Ein Auszug aus - kassiber 30 - Dezember 96 
 

Was bisher geschah

Abschnitt I: 6. August bis 29. September 1996 Abschnitt II: 1. Oktober bis 13. Novermber 1996 (Kurzmeldungen/Lesebriefe)

6. August Prozess gegen Vergewaltiger Die 1. Jugendkammer des Landgerichts verurteilt einen 27jaehrigen Mann wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren auf Bewaehrung und folgt damit den Antraegen der Staatsanwaeltin und der Rechtsanwaeltin des Opfers. Der Taeter, der im Februar eine 17jaehrige Freundin nach einem Kneipenbesuch in der Naehe des Rennplatzes Vahr in ein Gebuesch gezogen und vergewaltigt hatte, sass danach, da er keinen festen Wohnsitz hatte und Verdacht auf Fluchtgefahr bestand, sechs Monate in Untersuchungshaft. Die 17jaehrige leidet nach Angaben ihrer Anwaeltin noch immer an Alptraeumen und habe Angst, allein auf die Strasse zu gehen. Das Gericht haelt dem Taeter sein Gestaendnis zugute, aufgrund dessen das Opfer nicht vor Gericht erscheinen muss und der Prozess schon nach drei Stunden beendet ist, weist ihn an, jeden Kontakt mit der Familie der 17jaehrigen zu unterlassen, und verurteilt ihn weiterhin zu 60 Tagen gemeinnuetziger Arbeit. 8. August Bremer Drogenpolitik (I) Die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen durch das Betaeubungsmittelgesetz fuehrt auch im Maennerknast Oslebshausen weiterhin zu Toten: Ein 36jaehriger Mann wird am Nachmittag nach dem Konsum illegaler Drogen in seiner Zelle tot aufgefunden. Schaetzungsweise mindestens 70 Prozent der dortigen Gefangenen sind Drogengebraucher, trotzdem tun die Offiziellen nach wie vor so, als gebe es so etwas dort nicht, verweigern u.a. immer noch den Einhalt von Einwegspritzen ... 9. August Klassenkampf (I) Vor dem Arbeitsgericht scheitert der Versuch des Adler Modemarkts, zwei der fuenf Betriebsraetinnen fristlos zu entlassen. Die beiden Frauen hatten an einem Seminar zum Thema "Freistellung von Betriebsratsmitgliedern" im Ibis-Hotel teilgenommen und wollten sich einen Teil der Kosten von der Adler-Geschaeftsleitung erstatten lassen: jeweils 30 Mark "Tagungspauschale" lt. Rechnung des Hotels. Nach dem Gesetz sind fuer derlei Seminare die "Sachkosten" zu ersetzen, nicht aber diejenigen fuer die Verpflegung. Adler aber zahlte nur "unter Vorbehalt" und kuendigte den beiden Betriebsraetinnen einige Tage spaeter mit der Begruendung, sie haetten die Firma mit der Spesenrechnung betrogen: "Das Vertrauen ist restlos zerstoert." Vor Gericht entpuppt sich diese Aktion als eine von vielen Massnahmen, den Betriebsrat loszuwerden. So hatte Adler schon frueher dergleichen Zahlungen verweigert; die Betriebsrats-Vorsitzende, eine der beiden Klaegerinnen, wurde insgesamt neunmal aus den verschiedensten Gruenden abgemahnt; bei der anderen Betriebsraetin wurde vor einigen Wochen - erfolglos - versucht, sie rauszuwerfen; ein weiteres Verfahren gegen Adler, in dem es generell um die Erstattung von Reisekosten fuer Betriebsraetinnen geht, ist noch nicht entschieden. Im Adler Modemarkt im Weserpark gibt es rund 120 Beschaeftigte, vor allem Frauen. Mehr als zwei Drittel von ihnen sind "geringfuegig beschaeftigt", arbeiten weniger als 15 Stunden die Woche und verdienen hoechstens 590 Mark im Monat: Billige Arbeitskraefte, fuer die das Unternehmen keine Beitraege zur Renten- und Krankenversicherung bezahlen muss, ausserdem sind nur pauschal 20 Prozent Lohnsteuer abzufuehren. 11. August Deutsche PolizistInnen (I) Immer mehr Frauen und Maenner mit nicht-deutschem Pass wollen deutsche PolizistInnen werden. Wie der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema "Auslaenderinnen und Auslaender im Polizeidienst" mitteilt, betrage der Anteil der Nichtdeutschen bei der Bremer Bereitschaftspolizei elf Prozent, in Bremerhaven 16 Prozent. Dies sei auch darauf zurueckzufuehren, dass man z.B. an Schulen mit hohem Anteil nichtdeutscher SchuelerInnen fuer den Eintritt in den Polizeidienst werbe, denn "der Senat haelt verstaerkte Bemuehungen zur Einstellung von Auslaenderinnen und Auslaendern aufgrund des hohen auslaendischen Bevoelkerungsanteils fuer geboten". Doch die BewerberInnen, die wohl in der Lage sind, den Schlagstock, die Knarre und die Funke zu bedienen, scheitern in der Regel beim Ausfuellen eines deutschen Formulars, anders gesagt: "im Einstellungstest ueberproportional haeufig an unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache". Von daher begruesse man die Absicht der Bereitschaftspolizei, spezielle Vorbereitungskurse einzufuehren. In Zahlen: Bei der Bremer Bereitschaftspolizei sei seit 1993 ein Mann mit tuerkischer Staatsangehoerigkeit, eine tuerkische Frau, die 1992 die Tests bestanden habe, habe dann zum Zeitpunkt der Einstellung die deutsche Staatsangehoerigkeit angenommen. 12. August Abschiebung nach Gambia Der Fluechtling Ousman S. wird nach Gambia abgeschoben. Der Versuch der Bremer Innenbehoerde, den Fluechtling, dessen Staatsangehoerigkeit ungeklaert ist, mit Hilfe der Bremer Firma Pandi-Services abzuschieben, hatte wochenlang fuer Schlagzeilen gesorgt. Pandi-Services hatte sich angeboten, nach der Ausweisung des Fluechtlings in einen fast beliebigen afrikanischen Staat vom dortigen Flughafen aus gueltige Einreisepapiere fuer den Betroffenen zu beschaffen, um ihn sozusagen ordnungsgemaess zu entsorgen. Angesichts der unliebsamen Aufmerksamkeit die der Fall hatte, zog die Firma, die ansonsten im Auftrag von ReederInnen bei den Abschiebungen sog. blinder Passagiere taetig ist, ihr Angebot zurueck. Jetzt aber, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, habe man durch einen Zufall die Staatsangehoerigkeit klaeren koennen. Eine Justizangestellte habe Ousman S. bei einem Haftpruefungstermin wiedererkannt. 