Wir wollen ihren Krieg nicht Mr. Präsident ...

19.05.2002, 22:34, Netzwerk gegen Rechts

Antimilitarismus | Konstanz | Bush | Krieg | Kundgebung

Erklärung des NgR zum Besuch von George W. Bush am 22./23.5. in Berlin sowie Aufruf zur Kundgebung in Konstanz am Donnerstag, den 23.5. ab 18 Uhr auf der Marktstätte

Im Mai begibt sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush auf eine Tour durch Europa, um die Regierungen auf die Fortsetzung des weltweiten Krieges einzuschwören.

Afghanistan war erst ein Anfang. Dieser Krieg führt dazu, dass die Tendenz, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, überall auf der Welt verstärkt wird, wie etwa im Nahen Osten.

Längst ist aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das die US-Regierung nach den Anschlägen am 11. September für sich in Anspruch nahm, ein Vorwand für die Kriegsführung geworden. Mit den Militäreinsätzen wird eine militärische und ökonomische „neue“ Weltordnung ausgebaut, in der eine Minderheit auf dieser Welt alle Ressourcen für sich beansprucht - aktuell Erdöl und Transportwege in Afghanistan und dem Irak - und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung damit die Lebensgrundlagen entzieht.

Um dies zu erreichen, werden völkerrechtliche, menschenrechtliche, abrüstungs- und umweltpolitische Konventionen (u.a. ABM-Vertrag, Konvention über Biowaffen, Kyoto-Protokoll, UN-Charta) missachtet. Kriege werden als humanitäre Einsätze verklärt. Der Gipfel der Perversion wird erreicht, indem der Welt der Einsatz von Nuklearwaffen angekündigt wird.

Es droht der Alptraum eines permanenten globalen Krieges

Dieser ist verbunden mit einer beispiellosen neuen Rüstungsspirale. Allein der US-Militäretat soll um 48 Mrd. $ auf 379 Mrd. $ jährlich erhöht werden.

Mit nur 40 Mrd. $ jährlich könnte laut UNO Umweltbehörde UNEP gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten.

Der Krieg und dessen Vorbereitungen wirken auch innenpolitisch in Form sozialer Demontage, Aushebelung bürgerlicher Rechte und der Militarisierung der Gesellschaft insgesamt.

Auch wir leben in einem Land, das sich aktiv an den völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen bis hin zum Angriffskrieg beteiligt. Während deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan kämpfen, werden deutsche Spürpanzer in dem an Irak grenzenden Kuwait in Stellung gebracht, Kriegsschiffe der Bundeswehr kreuzen vor Somalia.

Deutschland führt Krieg!

Allein im letzten Krieg gegen den Irak (zweiter Golfkrieg) und an den darauffolgenden Sanktionen starben über eine Million Menschen.

Solch eine Katastrophe darf nicht noch einmal heraufbeschworen werden - egal wo!

Eine Welt ohne Kriege ist möglich. Die gigantischen Mittel, die für Rüstung ausgegeben werden, müssen dafür eingesetzt werden, die Armut zu beseitigen und die elementaren Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.

- Gegen die Ohnmacht und das Entsetzen – Wir müssen selbst handeln und eingreifen, um Elend, Hass und Zerstörung zu stoppen.

„Der Frieden ist der Ernstfall“ - Darauf kommt es an! (Zitat von Altbundespräsident Gustav Heinemann)

... wir wollen überhaupt keinen Krieg!

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