Ein Auszug aus - kassiber 31 - April 97
Was bisher geschah (Teil II)
Abschnitt I: 12. November bis 31. Dezember 1996
Abschnitt II: 15. bis 30. Januar 1997 (Kurzmeldungen)
15. Januar
Demonstration gegen Abschiebung
Rund 100 Menschen demonstrieren gegen die Abschiebung armenischer ChristInnen in die Türkei und für deren Bleiberecht in der BRD. Fünf Familien - 28 Männer, Frauen und Kinder - sind in Bremen derzeit akut von der Abschiebung bedroht, ihr Bleiberecht läuft am 20. Januar aus. Sie haben, obwohl einige von ihnen als nachgezogene Familienmitglieder kamen, kein Asyl erhalten, weil sie erst nach dem sog. Stichtag 31.12.89 'einreisten'. Einige von ihnen hatten im vergangenen Jahr Kirchenasyl in Bremer Gemeinden erhalten, bevor die befristete Bleiberegelung beschlossen wurde. Verbale Unterstützung hatten sie, zuletzt kurz vor Weihnachten, u.a. auch von Bürgermeister Scherf erhalten, der sich für eine bundesweite Regelung einsetzen wollte. Von Innensenator Borttscheller, dem 350 Unterschriften übergeben werden, erhalten die DemonstrantInnen die vage Zusage, daß über die geplanten Abschiebungen nochmals bei einem Termin in der nächsten Woche, an dem auch der höchste Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), Louis Ferdinand Zobeltitz, teilnehmen wird, diskutiert werden. Mehrere Pastoren kündigen an, nötigenfalls wieder Kirchenasyl zu gewähren: "Im Zweifelsfall ist uns das Gebot der Nächstenliebe näher als das bürgerliche Gesetz." Die erhofften Zusagen gibt Borttscheller beim o.g. Treffen aber nicht, angeblich weil dem die Rechslage auf Bundesebene entgegenstehen würde. Es könne nur geprüft werden, ob im Einzelfall humanitäre Gründe einer Abschiebung entgegenstehen.
16. Januar
Namen geändert
Die "Israelitische Gemeinde im Lande Bremen" ändert ihren Namen in Jüdische Gemeinde im Lande Bremen. Damit solle ein Bekenntnis zum Judentum abgelegt werden. Die bisherige Namensgebung sei durch den Antisemitismus im 19. Jahrhundert und den daraus folgenden Assimililationsdruck auf die JüdInnen bewirkt worden: "Man wollte nicht mehr 'Jude' sein, sondern 'Deutscher mosaischen oder israelitischen Glaubens'. Ebenso nannten sich Gemeinden 'Israelitische Religionsgemeinschaften' oder ähnlich."
18. Januar
Bremer Drogenpolitik
Nachdem im Laufe des Tages in der Stadt fünf Drogengebraucher gestorben sind, löst die Polizei Alarm aus: Die Büttel haben am Abend ausnahmsweise nicht die Aufgabe, die rund 3.000 Bremer Junkies weiter zu drangsalieren, sondern sollen sie - u.a. per Lautsprecherdurchsagen aus im 'Viertel' herumfahrenden Polizeiwagen sowie Plakaten "Achtung Warnmeldung! (...)"- über einen "lebensgefährlichen Stoff", die "Todesdroge", die im Umlauf sei, informieren. Hier wird natürlich der Bock zum Gärtner gemacht, ist doch die tatsächlich Todesursache der fünf und auch der anderen gestorbenen Junkies die herrschende Drogenpolitik, vor allem die Kriminalisierung durch das Betäubungsmittelgesetz. Wenig später stellt sich denn auch heraus, daß wohl 'nur' zwei Männer starben, nachdem sie zuvor Heroin konsumiert hatten, allerdings Stoff mit einem - aufgrund der Kriminalisierung - ungewöhnlichen hohen Reinheitsgrad (60 Prozent), was erstens weniger Gewinn abwirft und zweitens eigentlich gerade für die Qualität der angeblichen "Todesdroge" spricht.
19. Januar
Sexistische Angriffe (I)
Eine Frau wird gegen 0.30 Uhr in den Wallanlagen vergewaltigt. Drei Männer hatten die 28jährige zuvor angesprochen und dann in ein Gebüsch in Höhe der Bürgermeister-Smidt-Straße gezogen. Die Täter flüchten anschließend
Demo gegen Werkschließung
Rund 150 ArbeiterInnen des Dieselmotorenwerks Vegesack demonstrieren mit einem Autorkorso und einer anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus gegen den befürchteten Verlust ihrer Arbeitsplätze. Dem Bremer Betrieb des Dieselmotorenwerk, ehemals Teil des in Konkurs gegangenen Vulkan-Verbunds, droht die Schließung Ende des Jahres, während das Stammwerk in Rostock-Warnemünde wohl erhalten bleibt.