1992 (!) sei er ihr schon einmal begegnet, damals haette er Dokumente besessen, die ihn als Gambier auswiesen. Daraufhin stellte die gambische Botschaft in Bonn Passersatzpapiere aus. Innensenator Borttscheller fordert am 20. August die Bundesregierung in einem Presseerklaerung genannten rassistischen Pamphlet auf, politische Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen. Es muesse ueberlegt werden, staatliche Leistungen "auf ein zur Existenzsicherung erforderliches Mass" zu reduzieren, wenn Ausreisepflichtige ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkaemen. Ausserdem sollten Auswaertiges Amt und Wirtschaftsministerium "deutsche Interessen mit Nachdruck zur Sprache bringen", wenn Staaten beim Ausstellen von Passersatzpapieren nicht ausreichend kooperierten. Weiterhin wolle er auch kuenftig ueber die Zusammenarbeit mit Privatfirmen bei Abschiebungen nachdenken. Ousman S. sei im uebrigen doch kein Gambier, in Dakar haette er sich als Senegalese zu erkennen gegeben, die dortigen Behoerden haetten ihn jetzt "uebernommen". "Rueckhalt" fuer den Verfassungsschutz Das Landesamt fuer Verfassungsschutz, das kuerzlich die neuen Raeume am Flughafen bezogen hat, erhaelt Besuch von Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU), der aus diesem Anlass markige Reden schwingt: "Die Zeiten, in denen der Arbeit Ihres Amtes nicht selten der politische Rueckhalt fehlte, sind vorbei." Die Notwendigkeit des Landesamtes sei gegeben, denn die Gefaehrdungslage duerfe nicht nur aus der aktuellen Bremer Perspektive beurteilt werden. Stattdessen gelte es, auf die "zunehmende Mobilitaet und die Vernetzung extremistischer Gruppen" reagieren zu koennen. Der Einfluss rechtsextremistischer Organisationen sei in den letzten Jahren zwar zurueckgegangen, Grund zur Entwarnung gebe es allerdings nicht. Schliesslich seien 1995 in Bremen noch 71 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund gezaehlt worden (1994: 95). Im linksextremistischen Spektrum von Bedeutung seien vor allem Aktionen militanter Autonomer und terroristischer Kleingruppen. Das zeigten "zahlreiche" Sprengstoff- und Brandanschlaege und die "hohe Zahl" gefaehrlicher Eingriffe in den Bahnbetrieb, vor allem im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. "Eine wichtige Rolle" spiele der Verfassungsschutz ausserdem beim Auslaenderextremismus, wo natuerlich die PKK die Hauptrolle spiele. Dieser Besuch ist insofern ein Novum, als dass es bisherige - sozialdemokratisch gepraegte - Bremer Praxis war, um die Taetigkeit des Verfassungsschutzes nicht viel Aufhebens zu machen (so werden in Bremen traditionell keine Verfassungsschutzberichte veroeffentlicht). Welche Teile des Landesamtes jetzt zum Flughafen gezogen sind, ob diejenigen aus der Contrescarpe oder das ganze (bzw. Teile des) vor mehr als zehn Jahren "abgetauchte" Amt, bleibt indes unklar. Die Redaktion waere fuer sachdienliche Hinweise dankbar. 14. August Klassenkampf (II) Sozialdemokratische GewerkschaftsfunktionaerInnen und ihre GenossInnen in den Fuehrungsetagen kommunaler Behoerden gehen in Bremen wunderliche Wege zur Befriedigung eventuell aufmuepfiger KlassenkaempferInnen. So erteilt die IG Textil und Bekleidung sog. Streik-Freistellungs-Bescheinigungen an bestimmte Firmen, die beinhalten, wie der Name schon sagt, dass in diesen Betrieben im Falle von Streiks in der Branche bzw. im Tarifgebiet auf jeden Fall weitergearbeitet wird. Vom ollen Marx glauben sie sich zumindest so weit zu erinnern, als dass das (materielle) Sein das Bewusstsein bestimme, also werden fuer diese Prostitution entsprechende Gegenleistungen festgeschrieben. Die Firmen muessen Haustarifvertraege unterschreiben, fuer einen Betriebsrat sorgen, ausserdem sollen "mindestens 50 Prozent der Beschaeftigten der Gewerkschaft beitreten". Das ganze geht zurueck auf den April 1995, als der Krankenhausausschuss der Buergerschaft den Kliniken des Landes Bremen "dringend empfohlen" hatte, nur mit solchen Privatwaeschereien Vertraege abzuschliessen, "denen die Gewerkschaft Textil-Bekleidung die Streikfreistellung bescheinigt hat". GewerkschaftInneren hatten hier durchzusetzen versucht, dass nur noch Betriebe, die die Tarifvertraege einhalten und keine sog. 590-Mark-Kraefte beschaeftigen, Auftraege erhalten. Die Gesundheitsbehoerde hat den o.g. Beschluss an die als Eigenbetriebe gefuehrten Krankenhaeuser als "Empfehlung" weitergegeben. Seither enthalten die Ausschreibungen der Kliniken den Hinweis, dass "fuer den Fall von Arbeitskampfmassnahmen ist durch den aktuellen Nachweis zur Streikfreistellung ... die uneingeschraenkte Auftragserfuellung sicherzustellen" sei. Aus dem Bremer Sommerloch wird nicht nur zu Tage gefoerdert, dass manche Firmenchefs ihre Angestellten auffordern, der Gewerkschaft beizutreten, ihnen teilweise sogar die Mitgliedsbeitraege ersetzen, damit die Gewerkschaft die Streik-Freistellung bekommt, sondern auch, dass einige Kliniken seither hoehere Gebuehren (wg. der zusaetzlichen Kosten) fuer die Waesche bezahlen. Fuer das Zentralkrankenhaus (ZKH) St.