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Entwurf für eine "Charta sozialer Menschenreche"

5.9.2001, Alexander Gruber, Mosstr. 23, 78467 Konstanz, Tel. 07531-693486 Forum für eine Nach-Kapitalistische Gesellschaft

Der Beiliegende Entwurf ist ein Vorschlag, Fischers Entschuldigung für die Kolonialzeit als Anlass für eine politische Initiative gegen die Deregulierung und die Folgen der neoliberalen Globalisierung zu nehmen.

Die Initiative besteht darin, vorzuschlagen, daß Deutschland einen Vorstoß in dieser Richtung in der UN unternimmt. Ich möchte vorschlagen das attac oder eine andere Gruppe diese Initiative vertritt. Vielleicht könnten auch Gewerkschaften das unterstützen ? Den beiliegende Entwurf für eine Neuordnung der internationalen rechtlichen Verhältnisse möchte ich dafür zur Diskussion stellen.

Der Entwurf stellt der neoliberalen Deregulierung demokratischer Entscheidungen durch die bisherigen internationalen Verträge zur 'Liberalisierung' des Handels eine umgekehrte 'Deregulierung' der Konzerninteressen gegenüber. Das ist noch keine Globalisierung von unten. Jedoch sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, die Erfordernisse in der Öffentlichkeit klar zum Ausdruck zu bringen, auch wenn das in dieser Form sicher nicht internationales Recht werden kann. Dies schon deshalb nicht, weil selbst die Verabschiedung des beiliegenden Vertrages in der UN noch keineswegs seine Umsetzung erlaubt. Dabei sind die Forderungen des Entwurfs so begrenzt, daß er den Rahmen eines bürgerlichen Gesetzeswerkes nicht verläßt. Andererseits kommen die verschiedenen Punkte, wo die Konzerne Schaden anrichten, hoffentlich gut zum Ausdruck.

Die Initiative heißt: " Vorschlag für eine Charta sozialer Menschenrechte, die die Aktivitäten multinationaler Konzerne reguliert und Anhang zu internationalen Verträgen und Recht ist (Proposal for a Charter of Social Human Rights Attachment, Regulating Corporate Activities and Binding International Treaties and Law) ".

Das Papier formuliert einen Vertrag zwischen Staaten. Der erste Abschnitt (Klausel) verpflichtet zur sofortigen Durchführung und Weiterverbreitung, sowie zur vorbeugenden technischen Kooperation mit anderen Unterzeichnerstaaten. Der Zweite Abschnitt: 'protection from strive for the people', führt die rechtliche Verpflichtung der Vertragspartner ein, die am Ende des Abschnitts formulierten sozialen Menschenrechte und Grundbedürfnisse gegen Konzerninteressen durchzusetzen. Dabei wird bewußt darauf verzichtet diese Menschenrechte als von den Staaten oder den Konzernen einforderbar zum Gegenstand der Verpflichtung zu machen. Vielmehr werden die Vertragsstaaten verpflichtet bei jede Beeinträchtigung dieser Rechte durch Konzernaktivitäten die involvierten Konzerne zu finanzieller und sozialer Wiedergutmachung für genau die festgestellte Beeinträchtigung zu zwingen. Allerdings werden die Rechtsfolgen von keiner Absichtsunterstellung oder vorheriger Androhung oder Anmahnung bei Beginn fragwürdiger Aktivitäten abhängig gemacht. Es werden auch keine Beschränkungen für die Art der schädlichen Aktivitäten eingeführt. Die bloße Tatsache eines auch nachträglich festgestellten Zusammenhanges einer menschenrechtlichen Verschlechterung mit irgendwelchen Konzernaktivitäten genügt, um die Verpflichtung der Vertragspartner zur Forderung einer Wiedergutmachung durch den Konzern wirksam werden zu lassen. Die Konzerne würden dadurch gezwungen, die menschenrechtliche Folgen ihrer Aktivitäten selbst einzuschätzen, um Regressforderungen oder sonstige Sanktionen zu vermeiden. Und die Staaten wären theoretisch verpflichtet, die Überwachung der Menschenrechtssituation und die Last des Verfahrens zu übernehmen und so für die Durchsetzung zu sorgen, nicht die Betroffenen. Eine Besonderheit noch: Für die Umwelt-bezogenen Menschenrechte würden die Standards des jeweils fortschrittlichsten Industrielandes verbindlich sein. (also Korrektur nach oben). Das würde die Ausnutzung von Gefällen im Umweltschutz, zum Beispiel zulässiger Grenzwerte der Umweltbelastung mit Schwermetallen oder radioaktivem Material angreifen.