21. Januar
Sexistische Angriffe (II + III)
Eine 20jährige Frau wird gegen 20.30 Uhr von einem unbekannten Täter im Oslebshauser Park vergewaltigt.
Am späten Nachmittag konnte eine 31jährige Frau in der Oldesloer Straße einen Mann, der sie massiv sexuell bedrängt hatte, mit einem Faustschlag ins Gesicht in die Flucht schlagen.
23. Januar
Visumspflicht für junge MigrantInnen
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird in der Bürgerschaft über die Visumspflicht für junge MigrantInnen diskutiert, um den Senat dazu zu bewegen, in der Abstimmung im Bundesrat am 14. März gegen diese rassistische Maßnahme zu stimmen. Am 15. Januar war die Verordnung Bundesinnenminister Kanthers in Kraft getreten, nach der Jugendliche unter 16 Jahren aus der Türkei, Tunesien, Marokko und dem ehemaligen Jugoslawien künftig ein Visum brauchen und hier bereits lebende Jugendliche eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen müssen - in Bremen sind etwa 9.000 junge MigrantInnen betroffen. Innensenator Borttscheller, unbedingter Befürworter jeglicher Flüchtlinge und MigrantInnen diskriminierender Maßnahmen, hält die Verordnung für notwendig, "um zigtausendfachen Mißbrauch" zu unterbinden. Die Abgeordneten, die "mit viel Gefühl und Pathos" dagegen redeten, sollten "sich gelegentlich klar werden, für wen (sie) sich einstzen".
Eine kritische Presseerklärung der Bremischen Evangelischen Kirche vom 27. Januar zur Visumspflicht ("schleichender bürokratischer Rassismus") bezeichnet Borttscheller tags darauf als "eine peinliche politische Entgleisung; die Äußerungen grenzen an Volksverhetzung".
30. Januar
Rassistischer Handel mit mexikanischen "Au-pair-Mädchen"
Kriminalpolizei und Ausländeramt durchsuchen in Schwachhausen und Oberneuland die Häuser mehrerer Bremer Großbürgerfamilien. Sie sollen sog. Au-Pair-Mädchen aus Mexiko illegal beschäftigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund zwei Wochen gegen einen Polizisten wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Ausländergesetz, polizeiliche Untersuchungen richten sich gegen sechs Familien.
Der Oberneulander Schutzpolizist Andreas R. und seine Frau Carmen, eine gebürtige Mexikanerin, haben schon vor längerer Zeit einen lukrativen Handel mit sog. Au-pair-Mädchen aus Lateinamerika aufgezogen, die unter miserablen Bedingungen als billige Putzhilfen in Schwachhauser und Oberneulander Großbürger-Familien arbeiten müssen. Bekannt wird das Ganze erst, als mehrere der jungen Frauen, nachdem sie feststellen mußten, daß ihr hiesiger Aufenthalt illegal war, sich an die Presse wandten. Carmen R. bahnt in Mexiko jeweils die Kontakt an, der Gemahl, der dort regelmäßig Urlaub macht, sichert den jungen Frau zu, Visaangelegenheiten etc. zu erledigen - was er aber wohl nie vorhatte. Im deutschen Honorarkonsulat in Guadalajara (Mexiko) 'bat' er in mehreren Fällen darum, die Visumsanträge - zur Beschleunigung des Verfahrens - an das BRD-Konsulat in Amsterdam zu schicken, dort wurden aber keine Visa erteilt. Die Mexikanerinnen leb(t)en also, ohne es zu wissen, illegal in Bremen - und sind bzw. waren schon bei Ausweiskontrollen von Festnahme und anschließender Abschiebung bedroht. In Bremer Villen hatten sie in der Regel als Putzkräfte zu arbeiten, sie bekamen weder eine angemessene Entlohnung noch konnten sie an den versprochenen Deutschkursen teilnehmen, von den erhofften Kontakten zu jungen Eingeborenen ganz zu schweigen.
Willi Leow
Kurzmeldungen
Immer weniger Flüchtlinge gelangen in die BRD
1996 beantragten 116.367 Männer, Frauen und Kinder Asyl in der BRD, 1995 waren es noch 127.937 gewesen. Damit ist die Zahl der Asylanträge auf den niedrigsten Stand seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993 (damals noch über 438.000) gesunken. Innenminister Kanther ist die Zahl der Flüchtlinge indes "noch immer zu hoch", es müßte alles getan werden, sie zu verringern. Die Anerkennungsquote von nur 7,4 Prozent sei aber nicht etwa Anzeichen für die hiesige rassistische Asylpraxis, sondern zeige das Ausmaß illegaler Einwanderung unter mißbräuchlicher Berufung auf das Asylrecht. Kanther kritisierte auf der Pressekonferenz am 8. Januar, wo diese Daten bekanntgegeben wurden, in diesem Zusammenhang die Bundesländer, da die Zahl der Abschiebungen unter der von 1995 (21.000) geblieben sei.