-Juergen-Strasse macht das bspw. 400.000 Mark im Jahr, fuer das ZKH Nord 200.000 Mark und fuer das ZKH Links der Weser 150.000 Mark. Dass alle in einem Boot sitzen, findet nicht nur Helmut Hollmann, Geschaeftsfuehrer des Landesverbandes Textilreinigung Niedersachsen/Bremen: "Die Gewerkschaft schreibt die Bescheinigung nur aus, wenn der Betrieb die geltenden Tarifvertraege inklusive besonderer Leistungen wie laengerer Urlaub, Lohnfortzahlung und sonstiger Sozialleistungen unterschreibt. Das kostet natuerlich Geld." Waehrenddessen ist Henning Eichenauer von der IG Textil und Bekleidung sauer, weil inzwischen einige Kliniken wieder Waeschereien beschaeftigen, die keine Freistellung haben und "natuerlich billiger anbieten" koennen. Der fuer Bremen und Niedersachsen zustaendige Gewerkschaftssekretaer moechte daher die hier beschriebene Praxis in einer konzertierten Aktion von Gesundheitsbehoerde, Kliniken, Gewerkschaft und Unternehmer-Verband festschreiben lassen. 15.August Deutsche PolizistInnen (II) Dass nicht alle Ressorts gleichermassen von den aktuellen Sparmassnahmen betroffen sind, bestaetigt die Innendeputation und bewilligt der Bremer Polizei drei neue Streifenwagen sowie neun Zivilautos (Kosten: etwa eine halbe Million Mark). 16.August Demonstrationen gegen Abschiebungen (I) Fuer einen Abschiebestopp nach Nigeria demonstrieren etwa 40 afrikanische Fluechtlinge vor der Innenbehoerde an der Contrescarpe. Die DemonstrantInnen solidarisieren sich mit den in Hannover im Kirchenasyl befindlichen Fluechtlingen aus Nigeria und protestieren dagegen, von Verwaltungsgerichten als "Wirtschaftsfluechtlinge" bezeichnet zu werden. 21.August Sexueller Missbrauch (I) Ein 38jaehriger Mann greift auf dem Marktplatz an der Ludwigshafener Strasse einem Maedchen unter den Rock, die etwa Achtjaehrige laeuft davon. Der Taeter, der von einem Zeugen angezeigt wird, soll bereits einen Tag zuvor mehrere Maedchen angesprochen und zum Mitkommen aufgefordert haben, allerdings sei keines der Maedchen mitgegangen. 29. August Alle Raeder stehen still ... Etwa 450 in der Standesvereinigung Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfuehrer (GDL) organisierte EisenbahnerInnen demonstrieren vom Hauptbahnhof zum Congress Centrum auf der Buergerweide, wo anschliessend eine Betriebraete-Versammlung stattfindet, gegen das Tarifangebot der Deutschen Bahn AG. Tags zuvor waren die Tarifverhandlungen fuer gescheitert erklaert worden. 30. August Sexistischer Angriff (I) Eine 20jaehrige Frau wird in Bremerhaven von einem Mann mit vorgehaltenem Messer vergewaltigt und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Der Taeter faehrt die als Prostituierte arbeitende Frau anschliessend wieder ins sog. Rotlichviertel zurueck und fluechtet. Der 32jaehrige, dessen Autokennzeichen sich das Opfer gemerkt hatte, wird nachts festgenommen. 4. September 48.000 Menschen in Bremen erhalten Sozialhilfe Nach Angaben der Sozialbehoerde leben rund 48.000 der 548.948 EinwohnerInnen der Stadt Bremen von Sozialhilfe, darunter befinden sich 13.623 Kinder und Jugendliche. 5. September Schwarzbraun ist die Haselnuss ... Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven setzt mit Hilfe der faschistischen DVU die Einrichtung eines durchgaengigen Gymnasiums in der Pestalozzischule gegen die Stimmen ihrer Koalitionspartnerin SPD durch. 7. September Solidaritaetsfest Knapp 200 Maenner und Frauen nehmen an einem Internationalen Solidaritaetstag beim Fluechtlings-Wohnschiff Embrica Marcel (Kohlehafen) teil. Aufgerufen hatten das Fluechtlingskomitee der "Embrica Marcel", die Interkulturelle Neustaedter Initiative Fuhrpark, das Antirassismusbuero Bremen sowie das Panafrikanische Forum und u.a. Livemusik, Infostaende, internationales Essen, Filme sowie mehrsprachige Redebeitraege organisiert. 9. September Alle Kassen stehen still ... Rund 300 Angestellte der Real-Maerkte in Habenhausen, im Weserpark sowie in Ihlpohl treten am Morgen in einen befristeten Streik und verlegen damit die Ladenoeffnungszeiten auf 10 Uhr. Zuvor hatten Mitglieder der Gewerkschaften DAG und HBV in zahlreichen Einzelhandelsbetrieben bei den Urabstimmungen fuer derlei Massnahmen gestimmt, um ihren Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Angesichts der bevorstehenden verlaengerten Ladenoeffnungszeiten werden fuer die 30.000 Beschaeftigten im Bremer Einzelhandel fuer die Zeit nach 18.30 Uhr 20 Prozent Zeitzuschlaege, ausserdem Sonderabmachungen fuer Beschaeftigte mit kleinen Kindern oder pflegebeduerftigen Angehoerigen und eine Regelung fuer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert. Im Tarifvertrag werden schliesslich am 25. September Lohnerhoehungen und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sowie die 20prozentigen Zuschlaege ab 18.30 Uhr festgeschrieben, allerdings muessen die Beschaeftigten zwei Samstage im Monate und die vier Samstage vor Weihnachten zuschlagsfrei arbeiten. Unterstuetzung fuer Deserteure gefordert Das Buendnis "Bremische Freiheit fuer Deserteure" fordert den Senat auf, "Deserteuren, die sich der Beteiligung an kriegerischen Handlungen an ihren Heimatlaendern verweigern und dadurch gefaehrdet sind, die Einreise nach Bremen zu gestatten und fuer ihren Lebensunterhalt zu sorgen". Zwar koenne keine deutsche Stadt unter Umgehung des Auslaendergesetzes Fluechtlingen ein Bleiberecht geben. Der Paragraph 30 des Gesetzes erlaube aber deutschen Auslandsvertretungen, Fluechtlingen aus humanitaeren oder politischen Gruenden ein Visum fuer die Einreise in die BRD zu geben. Vorausetzung dafuer sei die Zustimmung einer Stadt, diese Fluechtlinge aufzunehmen und die Kosten fuer den Lebensunterhalt zu tragen. Die rot- gruene Koalition der Stadt Muenster hatte am 23. Mai beschlossen, 50 auslaendischen