Es handelt sich also um eine juristische Initiative. Ich selbst glaube nicht, daß dieser Weg realisiert werden wird. Wenn Menschenrechtliche Bindungen von Politik in einem ökonomischen System formuliert werden, welches akkumuliert und systematisch auf menschenrechtsfeindlichem, egoistischem Handeln beruht, dann wird irgendwann das System abgeschafft werden müssen oder die Menschenrechte. Letzteres ist augenblicklich im Gange.

Aber ich denke, daß die reformistischen, finanzpolitischen Forderungen, die attac nach außen vertritt durch eine juristische Initiative sinnvoll ergänzt werden können. Dabei geht es vor allem darum, den finanzpolitischen Forderungen diejenige nach einem entwicklungsfähigen, rechtlichen Rahmen an die Seite zu stellen, der es erlauben würde mittels internationaler Verträge

1. wirkliche Entwicklung auch regional gegen Konzerninteressen durchzusetzen.
2. Internationale Kooperation nicht für die Konzernlobbys sondern gegenüber den Konzerninteressen und für die Menschen festzuschreiben.
3. zu einer Umorientierung des Werteschemas - weg vom rein ökonomischen Maßstab, hin zur Orientierung an wirklichen Bedürfnissen - beizutragen.
4. aufzuzeigen, wie die Menschenrechte eigentlich geschützt werden könnten und geschützt sein müßten.

An dem Entwurf sind noch einige Fragen zu klären, insbesondere die Art der Integration der UN-Menschenrechtserklärung (Res. 217 (III) vom 10.12.1948). Ich möchte das aber schon einmal zur Diskussion stellen. Vielleicht findet sich ja noch jemand der daran mitarbeiten möchte. Ich hoffe die englischen Formulierungen sind halbwegs richtig. Ich habe keine Spezialisierung auf diesem Gebiet, sondern eigentlich Philosophie mit Nebenfächern Mathematik und Physik studiert. Kommentare, Ergänzungen und Kritik sind erwünscht (soweit dabei akzeptable Sprachgewohnheiten gewahrt bleiben! Ich hab da so einige Gründe für diese Bitte auf dem Debattenverteiler und anderswo gesehen).

Mit roten Grüßen, Alexander

P.S. Der Artikel, der das Asylrecht ausweitet, ist absichtlich selbstbezüglich formuliert (clause 2, Article (6D3)). Das bedeutet hier, daß jemand auch Asyl suchen kann mit dem Asylgrund, daß ihm woanders sein Recht auf Asyl verweigert wurde. Zunächst scheint das unerheblich zu sein, da ja schon ein anderer Asylgrund vorliegt. Verfahrenspraktisch hat es aber eine Konsequenz: Jemand, der in einem zweiten Land Asyl sucht, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß sein Antrag schon anderswo abschlägig beschieden wurde. Denn es könnte nun ein neuer Asylgrund vorliegen, nämlich die unberechtigte Asylverweigerung woanders. Das begründet das Recht auf eine erneute Prüfung und verhindert dann gegebenenfalls eine sofortige Abschiebung im zweiten Land der Asylsuche. Das so zu 'europaweiter Zusammenarbeit'.

Proposal for a Charter of Social Human Rights Attachment, Regulating Corporate Activities and Binding International Treaties and Law

Clause 1. Agreement to protect the people from strive and anguish, which is outcome of corporate activities.

To overcome the economic consequences of colonialism and imperialism and to regulate the terms of international treaties and law according to humane principles the states signing this Charter submit their foreign and domestic policies to the following:

1) Immediate application. They agree to apply the protection from strive clause of this Charter within their party states.

2) Domestic affairs. They agree to protect and promote this Charter within their domestic affairs above and beyond the limit of controling foreign corporate activities according to the protection from strive clause of this Charter. This is the agreement to realize the the latter clause within national law too.

3) International treaties. They do not propose, promote or sign any international treaty or law without definitly including the protection from strive clause of this Charter in a way overruling any other regulation of that treaty or law.

4) Promotion of this Charter. They agree to promote this Charter within the United Nations and on any occasion propper to make it international law.

5) Precaution in advance. They undertake to prepare measures, which avoid dependencies, anguish and strive for mankind, of which the activities of international companies are the origine. This implies the duty of financial cooperation and organization of affairs in the field of technical equipment and its applications. The purpose of this cooperation is to provide benefits of technologies completely consistent to human rights and needs. As an outcome of this cooperation gentechnical and other socially highly effective applications may be decided upon in the following way: each of them will either be internationally dismissed as hazardous or dissmissed for lack of prospects or it will be carried out on demand and on order of an inter-national organization, which makes the benefits of technologies developed so available for all people. The parties ensure, that all patents developing from these orders are hold by the people (are public).

6) International fond. They undertake to form a financial fond, which collects all money gathered by measures according to the protection from strive clause of this Charter. This money is considered to be collective, global property of the people. Its use has to be determined by principles of direct democracy and for general purposes determined by democratic means within a framework presently to be worked out.