Mit 23.814 Flüchtlingen kamen 1996 die meisten aus der Türkei/Kurdistan, 18.085 aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Aufgrund der Abschottung der deutschen Außengrenzen sind die Flüchtlingszahlen aus den meisten sog. Herkunftsländern rückläufig oder gleichgeblieben, deutliche Zuwächse gibt es hingegen beim Irak (10.842 gegenüber 6.880 1995) und Iran (4.809 gegenüber 3.908).
Illegale Staatsangehörigkeitsdatei
Beim Bundesverwaltungsamt in Köln wurde, wie die Leipziger Volkszeitung Mitte November berichtete, eine sog. Staatsangehörigskeitsdatei angelegt, die mittlerweile rund 2,8 Millionen Menschen erfaßt, darunter knapp 900.000 eingebürgerte Frauen, Männer und Kinder. Damit werde, so die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), der Eindruck erweckt, eingebürgerte Ausländer seien Deutsche zweiter Klasse. Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß diese Datei bereits seit 1983 existiert - illegal oder, wie es im DatenschützerInnendeutsch heißt, ohne jegliche Rechtsgrundlage! Zweck der Datei ist, lt. einem in der Zeitung zitierten Dokument des Innenministeriums, das Speichern von "personenbezogenen Daten über Erwerb, Nichterwerb, Bestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch staatsangehörigkeitsbehördliche Entscheidungen und über den Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes". In der behördeninternen Diskussion sei dies nicht zuletzt mit dem Argument gerechtfertigt worden, man müsse "für den Ernstfall auf Loyalitätskonflikte" eingestellt sein.
Morddrohung gegen Klaus Kinkel: Alles heiße Luft
Das Blitz-Fernschreiben des Kölner Zollkriminalamts mit der Nummer 681 löste in Bonn Alarmstufe eins aus. Eine "Vertrauensperson" des Zollfahndungsdienstes hatte in Bremerhaven von einem Mordkomplott der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen die deutsche Staatsspitze erfahren. Ziel sei "der Bundeskanzler Kohl oder der Außenminister Kinkel". Die Attentäter, so der V-Mann, hießen "Silvan", "Barzan" und "Siyar": ein Kurde und zwei Palästinenser, die mit dem Bus über Österreich eingereist seien. Ein eigens gegründetes Komitee der PKK habe den Auftrag, das Attentat zu planen. Wortführer, heißt es in dem Spitzelbericht, sei ein Kurde, der "ähnlich aussah wie Abdullah Öcalan" und auch Mitte Vierzig sei.
Punkt 15.35 Uhr ging die Warnung am 2. April 1996 bei der Sicherungsgruppe Bonn ein, bereits anderntags meldete die Boulevardzeitung Express die Sensation. Tief beunruhigt war auch der Außenminister. "Gegen mich hat es Morddrohungen gegeben, die ich ernst nehme", erklärte Kinkel. Die Sicherheitsvorkehrungen seien bereits verstärkt worden. Die österreichischen Gendarmerie orderte eigens zusätzliche Beamte an Kohls Kurort Bad Hofgastein ab. Das Bundeskriminalamt (BKA) rotierte, Ermittler des Generalbundesanwaltes eilten nach Bremerhaven. Wohnungen wurden durchsucht, Telefonanschlüsse abgehört, verdächtige Kurden vernommen.
Beim Staatsschutz in Meckenheim erschien der Kronzeuge, dem die "Wichtigkeit und die enorme Brisanz der Aussage voll bewußt" war: Ende März sei er ins PKK-Büro in der Körnerstraße in Bremerhaven gefahren. Rund hundert Leute seien im Raum gewesen. "Circa eineinhalb Meter" von seinem Tisch entfernt hätten vier Kurden gesessen. "Alle vier Personen führten eine Aktentasche mit." Einer mit dem Namen "Memo", das sei der Öcalan-Doppelgänger, hätte gesagt, daß der Anschlag auf Kohl oder Kinkel "in kürzester Zeit" passieren müsse. Fünf bis sechs Wochen blieben Zeit. Der V-Mann: "Ich kann mich noch genau daran erinnern, daß gesagt wurde, man solle Bundeskanzler Kohl oder Außenminister Kinkel erschießen." Die PKK, so der Zeuge weiter, habe für die palästinensischen Attentäter eine halbe Million Mark zur Verfügung gestellt.
