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Agenturschluss

01.01.2005, 01:31, Agenturschluss

Soziales | Konstanz | Arbeitskampf | Hartz-Gesetze

Flugblatt zum Agenturschluss am 3. Januar in Konstanz. Aufruf zu einer Protestaktion des Konstanzer Bündnisses gegen Sozialabbau am Samstag, 15. Januar 2005, von 11.00 bis 13:00 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz

Hartz IV kommt jetzt in die heiße Phase!

Ab jetzt, Januar 2005, gelten die neuen Regelungen nach Hartz IV. Viele Arbeitslose erhalten mit dem ALG II (Arbeitslosengeld II) jetzt deutlich weniger Leistungen als sie vorher mit der Arbeitslosenhilfe bekommen haben. Jeder fünfte Arbeitslose verliert sogar seinen Anspruch auf ALG II.

Diese Verschlechterungen betreffen vor allem arbeitslose Frauen und ältere Arbeitslose, und sollen mit dazu dienen, die Löhne derjenigen, die noch Arbeit haben, weiter zu drücken.

Deshalb protestieren hier nicht nur Arbeitslose gegen Hartz IV, sondern auch viele Menschen, die (noch) Arbeit haben. Denn sie wissen, dass auch sie betroffen sind: durch den erhöhten Druck auf ihre Löhne, durch den Zwang zu längeren Arbeitszeiten, und weil auch sie in die gleiche Situation geraten können wie die Empfänger von ALG II.

Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze!

Die Diskussion um Hartz IV soll ablenken vom Grundproblem: dem Mangel an Arbeitsplätzen. Das wissen auch die Beschäftigten der Agentur für Arbeit. Sie werden dazu benutzt, die Arbeitslosigkeit zu verwalten und die Arbeitslosen zu disziplinieren.

Es gibt keinen Mangel an Arbeitsbereitschaft, sondern einen Mangel an Arbeitsplätzen!

Weder die Arbeitslosen noch die Beschäftigten in den Jobcentern der Agentur für Arbeit können etwas für die hohe Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Aber sie sollen jetzt das ausbaden, was Politiker und Wirtschaftsbosse seit Jahrzehnten angerichtet haben.

Wir appellieren an die Beschäftigten der Agentur für Arbeit, sich nicht zu seelenlosen Rädchen im Getriebe zu erniedrigen. Versuchen Sie, wo es nur irgend geht, sich solidarisch mit den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und Familien zu erweisen!

Unser Protest richtet sich nicht gegen die Beschäftigten der Agentur für Arbeit!

Sondern er richtet sich an die Politiker auf Bundes- und Landesebene, die eine Politik betreiben zu Lasten derjenigen, die bereits ihre Jobs verloren haben, aber auch auf Kosten derjenigen, die zwar Arbeit haben, aber deren Löhne und Arbeitsrechte weiter beschnitten werden sollen. Diesen Politikern muss durch Massenproteste klar gemacht werden, dass immer mehr Menschen im Land diese Politik nicht mehr klaglos hinnehmen werden.

Unser Protest kann Erfolg haben!

Denn viele Politiker, auch in der Bundesregierung, sprechen bereits jetzt von der "Notwendigkeit zu Nachbesserungen". Sie sind sich also bewusst, zu weit gegangen zu sein. Hier müssen und können wir weiteren Druck aufbauen und durch Protestaktionen von möglichst vielen Betroffenen und Menschen, die solidarisch sind, die Politiker zum Nachgeben "überreden". Je mehr wir sind und je stärker unser Protest wird, desto mehr können wir erreichen.

Protestaktion des Konstanzer Bündnisses gegen Sozialabbau
am Samstag, 15. Januar 2005,
von 11.00 bis 13:00 Uhr
auf der Marktstätte in Konstanz

Zu dieser Veranstaltung laden wir alle Menschen ein, die sich solidarisch fühlen mit den von Hartz IV Betroffenen. Wir laden alle ein, die gegen eine Politik sind, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Wir werden dort auch über die Protestaktionen in anderen Städten und die aktuelle Entwicklung in der Auseinandersetzung um Hartz IV informieren.