Die Agenda 2010 ist der massivste Angriff auf die sozialen Errungenschaften der breiten Massen in der BRD nach dem II. Weltkrieg. Erstmals sollen die Renten direkt gekürzt werden. Allein durch die massiven Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe würden über 4 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau gedrückt. Und wie viele werden sich künftüg die notwendige gesundheitliche Behandlung nicht mehr leisten können?

Dass kein Geld da wäre ist eine Lüge. Konzerne und Banken machen unermessliehe Profite. Allein durch durch die "Steuereform warf ihnen Schröder zusätzlich 50 Milliarden Euro in den Rachen. Durch die aktuellen Beschlüsse zur "Gesundheits- und Rentenreform“ werden 15 Milliarden weniger Sozialversicheningsbeitrage bezahlt. Diese werden den Werktätigen unter anderem über die Erhöhung der Zuzahlungen wieder aufgehalst.

Dabei sinkt seit fast 30 Jähren der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen. Fast 36 % der Steuern kommen inzwischen aus derLohnsteuer, nur noch ca. 14 % von den Unternehmern. Etliche Großkonzerne zahlen überhaupt keine Steuern mehr und das, obwohl die Gewinne weiter steigen. Ein Hundcbcsitzer zahlt mehr Steuern für seinen Hund als der Siemens-Konzern im ganzen Jahr.

Was hier abgeht, ist eine drastische Verschärfung der Umverteilung zu Gunsten des Großunternehmer und zu Lasten der übrigen Gesellschaft. Die sozialen Leistungen sollen bis auf eine minimale Grundsicherung abgebaut werden.

Das Lohnniveau soll über die Aushöhlung von Tarifverträgen, Arbeitszeitverlängerung und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt werden. Deutschland ist aber kein Einzelfall. Diese Tendenz ist in vielen Ländern Europas seit Jahren zu beobachten. In etlichen Ländern, wie z.B. Frankreich, Österreich und Italien, regt sich jedoch schon Widerstand gegen diese Politik.

Frankreich erlebte im Sommer 2003 die größten Streik- und Protestbewegung seit 1995. Die Proteste richteten sich gegen die Rentenreform und eine massive Aushöhlung der Arbeitsrechte. Für die kommenden Jahre kündigte die französisceh Regierung neue soziale Angriffe an, welche auffallende Parallelen zu Agenda 2010 der deutschen Regierung aufweisen. In Italien beteiligen sich im Oktober 2004 rund 10 Millionen Menschen an einem Generalstreik, im Mai 2004 gab es in Österreich den größten Streik seit 50 Jahren, und immer waren die Verschlechterungen im Renten- und Gesundheitsbereich der Grund.

Wir fordern statt dessen

• einen gesetzlichen Mindestlohn der zum Leben reicht
• ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, ohne Bedürftigkeitsprüfung,
• die Senkung des Renteneintrittslaters auf 60 Jahre, ohne Abschläge
• eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung
• die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,
• den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen (keine Studiengebühren und andere Gebührenerhöhungen; keine Elite- Universitäten)
• keine Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Einrichtungen
• massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.

Dazu gibt es für uns keine Alternative