Clause 2. Protection from strive for the people.

1) Planned corporate activities. Any international or multilateral treaty under the rule of this clause submits the parties to make foreign investors or companies refrain from any planned activity, which in the future might negatively influences the realization of one of the human rights and needs given in Article (6).

2) Past corporate activities. If a negative influence on the human rights and needs of Article (6) is outcome of any activity foreign investors or companies set forth within a parties country borders, than this party is empowered and liable to submit the involved companies to measures, which enforce these companies oconomically and socialy to retain the state of affairs befor and without that influence. This rule is allready applicable if the negative influence effects a minority of people, such as ethnic, social or regional minorities. This rule applies independently of the parties responsibility according to Article (1) to anticipate negative outcomes and make the involved investors or companies refrain from activities contributing to theese outcomes.

3) Freedom from consequences of inequality. Any international or multilateral treaty under the rule of this clause submits the parties to make sure, that foreign investors or companies activities take care of equal access of the people to realization of any of the human rights and needs given in Article (6). the parties undertake to ensure, that foreign investors and companies are submitted to measures according to Article (2) in case that inequalities arising from their corporate activities are the source of worsening living conditions such that the realiziation of one of the human rights and needs given in Article (6) is negatively influenced even for a minority of people.

4) International cooperation. Any international or multilateral treaty under the rule of this clause submits the parties to cooperate in order to reach sufficient coordinated measures, which ensure the realization of Article (1) - (3) in each parties country. This includes the application of taxes, the processing of fines and the support of socialization of companies or financial powers, which have been prooved to behave incompatible to humane principles according to one of the Articles of this Charter.

5) Observation and Finances. With any international or multilateral treaty under the rule of this clause, each party undertakes to form a national board, which observes the human rights situation within the parties country and takes initiative according to Article (1) - (3) of this clause. The financial ressources gathered from measures according to Article (2) and (4) of this clause are global propperty of the people. This money is to be delivered to the financial fond introduced with clause one of this Charter. But in order to make measures against corporate activities possible, a party state may substract the costs for processing such measures and for the maintainance of the national board introduces with clause one of this Charter. They may additionally substract a certain amount, which is bound to socially effective activities promoting the aims of this Charter.

6) Human rights and human needs. The following human rights and human needs are protected with Article (1) - (5) of this clause.

A) Basic human needs.

(1) supply with sufficient and sane food.

(2) supply with drinking water.

(3) medical health supply.

(4) educational equality and education.

(5) mobility.

(6) basic income, which allows definitly to live from and thus includes the right to make sufficient use of institutions or provisions satisfying the forgoing needs (1) - (5) , wether beeing public or privat entertainment. This limits inequality between people to an extend, which does not touch the satisfaction of basic needs for all people.

B) Freedom from industrial vasts and pollution and environmental damages in general, including the items below. The standard to be applied is in each case the strictest standard of any of the industrialized countries, including the G8-states. This binds the activities of foreign companies by means of Article (1) - (3) of this clause, overruling any local standard.

(1) damage on the environment or pollution in the imediate vincinity of the peoples living places.

(2) savety standards at work.

(3) in general pollution of or damage on the environment of large areas including

(3.1) pollution with toxical chemikals.

(3.2) pollution with radioactive vaste.

(3.3) irreversible deforestration.

(3.4) drainage of natural water resources.

(3.5) desertification in general by whatever means.

(3.6) consequences of land flooding by human activities, as for example the building of reservoirs

C) Freedom from technocracy and bureaucracy.

D) All human rights, which are announced with the United Nations Human Rights Declaration (Res. 217 (III), 10.12.1848), but with the following exclusions, limitations and extensions.

(1) The protection of privat property, given with Art. 17 of the above mentioned declaration, is limited for the purpose of this Charter to any belongings, which are located or could all together propperly be located within a persons or families own household. This excludes the protection of any productive capital, which is always socially effective and hence demands for democratic control as given with the regulations of this Charter.

(2) Womens rights to safe, voluntary birth control and abortion and for all people the freedom from enforced sterilization.

(3) People, who suffer from a vilolation of any of the human rights, given in section (B) and (D) of this Article, have the right to seek and to benefit from asyl. Thus the right to seek asyl is extended beyond Article 14 of the United Nations Human Rights Declaration.

(4) Peoples right, that progress and effort is made internationally to allow all people to change the place, they want to live in worldwide, without beeng troubled or hindered by economic differences between countries or by legal restrictions of the states. This goes beyond Article 13 of the United Nations Human Rights Declaration. Implication of this right is, that financial transations, which might dispropotion currency relations between countries, may permanently be forbidden, restricted or submitted to taxation.

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sw, 4.08.01