesse aller Länder in der Region und der Welt. Nur diejenigen, die von diesem Krieg profitieren, können an der Fortführung dieses Krieges ein Interesse haben. Wir unterstützen einhellig und in jeder Konsequenz alle Bemühungen und Aufforderungen des Vorsitzenden Abdullah Öcalans bezüglich einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage. Wir erklären, daß unsere Partei alle neuen Schritte zu Verhandlungen unterstützen und sich daran beteiligen wird.

Es ist offensichtlich, daß das Gericht auf Imrali ein Ergebnis internationaler Entscheidungen und Pläne ist. Deswegen sind alle Mächte dieser Weit für das Leben des Vorsitzenden Apo und für die Lösung der kurdischen Frage mitverantwortlich. Alle friedlichen und demokratischen Kräfte dieser Welt müssen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Bemühungen verstärken. Wenn die Hinrichtung vollstreckt ist, würden alle Worte keinerlei Bedeutung mehr haben. Wir rufen alle Mächte auf, allen voran die USA, in dieser Kritischen Phase Ihren Einfluß auf die Türkei geltend zu machen.

An unser patriotisches Volk appellieren wir, weiterhin dem Vorsitzenden Apo zu vertrauen. Wenn der Vorsitzende Apo sagt, daß der Frieden in unserem Interesse ist, dann ist das das Richtige und wir müssen mit aller Macht dafür kämpfen, um den Frieden zu erreichen.

10.Juni1999 Parteipräsidium der PKK