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Nach der Ausrufung des Bündnisfalls hat die USA die Nato offiziell um Unterstützung für den Krieg, den sie in Afghanistan (und vielleicht auch andernorts) führen wollen, ersucht. Bundeskanzler Schröder hat den USA umgehend die "volle Unterstützung" zugesagt, Verteidigungsminister Scharping stellt den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Aussicht. Die Mächtigen der Welt wollen den Krieg um jeden Preis.
Die Terroranschläge in den USA haben zu Recht weltweites Entsetzen, Abscheu und Wut gegen die Täter hervorgerufen. Dieser Massenmord an tausenden von Menschen ist unverzeihlich, er kann und darf nicht ungesühnt bleiben.
Die Reaktion der USA und ihrer europäischen Verbündeten, der in diesen Tagen viel zitierten "zivili-sierten Welt" also, auf diese Taten lassen befürchten, dass es ihnen nicht in erster Linie um die Ermitt-lung, Erfassung und Bestrafung der Urheber dieser Gräueltaten geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier im Sog weltweiter Empörung geopolitische Fakten geschaffen werden sollen. Fakten, welche die gültige Welt(un)ordnung zementieren sollen: Die reichen Industrieländer, voran die Supermacht USA, nehmen den Globus - wirtschaftlich, militärisch, politisch, kulturell - endgültig in Besitz.
Das gilt nicht nur nach außen, auch innenpolitisch haben die Verantwortlichen, nicht zuletzt in der Bundesrepublik, die Gunst der Stunde genutzt. In den USA, der EU und hierzulande wurden gleich bündelweise Gesetze zu "innerer Sicherheit" beschlossen, die auf die Einschränkung der Bürgerrechte zielen und ganze Bevölkerungs- oder Religionsgruppen unter Generalverdacht stellen.
Terrorismus ist ein Problem, dass auf keinen Fall militärisch gelöst werden kann. Das beginnt im konkreten Fall damit, dass sich bis zum heutigen Tag niemand zu den Anschlägen bekannt hat. Die von den USA angeblich gesammelten und ausgesuchten Bündnispartnern vorgelegten "Beweise" dafür, dass ihr einstiges Ziehkind Bin Laden für sie verantwortlich sei, werden als geheime Verschlußsache behan-delt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die hochgerüsteten westlichen Geheimdienste trotz größter Anstrengungen die Verantwortlichen eben nicht ausfindig machen konnten. Wie soll denn dann deren Logistik mit militärischen Mitteln vernichtet werden?
Wenn nun die westliche Allianz zum Krieg gegen das bettelarme, in Jahrzehnten des Bürgerkriegs (bei dem die USA selbst kräftig mitgemischt haben) ausgeblutete Land Afghanistan bläst, so wird das nur eine Folge haben: zu den tausenden Opfern der Anschläge in den USA werden weitere tausende ebenso unschuldige Menschen kommen, die dieser Krieg das Leben kosten wird. Mehr noch, es droht eine eskalierende Spirale der Gewalt, die auf Jahrzehnte hinaus Tod und Verderben auf wachsender Stufen-leiter nach sich ziehen kann.
Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen müssen seine Ursachen erforscht und erkannt werden. Was bringt Menschen dazu, sich unter dem Einfluss religiöser Fanatiker selbst zu opfern, und das mit dem Ziel, dabei möglichst viele Menschen umzubringen?
Wer sich den Zustand der Welt im beginnenden 21. Jahrhundert vor Augen führt, wird unschwer einen der Hauptgründe dafür in einer Weltwirtschaftsordnung finden. Eine Handvoll wohlhabender Industrieländer, allen voran die USA, häuft in immer aberwitzigerem Tempo neue Reichtümer an, während damit korrespondierend im Rest der Welt die Armut wächst. Trotz aller technologischer Fortschritte hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Ländern seit 1960 mehr als verdoppelt. Dies ist vor allem auch die Folge einer über Weltbank und IWF durchgesetzten Deregulierung, welche die Sozial-staatsausgaben auch der ärmsten Länder nach unten drückte - für die Realisierung von Maximalprofi-ten verhungern täglich hungerte von Kindern.
Für diesen "Terror der Ökonomie" (Catherine Forrestier), mit dem die reiche Welt den armen Rest überzieht, scheinen jetzt erste Rechnungen präsentiert zu werden. Wer darauf mit militärischer Gewalt reagiert, will nicht nur die Ursachen verkennen, er riskiert auch eine Verschärfung dieser Lage mit all ihren mörderischen Folgen.
Eine wirksame Strategie gegen die zunehmende Barbarisierung der Welt muss deshalb einer gerechte-ren Weltwirtschaftsordnung den Weg ebnen. Es geht in erster Linie um soziale Entwicklung, um eine gerechte Verteilung lebensnotwendiger Ressourcen und Rohstoffe. Es geht aber auch um einen gleich-berechtigten Dialog der Kulturen, um die Neubestimmung von Politik, die auf Konsens, nicht auf einseitigen Machtzuwachs ausgerichtet sein muss.
Konsequente Verfolgung der Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln!
Wir verlangen, dass Konflikte ohne Krieg gelöst werden!
Wir sagen NEIN zu militärischen Vergeltungsschlägen und Krieg.
Wir sagen Nein zu einem militärischen Einsatz der Bundeswehr.
Keine Demontage- von Grund- und Freiheitsrechten!
Gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung!
Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und weltweite Anhebung der Sozialstandards
Wir unterstützen das Friedensnetz Baden-Württemberg und nehmen ab 12.30 Uhr an der Auftaktveranstaltung am Hauptbahnhof sowie am Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung am Schlossplatz oder Marktplatz teil.
Ich fahre mit! Meine Anmeldung:
Name
Adresse
Telefon
Die gemeinsame Zugfahrt beginnt um 9.19 Uhr in Singen.
(Dann können wir das Baden-Württemberg-Ticket nutzen, das erst ab 9.00 Uhr gültig ist. Kosten ab Singen für jeweils 5 Personen 40,00 DM, Rückfahrt nach Konstanz inbegriffen. Gemeinsame Rückfahrt ab Stuttgart 18.18 Uhr - Ankunft in Konstanz um 21.15Uhr.)
Bitte heute auf der Kundgebung abgeben oder bis Freitag 12.10.01 an folgende Adresse senden: Netzwerk gegen Rechts, c/o K.Binder, Schwaketenstr. 70, 78467 Konstanz.
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sw, 16.10.01