"Finden Sie es nicht ungewöhnlich", fragte ein argwöhnischer BKA-Beamter, "daß ein solch brisantes Thema in einem Verein" mit hundert Leuten "öffentlich besprochen wird?" Der Zeuge fand das normal. Dieser Ort habe keinen "öffentlichen Charakter". Die Kurden hätten sich kurdisch unterhalten. Sie hätten sich mit "Toprak" angesprochen, was soviel wie "von der Erde stammend" bedeute. Eine übliche Redewendung in PKK-Kreisen, um den eigenen Namen nicht zu nennen. Auch von einer Bombe sei die Rede gewesen.
Das BKA ermittelte und drehte jeden Stein um. Das Ergebnis war mager: Der Bruder des Tippgebers reagierte mit "Erstaunen, ungläubigem Kopfschütteln und letztendlicher Empörung" (Protokoll). Fazit des BKA: Er "überzeugte durch sein Auftreten". Auch die Durchsuchungen förderten keinerlei "Asservate, welche für eine Vorbereitungshandlung für einen Anschlag relevant" gewesen wären, zutage. Und die von dem Spitzel geschilderten "Verhaltensweisen höherer PKK-Führungskader decken sich weitestgehend nicht mit den Erkenntnissen des Fachreferats ST 34" (BKA). Beim "jetzigen Stand", formulierte das BKA höflich, "ist nicht davon auszugehen, daß die angeblichen Attentäter und deren Auftraggeber identifiziert werden können". "Das war wie so oft Feindbildpflege", ärgert sich der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Schultz, der zahlreiche Kurden als Mandanten hat.
Kinkel gab keine Entwarnung, die Akte wurde still und leise geschlossen.
Aus: Der Spiegel 46/1996
Aufgebauschte Kriminalität
Verdacht erhärtet: Polizisten frisieren die amtliche Statistik
Kiel. - Was sich vor Monaten bei einer ersten Stichprobe in drei Polizeirevieren andeutete, hat sich nach umfassenden Kontrollen bestätigt: Polizeibeamte haben die Kriminalität aufgebauscht. Die Kriminalstatistik für 1995 wurde in 23 untersuchten Dienststellen um 20 Prozent nach oben frisiert. Hochrechnen auf alle 338 Dienststellen läßt sich die neue Stichprobe jedoch nicht. Sie ist repräsentativ.
Vor dem Innen- und Rechtsausschuß des Landtages wertete Innenminister Ekkehard Wienholz (SPD) die Vorgänge gestern als zum Teil "besonders schwerwiegend". Der Minister kündigte eine Reihe von Konsequenzen an. Disziplinarmaßnahmen gehören nicht dazu. Obwohl er selbst von "Manipulationen" sprach und zahlreiche Fallbeispiele nannte, die kaum auf Unkenntnis, sondern auf Vorsatz deuten, will es der Minister bei einer "Pflichtenmahnung" belassen. "Dies gilt aber nicht für die Zukunft", fügte er drohend hinzu.
SPD und CDU lobten den Verzicht auf Disziplinarschritte, auch wenn die SPD-Abgeordnete Ursula Kähler im Verhalten der Beamten einen "ungeheuerlichen Vorgang" erkannte. Wienholz sagte auf Nachfrage, er fürchte um die Motivation. Er setze auf "ein reinigendes Gewitter". Da zudem nur Stichproben vorlägen, hätten Disziplinarmaßnahmen etwas Willkürliches, träfen sie doch nur die zufällig Ertappten.
Der Grund für den Schummel, bei dem es außer dem Ansehen der Polizei keinen direkt Geschädigten gibt, liegt auf der Hand: Je mehr Fälle ein Revier bearbeitet, desto mehr Personal wird zugewiesen. Die Beamten in den 23 Dienststellen wußten das zu nutzen. Nicht, wie geschehen, 6.865 Straftaten gehörten in die Statistik, sondern 5.027. Beliebt war das Splitten von Tateinheiten. So schlug sich der Klau von sechs Feuerlöschern aus einem Parkhaus mit sechs Diebstählen nieder. Eine Dienststelle meldete nach Telefonterror gegenüber zwei Personen 72 Fälle von Beleidigung/Körperverletzung, obwohl nur zwei Fälle anrechenbar waren.
Wienholz will auf die manipulierte Statistik 1995, die einen neuen Rekord von über 276.000 bei einem Anstieg von 5,6 Prozent ausgewiesen hatte, so reagieren: Besondere Prüfgruppen werden 1997 verstärkte Kontrollen vornehmen. Die Dienststellenleiter werden per Erlaß zur Überprüfung der Statistiken verpflichtet. Die Erfassung der Kriminalität im laufenden Jahr wird einer Totalrevision unterworfen. Die Kriminalstatistik 1995 wird nicht als Grundlage für Personalzuweisungen herangezogen. Künftig soll nicht nur die Fallzahl, sondern auch die Verbrechensvorbeugung zu Buche schlagen.
Arnold Petersen
Aus: Lübecker Nachrichten vom 7.11.96
bezugsmöglichkeiten
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kombo(p) - 21.06.1997