Kriegsdienstverweigerern Zuflucht zu bieten und die Kosten in Hoehe des Sozialhilfesatzes zu uebernehmen. In Anbetracht der "bekannten Haushaltslage" will das Bremer Buendnis unter der Muensteraner Vorgabe bleiben und fordert auf einer Veranstaltung mit Gaesten aus Muenster, dass Bremen 49 Deserteuren den Lebensunterhalt sichern soll. 11. September Festnahme im Kirchenasyl Der zairische Fluechtling Jean Nsotuna Mampouya, der seit dem 21. August von der Heilig- Geist-Gemeinde in der Vahr Kirchenasyl erhaelt, wird von der Polizei festgenommen, als er in der Habenhauser Aussenstelle des Bundesamtes fuer die Anerkennung auslaendischer Fluechtlinge wie vorgeschrieben persoenlich einen Asylfolgeantrag stellen will. Das Auslaenderamt wolle ihn aber solange nicht abschieben, bis die Bundesbehoerde eine Entscheidung ueber den erneuten Antrag getroffen habe. Der erste Antrag des 38jaehrigen, der als Mitglieds der Oppositionpartei UDPS zwei Jahre Haft und Folter in Zaire hinter sich hat, war abgelehnt worden; auch in Bremen war er fuer die UDPS gegen das Mobutu-Regime aktiv. Die bundesweit erste Verhaftung eines Fluechtlings aus dem Kirchenasyl heraus hatte eine Woche zuvor in Wunsiedel stattgefunden. Dort war ein Fluechtling aus Togo, der sich seit etwa einem halben Jahr im Kirchenasyl befand, in den Raeumen der Kirche festgenommen und danach in Abschiebehaft genommen worden. 12. September Die Fahne hoch ... Die 1956 in Andernach als "Quartiermeistertruppenschule" gegruendete und seit 1959 in der Roland-Kaserne (Grohn) beheimatete Nachschubschule des Heeres feiert ihr 40jaehriges Jubilaeum. Die Nachschubtruppe wird nach Angaben ihres Kommandeurs, Brigadegeneral Wolfgang Goehler, zukuenftig angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr in sog. Hauptverteidigungs- (Inland) und Krisenreaktionskraefte (Ausland) "die staerkste Truppengattung im Heer sein". In Bremen ausgebildet werden u.a. diejenigen Soldaten, die fuer die Logistik der IFOR-Truppe im ehemaligen Jugoslawien zustaendig ist. Auch die Nachschubtruppen der dort ab 1997 zu stationierenden IFOR-Nachfolgetruppe mit dann auch offiziell im Boden-Kampfeinsatz befindlichen Bundeswehr-Einheiten werden in Bremen ausgebildet werden. Nach Meinung von Buergerschaftspraesident Reinhard Metz (CDU) sei fuer "die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedensmission" allerdings "ein eindeutiges, klar umrissenes Mandat, das in ein ueberzeugendes politisches Konzept zu einer dauerhaften Konfliktloesung eingebettet ist", Voraussetzung. Metz fordert, die Auslandseinsaetze der Bundeswehr "grundsaetzlich auf Europa und seine Peripherie" (GUS-Staaten, Tuerkei/Kurdistan oder Palaestina/Israel?) zu beschraenken. Als "Dank des Landes Bremen fuer die langjaehrige gute Zusammenarbeit" zeichnet Bausenator Bernt Schulte, Oberstleutnant a.D. und ehemaliger Kommandeur des inzwischen aufgeloesten Bremer Heimatschutzregiments, die Nachschubschule einige Tage spaeter mit dem Fahnenband zur Truppenfahne aus. Kuendigungsschutz verschlechtert Einen Tag bevor der Bundestag mit CDU/CSU/FDP-Mehrheit das sog. Beschaeftigungsfoerderungsgesetz und damit auch eine Novellierung des Kuendigungsschutzgesetzes beschliesst, wird bekannt, dass oeffentliche Unternehmen des Landes Bremen schon mit dem dadurch verschlechterten Kuendigungsschutz planen. So wollen z.B. die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), in Prae-PC-Zeiten "Muellabfuhr" genannt, 100 Stellen, die mit "leistungsgeminderten Mitarbeitern" besetzt sind, streichen. Das neue Kuendigungsschutzgesetz wird ab dem 1. Oktober u.a. dahingehend geaendert, dass bei "betriebsbedingten Kuendigungen" die sog. Sozialauswahl auf die Dauer der Betriebszugehoerigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten der dort Arbeitenden begrenzt wird. Bisher mussten pauschal "soziale Gesichtspunkte" beruecksichtigt werden. Die neue Regelung duerfte sich insbesondere negativ auf Frauen mit Kindern auswirken, da ihre Betriebszugehoerigkeit wegen Schwangerschaften und Kindererziehungszeiten oftmals geringer als die von Maennern ist. Aufgrund bestehender patriarchaler Rollenverteilung geht auch der Punkt Unterhaltszahlungen zu Lasten von Frauen, sind doch Maenner ueberwiegend diejenigen, die die (meiste) Kohle ins Haus bringen. Das neue Gesetz enthaelt zusaetzlich die Moeglichkeit, Maenner und Frauen aus der "Sozialauswahl" herauszunehmen, deren Weiterbeschaeftigung wegen ihrer Kenntnisse, Faehigkeiten und Leistungen im betrieblichen Interesse liegt, die zu kuendigenden Beschaeftigten also nur aus der verbleibenden Gruppe der weniger "fitten" herausgesucht werden. Weiterhin wird die Dauer befristeter Arbeitsvertraege auf 24 Monate (bisher 18) heraufgesetzt. Der Kuendigungsschutz bei Firmen mit bis zu zehn (bisher fuenf) Beschaeftigten - Teilzeitkraefte werden nur noch anteilig berechnet - entfaellt. 