Gemeinsame Plattform "Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS)

"Kleinwaffen" - Die Dimension einer globalen Bedrohung

Die weltweite Verbreitung von so genannten "Kleinwaffen" bildet zum Beginn des 21. Jahrhunderts eine der größten Herausforderungen an die internationale Staatengemeinschaft und an die Zivilgesellschaft. "Kleinwaffen" - Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre, Landminen und ähnliche Waffen, die von einer oder zwei Personen getragen und eingesetzt werden können - spielen eine zentrale Rolle in den fast 50 Bürgerkriegen und Kriegen, die weltweit ausgefochten werden und Gewalt, Tod und Leid vor allem über die Zivilbevölkerung bringen. Darüber hinaus sind gerade "Kleinwaffen" häufig die Werkzeuge der Täter bei den Menschenrechtsverletzungen, die in vielen Staaten immer noch an der Tagesordnung sind.

Weltweit sind etwa 500 Millionen Kleinwaffen im Einsatz. Heute sind rund 90 Prozent aller Toten und Verletzten in Kriegen und Bürgerkriegen auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Diese werden vorwiegend in den Industriestaaten produziert und in der Regel legal an Militär- und Polizeieinheiten in alle Welt exportiert. Durch den illegalen Waffenhandel und Beutewaffen geraten Kleinwaffen zudem in die Hände von Guerillaeinheiten, Milizen und Kindersoldaten.

Millionen von Kleinwaffen zirkulieren unkontrollierbar von Kriegsschauplatz zu Kriegsschauplatz und zwischen den Konfliktparteien. Sie tragen nachhaltig zur Destabilisierung demokratisch gewählter Regierungen und zur Aufrechterhaltung scheindemokratischer oder diktatorischer Regime bei. Zudem tragen Kleinwaffen maßgeblich zu Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und zu Kriegsverbrechen bei und behindern in vielen Staaten eine nachhaltige Entwicklung.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den führenden Produzenten, Exporteuren und Lizenzgebern von Kleinwaffen: Allein 7 bis 10 Millionen G3-Gewehre der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch, derzeit im Besitz von Royal Ordnance in Großbritannien, und ihrer 15 ausländischen Lizenznehmer finden sich weltweit im tödlichen Einsatz. Durch den Einsatz allein dieser Schnellfeuergewehre wurden unzählige Menschen verstümmelt oder erschossen.

Die Bundeswehr wird zur Zeit mit dem Nachfolgegewehr G36 ausgestattet. Die Bundesregierung hat mit der Verschrottung der 400.000 überschüssigen G3 begonnen. Diese Altbestände müssen restlos vernichtet und dürfen keinesfalls exportiert werden. Erste Rüstungsexporte und die Lizenzvergabe an Spanien des neuen G36 lassen eine Entwicklung wie beim G3 befürchten.

Ein weiteres Bedrohungspotential stellen legal wie illegal verbreitete Kleinwaffen in Privatbesitz dar, darunter auch Jagd- und Sportwaffen, deren Bestand allein in der Bundesrepublik Deutschland auf mehr als 10 Millionen Stück geschätzt wird.

Ziele des DAKS

• einen Beitrag zur Gewaltprävention und Deeskalation von Konflikten leisten,
• weitere Exporte und Lizenzvergaben von Kleinwaffen und Munition verhindern und
• zur Beendigung der zerstörerischen Wirkung von Kleinwaffen auf eine nachhaltige Entwicklung beitragen.

• Transfers von Kleinwaffen und Munition verhindern, die zu Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts oder zu Kriegsverbrechen beitragen können;
• Etablierung international verbindlicher Regelungen zur Reduzierung und Kontrolle von Produktion, Handel, Weiterverkauf, Lizenzierung, Einsatz und Endverbleib von Kleinwaffen und Munition;
• Einführung internationaler Mechanismen zur effektiven Markierung und Überwachung ("Tracing") von Kleinwaffen und Munition;
• Öffentliche Kontrolle und drastische Beschränkung weiterer Exporte und Lizenzvergaben von in Deutschland hergestellten Kleinwaffen (wie z.B. G36 von Heckler & Koch) und Munition;
• Schaffung von umfassender Transparenz aller deutschen Exporte von Kleinwaffen, Munition, Waffen- und Munitionsbestandteile sowie dazu gehörender Produktionsanlagen und deren Ersatzteile. Hierzu Auflistung im Rüstungsexportbericht mit genauer Beschreibung (Umfang der Lieferung, Hersteller und Lieferant, genauer Empfänger, Sicherung des Endverbleibs);
• Öffentliche Überwachung der Verschrottung ausgedienter Überschussbestände von Kleinwaffen in Deutschland (G3 u.a.);
• Verhinderung des Exports von Anlagen oder Know-how zur Fertigung von Kleinwaffen und Munition (z. B. Firma Fritz Werner);
• Bestandsaufnahme, verbesserte Kontrolle und Beschränkung des Bestands von Kleinwaffen in privatem Besitz wie z.B. Jagd- und Sportwaffen in Deutschland.

Arbeitsschwerpunkte des DAKS

Das DAKS wird sich mit intensiver und gezielter Lobbyarbeit an politische Entscheidungsträger und Gesetzgeber wenden, um die genannten Ziele zu erreichen. Das DAKS wird bis zur nächsten Kleinwaffenkonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 2006 aktiv an der Erreichung seiner Ziele arbeiten und nach der Konferenz eine Bewertung der Tätigkeit vornehmen.

Quelle: Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg