Berlin, 13. August 1999

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Ist die PKK wirklich zur bedingungslosen Kapitulation bereit?

Heute ging die Nachricht - verbreitete durch die türkische Nachrichtenagentur Anadolu - durch die ganze Welt, daß die Arbeiterpartei Kurdistans zur bedingungslosen Kapitulation bereit sei. Wir haben die Aussagen Öcalans ebenfalls schriftlich erhalten und gelesen. Auf eine bedingungslose Kapitulation-Erklärung Öcalans sind wir jedoch nicht gestoßen.

Aus diesem Grunde sehen wir uns veranlaßt, die Erklärungen Öcalans auf Deutsch zu dokumentieren.

Am 12. August 1999 besuchten die Rechtsanwälte Niyazi Bulgan, Irfan Dündar, Aydin Oruc und Mahmut Sakar ihren Mandanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan ließ über seine Anwälte an die Öffentlichkeit folgende Stellungnahme übermitteln:

Dabei ging Öcalan auf die widersprüchliche Berichterstattung in den türkischen Medien bezüglich seiner Person ein. Er sagte: "Ich spreche, um das Blutvergießen zu beenden." "Bezüglich meiner Person kann ich aus den Medien Widersprüchliches entnehmen. Wenn ich nicht das Wort ergreife, heißt es, warum macht er keinen Aufruf, warum unternimmt er keine konkreten Schritte? Wenn ich rede, heißt es wiederum, warum redet er. Ich unternehme Schritte, damit kein einziger Bluttropfen mehr vergossen wird."

Da er für alles Negative verantwortlich gemacht wird, erklärte er: "Wenn wir für alles Negative verantwortlich gemacht werden, so sind wir auch für das Positive verantwortlich, das sich aus den Entwicklungen ergibt."

Öcalan erklärte, dass der auf Erfahrung beruhende Beschluß, sich außerhalb der Grenzen der Türkei zurückzuziehen, der beste Schritt und der wirkungsvollste Weg ist, um wirklich die bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Öcalan erklärte: "Um das Problem zu lösen, ist das die Methode mit dem geringsten Risiko" und fügte hinzu: "Ich weise die Behauptung, dass draussen die Waffen als Trumpf behalten werden, zurück. Die Waffen sind kein Trumpf".

Öcalan bewertete auch den Beschluß des Zentralkomitees der PKK, einen ausserordentlichen Kongreß einzuberufen und sagte: "In der Zeit, in der man sich ausserhalb der Türkei aufhält, wird ein Kongress zur Rückkehr in die Türkei durchgeführt und somit die Vorbereitungen für die Rückkehr vollendet werden. Hierfür müssen die Bedingungen vorbereitet werden. Es müssen demokratische Reformen in der Gesetzgebung durchgeführt und eine Generalamnestie muß schnell umgesetzt werden. Nur so kann eine Rückkehr erfolgen." Öcalan erklärte, dass dies keine Rückkehr "von selbst" sein werde, sondern nur dann erfolge, nachdem die Türkei ihren Anteil erledigt habe.

Weiter machte er deutlich, dass mit einer Politisierung eine demokratische Einheit gemeint sei und fügte hinzu: "Dies ist das Zusammentreffen der regionalen Bevölkerung mit der Republik auf der Basis der demokratischen Einheit. Das ist eine demokratische Politik. Wir sind für eine Einheit, die auf den Menschenrechten und der Demokratie basiert. Wir sind für die Festigung einer demokratischen Politik der Einheit, welche die Voraussetzung für eine demokratische Lösung ist."

Öcalan bekräftigte erneut, dass sein letzter Aufruf ein wichtiger Schritt sei und bedauerte gleichzeitig, dass eine angemessene Antwort bis heute ausgeblieben sei.

Öcalan erklärte, dass er dem Gespräch der Bürgermeister der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) mit dem türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel vor einigen Tagen eine große Bedeutung beimesse und fügte hinzu: "Neben den Dienstleistungen haben die Kommunen auch die Aufgabe, für den Aufbau des Friedens zu arbeiten. Daher müssen die Beziehungen mit Demirel oder mit anderen Verantwortlichen auf dieser Logik aufbauen."