13. September Nazi-Kunst Die vor kurzem gegruendete Rudolf-Hengstenberg-Gesellschaft, Sitz: Sankt Magnus (Telefon 62 71 71), kuendigt an, den Nachlass des vor 22 Jahren in Bremen verstorbenen Malers Ruldolf Hengstenberg (1894-1974) zusammenhalten, der Forschung erschliessen und ins Bewusstsein der Oeffentlichkeit ruecken zu wollen. Hengstenberg, der mit seiner noch lebenden Ehefrau Lilli im Haus am Kapellenberg in Sankt Magnus wohnte, ist allerdings nicht nur weitgehend unerforscht, sondern gilt auch als "umstritten". Der gebuertige Suedtiroler hatte sich nach seinem Studium 1924 als freischaffender Kuenstler in Potsdam niedergelassen und war 1943 auf Betreiben des Bildhauers Ernst Gorsemann zum Rektor der Nordischen Kunsthochschule berufen worden. Seine Arbeiten aus den 30er Jahren (dazu sei gerade eine Studie "Rudolf Hengstenberg - Maler im Nationalsozialismus" von P. Luecke erschienen) sowie seine Taetigkeit als "dokumentarischer Kriegsmaler" weisen ihn als Nazi-Kuenstler aus. 1994 konnte eine Gedaechtnisausstellung zu seinem 100. Geburtstag aufgrund heftiger Auseinandersetzungen erst mit zweiwoechiger Verspaetung eroeffnet werden. Aber Joern Barford, Kunsthistoriker, erster Vorsitzender der Hengstenberg-Gesellschaft sowie Autor eines Bildbandes zu der Potsdamer Ausstellung will "auch diesem Thema nicht aus dem Wege gehen". Zunaechst aber suche man Raum fuer das Werk des Malers, der nach dem Zweiten Weltkrieg auch Fresken fuer Radio Bremen und Wandbilder fuer Schulen in Bremen-Nord anfertigte, danach erst sollten Ausstellungen stattfinden. Ermittlungsverfahren gegen Innen-Staatsrat Im Ermittlungsverfahren gegen Hans-Georg von Bock und Polach raeumt die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Leitenden Ober- und Politstaatsanwalt eine Frist von sechs Wochen ein, um zum Vorwurf der Strafvereitelung im Amt Stellung zu nehmen. Die ehemaligen KollegInnen werfen von Bock und Polach, seit Sommer 1995 Innen-Staatsrat, vor, vor diesem Wechsel bis zu 200 Akten nicht bearbeitet zu haben. Deswegen haette eine Reihe von StraftaeterInnen nicht belangt werden koennen, weil die Taten inzwischen verjaehrt seien bzw. die Verfahren haetten eingestellt werden muessen, darunter zahlreiche im Zusammenhang mit den nationalistischen Einheitsfeiern am 3.10.94 in Bremen. Als peinlich gilt vor allem, dass eine Anzeige von Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1995 unbearbeitet blieb, weil die Akte, so die Staatsanwaltschaft, "ausser Kontrolle geraten" war - von Bock und Polach hatte sie schlicht verschlampt (s. auch kassiber 28, Februar 1996, S. 5). Seit August 1996, der Staatsrat hatte endlich den schon laengst ueberfaelligen Fruehjahrsputz nachgeholt, ist sie zwar wieder da, aber die Anzeige eben auch verjaehrt. Nachdem von Bock und Polachs Verteidiger schon Ende August Akteneinsicht gewaehrt wurde, werden ihm selbst jetzt, so Kirsten Graalmann-Scheerer, Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, "die Tatvorwuerfe im einzelnen eroeffnet". Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen parallel zur o.g. Fristsetzung weiter. Generalstaatsanwalt Janknecht hatte die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens (seit dem 18.12.95) bereits Mitte August damit begruendet, dass "ueber 150 Akten" nicht nur darauf geprueft wuerden, was der ehemalige Staatsanwalt mit ihnen gemacht habe, sondern auch darauf, was passiert waere, haette er - zumindest in einigen Faellen - Anklage erhoben. Janknecht beschrieb den Strafrahmen des Tatvorwurfs "Strafvereitelung im Amt" mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fuenf Jahren, minder schwere Faelle wuerden mit Geldstrafen geahndet. 14. September Demonstration gegen Abschiebungen (II) Etwa 30 bis 40 Maenner und Frauen demonstrieren vom Hauptbahnhof am zairischen Konsulat vorbei in die Innenstadt gegen die Festnahme Jean Nsotuna-Mampouyas aus dem Kirchenasyl und fordern die sofortige Freilassung des zairischen Fluechtlings. Bremer Drogenpolitik (II) Am Vormittag stirbt im Knast Oslebshausen ein weiterer Junkie nach dem Gebrauch illegaler Drogen. Der 33jaehrige war wegen Verstosses gegen das Betaeubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. 15. September Meisterlich In Bremen gibt es nicht nur Deutschlands groessten Ski-Club, sondern auch die meisten vereinsmaessig aktiv Skat spielenden Maenner und Frauen - naemlich 2.214. Waehrend aber die SkifahrerInnen bisher nur wenig durch Leistung zu ueberzeugen wussten, kann der Bremer Skatverband die deutschen Meistertitel bei den Maennern und den Frauen vermelden. Eckhard Albrecht und Silke Wegemann hatten auch an diesem Wochenende nichts besseres zu tun und spielten bei den deutschen Meisterschaften in Zuelpich tatsaechlich achtmal 48 Partien - natuerlich ohne Kontra, Re, Spitze oder aehnlichen Schnickschnack. Der verdiente Lohn der harten Arbeit: Silke von den Vahrer Buben (sic!) hatte am Schluss 9.786 Punkte auf dem Konto und damit 700 Punkte mehr als die haerteste Verfolgerin, bei Eckhard (Ritterhude) war's knapper - nur 50 Punkte Vorsprung, gesamt aber 10.523. 16. September Arbeitsamtsrazzia Im Rahmen einer bundesweiten Razzia werden vom Landesarbeitsamt Niedersachen/Bremen auf Baustellen, in Hotels und Gaststaetten sowie in land- und fortwirtschaftlichen Betrieben rund 2.000 Maenner und Frauen kontrolliert. 