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Berlin, 19. Oktober 1999


An die Redaktionen:
Aktuelles / Ausland / Inland / Mittlerer Osten / Türkei / Kurdistan

  • Der Aufbau einer Demokratischen Republik läuft in Gefahr, nur begrenzt zu bleiben

  • PKK will im friedlichen Kontext den politischen Kampf verstärken

Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) rief in einer Erklärung vom 19. Oktober 1999 die offiziellen und zivilen Institutionen der Türkei dazu auf, praktische Schritte für einen Dialog zu unternehmen.
Auch die internationalen Kräfte wurden zu einer weiteren Verstärkung ihrer Unterstützung aufgefordert. Der Erklärung zufolge, läuft der Aufbau einer Demokratischen Republik in Gefahr, nur begrenzt zu bleiben:
"Aus den Erklärungen von höchster Stelle geht hervor, dass der türkische Staat für eine tiefgreifende Veränderung Handlungsbedarf sieht. Doch hinsichtlich der Umsetzung, des Inhaltes und Umfanges, sowie den daraus resultierenden Ergebnissen existiert keine klare Vorstellung."
Wenn keine entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass neue Probleme entstehen und die Gesellschaft enttäuscht wird. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, sind auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen gefordert. Weiter heißt es: "In der jetzigen Dialogphase besteht Bedarf an Vertrauen schaffenden Schritten. An Stelle des indirekten Dialogs, stellt der direkte Dialog für den Aufbau einer "Demokratischen Republik" eine wichtige Lösungsmethode dar. Hierfür sollte der Staat, ohne übertriebene Vorsicht und ohne sich massiv einzuschränken, das Notwendige unternehmen."
Nach eigener Aussage, hat die PKK in der jetzigen Phase die ihr zukommenden Aufgaben erfüllt und betont, dass sie zu einer weiteren Erfüllung der selben bereit ist. Als Beispiel wird der als Geste des guten Willens gemachte Vorstoß, die Entsendung einer "Frieden und Lösungs" Gruppe unter der Führung von Ali Sapan, angeführt. Der Präsidialrat der PKK betont, dass die daraus resultierenden Ergebnisse von entscheidender Bedeutung seien. Deshalb sollte der Staat diesem Schritt den entsprechenden Wert beimessen und seiner historischen Verantwortung gemäß handeln:
"Die PKK wird trotz der halbherzigen Haltung des Staates und der massiv anhaltenden militärischen Operationen, am Rückzug festhalten und im friedlichen Kontext ihren politischen Kampf verstärken."
Die PKK wird weitere Schritte unternehmen, um für die Aufbauphase der "Demokratischen Republik" einen positiven Beitrag zu leisten. Des weiteren wurden alle interessierten offiziellen und inoffiziellen Organisationen, sowie zivil-gesellschaftliche Einrichtungen aufgefordert, diesbezüglich sich persönlich zu überzeugen. Hierfür würde seitens der PKK alles Notwendige veranlaßt werden.
Zum Schluß der Erklärung ruft der Präsidialrat der PKK, alle offiziellen und zivilen Institutionen nochmals dazu auf, einen positiven Beitrag zu der von Abdullah Öcalan eingeleiteten Phase einer "Demokratischen Republik" zu leisten und unverzüglich praktische Schritte zu entwickeln.