583 von ihnen haben keinen Sozialversicherungsausweis, 101 Maenner und Frauen muessen mit Strafverfahren oder Geldbussen rechnen. Sie haetten zu Unrecht Arbeitslosengeld bzw. -hilfe oder Unterhaltszahlungen bezogen. Ermittlungsgruppe gegen "Jugendbanden" (I) Bei der Bremer Polizei nimmt eine neugegruendete Ermittlungsgruppe die Arbeit auf, die sich nach offiziellen Angaben speziell mit der Ermittlung jugendlicher Raeuber und dem Nachweis der Tatbeteiligung einzelner "Bandenmitglieder" befassen soll. Die Gruendung dieser aus fuenf Kriminalbeamten bestehenden Einheit sei notwendig geworden, weil seit dem Sommer - insbesondere in der Innenstadt - ein Anstieg der Raubtaten, die von jeweils bis zu fuenf Jugendlichen begangen wuerden, zu beobachten sei. Dass die Ermittlungsgruppe zusammen mit der Schutzpolizei und den Sondergruppen zur Bekaempfung der Strassenkriminalitaet vor allem die Kontrollen von "Kriminalitaetsbrennpunkten" verstaerken soll, duerfte ein Hinweis darauf sein, dass sie, aehnlich wie die Sondergruppen, vor allem (jugendliche) MigrantInnen drangsalieren soll. Es war die Nachtigall und nicht die Lerche Mit etwa zweijaehrige Verspaetung findet die Grundsteinlegung fuer das erste Gebaeude im Gebiet Weidedamm III statt. Waehrend Bausenator Bernt Schulte (CDU) die Kelle schwingt, kann sich Michael Bongartz, Sprecher der vier in einer Arbeitsgemeinschaft vereinten Bautraeger Espabau, Bauatelier Nord, Bongartz und Bremer Baustudio, den Tritt in die Leiche nicht verkneifen. Die Verzoegerungen haetten sich aufgrund "uebertriebener Umweltforderungen" und "marktferner Verkrustungen" ergeben. Gemeint ist natuerlich u.a. der grummelnd danebenstehende Klaus Moehle (inzwischen Buergerschaftsabgeordneter der Gruenen), der zusammen mit bis zu 200 anderen Peacenicks, Oekopaxen und wohnungslosen Maennern und Frauen lange Jahre das dort zuvor befindliche Parzellengebiet besetzt gehalten hatte. Der Narben lacht, wer Wunden nie gefuehlt (immer noch "Romeo und Julia"): Moehle und einige Dutzend FreundInnen haben seit Herbst 1995 ihren Frieden in den - legalen - Lesumer Bauwagen gefunden, andere haben sich neue Ziele gesteckt, wollen aus festummauerten Wohnungen heraus die vegane Revolution o.ae. erkaempfen ... Demonstration gegen Abschiebungen (III) Einige Dutzend Maenner und Frauen demonstrieren mit einer "Belagerung" der Aussenstelle des Bundesamtes fuer die Anerkennung auslaendischer Fluechtlinge fuer ein Bleiberecht fuer alle Fluechtlinge. Weiterhin fordern die DemonstrantInnen die sofortige Freilassung des zairischen Fluechtlings Jean Nsotuna-Mampouya aus der Abschiebehaft. Zu der Aktion hatten u.a. der Internationale Menschenrechtsverein Bremen, das Antirassismus-Buero, das Fluechtlingskomitee der "Embrica Marcel", die Interkulturelle Neustaedter Initiative Fuhrpark, das KfMSLTE sowie das Panafrikanische Forum aufgerufen. 17. September Verfassungsaenderung gefordert Im Verfassungsreformausschuss der Bremischen Buergerschaft wird ein Antrag der Gruenen behandelt, die einen sog. Minderheitenschutz fuer die 2.500 in Bremen lebenden deutschen Sinti und Roma in der Landesverfassung verankern wollen. In Artikel 65 Absatz 4 soll es kuenftig heissen: "Das Land Bremen schuetzt die Minderheit der deutschen Sinti und Roma. Das Bekenntnis zur Minderheit ist frei, es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbuergerlichten Pflichten." Damit solle fuer die Sinti und Roma ein Recht auf Identitaet sowie der Schutz vor Bedrohung gesichert werden. An Initiativen der Gruenen zum Schutz der osteuropaeischen Sinti und Roma vor den permanent laufenden Abschiebung wird indes nichts bekannt. 18. September ARAB-Mitarbeiter freigesprochen Die 7. Strafkammer des Landgerichts hebt ein Urteil des Amtsgerichts auf, das den Mitarbeiter des Antirassismus-Bueros Bremen (ARAB) Matthias B. im Maerz zu einer Geldstrafe von 750 Mark verurteilt hatte. Der 29jaehrige hatte im Januar an einer Podiumsdiskussion der RichterInnen und StaatsanwaeltInnen in der Gewerkschaft OeTV im Landgericht (!) teilgenommen und dabei - so hatte es ein eifriger Staatsschuetzer notiert - auf eine zum Verkauf ausliegende ARAB-Broschuere hingewiesen. In dem Heft (Titel: Polizisten, die zum Brechen reizen) wird ueber die rassistische und gesundheitsgefaehrdende Brechmittelvergabe durch die Bremer Polizei vor allem an Schwarze informiert. Das Amtsgericht hatte geurteilt, dass insbesondere durch die Formulierungen "Menschenversuche" und "medizinische Folter" der Tatbestand der Volksverhetzung erfuellt werde - naemlich gegen die Polizei. Dies traefe sogar dann zu, wenn dies inhaltlich richtig sei, denn mit der Wortwahl werde die ganze Bremer Polizei als Gruppe in ihrer Menschenwuerde angegriffen. Das Landgericht mochte sich dieser Auffassung nicht anschliessen. Fuer den Tatbestand der Volksverhetzung haette es eines "Angriffs gegen ihre Menschenwuerde" bedurft, bspw. indem die PolizistInnen generell als "minderwertige Wesen" dargestellt werden oder ihnen als Gruppe "das Lebensrecht abgesprochen" werde. Politstaatsanwalt Uwe Picard laesst indes nicht locker. Rund vier Wochen nach dem Urteil legt er Rechtsmittel dagegen ein. 19. September Razzia auf Baustelle (I) Nach "Hinweisen" aus der Bevoelkerung wird von Polizei, Arbeitsamt, Hauptzollamt und Gewerbeaufsichtsamt eine Baustelle in Lesum ueberprueft. Dabei werden sechs als Touristen eingereiste polnische Maenner, die sich in einem Hohlraum im Deckengewoelbe der Firma versteckt hatten, wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschaeftigung in Abschiebehaft genommen. Nach offiziellen Angaben erwartet das Unternehmen eine Geldbusse von bis zu 100.000 Mark, ausserdem habe es die Verfahrens- und Abschiebekosten fuer die polnischen Bauarbeiter zu zahlen. Abschiebungen nach Rumaenien Elf rumaenische Maenner, Frauen und Kinder, die am 15. September auf dem Bahnhofsvorplatz festgenommen wurden, weil sie sich lt. Polizeiangaben des gewerbsmaessigen Betrugs schuldig gemacht haetten (sie hatten Schmuck verkauft), werden via Berlin abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befindet sich auch eine 26jaehrige schwangere Frau mit einem 13monatigen Kind. Nach Angaben der Asylgruppe Ostertor, die Gefangene in Abschiebehaft betreut und dadurch die Frau kennengelernt hatte, wurde die Frau nach der Festnahme von dem Kleinkind getrennt, das in ein Kinderheim gebracht wurde. Erst nach drei Tagen sei die 26jaehrige, die ueber Brustschmerzen klagte, zum Stillen ins Kinderheim gebracht worden. Die Asylgruppe Ostertor protestiert auch dagegen, dass die Betroffenen ohne Gepaeck abgeschoben werden. Bremerhavens Knast macht dicht Die Deputation fuer Justiz und Verfassung stimmt der Schliessung des Bremerhavener Knastes bis zum Jahre 1998 zu. Die dort einsitzenden 90 Gefangenen sollen dann in den Bremer Knaesten untergebracht werden, was u.a. eine Verschlechterung der Besuchsbedingungen bedeutet. Die JVA Bremerhaven soll anschliessend zu einem "Justizdienstleistungszentrum" umgebaut werden. 24. September Demonstration gegen Grossmarkt-Verlagerung Wohl nur selten finden in Bremen Demonstrationen statt, deren TeilnehmerInnen von sich selbst sagen, mehrheitlich CDU-WaehlerInnen zu sein. Dieses ist eine: Rund 250 Marktkaufleute (vom Grossmarkt) und MarktbezieherInnen (von den Wochenmaerkten) demonstrieren am Nachmittag gegen die geplante Verlagerung des Grossmarkts. Die SPD/CDU-Koalition will den Grossmarkt vom Flughafen weghaben, um das Airport- Gewerbezentrum zu erweitern, wobei noch nicht klar ist, ob der neue Standort der Ueberseehafen oder die Hemelinger Marsch sein wird. Die KleinunternehmerInnen - "Wer solide wirtschaftet, den bestraft der Staat" - befuerchten, nach der geplanten Privatisierung von einem Grossunternehmen (Atlanta) beherrscht zu werden, hoehere Standmieten sowie den Verlust von Arbeitsplaetzen. Prozess wegen sexuellen Missbrauchs (I) Ein 41jaehriger Mann, der in den Jahren 1991-93 seine Stieftochter sexuell missbraucht hatte, wird zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Taeter hatte die Vorwuerfe zunaechst als Luegen und Intrigen seiner Frau und des Opfers bezeichnet, und liess erst nachdem ein psychologisches Gutachten die Glaubwuerdigkeit des heute 16jaehrigen Maedchens klargestellt hatte durch seinen Verteidiger den Missbrauch "im wesentlichen" einraeumen. Obwohl durch die 16jaehrige und eine Gutachterin u.a. zahlreiche Details aus der Intimsphaere des Opfers vorgetragen werden mussten, zeige der 41jaehrige durch das Gestaendnis nach Ansicht des Gerichts Einsicht und entlaste das Opfer von einem erheblichen psychologischen Druck. Das wurde im strafmindernd ausgelegt - die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert. 25. September "Gut gemacht" Die Bremer Buergerschaft lehnt einen Missbilligungsantrag der Fraktion der Gruenen gegen Innensenator Borttscheller (CDU) wegen des Polizeieinsatzes anlaesslich der "Chaos-Tage" mit den Stimmen von SPD, CDU und AFB ab. Anfang August hatten etwa 1.000 angereiste Jugendliche Platzverweise fuer die Stadt bekommen, 305 zumeist junge Leute wurden festgenommen, nur elf von ihnen RichterInnen vorgefuehrt. Viele der Jugendlichen hatten - ohne Schlafmoeglichkeiten und Decken - bis zu 17 Stunden in den Garagen der Kaserne Vahr verbringen muessen, was Borttscheller seinerzeit mit der Bemerkung, dass "jeder Gewalttaeter weiss, dass eine Belegung von Drei-Sterne-Hotels nach dem Polizeigesetz nicht vorgesehen ist", kommentiert hatte (s. auch kassiber 29, September 1996, S. 10f). Mit 69 Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, damit drei weniger als die Parteien Abgeordnete haben, wird ein Misstrauensantrag von Gruenen und AFB gegen Senatspraesident Scherf (SPD) wegen der Razzia bei verschiedenen Bremer Medien abgelehnt. Die Buettel suchten am 19. August in den Redaktionsraeumen des Weser-Kuriers, der taz, des Weser Reports und von Radio Bremen sowie in den Wohnungen von zwei Redakteuren nach einem als "vertraulich" klassifizierten Bericht des Landesrechnungshofs. Streik fuer Lohnfortzahlung (I) Rund 2.000 ArbeiterInnen des Bremer Daimler Benz-Werks treten fuer fuenf Stunden in einen Spontanstreik. Anlass ist die Ankuendigung des Vorstands, ab dem 1. Oktober die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent zu kuerzen. 26. September Massendeportation nach Bosnien (I) Die Buergerschaft beschliesst mit den Stimmen von SPD, CDU und AFB, dass ab dem 1. Oktober auch in Bremen die "Rueckfuehrung" genannte Massendeportation der hier lebenden etwa 3.200 bosnischen Fluechtlinge entsprechend dem Stufenplan der Innenministerkonferenz anlaufen soll. Dort wurde am 19. September festgelegt, dass zunaechst Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder in das weitgehend vom Buergerkrieg zerstoerte Land abgeschoben werden sollen, was aber moeglichst freiwillig geschehen solle. In der vorhergehenden Debatte hatte Innensenator Borttscheller die Maer von den 22 von der UN-Fluechtlingsorganisation UNHCR als Aufbaugebiete ausgewiesenen Regionen in Bosnien-Herzegowina vorgetragen, in denen die bundesweit 344.000 abzuschiebenden Fluechtlinge vor Verfolgung sicher seien. Im uebrigen koennten die Fluechtlinge Rechtsmittel gegen die Abschiebung einlegen, und "wer den Weg durch die Instanzen kennt, weiss, dass sich die Abschiebung dann noch einige Monate hinauszoegern kann" - den Borttschellerschen Haeschern aber sollen auch diese Maenner und Frauen nicht entkommen. Wes Geistes Kind das Pack ist, beweist Karl-Uwe Oppermann (CDU), der Bosnien in seinem Beitrag in die Naehe der Adria verortet und die milden Winter des Landes preist. Zweiklassenwahlrecht Mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet die Buergerschaft in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das nichtdeutschen BuergerInnen aus Staaten der Europaeischen Union (EU) die Teilnahme an Kommunalwahlen ermoeglicht. Da aber in Bremen, wie in keinem anderen Bundesland, ueber die Zusammensetzung von Landtag und Stadtbuergerschaft in einem Wahlgang entschieden wird, EU-BuergerInnen aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine "Staatsgewalt" auf Landesebene ausueben duerften, sollen sie mit separaten Stimmzetteln waehlen. Diese berechtigen dann nur zur Wahl der Kommunalparlamente (Stadtbuergerschaft Bremen, Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Beiraete). Deutsche PolizistInnen (III) Innensenator Borttscheller erklaert in der Fragestunde der Buergerschaft (Landtag), dass die Bremer Polizei auch kuenftig "Schwerpunkteinsaetze" auf dem Bahnhofsvorplatz organisieren werde. Der gruene Arendt Hindriksen hatte diese rassistischen Massnahmen kritisiert und am Beispiel Maerz 1996 dargelegt, dass weitgehend Menschen mit schwarzer Hautfarbe kontrolliert und teilweise vorlaeufig festgenommen wurden. Borttscheller wider besseren Wissens: "Es werden auch kuenftig Deutsche wie Nichtdeutsche und Farbige wie Nichtfarbige ueberprueft." Und wer sich nicht ausweisen koenne, muesse eben mit aufs Revier. Streik fuer Lohnfortzahlung (II) Waehrend der Fruehschicht findet bei Daimler Benz ein spontaner Streik fuer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall statt. Rund 2.000 ArbeiterInnen fordern vor dem Gebaeude der Werksleitung die Ruecknahme der zum 1. Oktober angekuendigten Massnahme. Nach dieser Demonstration gehen viele der TeilnehmerInnen nicht mehr zurueck an den Arbeitsplatz. Die Daimler-Benz AG, die in den ersten sechs Monaten 1996 soviele Autos wie noch nie in ihrer Geschichte verkaufte, hatte am 24. September verkuendet, die durch das am 13. September im Bundestag beschlossene "Sparpaket" ermoeglichte 20prozentige Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei den 220.000 bei Daimler-Benz in der BRD arbeitenden Maenner und Frauen umzusetzen. Man rechne mit einer Kostensenkung in "dreistelliger Millionenhoehe" jaehrlich. 27. September Streik fuer Lohnfortzahlung (III) Erneut streiken rund 4.000 ArbeiterInnen des Daimler-Benz-Werks gegen die geplante 20prozentige Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Spiegel berichtet unterdessen von einem vertraulichen Papier von ExpertInnen des Kanzleramts sowie des Arbeits- und Justizministeriums. Darin werde die Auffassung vertreten, dass rund 80 Prozent der ArbeiterInnen und Angestellten in der BRD in Bereichen beschaeftigt seien, in denen die gekuerzte Lohnfortzahlung ohne eine Kuendigung des Tarifvertrags nicht umgesetzt werden koenne. 28. September Demonstration gegen Massaker an kurdischen Gefangenen Mehr als 600 kurdische Maenner und Frauen sowie etwa zwei Dutzend deutsche SympathisantInnen demonstrieren vom Goetheplatz zur Buergerweide gegen das Massaker an kurdischen politischen Gefangenen im tuerkischen Hochsicherheitsknast Diyarbakir am 24. September. Dort hatten Angehoerige der Armee, der Polizei sowie einige mit Eisenstangen ausgeruestete Zivilisten die Gefangenen ueberfallen, es gab zwoelf Tote und 13 Verletzte. Streik fuer Lohnfortzahlung (IV) Etwa 4.000 bei Daimler Benz in Bremen arbeitende Maenner und Frau folgen dem Aufruf der IG Metall und streiken fuer die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Damit faellt die vereinbarte Sonderschicht aus, rund 300 Autos der C-Klasse werden nicht gebaut. Der gesamte Produktionsausfall im Bremer Werk seit Beginn der Streiks am 25. September belaeuft sich damit auf bisher 1.200 Wagen. 29. September RevanchistInnen-Treffen Mehrere hundert Frauen und Maenner, organisiert im Landesverband Bremen des Bundes der Vertriebenen, zelebrieren in der Vegesacker Strandlust den 47. Tag der Heimat, diesmal unter dem Motto "Heimat ist Auftrag - Gerechtigkeit unser Ziel". Und Gerechtigkeit bedeute, so die Landesvorsitzende Jutta Malla, dass die heimatverbliebenen Maenner und Frauen, die heute in Rumaenien, Tschechien oder Russland lebten, dort auch als Deutsche leben koennten. Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU), endlich mal wieder ein Bremer Senator mit eigener Vertreibungsgeschichte (aus dem damaligen Danzig) findet aber, dass der Bund der Vertriebenen "kein Verein schlichter Deutschtuemelei" sei, vielmehr haetten die Vertriebenen erkannt, welcher Wert in der Heimat liege. Auch Perschau meint zu wissen: "Die Deutschen im Ausland wurden in den vergangenen Jahren teilweise miserabel behandelt." Aber man muesse die Gespraeche zu diesem Komplex mit Geduld weiterfuehren - und, um derzeit politisch nicht opportunen Ansinnen vorzubeugen: "Recht und Freiheit lassen sich nicht mit militaerischen Mitteln durchsetzen." Auch die RevanchistInnen wollten eine europaeische Union aufbauen, aber Europa, so Perschau, koenne nur eine Gemeinschaft von Laendern sein, die sich vorbehaltlos zu "unseren Werten" bekennen. Demonstration fuer Buecherei (I) Rund 1.000 Jungen und Maedchen demonstrieren mittags in Blumenthal fuer den Erhalt der Stadtteilbibliothek in der Landrat-Christian-Strasse. Diese Buecherei und diejenigen in der Oestlichen Vorstadt, in Horn-Lehe, Hemelingen und Obervieland sollen geschlossen werden. Der Senat will so weitere Planstellen in diesem Bereich einsparen; seit 1981 sank die Zahl der Stellen in den Buechereien von 244 auf 146, die der Bibliotheken von 44 auf 32. Willi Leow Abschnitt II: 1. Oktober bis 13. Novermber 1996 (Kurzmeldungen/Lesebriefe)


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kombo(p) - 07.02.1997